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Neuigkeiten zum Internetrecht aus verschiedenen Online-Medien

6035 Artikel gefunden
Die Presse
28.08.2016
Machtlos gegen unerwünschte Fotos
Immer häufiger werden Menschen mit Smartphones gegen ihren Willen fotografiert. Doch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu ist widersprüchlich. Unternehmen sind sogar gänzlich machtlos
heise online
26.08.2016
Anwaltverein: Rechtslage bei WLAN-Haftung weiter unklar
Die Bundesregierung hat sich zwar endlich zu einem Reförmchen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber durchgerungen, doch Anwälte warnen: Die Rechtslage ist nicht eindeutig, ein Abmahnrisiko bleibt.
heise online
18.08.2016
Domains: BGH stärkt Namensinhabern den Rücken
Der Inhaber eines Namens hat Vorrecht auf die gleichlautende de-Domain. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil bestätigt. Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de" ( I ZR 185/14)
heise online
17.08.2016
DNS: Internet-Rootzone wird im Oktober aus US-Aufsicht entlassen
Nach 18 Jahren unilateraler US-Aufsicht über die zentrale Rootzone gibt jetzt die US-Regierung grünes Licht für die Privatisierung.
Futurezone
04.08.2016
Schlechte Online-Bewertung fällt unter Meinungsfreiheit
Ein Firmeninhaber muss es akzeptieren, dass ein Geschäftspartner in Bewertungsportalen negative Erfahrungen schildert. Das entschied der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof
heise online
04.08.2016
Juristen plädieren für wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht
Ein Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsrecht kommt in einer Studie für das Bundesforschungsministerium zu dem Ergebnis, dass eine "allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht machbar ist.
heise online
04.08.2016
Schlechte Firmen-Bewertung im Internet durch Meinungsfreiheit gedeckt
Ein Firmeninhaber hatte einem Geschäftspartner eine Bewertung gerichtlich unterlassen lassen. Zu Unrecht, befand das Bundesverfassungsgericht.
Futurezone
02.08.2016
"Grenze zur freien Meinungsäußerung ist filigran"
Im Zuge einer EU-Terrorismusrichtlinie sollen Netzsperren wieder salonfähig gemacht werden. Warum das Sperren von Inhalten problematisch ist, erklärt Alexander Sander.
heise online
02.08.2016
Fehler im Angebot – BGH sieht Online-Verkäufer in der Pflicht
Auch wenn Händler nicht über eine eigene Verkaufsplattform ihre Waren anbieten sind sie laut Bundesgerichtshof verpflichtet, ihre Angebote zu überprüfen.
heise online
26.07.2016
Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Gesetzesänderung tritt in Kraft
Am Mittwoch tritt das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" in Kraft, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten.
Die Presse
17.07.2016
OGH verbietet Rosenkrieg mit Fotos im Internet
Vater, der von seinem Sohn getrennt lebt, darf gegen den Willen der Mutter keine Kinderfotos ins Web bringen.
Die Presse
17.07.2016
Privacy Shield: Erleichterung für US-Datentransfer
Das von der EU-Kommission abgesegnete neue Abkommen mit den USA verbessert den Datenschutz. Der Einzelne hat jedoch kaum Durchsetzungsmöglichkeiten.
Futurezone
31.05.2016
Verfassungsgericht kippt Sampling-Urteil
Im Streit um die Verarbeitung einer fremden Rhythmussequenz hat der Komponist und Produzent Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg errungen. Kunstfreiheit nicht gewahrt, kein wirtschaftlicher Schaden
Futurezone
31.05.2016
"Cybermobbing droht zur Zeitbombe zu werden"
Cybermobbing wächst sich nach Einschätzung von Experten zunehmend zu einem gesellschaftlichen und politischen Problem aus. Opferschutz notwendig
Der Standard
09.05.2016
Namensänderung nach Disziplinarverweis: Google darf Ärztin "outen" - derstandard.at/2000036551702/Namensaenderung-nach-Disziplinarverweis-Google-darf-Aerztin-outen
Die Zahnmedizinerin hatte geklagt, weil die Suchmaschine im Autovervollständigen ihren alten Namen anzeigte, den sie geändert hatte, um ihren schlechten Ruf loszuwerden
Die Presse
09.05.2016
Google muss Vorleben nicht verheimlichen
Der Oberste Gerichtshof lehnt den Wunsch einer Problemärztin ab, ihre frühere Identität bei der Internetsuche geheim zu halten. Sie hatte sich nach einer Namensänderung den Eintrag in eine Zahnärzteliste erschlichen.
heise online
21.03.2016
Arbeitgeber darf Browserverlauf der Mitarbeiter auswerten
Welche Webseiten hat ein Mitarbeiter aufgerufen? Geht es um eine Kündigung, darf der Arbeitgeber unter Umständen den Browserverlauf eines Mitarbeiters überprüfen
Die Presse
20.03.2016
Datenschutz: "Like"-Button auf Website nur mit Okay des Nutzers
Das Landesgericht Düsseldorf kommt zum Ergebnis, dass die Social Plug-ins zumindest durch die Verwendung der IP-Adresse personenbezogene Daten der Nutzer verarbeiten. Damit gelten für den Websitebetreiber die etablierten Grundsätze der EU-Cookie-Richtlinie (2009/136/EG).
Futurezone
16.03.2016
Anbieter von WLAN-Netzen nicht für Downloads haftbar
Meinung des Generalanwaltes beim EuGH, dem das Landgericht ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt hatte. Es sollen aber weiterhin Geldstrafen möglich sein, wenn die Besitzer nichts gegen nachgewiesenes illegales Herunterladen unternehmen.
heise online
16.03.2016
BGH untermauert Widerrufsrecht bei Online-Käufen
Auch wenn ein Kunde wegen einer nicht eingehaltenen Tiefpreisgarantie Waren zurückgehen lässt, greift das Recht auf Widerruf, wie der Bundesgerichtshof bekräftigte
heise online
16.03.2016
Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken
In seinem Schlussantrag argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze. Die Pflicht zur Unterbindung von Rechtsverletzungen bedeute zu große Einschränkungen
heise online
23.12.2015
Urteil: Hersteller darf Händler Produktverkauf auf Amazon untersagen
Wenn ein Markenhersteller Produkte an Händler liefert, darf er denen untersagen, die Waren auf dem Amazon Marketplace zu verkaufen. Das Einstellen auf Preissuchmaschinen darf er dagegen nicht verhindern.
Futurezone
22.12.2015
Ex-Partner müssen intime Fotos nach Beziehungs-Aus löschen
Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos oder Videos in Deutschland gelöscht werden, wenn der Ex-Partner dies verlangt.
heise online
21.12.2015
BGH: Partner muss intime Fotos nach Beziehungsende löschen
Geht eine Beziehung in die Brüche, müssen Partner intime Fotos des jeweiligen anderen löschen, auch wenn sie im Einverständnis entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit das Recht am eigenen Bild konkretisiert.
heise online
19.12.2015
Erste Verfassungsbeschwerde gegen neue Vorratsdatenspeicherung
Eine Berliner Anwaltskanzlei hat am gleichen Tag, an dem das neue Gesetz zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren im Netz und im Mobilfunk in Kraft trat, bereits Klage dagegen in Karlsruhe erhoben. Weitere solche Initiativen sind geplant.
Futurezone
10.12.2015
Einigung über Rechte an "Happy Birthday" erreicht
Das Lied ist künftig rechtefrei. Der genaue Inhalt der Einigung zwischen Filmemachern und Warner ist nicht bekannt.
heise online
10.12.2015
Mit einem Vergleich möchte sich Warner/Chapell aus der Affäre ziehen. Ab nächster Woche hätte über die Rückzahlung der Tantiemen prozessiert werden sollen.
heise online
09.12.2015
Störerhaftung: EuGH mischt in Freifunker-Verfahren mit
Ein Münchner Freifunker wehrt sich dagegen, für eine über sein offenes WLAN begangene Rechtsverletzung verantwortlich gemacht zu werden. Der Fall mit Tragweite beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof.
heise online
09.12.2015
Neues europäisches Urheberrecht: Google-Steuer, besserer Urheberschutz, EU-weite Panoramafreiheit?
Der EU-Urheberrechtsrahmen soll "moderner und stärker europäisch" werden, meint die EU-Kommission. Sie brütet etwa über einem Leistungsschutzrecht, der Panoramafreiheit und einer stärkeren Copyright-Durchsetzung, aber auch mehr User-Freiheiten.
heise online
29.11.2015
Schwedische Provider müssen Torrent-Plattform Pirate Bay nicht sperren
Ein Stockholmer Gericht hat entschieden, dass der schwedische Zugangsanbieter Bredbandsbolaget die Torrent-Plattform The Pirate Bay nicht blockieren muss. Der Provider hafte nicht für Copyright-Verstöße durch Kunden.
heise online
28.11.2015
Informationelle Selbstbestimmung und "Grundrecht Internet": Neues Denken zwischen alten Fronten
Forum Privatheit: Kann eine von Europa gesetzte Datensparsamkeit der Wirtschaft wie der Politik helfen, die Macht amerikanischer Internet-Konzerne zu begrenzen? Für die einen sind Begriffe wie Privatheit und Privatsphäre veraltet. Andere halten Datensparsamkeit hoch.
heise online
27.11.2015
Nintendo setzt sich gerichtlich gegen Kopierschutzknacker durch
In einem international beachteten Fall hat ein Mailänder Gericht den Modchip-Hersteller PC Box verurteilt, da dieser rechtswidrig den Kopierschutz von Nintendo-Spielkonsolen ausgehebelt habe. Zuvor wurde der EuGH eingeschaltet.
Futurezone
26.11.2015
Deutscher Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren
Internetprovider können nun im Kampf gegen illegale Downloads auch in Deutschland zu Netzsperren gezwungen werden - allerdings erst, nachdem sie alle Anstrengungen unternommen haben gegen den Rechteverletzer vorzugehen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Futurezone
26.11.2015
Streit um Urheberrecht für abfotografierte Bilder
Der Urheberrechtsschutz an einem Bild endet 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers. Aber wie ist die Rechtslage, wenn das alte Gemälde später abfotografiert wird? Und zwar in einem Museum mit Fotografierverbot und wenn das Foto dann auf Wikipedia gestellt wird.
Futurezone
26.11.2015
Recht auf Vergessen: Google durchforstet 1,2 Millionen URLs
Bei Google sind in Europa knapp 350.000 Löschanträge eingegangen. Rund 42 Prozent aller beanstandeten Links wurden entfernt.
heise online
26.11.2015
BGH: Internet-Zugangsanbieter können zur Sperrung von Websites verpflichtet werden
Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs können Zugangs-Provider grundsätzlich dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Websites mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Die Hürden dafür sind allerdings hoch.
heise online
26.11.2015
Datenjuristin Kotschy: Facebook-User sind nicht nur Opfer
Nutzer von Online-Diensten wie Facebook sollten juristisch als verantwortliche Stelle der Datenverarbeitung eingestuft werden, meint Waltraut Kotschy. Das würde die Verantwortung der User verdeutlichen und gleichzeitig ihre Position stärken.
heise online
24.11.2015
Urheberrecht: Mannheimer Museum verklagt Wikipedia-Betreiber
Nachdem ein Mannheimer Kunstmuseum mit dem Versuch scheiterte, Wikipedia abzumahnen, geht es nun vor Gericht. Streitpunkt ist die Frage, ob ein Museum Urheberrechte an den Fotos historischer Gemälde hat, deren Urheberrechtsschutz längst abgelaufen ist.
Futurezone
18.10.2015
Gerichtsurteil: Google darf Bücher durchsuchen
Google hat in dem Dauer-Streit mit der amerikanischen Buchbranche über die Digitalisierung von Millionen Büchern einen weiteren Erfolg vor US-Berufungsgericht errungen.
Futurezone
18.10.2015
Safe Harbor: Drei Monate Galgenfrist für neue Regelung
Die USA und die EU-Kommission haben drei Monate Zeit, um nach dem Urteil gegen das Safe-Harbor-Abkommen eine neue Regelung zum Datenaustausch im Internet zu finden.
Futurezone
16.10.2015
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen
Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen?
Futurezone
15.10.2015
Finanzamt darf Internet-Domain pfänden
Um Steuerrückstände einzutreiben, darf ein Finanzamt auch die Ansprüche beschlagnahmen, die aus dem Vertrag über eine Internet-Domain entstehen.
Futurezone
07.10.2015
Max Schrems: "Das Internet bricht nicht zusammen"
Max Schrems sieht in dem EuGH-Urteil eine Stärkung der europäischen Grundrechte und einen Schlag gegen Massenüberwachung. Schlupflöcher für Unternehmen werden kleiner.
Futurezone
06.10.2015
EuGH: Safe-Harbour-Abkommen ist ungültig
Der EuGH hält die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern in die USA für nicht sicher. Für Facebook ein Riesenproblem. Schrems sieht "Meilenstein für Privatsphäre".
heise online
31.08.2015
Berliner Ideenskizze: Urheberrecht ohne "geistiges Eigentum"
Eine Expertengruppe möchte mit einem "Gedankenexperiment" das Urheberrecht für die digitale Welt "neu ordnen" und trennen von Ansprüchen von Verwertern, Nutzern und Vermittlern, die "gleich bedeutend" sein sollen.
Futurezone
01.07.2015
OGH: Netzsperren sind zulässig, User sollen dafür zahlen
Der Oberste Gerichtshof hat die Zugangssperren für Websites, die Urheberrechte verletzen, bestätigt. Die Kosten für die Sperren sollen an die Kunden weitergegeben werden
Futurezone
01.07.2015
Keine Mehrheit im EU-Parlament für Foto-Einschränkung
Die Einschränkung der Panoramafreiheit dürfte vorerst vom Tisch sein. Eine entsprechende Änderung des Urheberrechts wurde heute im EU-Parlament abgelehnt.
Futurezone
01.07.2015
YouTube muss geschützte Musikvideos nach Hinweis sperren
YouTube und die Verwertungsgesellschaft Gema tragen ihren für die deutschen User lästigen Streit auch vor Gericht aus. Neue Gerichtsurteile bringen mehr Klarheit in Detailfragen.
heise online
01.07.2015
Gema vs. YouTube: Gericht bestätigt Sperrzwang bei Rechtsverletzungen
Nach dem LG München hat nun auch das OLG Hamburg bestätigt, dass YouTube zwar nicht grundsätzlich für Verstöße von Nutzern haftet, im Einzelfall aber Videos löschen muss. Und über das richtige Maß an Vorbeugung herrscht weiter keine Einigkeit.
heise online
01.07.2015
EuGH-Generalanwalt: Online-Videoseite nicht per se anzeigepflichtig
Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar plädiert in seinen am Mittwoch veröffentlichten Schlussanträgen in einem Streit zwischen einem österreichischen Medienbetreiber und der Kommunikationsbehörde Austria dafür (AZ.: C-347/14), dass nicht jeder Anbieter von Videos im Web gleich einen AV-Dienst im Sinne der Richtlinie betreibt.

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