| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 24.02.2010 | |||
| Verhör wegen "Schwarz-Surfens" in offenem WLAN | |||
| Einem Bayern droht eine Geldstrafe, weil er über ein unverschlüsseltes, fremdes Netzwerk surfte. In Deutschland hat das Amtsgericht Traunstein eine Hausdurchsuchung angeordnet und das Netbook eines Mannes beschlagnahmt, der zuvor ein frei zugängliches WLAN genutzt hatte. Vorwurf lautet auf Missbrauch von Telekommunikations-Anlagen | |||
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| 24.02.2010 | |||
| Rechtsexperten sehen Licht und Schatten im ACTA-Internet-Kapitel | |||
| Die Urheberrechtsexperten Thomas Dreier, Thomas Hoeren und Annette Kur sehen die Gefahr, dass Zugangssperren für Urheberrechtsverletzungen hoffähig werden, wenn sie einmal in einem internationalen Abkommen aufgenommen werden | |||
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| 22.02.2010 | |||
| EU-Datenschützer warnt vor ACTA | |||
| In einer ungewöhnlich direkt formulierten Aussendung hat der oberste EU-Datenschutzbeauftrauftragte Peter Hustinx am Montag davor gewarnt, dass das Anti-Piraterie-Abkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) tief in die Datenschutz- und Konsumentenrechte der EU-Bürger eingreifen könnte | |||
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| 22.02.2010 | |||
| ACTA: Internet-Provider sollen kontrollieren | |||
| Der Internet-Abschnitt des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ist durchgesickert. Demnach sollen die Internet-Provider für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, die in ihren Netzen transportiert werden. | |||
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| 22.02.2010 | |||
| Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden | |||
| Das Fotografieren fremder Gebäude verletzt nicht die Rechte des Eigentümers. Weder der Fotograf noch Dritte etwa Fotoportale müssen dem Eigentümer Schadensersatz zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Fotograf die Bilder über ein Fotoportal kommerziell verwertet. Ein vom Eigentümer ausgesprochenes Verbot ist nichtig. Dies entschied das Brandenburger Oberlandesgericht in einer aktuellen Entscheidung | |||
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| 20.02.2010 | |||
| Bundeskriminalamt soll Websperren nicht anwenden | |||
| Das heftig umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz tritt nach der überraschenden Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) voraussichtlich schon am Dienstag in Kraft. Eine Aufnahme von Webadressen in die Sperrlisten soll aber vorerst nicht erfolgen. | |||
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| 20.02.2010 | |||
| Streit um Urheberrechtsabgaben auf PCs geht weiter | |||
| Nachdem sich die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Mitte Januar mit dem Teil der deutschen PC-Hersteller, die sich zum Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) zusammengeschlossen haben, über Urheberrechtsabgaben auf PCs einigen konnte, schlägt ein anderer Teil zurück: Das Oberlandesgericht München hat gestern auf Antrag des Zentralverbands Informationstechnologie und Computerindustrie (Zitco) unter dem Aktenzeichen 6 WG 6/10 eine einstweilige Verfügung gegen die ZPÜ erlassen | |||
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| 19.02.2010 | |||
| US-Gericht stärkt Position freier Software | |||
| Der Rechtsstreit Jacobsen vs. Katzer ist beendet. Ein kalifornisches Bezirksgericht entschied in letzter Instanz, dass die Entwickler freier Software die Rechte an ihrem Code einklagen können. Das Urteil stärkt die Position der Entwickler gegenüber der unautorisierten und nicht lizenzkonformen Übernahme ihres Codes in kommerzielle Projekte. | |||
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| 18.02.2010 | |||
| Datenschützer geht gegen Web-Analysedienste vor | |||
| Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bei einer stichprobenartigen Prüfung der Webseiten gesetzlicher Krankenkassen festgestellt, dass dort vielfach unzulässige Analysedienste eingesetzt wurden. Unzulässig sind solche Web-Analysedienste dann, wenn sie das individuelle Surfverhalten von Nutzern registrieren und auswerten, ohne dass diese ausreichend informiert wurden und eingewilligt haben. | |||
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| 17.02.2010 | |||
| Justizministerin will Websperren vom Tisch haben | |||
| Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nach der Unterzeichnung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler (CDU) angekündigt, rasch eine rechtliche Regelung auf den Weg zu bringen, um Websperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie definitiv zu Fall zu bringen | |||
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| 15.02.2010 | |||
| D: Ansehen von Kinderpornos im Netz strafbar | |||
| OLG Hamburg: Gesondertes Abspeichern nicht nötig | |||
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| 15.02.2010 | |||
| Urteil: Kinderpornos anklicken ist strafbar | |||
| Bereits das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Dies ergibt sich aus der bestehenden Rechtslage und wurde nun erstmalig von einem Oberlandesgericht bestätigt. Auch das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher, ohne ein manuelles Abspeichern, bringe Nutzer in den Besitz der Dateien, hieß es in der Begründung des OLG Hamburg | |||
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| 14.02.2010 | |||
| Arbeit und Kontrolle im Internet-Zeitalter | |||
| Überwachung und Kontrolle gehören nicht nur zum Repertoire totalitärer Regimes. Sie sind auch seit frühester Zeit integraler Bestandteil des Wirtschaftssystems liberaler westlicher Staaten. Daher ergibt es keinen Sinn, über den Schutz der Privatsphäre zu diskutieren, ohne gleichzeitig über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im global vernetzten Kapitalismus nachzudenken. Ein Essay von Armin Medosch | |||
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| 13.02.2010 | |||
| Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert | |||
| Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers nicht zur Entscheidung angenommen. Er hatte eine Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum geltend gemacht, weil er seit einer 2008 erfolgten Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht mehr die vollen Anwaltskosten einer erstmaligen Abmahnung in Rechnung stellen darf | |||
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| 12.02.2010 | |||
| D: Höchstgericht deckelt Abmahnerstattung | |||
| Wer seine Urheberrechte verletzt sieht, muss sich genau überlegen, ob er seine Ansprüche mit Hilfe eines Anwaltes eintreibt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die neue Gesetzesregelung bestätigt, wonach ein Urheber bei einer einfachen Abmahnung nur 100 Euro Anwaltskosten erstattet bekommt - unabhängig von den tatsächlichen Kosten. | |||
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| 12.02.2010 | |||
| Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web | |||
| Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Hauseigentümer gegen das Abfotografieren seines Hauses mit anschließender Veröffentlichung inklusive des Straßennamens und der Hausnummer auf einem Internetportal wehren wollte. In diesem Fall trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück und auch datenschutzrechtliche Belange würden dem Angebot nicht entgegen stehen | |||
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| 10.02.2010 | |||
| BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig | |||
| Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben sich juristisch dagegen gewehrt, dass alte Meldungen über sie bei Spiegel online in einem kostenpflichtigen Dossier bereitgehalten wurden. Auf die durch Spiegel online angestrengte Revision hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Meinungs- und Medienfreiheit würde in unzulässiger Weise eingeschränkt, wenn der Beklagte dazu verpflichtet wäre, Altmeldungen nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren | |||
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| 09.02.2010 | |||
| Österreichs Schüler im Sozialen Netz | |||
| Österreichs Kinder und Jugendliche drängen in Soziale Netzwerke. Nicht selten melden sich schon Zehnjährige auf Plattformen wie Facebook, Netlog und MySpace an, um mit ihren Freunden in Verbindung zu bleiben. ORF.at sprach mit Experten der Initiative Saferinternet.at über Gefahren und Chancen im Umgang Jugendlicher mit Sozialer Software. Die Initiative hat auch schon Erfahrungen mit einem eigenen Sozialen Netzwerk gesammelt | |||
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| 09.02.2010 | |||
| EU-Kommission drängt auf besseren Jugendschutz bei sozialen Netzwerken | |||
| Die EU-Kommission sieht ein Jahr nach Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung zum Jugendschutz durch Betreiber sozialer Netzwerke noch Nachholbedarf beim Datenschutz. Nur 40 Prozent der Anbieter von Online-Communities setzten bei Nutzern unter 18 Jahren die Voreinstellungen so, dass die Profile standardmäßig nur von Freunden eingesehen werden können | |||
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| 08.02.2010 | |||
| Agentur für Internetsicherheit rät zur Vorsicht in Social Networks | |||
| Angesichts der stark wachsenden Verbreitung von Social Networks und ihrer zunehmend mobilen Nutzung sorgt sich die Europäische Agentur für Internetsicherheit (ENISA) um die Sicherheit der Mitglieder der Netzwerke. Sie warnt in einem neuen Bericht vor Identitätsdiebstahl, Verbreitung von Malware, Datenverlust von Unternehmen und Reputationsrisiko. Auch stellen die Verfasser "Goldene Regeln" auf, wie diese Gefahren bekämpft werden könnten | |||
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| 07.02.2010 | |||
| Grundrechtsexperten des britischen Parlaments gegen Internetsperren | |||
| Der Ausschuss für Menschenrechte des britischen Parlaments hat umfangreiche Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein "Digital Economy Bill" gefordert. Das gemeinsame Gremium von Ober- und Unterhaus erkennt in einem jetzt vorgestellten Bericht Bedenken an, wonach vor allem die vorgesehenen Befugnisse zur Anwendung "technischer Maßnahmen" bis hin zu Internetsperren im Rahmen der "abgestuften Erwiderung" auf wiederholte Copyright-Verstöße "in unverhältnismäßiger Weise" angewendet werden könnten | |||
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| 06.02.2010 | |||
| Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Schweden wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verurteilt. In einem am Donnerstag ergangenen Urteil (Az. C-185/09) haben die Richter in Luxemburg das skandinavische Land der Verletzung des EU-Vertrags für schuldig befunden. Weiter keine Umsetzung | |||
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| 05.02.2010 | |||
| Datenschutz-"Dammbruch" durch Vorratsdaten | |||
| Der Koautor des aktuellen Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) Christof Tschohl vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) plädiert angesichts der neuesten Entwicklungen, die Pläne grundsätzlich zu überdenken. | |||
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| 05.02.2010 | |||
| Vorratsdaten: Justiz will Zugriff bei Copyright-Delikten | |||
| Justiz- und Innenministerium wollen nun aber schon beim Verdacht einer "mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Straftat" auf die Daten zugreifen dürfen. Darunter fällt nicht nur Schwerkriminalität, sondern etwa auch Delikte wie schwere Sachbeschädigung (z.B. Schadenssumme über 3.000 Euro). Darüber hinaus geht aus den Stellungnahmen der Ressorts zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes hervor, dass man die gespeicherten Internet-Daten zumindest drei Monate lang auch zur Klärung von Copyright-Delikten verwenden möchte. | |||
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| 05.02.2010 | |||
| Daten zu Unrecht verarbeitet: Erstmals Schadenersatz | |||
| Der Oberste Gerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung fest: Bonitätsauskunftsunternehmen müssen jeden informieren, über den sie Daten verarbeiten. Ansonsten erhält der Betroffene Löschungs- und Schadenersatzansprüche | |||
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| 04.02.2010 | |||
| Australien: Niederlage für Medienindustrie | |||
| Höchstgericht: Provider sind nicht für Inhalte verantwortlich | |||
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| 04.02.2010 | |||
| Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage | |||
| Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 29. Januar 2010 könnte das lukrative Erlösmodell mit Massenabmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ins Wanken bringen. Der Amtsrichter verweigerte dem abmahnenden Anwalt die Erstattung der eingeforderten Gebühren durch den Abgemahnten. | |||
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| 04.02.2010 | |||
| Filesharing-Prozess: Hollywood unterliegt gegen australischen Provider | |||
| Der australische Provider iiNet ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die von seinen Kunden begangen wurden. Mit diesem Urteil wies ein Gericht in Sydney die Klage von 34 Filmstudios ab. Zwar würden iiNet-Kunden zweifelsohne Urheberrechtsverletzungen begehen, doch sei dem Provider nicht anzulasten, seine Kunden dazu zu ermächtigen. Damit liege kein mittelbarer Verstoß gegen australisches Copyright vor. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.02.2010 | |||
| Schlappe für Filesharing-Massenabmahndienstleister DigiProtect | |||
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| 02.02.2010 | |||
| Facebook-User: Desinteresse am Datenschutz | |||
| Auf einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Berkeley hat Facebook-Sprecher Tim Sarapani zu Protokoll gegeben, dass sich zuletzt 35 Prozent der Facebook-User mit den Datenschutzeinstellungen ihrer Profile befasst hätten. Die große Mehrheit der Facebook-Nutzer bleibt damit bei den neuen Datenschutzeinstellungen, die viel über sie verraten. | |||
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| 31.01.2010 | |||
| ACTA: Verhandlungen weiterhin geheim | |||
| Auch nach der siebenten Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) halten sich die Unterhändler zu den Inhalten des Abkommens bedeckt. Bürgerrechtler befürchten, dass das Abkommen tiefe Einschnitte in Konsumentenrechte in der EU bringen könnte. | |||
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| 31.01.2010 | |||
| Vorreiter bei Informationspflicht mit kleinen Stolperern | |||
| Österreich verpflichtet als zweites EU-Land Unternehmen und öffentliche Stellen, bei Datenmissbräuchen die Betroffenen zu informieren - Novelle zum Datenschutzgesetz | |||
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| 31.01.2010 | |||
| Private Videoüberwachung: Bisher Erlaubtes nun illegal | |||
| Wer sein Haus ohne Meldung bei der Datenschutzkommission überwacht, riskiert eine Strafe von bis zu 10.000 Euro. Neu ist auch die Protokollierungspflicht für die Videoüberwachung | |||
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| 30.01.2010 | |||
| Der Fingerabdruck der Internet-Browser | |||
| Browser verraten ihre Nutzer auf Schritt und Tritt. Dabei spielt ihre Herkunft keine Rolle: Ob Internet Explorer, Firefox, Safari oder Chrome - jeder kann so individuell konfiguriert sein, dass Website-Betreiber auf die Identität seiner Nutzer schließen können. Die US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) führt das nun mit dem vor kurzem veröffentlichten Tool Panopticlick vor | |||
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| 29.01.2010 | |||
| Koalitionsstreit über Data-Retention geht weiter | |||
| Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will einen neuen Anlauf gegen die Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) auf EU-Ebene. Bures fordert von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einen entsprechenden Vorstoß im zuständigen Rat der Innen- und Justizminister. | |||
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| 29.01.2010 | |||
| Datenschutzmängel bei Sozialen Netzwerken | |||
| Die Arbeiterkammer (AK) hat stichprobenartig vier Soziale Netzwerke getestet und Defizite bei den Sicherheitseinstellungen und beim Löschen von Daten ausgemacht. Unklar blieb in vielen Fällen auch, welche Daten von den Betreibern tatsächlich gelöscht werden | |||
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| 28.01.2010 | |||
| Datenschutz im 21. Jahrhundert | |||
| "Der Datenschutz ist momentan weit entfernt von dem, wo wir hinwollen." Das sagte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk bei einer Diskussionsveranstaltung anlässlich des Europäischen Datenschutztags in Wien. Kritik von allen Seiten gab es an der geplanten Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention). | |||
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| 28.01.2010 | |||
| Keine Versandkosten nach Stornierung | |||
| Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert, dass Konsumenten nach einer Stornierung die ursprünglichen Versandkosten zurück bekommen. Nur für die Rücksendung selbst müssten die Kunden aufkommen. Die Richter folgen meist der Meinung des Generalanwalts. |
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| 27.01.2010 | |||
| Erneute Schlappe für Abofallen-Betreiber vor dem LG Mannheim | |||
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Mannheim muss der Betreiber der Web-Abofalle opendownload.de einem Nutzer des Angebots Schadensersatz zahlen. Dieser hatte vor Gericht die Kosten eingeklagt, die ihm durch die Einschaltung seines Anwalts zur Abwehr der Forderungen entstanden waren | |||
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| 27.01.2010 | |||
| Viele Änderungsanträge für britisches Gesetz zu Internetsperren | |||
| Mitglieder des britischen Oberhauses sehen umfangreichen Korrekturbedarf am Regierungsentwurf für ein "Digital Economy Bill" und haben einige Änderungsanträge ins "House of Lords" eingebracht. Sie wollen die rechtsstaatlichen Prüfungen vor einer Sperre des Internetzugangs nach wiederholten Copyright-Verletzungen gemäß dem Ansatz "Three Strikes" verbessern | |||
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| 25.01.2010 | |||
| Grüne sehen Wende bei Data-Retention | |||
| Die Grünen haben erneut gefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht in österreichisches Recht umzusetzen. Strafzahlungen seien vor einer Entscheidung des EuGH über die Vereinbarkeit der Data-Retention mit den Grundrechten nicht zu befürchten. Auch in der EU-Kommission habe sich die Stimmung gegen den Überwachungsplan gedreht | |||
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| 23.01.2010 | |||
| Wenn ein Datenlöschungswunsch ignoriert wird | |||
| Nach dem Datenschutzgesetz hat man das Recht auf Datenlöschung. Solchen Wünsch wird aber nicht immer ohne Weiteres nachgekommen. Unternehmen kann nicht wegen hohem Aufwand ablehnen | |||
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| 21.01.2010 | |||
| 95 Prozent aller E-Mails sind Spam | |||
| Laut einer im Auftrag der Europäischen Agentur für Internet-Sicherheit (ENISA) durchgeführten Umfrage unter europäischen Internet-Anbietern sind 95 Prozent aller E-Mails Spam | |||
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| 20.01.2010 | |||
| Ringler bringt SPG-Beschwerde nach Straßburg | |||
| Die Wiener Stadträtin Marie Ringler (Die Grünen) hat wegen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Republik Österreich eingebracht | |||
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| 19.01.2010 | |||
| Vorratsdatenspeicherung im Nationalrat | |||
| Der Petitionsausschuss im Nationalrat befasst sich am Dienstag mit der Eingabe einer Bürgerinitiative, die eine ersatzlose Streichung der geplanten Vorratsdatenspeicherung fordert. Zu deren Umsetzung gaben das Justizministerium und die Richtervereinigung kontroverse Rechtsmeinungen ab. | |||
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| 15.01.2010 | |||
| Datenschutzrat hofft auf EU-Lösung | |||
| Der Datenschutzrat (DSR) will die geplanten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich vorerst nicht bewerten, weil ein zwischen den Ministerien abgestimmtes Gesamtpaket fehlt. DSR-Vorsitzender Johann Maier (SPÖ) hofft jedoch, dass die umstrittene Richtlinie auf europäischer Ebene zu Fall gebracht wird | |||
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| 15.01.2010 | |||
| Vorratsdaten: Raubkopierer statt Terroristen als Ziel | |||
| Die ursprünglich zur Terrorabwehr vorgesehene Datenspeicherung soll auch zur Ermittlung von Kleinstkriminellen dienen. Auch für Zivilprozesse sollen die Daten ausgewertet werden dürfen | |||
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| 12.01.2010 | |||
| Showdown zur Vorratsdatenspeicherung | |||
| Am Freitag endet die Frist für Stellungnahmen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) ist mit dem vorliegenden Entwurf vorwiegend zufrieden, warnt aber vor nachträglichen Änderungen und Zusätzen. Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) fordert den Schutz des Redaktionsgeheimnisses ein, die Gegner machen mobil | |||
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| 12.01.2010 | |||
| D: Einigung über Urheberrechtsabgabe für PCs | |||
| Nach jahrelangem Streit haben sich in Deutschland Computerhersteller und Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtspauschale für PCs geeinigt: 13,65 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Rechner mit Brenner ab 1.1.2008 | |||
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| 10.01.2010 | |||
| Spanien plant Web-Sperren im Schnellverfahren | |||
| Nach einer Prüfung durch eine Expertenkommission sollen in Spanien mutmaßliche Urheberrechtsverletzer im Internet vor den Richter. Dieser soll binnen vier Tagen entscheiden und im Bedarfsfall die Website sperren | |||
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