AKTUELLES    PRESSE    GESETZE    ENTSCHEIDUNGEN    DISKUSSION    LINKS    DIES&DAS    SUCHE    IMPRESSUM   
Zivilrecht Wo finde ich was?
A B C D E F G H I J K L
M N O P R S T U V W X Z


Entscheidungen zum Zivilrecht

Zusammenfassungen: Österreich - Deutschland - International - Alle
Übersichtsliste: Österreich - Deutschland - International - Alle

Suche

Klicken Sie auf eine Auswahl, um die Entscheidungen nach Ländern zu sortieren. Sie können sich dabei nur eine Übersicht aller Entscheidungen anzeigen lassen oder die Zusammenfassungen der Entscheidungen; von dort gelangen Sie jeweils auf den Volltext.

Haftung für Patentverletzung auf unverlinkter Unterseite

LG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2003, 4 O 268/02

» BGB § 677
» PatentG § 139
» PatentG § 143
Wird ein patentrechtlich geschützter Artikel, dessen weiterer Verkauf mit einem Vertragsstrafeversprechen belegt ist, auf den Unterseiten eines Internetauftritts, die zwar auf der Website nicht verlinkt ist, aber über Suchmaschinen auffindbar ist, weiterhin zum Kauf angeboten, ist die Vertragsstrafe verwirkt; es wäre Sache des Verpflichteten allenfalls über Suchmaschinen zu recherchieren, ob das Angebot noch irgendwo aufscheint. Wer einen Störer abmahnt, handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag, denn die Beseitigung eines einen Unterlassungsanspruch begründenden Störzustandes liegt im objektiven Interesse des Störers. Die Klägerin kann diejenigen Aufwändungen ersetzt verlangen, die sie nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Hierunter fallen auch die Anwaltskosten.

zum Seitenanfang

« 1 »
Presseberichte
Entscheidungen
Literatur
Gesetze
Links
Sonstiges
Glossar
A B C D E F G H
I J K L M N O P
R S T U V W X Z
Werbung

Werbung