| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 5618 Artikel gefunden | |||
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| 05.11.2010 | |||
| Fällt die IP-Adresse unters Redaktionsgeheimnis? | |||
| Medienexperte Lehofer beschäftigt sich in seinem Blog mit der Situation in der Schweiz und in Österreich |
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| 04.11.2010 | |||
| EU: Mehr Kontrolle über die eigenen Daten | |||
| EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Datenschutzrecht modernisieren und Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Der Umgang mit Daten in Sozialen Netzwerken ist bei der neuen Datenschutzstrategie der EU-Kommission ebenso Thema wie die Nutzung personenbezogener Daten in der Strafverfolgung und der internationale Datentausch | |||
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| 04.11.2010 | |||
| Europäischer Testlauf gegen Cyberattacken | |||
| Am Donnerstag haben Experten für Netzsicherheit das europäische Internet auf seine Sicherheit und Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen getestet. Dabei haben die Experten Cyberangriffe auf kritische Online-Dienste simuliert und versucht, diese in mehreren EU-Ländern abzuwehren | |||
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| 04.11.2010 | |||
| Urheberrechtsindustrie will über 1.500 IP-Adressen sperren | |||
| "Verein für Anti Piraterie" (VAP) will nicht nur den Zugang zu kino.to verunmöglichen - auch andere Websites betroffen, "die nahezu ausschließlich zur widerrechtlichen Zurverfügungstellung von Film-Raubkopien verwendet werden" | |||
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| 04.11.2010 | |||
| Britischer Premier plant Lockerung des Urheberrechts | |||
| Das im US-Copyright verankerte "Fair Use"-Prinzip soll übernommen und mehr Verwendungsmöglichkeiten von geschütztem Material auch ohne Einwilligung der Rechteinhaber geschaffen werden. Dabei soll es auch um den Abbau weiterer Hürden für die digitale Wirtschaft gehen, etwa die kostspielige Rechteklärung | |||
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| 04.11.2010 | |||
| Rückgaberecht im Versandhandel: Ausprobieren ohne Wertersatz | |||
| Wasserbett wurde nach Befüllung und 3-tägigem Test zurückgegeben, der Händler erstattete wegen der praktischen Unverkäuflichkeit nur einen geringen Teil des Kaufpreises. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, da er die Ware nur geprüft hat. | |||
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| 04.11.2010 | |||
| EU: Internet-Nutzer sollen private Daten einfach löschen können | |||
| Die EU-Kommission will die Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook dazu verpflichten, persönliche Informationen wie Freundeslisten oder Fotos auf Wunsch der Bürger schnell und unkompliziert von den Seiten zu entfernen. Dafür könnten den Anbietern Fristen vorgeschrieben werden. Entsprechende Pläne hat die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgestellt | |||
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| 03.11.2010 | |||
| Kritik an Klage gegen Breitbandanbieter UPC | |||
| An der Unterlassungsklage gegen den Breitbandanbieter UPC gab es auch am Mittwoch heftige Kritik. Die österreichische Piratenpartei äußerte sich entsetzt über "chinesische Zustände" für Österreich, die Wirtschaftskammer Österreich kritisierte vor allem den Zeitpunkt der Klage | |||
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| 03.11.2010 | |||
| OLG Düsseldorf: EPG-Betreiber müssen an VG Media zahlen | |||
| Betreiber von elektronischen Programmführern (EPG), die auf Computern oder Fernsehern empfangbar sind, müssen für die Nutzung der von den TV-Sendern bereitgestellten erweiterten Programminformationen an die Verwertungsgesellschaft VG Media zahlen. Dies stellte das OLG Düsseldorf nach Angaben der Verwertungsgesellschaft fest. Damit wies das Gericht in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media ab. Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Programmbegleitmaterials wurde bestätigt. |
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| 03.11.2010 | |||
| Österreichs Filmbranche will Internetsperren vor Gericht erzwingen | |||
| Drei Mitglieder des VAP hatten im Oktober erfolglos verlangt, 1.500 IP-Adressen, die Internetdomain kino.to sowie neun weitere Domains zu sperren. Grund: Über das Portal kino.to sei eine Reihe von Streamingservern verlinkt, die den urheberrechtswidrigen Bezug von Filmen ermöglichten. Alle österreichischen Internet-Provider lehnen die Zensur-Forderung ab. | |||
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| 02.11.2010 | |||
| Websites installieren ungefragt Tracking-Tools | |||
| Mit Tracking Tools sammeln die Betreiber von Internetseiten und Werbetreibende Daten, die äußerst genaue Rückschlüsse auf Internetuser zu lassen. | |||
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| 02.11.2010 | |||
| Filmindustrie verklagt Breitbandprovider UPC | |||
| Filmproduzenten und Verleiher von deutschsprachigen Filmen und TV-Sendungen aus Österreich haben am Dienstag eine Unterlassungsklage gegen den Breitbandanbieter UPC eingeleitet. Mit diesem Musterprozess soll erreicht werden, dass der Zugang zum Portal kino.to in Österreich blockiert wird. Der Verband der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) ist der Meinung, dass es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. | |||
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| 01.11.2010 | |||
| Scraping als neue Methode zur Erhebung persönlichster Daten | |||
| Wer persönliche Informationen im Internet preisgibt, muss damit rechnen, dass andere sich diese zu Nutze machen. In welchem Ausmaß das Marketingfirmen und Marktforschungsinstitute tun, darüber sind sich die Wenigsten im Klaren. Von verschiedenen Cookies bis zum Sammeln von Daten registrierter User |
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| 29.10.2010 | |||
| Datenschutz: EU-Kommission verklagt Österreich vor dem EuGH | |||
| Die EU-Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Republik Österreich zu erheben. Österreich hat aus Sicht der EU-Kommission die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 mangelhaft umgesetzt. Die für Datenschutz zuständige Behörde muss unabhängig sein, was bei der österreichischen Datenschutzkommission (DSK) nicht der Fall sei. | |||
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| 29.10.2010 | |||
| Justizministerin stellt Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke vor | |||
| Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am heutigen Freitag einen Referentenentwurf (PDF-Datei) für ein Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr präsentiert | |||
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| 28.10.2010 | |||
| EU: Vorstoß zur Löschung von Websites mit kinderpornographischen Inhalten | |||
| Der Kulturausschuss hat im EU-Parlament einen Abänderungsantrag zur geplanten Richtlinie zum Thema kinderpornographische Inhalte im Internet eingebracht, die anstelle von Zugangsblockaden zu Websites mit derartigen Inhalten, die Löschung dieser vorsieht. |
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| TELEPOLIS | |||
| 28.10.2010 | |||
| Europäischer Gerichtshof erklärt pauschale Kopiergebühren für illegal | |||
| Die generelle Abgabe auf digitale Speichermedien, wie sie in vielen Staaten erhoben wird, ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig |
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| 26.10.2010 | |||
| Freiwillige Netzsperren: Täterwarnung als Selbstläufer | |||
| Netzsperren sollen in der EU nunmehr auf freiwilliger Basis eingerichtet werden können. Dies ist kein Erfolg, es zeigt nur, dass die Kritiker weiterhin ignoriert werden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.10.2010 | |||
| Experten sprechen sich einmütig gegen Stopp-Schilder aus | |||
| Debatte um Netzsperren beginnt im Bundestag erneut | |||
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| 24.10.2010 | |||
| EU urteilt gegen Urheberrechtsabgabe | |||
| Der EuGH hat ein Urteil bestätigt, wonach pauschale Urheberrechtsabgaben auf Datenträger unzulässig seien. Der Gerichtshof folgt damit der Empfehlung von EU-Generalanwältin Verica Trstenjak, die bereits im Mai diesen Jahres diese Richtung vorgegeben hatte. | |||
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| 22.10.2010 | |||
| EU: Möglicherweise keine verpflichtenden Netzsperren | |||
| Laut dem FDP Europaabgeordneten Alexander Alvaro zeichnet sich ein Kompromiss über das Vorgehen bei Kinderpornografie im Netz ab. | |||
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| 22.10.2010 | |||
| EU-Urteil gegen pauschale Urheberrechtsabgabe | |||
| Nach der EU-Richtlinie 2001/29/EG (PDF) dürfen grundsätzlich nur Urheber, Künstler und Hersteller ihre Ton- und Bildwerke vervielfältigen. Mitgliedsstaaten können jedoch private Kopien gestatten, wenn sie gleichzeitig den Rechteinhabern einen "gerechten Ausgleich" dafür gewähren. Dies geschieht unter anderem in Deutschland, Frankreich und Spanien durch eine "Urheberrechtsabgabe", die auf Medien wie CD-Rohlinge und auf Geräte wie Drucker zu bezahlen ist | |||
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| 22.10.2010 | |||
| Internet: Vor Musterprozess um illegale Downloads | |||
| Drei Firmen fordern österreichische Internetanbieter auf, eine illegale Webseite zu sperren, auf der man sich Filme zum Nulltarif sehen kann. Die Anbieter weigern sich. | |||
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| 22.10.2010 | |||
| Das ewige Cookie | |||
| Der neue Webstandard HTML5 erlaubt eine umfangreiche, nahezu unbefristete Protokollierung des Nutzerverhaltens. Rechtliche Regelungen drohen ins Leere zu laufen. Vom normalen Text-Cookie zum Supercookie. Rechtliche Grenzen durch EU-Richtlinie | |||
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| 21.10.2010 | |||
| Provider: „Rechteinhaber agieren wie Wegelagerer“ | |||
| Zwischen Copyright-Inhabern und Accessprovidern ist erneut ein Streit entbrannt. Die ISPA verweigert sich vehement einer aktuellen Aufforderung der Filmindustrie, bestimmte Webseiten zu blockieren. Die Provider kritisieren die „Wegelagerer-Praktiken“ der Rechetinhaber | |||
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| 21.10.2010 | |||
| Fekter: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden." | |||
| Opfer von Online-Betrugsfällen sollen laut Innenministerin auch kleine Schadensbeträge anzeigen. Sie warnt besonders vor gefakten Webshops. Vergleich mit "Wildem Westen" |
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| 21.10.2010 | |||
| Heimische Provider wütend: Filmindustrie fordert Websperren | |||
| Um den Download von Filmen zu vermeiden, sollen Österreichs Provider ohne rechtliche Basis bestimmte Websites blockieren. Die Provider denken aber nicht daran und wettern gegen "Wegelagerer-Praktiken". | |||
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| 20.10.2010 | |||
| Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar | |||
| Die 5. große Strafkammer des Langgerichts (LG) Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist. Dem Besitzer des WLANs war kein Schaden entstanden, da sein Anschluss über eine Flatrate abgerechnet wird | |||
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| 17.10.2010 | |||
| Neue EU-Richtlinie: Härtere Strafen für Pädophile im Netz | |||
| Eine neue EU-Richtlinie hebt die Strafsätze für den Missbrauch von Kindern europaweit an. Von dieser Richtlinie sind auch österreichische Gesetze betroffen. Auch Grooming, also die Kontaktaufnahme zu Kindern über das Internet, soll nun auch unter Strafe gestellt werden. | |||
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| 17.10.2010 | |||
| "Quick Freeze" statt Vorratsdatenspeicherung | |||
| Einmal mehr hat sich in Deutschland ein Politiker für das sogenannte "Quick Freeze" Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. | |||
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| 15.10.2010 | |||
| Der Überwacher der Überwacher | |||
| Seit elf Jahren vergibt der Verein Quintessenz am 25. Oktober den BigBrotherAward an jene „Personen, Institutionen, Behörden und Firmen, die sich im Feld der Überwachung, Kontrolle und Bevormundung ganz besonders verdient gemacht haben.“ Die Futurezone sprach mit Georg Markus Kainz, dem Chef von Quintessenz über den BigBrotherAward, Facebook und das Datenschutz-Bewusstsein der Bürger | |||
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| 15.10.2010 | |||
| Heise darf zu SlySoft verlinken | |||
| Eine Klage der Musikindustrie wurde in bundesgerichtlicher Instanz abgewiesen. Heise sollte verboten werden zu CloneCD- und CloneDVD-Hersteller SlySoft zu verlinken | |||
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| 15.10.2010 | |||
| Internetkriminalität: Engere europaweite Zusammenarbeit nötig | |||
| Der SP-Abgeordnete Johann Maier fordert einen gerichtlichen Straftatbestand für Identitätsdiebstahl und -missbrauch. Umfassende Datenerhebung zur IT-Kriminalität fehlt in Österreich | |||
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| 15.10.2010 | |||
| Vorsicht Abmahnung: Häufige Fehler im Online-Handel | |||
| Händler, die ihre Waren im Internet im eigenen Online-Shop oder auf Online-Marktplätzen anbieten, stehen immer unter scharfer Beobachtung. Die Konkurrenten warten nur darauf, dass man wettbewerbsrechtliche Vorschriften, Informations- und Hinweispflichten missachtet oder falsch auslegt und ahnden jeden falschen Schritt sofort mit einer Abmahnung - 500 Abmahngründe gesammelt | |||
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| 15.10.2010 | |||
| Heise vs. Musikindustrie: Bundesgerichtshof verwirft Link-Verbot | |||
| Seit 2005 läuft der Rechtsstreit Heise vs. Musikindustrie. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München Ende 2008 das Link-Verbot gegen Heise bestätigt. In der Revision vor dem Bundesgerichtshof entschieden die Richter des BGH nun aber zugunsten des Heise Zeitschriften Verlags | |||
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| 14.10.2010 | |||
| Europäische Sicherheitsagentur plant Übung gegen Cyber-Attacken | |||
| Die "Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit" (ENIS) bereitet die erste größere europäische Übung gegen Cyber-Kriminalität vor. An der Übung sollen alle 27 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island teilnehmen. | |||
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| 14.10.2010 | |||
| Medientage: Online-Gipfel diskutiert Löschtasten im Netz | |||
| Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Erstellung von Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen müssen nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gesetzlich geregelt werden, unabhängig von der geplanten Selbstverpflichtungserklärung der Industrie | |||
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| 13.10.2010 | |||
| Beschwerden über Online-Bestellungen nehmen in Europa weiter zu. | |||
| Mehr als 50 Prozent der Beschwerden langten bei den europäischen Verbraucherzentralen wegen grenzüberschreitendem Online-Handel ein | |||
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| 13.10.2010 | |||
| Salzburgerin bei "Kauf" von Katze um 22.000 Euro geprellt | |||
| 19-Jährige wollte via Internet gratis eine "britische Kurzhaarkatze" erwerben. Was eine geschenkte Katze sein sollte, sind für eine 19-Jährige Frau aus Thalgau (Flachgau) am Ende Ausgaben über 22.051 Euro geworden | |||
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| 12.10.2010 | |||
| TV-Sendung "Tatort Internet" - Täter online geoutet? | |||
| Während Ausstrahlung von "Tatort-Internet" auf RTL2 wurde gestern Name und Adresse eines Beschuldigten von Zuschauern recherchiert und online veröffentlicht. | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Irland: Oberster Gerichtshof weist Three-Strike-Verfahren zurück | |||
| Entgegen einer Forderung der Irish Recorded Music Association können irische Internet Provider nicht dazu gezwungen werden, die Verbreitung von illegalen Downloads zu unterbinden - aber nur aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Bürgerrechtsorganisation fordert Zurückweisung des ACTA-Abkommens | |||
| Drei Jahre wurde verhandelt, bis sich die Teilnehmer-Staaten vergangene Woche auf den nun vorliegenden Entwurf des Anti-Piraterie-Abkommens geeinigt hatten. Doch auch dieser Entwurf sorgt für heftige Kritik. Insbesondere "Privatpolizei" und zivilrechtliche Auskunftspflicht als problematisch eingestuft | |||
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| 12.10.2010 | |||
| "ACTA ist auf einem Auge blind" | |||
| Anfang Oktober hat die wohl letzte Verhandlungsrunde zum umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) begonnen. Zuvor hatten die Unterhändler in Tokio in fast in allen strittigen Punkten Einigungen erzielt und am 2. Oktober 2010 einen neuen Vertragsentwurf veröffentlicht. Letzte offene Punkte will man nun per E-Mail diskutieren. | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel - Im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und dem berechtigten Interesse des Handels. | |||
| Zum Schutz der Verbraucher hat der Gesetzgeber im Fernabsatzhandel ein Widerrufsrecht verankert. Die im Juni 2010 in Kraft getretene Neuordnung der Vorschriften sollte Handel wie auch Verbrauchern mehr Rechtssicherheit verschaffen. Ärger mit dem Widerruf bleibt dennoch nicht aus. | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für "Löschen statt Sperren" | |||
| Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich darauf geeinigt, auf EU-Ebene gegen eine Vorgabe für Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie einzutreten. Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen im Rahmen der geplanten Richtlinie Maßnahmen treffen, damit Websites mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs aus dem Internet entfernt werden. Darüber hinaus gehende Ansätze sollen zwar weiterhin möglich sein, von Brüssel aus aber nicht mehr vorgegeben werden | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten | |||
| Im Februar will der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Handel mit Gebrauchtsoftware treffen. Heise resale sprach mit Thomas Huth, CEO von UsedSoft, dem Händler, der sich in diesem Zusammenhang mit Oracle vor Gericht trifft. | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Irischer Provider UPC setzt sich gegen Musikindustrie durch | |||
| Der irische High Court hat eine Klage von vier großen Plattenlabels und ihres Dachverbands IRMA (Irish Recorded Music Association) zurückgewiesen, mit der diese den Provider UPC zum schärferen Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen zwingen wollten. | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Pulitzerpreisträger Hersh: Das Internet muss unkontrolliert bleiben | |||
| Für den investigativen Journalisten und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh sind schnelle Kommunikationsmittel im Internet wie Twitter, Blogs oder Wikileaks eine große Errungenschaft. "Diese ganze 'Explosion' der Medien ist kompliziert, aber gut" , sagte Hersh im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Leipzig. "Umso mehr du über eine Sache weißt, desto besser kannst du dir eine Meinung darüber bilden. Langfristig wird dieser konstante Informationsfluss sehr nützlich sein." | |||
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| 11.10.2010 | |||
| Urheberrechtsverstöße: "Minderwachstum" in der "Pirateriefalle" | |||
| Experten taten sich auf einer Konferenz zur künftigen Netzregulierung schwer, das Ausmaß des Schadens durch illegale Downloads auszuloten | |||
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| 11.10.2010 | |||
| Ruf nach Zurückweisung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA | |||
| Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat den Gesetzgeber aufgefordert, die vorläufige Endversion des geplanten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA abzulehnen. Die zivilgesellschaftliche Vereinigung kritisiert unter anderem den Ruf nach verstärkter "Kooperation" zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern. Gegen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch | |||
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