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Neuigkeiten zum Internetrecht aus verschiedenen Online-Medien

5907 Artikel gefunden
Futurezone
18.11.2014
Googles Suchergebnisse sind freie Meinungsäußerung
Ein US-Gericht hat entschieden, dass Google seine Suchergebnisse beliebig reihen kann, weil es sich dabei um freie Meinungsäußerung handle. Bereits 2012 Studie, dass Googles Suchmaschine vom ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt ist.
heise online
14.11.2014
Offenes WLAN und Störerhaftung: Koalition will eigenen Entwurf abwarten
Sozialdemokraten und Union sind sich zwar einig, dass die Haftung für Betreiber offener WLANs neu geregelt werden sollte, lehnt den Vorschlag der Opposition aber als "Schnellschuss" ab. Die Koalition sorgt sich um Sicherheit und Copyright
Der Standard
12.11.2014
Ebay-Streit: Gericht bestätigt Autokauf um einen Euro
Verkäufer hatte Versteigerung kurz nach erstem Gebot wegen eines Privatverkaufs beendet. BGH gibt Käufer Recht.
heise online
12.11.2014
Urteil zu abgebrochener Ebay-Versteigerung: Ein Auto für einen Euro
Ein Autobesitzer hatte seinen Wagen auf Ebay für ein Mindestgebot von einem Euro angeboten, die Auktion dann abgebrochen. Der zu dem Zeitpunkt Höchstbietende bekam nun vor dem Bundesgerichtshof Recht.
heise online
12.11.2014
Erpressung mit Kinderpornos: Exploit-Kit Angler verteilt Android-Trojaner
Ein Virenforscher hat einen perfiden Schädling entdeckt, der Android-Nutzer mit kinderpornografischem Material zu erpressen versucht. Er wird bereits über das verbreitete Exploit-Kit Angler verteilt.
heise online
11.11.2014
Verfassungsgericht gegen Staatstrojaner: Sachsen-Anhalts Polizeigesetz gekippt
Sachsen-Anhalts Polizeigesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung, unter anderem wegen der Regelungen zur Quellen-TKÜ. Dagegen bleibt es zulässig, Handynetze bei drohenden Anschlägen abzuschalten. Nun muss der Landtag nachbessern
heise online
11.11.2014
Studie: Was sich aus den Datenspuren der Internetnutzer schließen lässt
Jeder Bürger produziert Datenspuren, ob bei Einkäufen, im Web oder bei der Nutzung des Smartphones. Eine neue Studie fasst zusammen, welche Rückschlüsse sich daraus ziehen lassen.
heise online
10.11.2014
Urteil: Facebooks Share-Button erteilt beschränkte Nutzungsrechte
Wer einen Facebook-Button zum Teilen eines Links anbietet, räumt Mitgliedern des Netzwerks damit begrenzte Nutzungsrechte an Inhalten auf der Ursprungsseite ein. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden
Die Presse
02.11.2014
Veröffentlichte Inhalte zur freien Verwendung?
Inhalte fremder Websites auf der eigenen Site dynamisch einzubetten, stellt laut EuGH keine Urheberrechtsverletzung mehr dar. Treffen Rechteinhaber keine Vorkehrungen, könnten sie die Kontrolle über ihre Inhalte verlieren.
TELEPOLIS
29.10.2014
Neue Gefahr für Blogger und Social-Media-Nutzer
Am 1. November tritt Günther Oettinger sein neues Amt als EU-Kommissar für "Digitale Wirtschaft" an. Den Handelsblatt verriet er bereits gestern, dass er vorhat, von Google eine Abgabe für die Arbeit mit "intellektuellen Werten aus der EU" zur Kasse zu bitten. Das klingt nach dem gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger - und deshalb fragten wir dazu den Immaterialgüterrechtsexperten Dr. Till Kreutzer von der Initiative gegen ein Leistungschutzrecht.
heise online
28.10.2014
Speicherung von IP-Adressen: BGH hat Fragen an den EuGH
In einem Verfahren um die Speicherung der IP-Adressen von Besuchern einer Website schaltet der Bundesgerichtshof wie erwartet den Europäischen Gerichtshof ein. Der soll vor allem eine Frage klären: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
TELEPOLIS
28.10.2014
Digital-Kommissar Oettinger denkt an "Google-Steuer"
Bis 2016 soll ein Entwurf vorliegen, der das Urheberrecht in der EU neu ordnet. Dabei können auch US-Konzerne zur Kasse gebeten werden.
heise online
27.10.2014
kinox.to nach Razzia weiter online: Behörden haben keinen Zugang
Obwohl die Behörden nach den Betreibern des Film-Portals kinox.to fahnden, bleibt es vorerst wohl online: den Ermittlern fehlen die Zugangscodes. Den Flüchtigen werden zudem zahlreiche andere Websites zugerechnet.
TELEPOLIS
26.10.2014
Nach Razzia bei Streamingportalbetreibern
Wie erst jetzt bekannt wurde, durchsuchten von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden beauftragte Ermittler letzte Woche sechs Wohn- und Geschäftsräume in vier Bundesländern, die sie mit den Betreibern des von der Filmindustrie nicht lizenzierten Streamingportals Kinox.to in Verbindung bringen
Futurezone
26.10.2014
Großrazzia gegen Betreiber von kinox.to
In vier deutschen Bundesländern haben Razzien gegen die Betreiber der Film-Website kinox.to stattgefunden. Die Hauptverdächtigen befinden sich auf der Flucht.
Der Standard
24.10.2014
EuGH: Inhalte einbetten verletzt Urheberrecht nicht
Erlaubt "Framing" mit Vorbehalten - Videos müssen von Rechteinhaber hochgeladen worden sein, keine Paywall-Umgehung und Werbeverbot
Der Standard
24.10.2014
Britische Provider müssen Anbieter gefälschter Markenartikel sperren
Die Blockade nimmt auch auf österreichisches Urteil Bezug, geklagt hatte unter anderem Cartier
heise online
24.10.2014
EuGH: Eingebettete Videos verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Wer ein YouTube-Video per Framing auf seiner Website einbindet, verstößt damit nicht gegen das Urheberrecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
TELEPOLIS
24.10.2014
EuGH: Einbetten von YouTube-Videos verstößt nicht gegen Urheberrecht
Luxemburger Richter retten Teile des Social Web vor Abmahnanwälten
TELEPOLIS
21.10.2014
"Recht auf Vergessen" vs. "Recht, sich zu erinnern"
Die BBC wird die Liste der von Google aus den Suchergebnissen entfernten Seiten veröffentlichen. Director David Jordan stellt dem EuGH-Urteil das Recht der Öffentlichkeit entgegen, sich zu erinnern
heise online
15.10.2014
Whois-Daten werden schleichend zentralisiert
Auch auf ihrer 51. ICANN-Konferenz in Los Angeles streiten die Teilnehmer über den Umgang mit persönlichen Daten von Domain-Inhabern. Die neue zentrale Whois der ICANN verstößt dabei mindestens gegen deutsches Datenschutzrecht.
heise online
14.10.2014
Experten-Anhörung bei Google: "Recht auf Vergessen ist eine Chimäre"
Sachverständige waren sich bei einer Anhörung des Google-Beirats in Berlin einig, dass das viel diskutierte EuGH-Urteil kein "Recht auf Vergessen" festschreibt. Google will aus den Sitzungen in sieben Ländern für die Umsetzung des Urteils lernen
Der Standard
13.10.2014
Antipiraterie-Verein VAP will hunderte weitere Seiten sperren lassen
Musikverband IFPI hat Pirate Bay auf der Abschussliste, VAP will IP-Sperre erzwingen – Piraten-Sprecher warnt vor Zensur-Szenario. KinoX und Movie4K gesperrt
Futurezone
13.10.2014
Zugriff auf Telefondaten britischer Journalisten erschwert
Ein Überwachungsgesetz erlaubte es der britischen Polizei bisher, ohne richterliche Genehmigung auf Verbindungsdaten von Journalisten zuzugreifen. Nun ist Schluss damit.
heise online
13.10.2014
Gesetzesverschärfung: Haftstrafe für Rache-Pornos in Großbritannien
In Großbritannien soll das Hochladen erotischer Bilder ohne das Einverständnis des oder der Abgebildeten in Zukunft mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Eine Gesetzesänderung soll den "Revenge Porn" verhindern.
heise online
12.10.2014
Edward Snowden gibt Ratschläge zum Schutz der Privatsphäre
Wer Wert auf den Schutz seiner privaten Daten legt, sollte sich von Diensten wie Dropbox fernhalten. Das ist eine der Empfehlungen, die Edward Snowden in einem Interview gibt.
Der Standard
11.10.2014
"Recht auf Vergessen": 3000 Google-Anträge aus Österreich
Seit Mai insgesamt 145.000 Anträge - Österreich Spitzenreiter bei Löschquote; Facebook am häufigsten betroffen. Googles Transparenzbericht verdeutlicht mithilfe von Beispielen, wie der Suchmaschinen-Platzhirsch vorgeht
heise online
06.10.2014
Österreichische Provider sperren Streaming-Portale
Die österreichischen Zugangsanbieter A1, Drei, Tele2 und UPC blockieren nach einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien jetzt die Plattformen kinox.to und movie4k.to. Die sind bereits auf andere Domains ausgewichen.
Die Presse
06.10.2014
kinox.to: Weitere Websperren drohen
Erstmals werden in Österreich Webseiten mit illegalen Inhalten blockiert. Obwohl sich auch politisch Widerstand dagegen mehrt, werden es nicht die letzten Internetsperren gewesen sein
TELEPOLIS
05.10.2014
Neues aus Österreichs Internet - Netzsperren, Klarnamenpflicht und Haftung für Links
Auch in Österreich drehen sich manche Diskussionen rund um das Thema Internet im Kreis. Besonders heikel momentan: ein Urteil zur Linkhaftung
Futurezone
02.10.2014
Provider sperren jetzt Streaming-Websites
Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung erlassen. A1, Drei, Tele2 und UPC müssen jetzt den Zugang zu den Websites movie4k.to und kinox.to blockieren. Umgehungsmöglichkeiten bleiben bestehen
heise online
01.10.2014
Leistungsschutzrecht: Google zeigt von einigen Verlags-Inhalten nur noch Überschriften an
Medienhäuser wie Axel Springer und Burda streiten sich mit Google über die Bezahlung von Verlagsinhalten, die in der Suchmaschine erscheinen. Um zumindest einen Teil der Inhalte weiter zeigen zu können, greift Google nun zu einer virtuellen Schere. Betroffen sind 170 Verleger-Websites. Andere Webdienste zeigen die Verlagsinhalte gar nicht mehr an ...
heise online
23.09.2014
Bundesgerichtshof: Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden
Der BGH hat die Klage eines Arztes abgewiesen, der seinen Eintrag im Bewertungsportal Jameda.de löschen lassen wollte. Die Richter befanden, dass die informationelle Selbstbestimmung der Kommunikationsfreiheit unterliegt.
Futurezone
22.09.2014
Internetanschluss reicht nicht für GIS-Pflicht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Internetanschluss allein nicht ausreicht, um GIS-Gebühren zahlen zu müssen. Die GIS will ihrer Linie aber treu bleiben.
heise online
16.09.2014
Streit um Speicherung von IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen
Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen könnte der Streit um die Speicherung von IP-Adressen durch deutsche Bundesbehörden und Ministerien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Dabei geht es auch um die Frage, ob IP-Adressen überhaupt personenbezogene Daten sind
heise online
16.09.2014
Google: Zahl der Auskunftsanfragen zu Nutzerdaten steigt weiter
Zum zehnten Mal hat Google seinen Transparenzbericht über Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten aktualisiert. Die Staaten in aller Welt werden demnach immer neugieriger und verlangen deutlich öfter die Herausgabe solcher Daten.
Futurezone
13.09.2014
Euro-Cloud und Schengen-Routing: "Totaler Unsinn"
Beim neu gegründeten Internet Governance Forum Austria (IGF Austria) standen am Donnerstag ein europäisches Internet und die Netzneutralität zur Debatte.
Futurezone
12.09.2014
"Klarnamenpflicht ist die billigste Lösung"
Beim Internet Summit des Verbandes der österreichischen Internetanbieter (ISPA) wurde über Anonymität und Identität im Netz diskutiert.
heise online
12.09.2014
Illegales Filesharing: 200 Euro Schadensersatz pro Song
Wie viel Entschädigung ist angemessen beim Anbieten illegaler Musikdownloads? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf 200 Euro pro Song entschieden.
Futurezone
11.09.2014
Betrieb von Tor-Knoten ist rechtlich gedeckt
Das Justizministerium stellt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klar, dass Tor-Knoten rechtlich wie jeder andere Server behandelt werden. Der Betrieb ist legal.
heise online
11.09.2014
EuGH: Bibliotheken dürfen Bücher digitalisieren
EU-Länder dürfen ihren Bibliotheken erlauben, Lehrbücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu digitalisieren. Das Recht gilt allerdings nicht unbeschränkt.
heise online
10.09.2014
Recht auf Vergessen: Google bekam über 100.000 Link-Löschanträge
In Madrid fand die erste Anhörung des Löschungsbeirats statt. Dabei verriert Google-Chefjurist David Drummond, wie viele Anträge sein Unternehmen bereits erhalten hat.
Futurezone
29.08.2014
Netzsperren: Klagen bei vier Providern eingetroffen
Diese Woche wurden den Providern A1, Tele2, Drei und UPC die ersten Klagen des Vereins für Antipiraterie (VAP) zur Sperre von kinox.to und movie4k.to zugestellt Pirate Bay folgt. Für die Grünen sind Netzsperren kein adäquates Mittel - von Netzsperren für Kinofilme bis zur Zensur von politischen Inhalten ist nur ein kleiner Schritt!
heise online
28.08.2014
BGH: Scannen eines zur Ansicht überlassenen Fotos ist zulässige Privatkopie
Wer ein bislang nicht veröffentlichtes Portraitfoto scannt, das ihm zu Zwecken der Bestellung übergeben wurde, verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Urheberrecht des Fotografen
Futurezone
18.08.2014
Netzsperren: Erste Klagen werden verschickt
Die Frist zur Umsetzung der Netzsperren abgelaufen, ohne dass die Internetprovider den Zugang zu den betroffenen Webseiten blockierten. Nun werden die ersten Klagen zugestellt. Viele offene Fragen
Futurezone
04.08.2014
Musikwirtschaft fordert Netzsperren für Bittorrent-Portale
Der Verband der österreichischen Musikwirtschaft hat fünf große Internet-Provider in Österreich dazu aufgefordert, den Zugang zu vier Bittorrent-Portalen zu sperren. Der Verband der Internet Service Provider (ISPA) zeigt sich von dem Vorgehen der IFPI gegenüber der futurezone enttäuscht; Gespräche wurden nicht abgewartet
heise online
04.08.2014
"Recht auf Vergessen": Google entfernt auch Wikipedia-Link aus seinem Suchindex
Erstmals ist auch ein Artikel der Online-Enzyklopädie von dem EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" betroffen. Weitreichende Internetzensur im Kommen?
Futurezone
01.08.2014
Amazon-Kunde muss nicht für negative Bewertung zahlen
Weil ein Kunde ein Produkt schlecht bewertet hatte, forderte der Amazon-Händler Schadenersatz. Ein Gericht wies die Klage allerdings ab - Voraussetzungen für Schadenersatz nicht gegeben.
heise online
01.08.2014
BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig
Auch im zweiten Berufungsverfahren hat der Bundesgerichtshof keine Einwände gegen die Praxis der Deutschen Telekom, Verbindungsdaten von Internetnutzern eine Woche lang aufzubewahren.
heise online
01.08.2014
"Recht auf Vergessen": Google verteidigt Benachrichtigungen nach Link-Löschungen
Datenschützer kritisieren, dass Google Website-Betreiber über gelöschte Links informiert. Dadurch könnten Personen ungewollt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden.

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