| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 10.01.2011 | |||
| Mehr Rechte bei Telefon- und Netzgeschäften | |||
| Betrugsfälle häufen sich, neues Gesetz hilft Konsumenten. Siebentägiges Rücktrittsrecht, Bestätigung per Mausklick erforderlich |
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| 10.01.2011 | |||
| Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren | |||
| Internetsperren gegen Kinderporno-Sites sind technisch wirkungslos und stören die Fahndung nach den Tätern. Dass Teile der EU-Politiker sie trotzdem einführen möchte, lässt darauf schließen, dass damit andere Ziele verfolgt werden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 10.01.2011 | |||
| Löschen und Sperren | |||
| Im EU-Parlament soll über Websperren entschieden werden, Kinderpornographie ist nur der Anfang, die Liste der blockadewürdigen Inhalte ist lang | |||
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| 08.01.2011 | |||
| Anonym im Netz: Nur ein Traum? | |||
| Cookies, Flash-Cookies, Panopticlick und die Sichtbarkeit des Surfers im kommerziellen Web |
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| 06.01.2011 | |||
| Evaluierungsbericht zur Durchsetzungsrichtlinie bei geistigem Eigentum veröffentlicht | |||
| Die Verletzung geistigen Eigentums in Europa hat nach Ansicht der EU-Kommission alarmierende Ausmaße angenommen. Zwar habe diese Richtlinie Fortschritte in Richtung eines einheitlichen Schutzstandards gegen Urheberrechts-, Patentrechts- und Markenrechtsverletzungen gebracht, wegen der "beispiellose Zunahme" an Möglichkeiten, via Internet geistiges Eigentum zu verletzen, empfiehlt die Kommission aber unter anderem, die Vermittler solcher Möglichkeiten noch stärker in den Kampf einzubeziehen. | |||
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| 03.01.2011 | |||
| Cyberkriminalität: 750 Milliarden Euro Schaden | |||
| 150.000 Viren täglich im Umlauf, 148.000 PCs gefährdet. "Grenzüberschreitende Bestimmungen" erforderlich und Wachsamkeit von Internet-Nutzern |
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| 28.12.2010 | |||
| eBay: Verkäufer im Visier von Betrügern | |||
| Die Zeit nach Weihnachten ist für Online-Auktionsplattformen wie eBay am umsatzstärksten. Mehr als 500.000 Österreicher planen, ungeliebte Geschenke online zu versteigern. Doch auch als Verkäufer kann man rasch Opfer von Betrugsversuchen werden. Die FUTUREZONE gibt Tipps, worauf man beim privaten Online-Verkauf achten sollte | |||
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| 21.12.2010 | |||
| USA legt Regeln fürs Internet fest | |||
| Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat am Dienstag über die Zukunft der Netzneutralität in den USA abgestimmt. Den Providern wird dabei die Flexibilität eingeräumt, den Verkehr in ihren Netzen in "vernünftiger Weise" zu steuern. Die neuen Regeln wurden mit den Stimmen der demokratischen Vorstandsmitglieder verabschiedet. | |||
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| 21.12.2010 | |||
| 2011: Jahr der Internetsperren | |||
| Zwei Tage, nachdem EU-Kommissarin Cecilia Malmström versichert hatte, die geplanten Internetblockaden würden ausschließlich "Kinderpornografie" betreffen, verkündete die britische Regierung ihre Pläne, alle Pornowebsites zu sperren. Nach Ansicht von Experten warten auch die US-Regierung und die Medienindustrie auf eine EU-weite Einführung der Internetsperren, um diese dann später auf unliebsame Websites wie WikiLeaks und Torrent-Tracker ausweiten zu können. |
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| 20.12.2010 | |||
| Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung | |||
| Der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) haben sich für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Generalbundesanwältin Monika Harms forderte darüber hinaus Befugnisse für Ermittler für heimliche Online-Durchsuchungen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auch zur Strafverfolgung. Bisher ist dem Bundeskriminalamt (BKA) der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme nur zur Terrorabwehr erlaubt. | |||
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| 20.12.2010 | |||
| Kompromissvorschlag zu Websperren im EU-Parlament | |||
| Nach dem Kompromissvorschlag der Berichterstatterin im federführenden Innenausschuss des EU-Parlaments, Roberta Angelilli, zu Websperren im EU-Parlament soll das Entfernen kinderpornographischer Inhalte an der Quelle verpflichtend werden - Websperren nur als weitere Option für die Mitgliedsländer |
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| 17.12.2010 | |||
| Die Meinungsfreiheit ist unantastbar | |||
| Kommentar von Victor Hermann zur Bedeutung des Redaktionsgeheimnisses anlässlich der OGH-Entscheidung in der Sache der ORF-Sendung "Am Schauplatz" und über die bedenklichen Entscheidungen der Unterinstanzen | |||
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| 17.12.2010 | |||
| Gericht bestätigt "Knips-Gebühr" für Schlösser | |||
| Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf für ihre Kulturdenkmäler in Berlin und Brandenburg eine Knips- Gebühr verlangen. Kommerziell genutzte Fotos und Filme von Kulturdenkmälern wie Schloss Sanssouci dürfen verboten werden, wenn die Aufnahmen unerlaubt in den Parks und Schlössern gemacht werden, entschied der deutsche Bundesgerichtshof am Freitag in Karlsruhe. |
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| 16.12.2010 | |||
| Beschwerden beim Online-Shopping steigen | |||
| Immer mehr Österreicher kaufen ihre Weihnachtsgeschenke im Internet und überleben dann böse Überraschungen. Allein dieses Jahr wurden beim Internet Ombudsmann, einer Beratungs- und Streitschlichtungsstelle für Online-Kunden, rund 11.000 Beschwerden eingereicht. Vorsicht vor gefälschter Markenware. Kein Rücktrittsrecht bei Privatverkäufen |
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| 16.12.2010 | |||
| Österreich: Redaktionsgeheimnis gilt auch für öffentliche Äußerungen | |||
| Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) stärkt mit einer Entscheidung das Redaktionsgeheimnis. "Die öffentliche Wahrnehmbarkeit eines Geschehens schließt darin enthaltene Informationen nicht vom Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen aus" | |||
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| 16.12.2010 | |||
| Mozilla gewinnt Klage gegen Abzockfallenbetreiber | |||
| Vor dem Landgericht Hamburg setzte sie durch, dass der kostenlose Webbrowser Firefox und das E-Mail-Programm Thunderbird nicht mehr kostenpflichtig vertrieben werden dürfen. Offenlegung von Webdaten für Berechnung des Schadenersatzes. 170.000 Rechnungen pro Woche verschickt! | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.12.2010 | |||
| Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks | |||
| Telepolis schließt sich dem Aufruf gegen die Zensur durch Regierungen und Unternehmen und für Medienfreiheit an |
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| 15.12.2010 | |||
| UN-Generalversammlung diskutiert Internetpolitik | |||
| Es gehe nicht um die immer wieder befürchtete "Übernahme" des Internet durch die UN, sondern im Gegenteil darum, eine "Kontrolle" des Netzes durch einzelne zu verhindern | |||
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| 10.12.2010 | |||
| Rechtliche Konsequenzen bei DDoS-Angriffen | |||
| Die Teilnahme an DDoS-Angriffen im Zuge der "Operation:Payback" gegen Unternehmen, die sich gegen WikiLeaks stellen, kann laut einem Rechtsexperten auch in Österreich zu rechtlichen Konsequenzen führen. Bei den "Anonymous"-Aktivisten, die hinter den Angriffen auf Mastercard und Co. stecken, kündigt sich unterdessen ein Strategiewechsel an. | |||
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| 10.12.2010 | |||
| Nur mehr wenige Internetmuffel in Österreich | |||
| Der Anteil der Österreicher, die sich dem Internet mehr oder weniger verweigern, hat sich innerhalb des vergangenen Jahrzehnts auf 36 Prozent nahezu halbiert. Umgekehrt hat sich die Anteil derer, die täglich online sind, auf 42 Prozent verdreifacht. | |||
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| 09.12.2010 | |||
| EBay haftet nicht für Markenrechtsverstöße | |||
| Ebay soll nicht unmittelbar für Markenrechtverstöße seiner Händler haften. Erst wenn Verstöße gemeldet wurden, komme eine Haftung in Betracht, erklärte er EU-Generalanwalt am Donnerstag. Allerdings sei Ebay damit nicht ganz aus der Verantwortung. Denn das Unternehmen unterstütze die Händler, um Online-Werbung insbesondere bei Suchmaschinen zu schalten. Werde in solchen Fällen ein Markenverstoß gemeldet, müsse Ebay dagegen vorgehen. Nur wenn Ebay selbst Markennamen für die Werbung nutze, stehe der Online-Marktplatz auch selbst in der Haftung | |||
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| 09.12.2010 | |||
| ePerso liefert Anscheinsbeweis bei Online-Bestellung | |||
| Auf der Tagung des Bundesverbands des deutschen Versandhandels wurde rege über den neuen Personalausweis und seine Nutzen für die Betreiber von Online-Shops diskutiert. | |||
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| 09.12.2010 | |||
| EU-Generalanwalt: eBay haftet nicht für Verstöße von Nutzern gegen das Markenrecht | |||
| Wenn eBay aber die Verletzung einer Marke gemeldet wurde und derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt, könne das Unternehmen für haftend erklärt werden. Das geht aus dem Schlussantrag (C-324/09, PDF-Datei) Jääskinens im Verfahren des Kosmetik-Konzerns L'Oréal gegen eBay am EuGH hervor. | |||
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| 06.12.2010 | |||
| ACTA: Umstrittenes Anti-Piraterieabkommen steht | |||
| Die elf Verhandlungspartner für das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben am Wochenende in Sydney ihr Weihnachtspäckchen geschnürt und die endgültige Fassung (PDF-Datei) des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens vorgelegt. Der abgestimmte Text wird nun den beteiligten Regierungen und Parlamenten vorgelegt. Für die EU-Staaten muss die EU-Kommission den Text verabschieden und dann dem Rat und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorlegen | |||
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| 05.12.2010 | |||
| D: Justizministerin will Datenschutz erneuern | |||
| Keine Beschränkung auf einzelne Angebote im Netz. Einwilligungs- und Widerspruchsrechte verankern. Veröffentlichungen "verbieten". Verfallsdatum für Daten im Netz |
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| 04.12.2010 | |||
| EU-Kommissarin: "Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung" | |||
| EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat deutlich gemacht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde in der Frage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren. Der häufige Rückgriff auf diese Daten zeige, dass sie benötigt werden | |||
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| 04.12.2010 | |||
| Österreich: Erstmals Urteile auf YouTube und Facebook veröffentlicht | |||
| Anlass waren zwei Gerichtsverfahren zwischen zwei österreichischen Frisören, die sich in die Haare gekommen waren. Veröffentlichung von Videos | |||
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| 03.12.2010 | |||
| Provider verwarnt Tauschbörsennutzer | |||
| Der Internet-Anbieter kabelsignal verschickt Warnschreiben an Kunden, die der Urheberrechtsverletzung im Netz verdächtigt werden und sorgt damit für Verunsicherung. Bei Rückfragen beim Helpdesk wurden Geldstrafen bis 200.000 Dollar in Aussicht gestellt. | |||
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| 03.12.2010 | |||
| EU-Justizminister: Mit Websperren gegen Kinderpornografie | |||
| Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat Deutschland seine Linie in der EU bisher nicht durchsetzen können. Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag in Brüssel mehrheitlich darauf, dass die Webseiten mit Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch gesperrt werden sollen | |||
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| 02.12.2010 | |||
| Street View in Österreich - Online seit 2008 | |||
| Die Aufregung wäre groß, wenn Google seinen Dienst Street View morgen plötzlich in Österreich starten würde. Datenschützer, Politiker und Medien würden um die vermeintlich verlorene Privatsphäre kämpfen, andere würden das Projekt verteidigen. Was viele nicht wissen: Ein ähnlicher Street View-Dienst in Österreich existiert bereits - Norc.at | |||
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| 01.12.2010 | |||
| Kein Penis am iPod | |||
| Apples Zensurpolitik setzt sich bis hin zu den Gravuren auf iPods fort. Die Richtlinien des Unternehmens sind jedoch nicht immer nachvollziehbar. Während Worte wie "dumm", "Schwein" und "schwul" verboten sind, dürfen iPods mit Ausdrücken wie "Nutte", "Kinderschänder" und "blöd" versehen werden. |
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| 01.12.2010 | |||
| Streit um Buch-Kurzkritiken bei Perlentaucher.de geht weiter | |||
| In der Auseinandersetzung zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung mit der Internetseite Perlentaucher hob der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Mittwoch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main von vor drei Jahren auf. Die Verwertung der Abstracts sei urheberrechtlich zulässig, wenn es sich bei den Zusammenfassungen um selbstständige Werke handelt, die in "freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind | |||
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| 01.12.2010 | |||
| Bundesregierung: Mehr Datenschutz für Internet-Nutzer | |||
| Die Bundesregierung will eine "gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen" nur dann erlauben, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder ein "klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung" bestehe. Veröffentlichung soll unterbunden werden, wenn sich dadurch ein "umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben" könne oder der Betroffene "in ehrverletzender Weise" beschrieben oder abgebildet werde. |
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| 01.12.2010 | |||
| Justizministerin: Keine Handhabe gegen Wikileaks | |||
| Für ein Eingreifen des Gesetzgebers gegen Wikileaks sehe sie keine Möglichkeit. "Eine nationale Regelung wäre gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Und eine internationale Initiative ist nicht geplant". Besserer Schutz der Daten notwendig | |||
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| 30.11.2010 | |||
| Produktfälschungen: Ebay nicht verantwortlich | |||
| Klage von Juwelier Tiffany gegen Online-Markplatz vom Obersten Gerichtshof der USA abgewiesen | |||
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| 30.11.2010 | |||
| Bundesregierung will Widerrufsrecht im Versandhandel stärken | |||
| Verbraucher sollen künftig keinen Wertersatz mehr leisten müssen, wenn sie bei online oder telefonisch getätigten Geschäften die Ware lediglich prüfen und den Vertrag dann widerrufen. Einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Regeln im Fernabsatz hat das Bundeskabinett am heutigen Dienstag beschlossen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 30.11.2010 | |||
| Die "Vervielfältigungsexplosion" beschäftigt die Internet-Enquete | |||
| Experten sprechen sich für Modernisierung des Urheberrechtes aus. Nicht Tauschbörsen sind das Problem, sondern das Verhältnis zwischen Urhebern und Verwerten. Derzeitige Lizensierung ist Blockierung des legalen Zuganges. Plädoyer für fair-use-Modell | |||
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| 29.11.2010 | |||
| "Urheberrecht muss Nutzer berücksichtigen" | |||
| Der Wiener Musikwirtschaftsforscher Peter Tschmuck untersucht Auswirkungen von Filesharing-Netzwerken auf Musikschaffende und berät die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags in Urheberrechtsfragen. Die FUTUREZONE hat mit Tschmuck über den Musiktausch im Netz, den Vormarsch von Streamingdiensten und die Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform gesprochen. | |||
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| 29.11.2010 | |||
| Experten für mehr Freiheiten beim Urheberrecht | |||
| Sachverständige haben bei einer Anhörung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags am Montag umfassende Korrekturen am System zum Schutz von Kreativen und Verwertern gefordert. Die Vorschläge der Experten reichten von der der Einführung von Lizenzpools über eine allgemeine "Fair Use"-Klausel nach US-Vorbild bis hin zur Kulturflatrate und der Verkürzung von Schutzfristen | |||
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| 29.11.2010 | |||
| Studie zur Medienkompetenz in Schulen: "Lehrer haben Angst vor Kontrollverlust" | |||
| Wenn es um das Internet geht, leben Lehrer und Schüler häufig in verschiedenen Welten. Eine Studie der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) über "Medienkompetenz in der Schule" hat gezeigt: Während Online-Netzwerke bei Schülern ungemein populär sind, sehen Lehrer die Nutzung von Facebook und Co. eher kritisch | |||
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| 26.11.2010 | |||
| Street View: "Panikmache von Politikern" | |||
| BITKOM-Chef: "Irrationale Ängste" gegen Google-Dienst | |||
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| 26.11.2010 | |||
| DeepSec: Faktor Mensch als Sicherheitslücke | |||
| Angreifer, die an geheime Firmen- oder Personendaten herankommen möchten, setzen heutzutage immer häufiger auf den Faktor Mensch. Denn wir geben oft unbewusst mehr Informationen preis, als wir glauben. Die Social Engineering-Expertin Sharon Conheady erzählt der FUTUREZONE, wie gefinkelt derartige Angriffe ausfallen können und warum im Prinzip jeder darauf reinfallen kann. | |||
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| 26.11.2010 | |||
| Facebook-Bilder und das absurde Schlamassel mit Urheberrechten | |||
| Die Comic-Flut war ein Gewinn für die Künstler und dennoch rechtswidrig | |||
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| 26.11.2010 | |||
| Musikindustrie bezichtigt Journalisten der Ermutigung zum Musikklau | |||
| Artikel über Limewire-Alternativen des Magazins PCMag über Limewire-Alternativen ist der RIAA ein Dorn im Auge |
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| 25.11.2010 | |||
| "Gläserner Verbraucher im Web ist Realität" | |||
| Deutsche Verbraucherschützer fordern von Werbern im Internet einen transparenteren Umgang mit Nutzerdaten. Vor allem der Einsatz von Cookies zur Erhebung von Nutzungsgewohnheiten ist umstritten. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schloss sich der Kritik an. | |||
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| 24.11.2010 | |||
| Gegen Pseudonyme im Netz II | |||
| Bitte nur gute Kritiken, oder: der Wert der sozialen Gepflogenheiten. Teil 2 der Serie von Bettina Winsemann (twister) über "Pseudonyme" im Netz und warum diese oft nicht mit Anonymisierung gleichzusetzen sind | |||
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| 24.11.2010 | |||
| EU-Parlament begrüßt Antipiraterieabkommen | |||
| Das EU-Parlament hat am Mittwoch das umstrittene multilaterale Handelsabkommen gegen Produkt und Markenpiraterie (ACTA) begrüßt. Kritiker sprechen von einem "schweren Schlag gegen EU-Bürger." Kein Three-Strikes-Out-Verfahren |
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| 23.11.2010 | |||
| Gegen Pseudonyme im Netz | |||
| Eine Lanze für die Pseudonyme oder: wieso die Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet nicht nur unsinnig und heuchlerisch, sondern auch gefährlich ist. Bettina Winsemann (twister) über die Forderung, Pseudonyme im Netz abzuschaffen. | |||
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| 23.11.2010 | |||
| Download-Abzocke: 960.000 Euro Strafe für Frankfurter Firma | |||
| Die Geldstrafe setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 480.000 Euro Strafe ergingen wegen Erwecken des fälschlichen Eindrucks, ein kostenpflichtiger Online-Dienst sei kostenfrei; noch einmal 480.000 Euro Strafe verhängte die AGCM wegen des auf Zahlungsunwillige ausgeübten psychischen Drucks. | |||
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| 22.11.2010 | |||
| "Vorratsdatenspeicherung " wieder auf dem Tapet | |||
| Weil EU-weit Polizei und Justiz bis jetzt keine oder völlig unzureichende Zahlen liefern, schiebt sich die Evaluierung der umstrittenen Richtlinie zur Speicherung von Verkehrs- und Geodaten aus Telefonienetzen und dem Internet weiter hinaus. Wichtige EuGH-Entscheidung erst Mitte 2011 | |||
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