| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 21.05.2008 | |||
| Weiter Kritik an Datenschutznovelle | |||
| Die Begutachtungsfrist zur Novelle des Datenschutzgesetzes [DSG] ist am Mittwoch verstrichen. Datenschützer sprechen von einem "Entwurf der verlorenen Chancen". Zur Einführung eines Datenschutzbeauftragten in Betrieben gibt es gemischte Reaktionen | |||
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| 20.05.2008 | |||
| Internetüberwachung: Für Informatiker Missbrauch ihrer Systeme | |||
| OCG: "Verfassungsrechtliche Probleme" mit Novelle des Sicherheitspolizei- gesetzes - Verfahren von Unternehmen bereits anhängig. Petition zur Änderung des Gesetzes mit 25.000 Unterschriften. "Man könnte das Thema der digitalen Privatsphäre durchaus zum Gegenstand einer europäischen Bürgerinitiative machen." |
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| 17.05.2008 | |||
| E-Mail im Web-Impressum soll genügen | |||
| Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen | |||
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| 16.05.2008 | |||
| Gericht erklärt Nutzung eines privaten, offenen WLAN zur Straftat | |||
| Während die bisherige juristische Literatur davon ausgeht, dass die Nutzung eines offenen WLAN zwar zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen kann, aber nicht strafbar ist, kommt nun eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Wuppertal zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach Ansicht des Richters stellt diese Art der Nutzung eines offenen Zugangs ein strafbares Abhören von Nachrichten sowie einen Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dar | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.05.2008 | |||
| Kein Anschluss unter dieser Nummer | |||
| Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der Angabe der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen, erklärte der Generalanwalt | |||
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| 15.05.2008 | |||
| EU-Datenschutzbericht 2007 vorgestellt | |||
| Peter Hustinx, der oberste Datenschützer der EU, hat am Mittwoch den Datenschutzbericht für das Jahr 2007 vorgelegt und am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt. EU tut sich mit Datenschutzrichtlinien schwer | |||
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| 15.05.2008 | |||
| Kein Einspruch gegen Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums | |||
| Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt den Ministerpräsidenten der Bundesländer, beim umkämpften Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte den Vermittlungsausschuss, der Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesrat und Bundestag klären soll, nicht anzurufen. kritische Entschließung wegen Problemen bei der Rechteverfolgung insbesondere bei den Tauschbörsen | |||
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| 15.05.2008 | |||
| Internet-Unternehmen muss keine Telefonnummer angeben | |||
| Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen über das Internet anbieten, müssen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf ihrer Website keine Telefonnummer veröffentlichen | |||
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| 15.05.2008 | |||
| Preis für Breitbandinternet schwankt um bis zu 100 Prozent | |||
| Neue Studie der AK vermeldet zudem äußerst unterschiedliche Umstiegsgebühren | |||
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| 15.05.2008 | |||
| Raubkopien: Österreichs Piraten in Bedrängnis | |||
| In Europa geht der Anteil illegal verwendeter Software zurück, weltweit steigt er. EU-weit hat Luxemburg die niedrigste Piraterierate | |||
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| 15.05.2008 | |||
| Internet am Handy wird zum Genuss | |||
| Das iPhone hat neue Standards bei Displaygröße und Navigation gesetzt. Neue Tarife und Übertragungs-Standards machen mobiles Internet zudem flott und günstig | |||
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| 13.05.2008 | |||
| BGH: Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung | |||
| Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Mai 2008 entschieden, dass die im Zuge einer Abmahnung entstandenen Anwaltskosten von dem Abgemahnten auch dann zu ersetzen sind, wenn die Gegenseite über eine eigene Rechtsabteilung verfügt | |||
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| 13.05.2008 | |||
| Französische Musikindustrie macht Druck bei Internetsperren | |||
| Der Verband der Musikindustrie in Frankreich, das Syndicat national de l'édition phonographique (SNEP), hat die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy aufgefordert, den Gesetzentwurf zum Kappen von Netzzugängen bei Urheberrechtsverletzungen noch vor der Sommerpause ins Parlament einzubringen | |||
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| 13.05.2008 | |||
| Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig | |||
| Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden - 1 Ob 172/07m | |||
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| 09.05.2008 | |||
| Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote | |||
| 09.05.2008 11:02 << Vorige | Nächste >> Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote Die Frage, welchen konkreten Inhalt das Impressum einer Website haben muss und wie diese Pflichtangaben korrekt im Rahmen des Internetangebots dargestellt werden müssen, beschäftigt die deutsche Rechtsprechung nun schon seit rund einem Jahrzehnt |
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| 08.05.2008 | |||
| Patent auf Farbe | |||
| Thomas Bredenfeld über Auswüchse des Markenrechts. Designer, Grafiker und Marketingspezialisten stecken viel Energie und Kreativität in Corporate Design und Firmen geben dafür viel Geld aus. Dass diese Investitionen geschützt werden sollen, ist nachvollziehbar. | |||
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| 08.05.2008 | |||
| "E-Government ist kein Selbstzweck" | |||
| Wahlen via Internet werden sich als Teil der E-Government-Gesamtstrategie durchsetzen, glaubt Reinhard Posch, oberster IT-Experte der Bundesregierung, im Gespräch mit ORF.at. Das erste Internet-Voting zum Nationalrat erwartet der Informatiker frühestens im Jahr 2018 | |||
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| 08.05.2008 | |||
| "E-Government ist kein Selbstzweck" | |||
| Wahlen via Internet werden sich als Teil der E-Government-Gesamtstrategie durchsetzen, glaubt Reinhard Posch, oberster IT-Experte der Bundesregierung, im Gespräch mit ORF.at. Das erste Internet-Voting zum Nationalrat erwartet der Informatiker frühestens im Jahr 2018 | |||
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| 06.05.2008 | |||
| IPv6: Klagen über zähe Umstellung | |||
| Auf der IPv6-Konferenz im deutschen Potsdam beschwören Netzexperten abermals die drohende Knappheit an Internet-Adressen herauf. Asien drohe Europa und die USA in der Entwicklung abzuhängen. Aber auch Datenschutzbedenken werden laut | |||
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| 06.05.2008 | |||
| Rufe nach Globalisierung des Datenschutzrechts | |||
| Datenschützer und Wirtschaftsvertreter forderten auf dem Jahrestreffen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Berlin umfassende Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Vertraulichkeit personenbezogener InformationenDatenschutz bei Google und Co. | |||
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| 04.05.2008 | |||
| Lawrence Lessigs Netz gegen Lobbyisten | |||
| In seinem Kampf für ein Copyright-System, das nicht nur Großkonzernen nützt, ist Lawrence Lessig regelmäßig auf Politiker gestoßen, die von Lobbyisten der Medienindustrie abhängig waren. Der Rechtsprofessor aus Stanford hat nun beschlossen, das Problem an der Wurzel zu packen und gegen die Korruption in der US-Politik zu kämpfen. | |||
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| 03.05.2008 | |||
| Filme machen mit Überwachungskameras | |||
| Für ihren Film "Faceless" hat die in London lebende österreichische Medienkünstlerin Manu Luksch ausschließlich Aufnahmen von Überwachungskameras verwendet. ORF.at sprach mit Luksch über das Filmemachen mit CCTV-Kameras, Videoüberwachung und Datenschutz. | |||
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| 01.05.2008 | |||
| Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur Alterskontrolle bei Online-Pornos | |||
| Der im Geschäft mit der Lust aktive Unternehmer sieht sich durch die BGH-Entscheidung in seinen Grundrechten zur freien Meinungsäußerung und Berufsausübung verletzt. Huch ist der Ansicht, dass die strenge Auslegung der Jugendschutzbestimmungen durch den BGH mit den Grundrechten eines Anbieters von Jugendschutz-Software unvereinbar sei. | |||
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| 30.04.2008 | |||
| Urheberrechtsexperte ärgert sich über "Frechheiten der Musikindustrie | |||
| Der Münsteraner Rechtsprofessor und Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren ärgert sich über den offenen Brief der Musikindustrie an Bundeskanzlerin Angela Merkel | |||
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| 30.04.2008 | |||
| BGH entscheidet erneut zu Markenrechtsverletzungen in Online-Auktionen | |||
| Neu ist die Feststellung, dass der Betreiber, wenn er von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen muss, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt. |
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| 29.04.2008 | |||
| EU-Passagierdatenpläne "bizarr" | |||
| Der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx hat sich am Montag in Wien für "proaktiven Datenschutz" ausgesprochen. Alle der EU vorliegenden Projekte, in denen persönliche Daten verarbeitet werden, müssten künftig schon bei der Planung auf Datenschutzverträglichkeit geprüft werden. Aus dem EU-Parlament hört man immer öfter "genug ist genug". | |||
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| 29.04.2008 | |||
| Weiter große Probleme mit "Gratis"-Internet-Diensten | |||
| Die unseriösen Tricks im Internet reißen nicht ab: vermeintliche Gratis-Angebote, die doch etwas kosten, Rechnungen oder Mahnungen, ohne jemals einen Internet-Vertrag abgeschlossen zu haben. An die Arbeiterkammern wenden sich jährlich rund 20.000 Konsumenten wegen derartiger Probleme. | |||
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| 29.04.2008 | |||
| LG Offenburg: Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig | |||
| Durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist es nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht mehr notwendig, dass Ermittlungsbehörden für bestimmte Auskunftsersuchen bei Providern eine richterliche Anordnung einholen. Bloße Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten. | |||
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| 29.04.2008 | |||
| Keine Akteneinsicht bei Filesharing-Vorwürfen | |||
| In einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 12. März 2008 (Az.: 5 Qs 19/08) entschied das Landgericht München I, dass einem für die Medienindustrie tätigen Klägeranwalt bei Filesharingvorwürfen keine Akteneinsicht gewährt wird. Durch diese Entscheidung kommt der Anwalt nicht an die Daten des Inhabers des Internetanschlusses und kann diesen auch nicht abmahnen | |||
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| 28.04.2008 | |||
| Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre | |||
| Ein vom EU-Projekt PRISE ausgearbeiteter Richtlinienkatalog soll dabei helfen, Verletzungen der Privatsphäre vorzubeugen. Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Konflikten mit Grundrechten; Datenerfassung sowie Datenspeicherung müssten auf ein Minimum reduziert werden. | |||
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| 28.04.2008 | |||
| "Datenschutz-Unterricht mangelhaft" | |||
| Kaum ein Lehrer bringe Schülern bei, im Internet mit privaten Informationen sehr vorsichtig zu sein. Fehlenden oder nicht zielführenden Datenschutz-Unterricht an Österreichs Schulen kritisieren Experten der Arbeiterkammer. Warnung sogenannten "Gratis"- Fallen. | |||
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| 28.04.2008 | |||
| Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte ein | |||
| Greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein; schwierige rechtliche Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall. Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern. | |||
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| 28.04.2008 | |||
| Datenschützer verhängt Bußgeld gegen Bewertungsportal meinprof.de | |||
| Wegen Datenschutzverletzungen. Betreiber beruft, Will sich weiter im Interesse der Studenten für Transparenz und Qualitätsverbesserung der Lehre einsetzen. | |||
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| 28.04.2008 | |||
| Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen | |||
| Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen am heutigen Montag in Berlin. Mit der jetzt offenbar erfolgten Einigung im Regierungslager könne "man gegen gut ausgebildete Terroristen nichts ausrichten". | |||
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| 28.04.2008 | |||
| Gründlicher Grundrechte-Streit | |||
| Sie gehören zu den fundamentalsten Errungenschaften der Bürger: die Grundrechte. Doch in Österreich sind sie quer durch verschiedene Gesetze verstreut. Abhilfe schaffen könnte ein zentraler Grundrechtskatalog. Um diesen kümmert sich gerade die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe zur Staatsreform. Ergebnis noch nicht so schnell zu erwarten. | |||
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| 25.04.2008 | |||
| Staatsminister für Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen | |||
| Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor dem morgigen "Welttag des geistigen Eigentums" freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur "wirksamen Bekämpfung der Internetpiraterie" nach französischem Vorbild gefordert | |||
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| 25.04.2008 | |||
| Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt | |||
| Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Novelle des Datenschutzgesetzes, das noch aus dem Jahr 2000 stammt (DSG 2000). Wesentliche Änderungen sind die Aufhebung der Genehmigungspflicht für Videoüberwachungsanlagen und die Einführung von Datenschutzbeauftragten in Betrieben. Nach wie vor nicht vorgesehen ist die von der EU-Kommission geforderte Unabhängigkeit der Datenschutzkommission | |||
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| 23.04.2008 | |||
| Online-Fahndung: Zugriff für Innenministerium "ultima ratio" | |||
| Sektionschef Vogl: Nur auf staatsanwalt- schaftlichen und richterlichen Befehl - Behörden in "Sandwich-Position" |
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| 23.04.2008 | |||
| Warum nimmt die Gesellschaft den Überwachungsstaat hin? | |||
| Weil immer mehr Menschen bereit seien, ihre intimsten Geheimnisse preiszugeben, kündigen Onlineangebote wie Facebook und studiVZ das Ende der Privatheit an. Weil wir also Privates vermehrt preisgeben, stört es uns auch weniger, wenn der Staat vermehrt herumschnüffelt. Grundrechte sollten wieder als demokratische Kernerrungenschaft wahrgenommen werden | |||
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| 23.04.2008 | |||
| Elektronische Signatur ringt um Akzeptanz | |||
| Das ist das Ergebnis einer Studie, für die EC3 Networks den Einsatz der elektronischen Signatur in 44 europäischen Ländern untersucht hat | |||
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| 23.04.2008 | |||
| Online-Fahndung: Ermittler machen Druck | |||
| Auf einer Tagung zur Online-Fahndung in Wien haben Kriminalisten und IT-Experten gegenüber der Regierung abermals die Gefahr aus dem Internet beschworen. Auch der deutsche BKA-Chef Jörg Ziercke plädierte erneut für die Einführung der verdeckten Online-Durchsuchung von Rechnern Verdächtiger. | |||
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| 21.04.2008 | |||
| Urteile gegen Internet-Abzocker | |||
| Zahlreiche Konsumenten sind auf Anbieter von Websites hineingefallen, die Gratisleistungen angeboten und dann Nutzer abkassiert haben. Wobei Schreiben von Inkassobüros und Anwälten oft als Druckmittel eingesetzt wurden. Der VKI hat zwei Verfahren gegen Internet-Abzocker wegen irreführender Werbung und gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen in erster Instanz gewonnen. | |||
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| 21.04.2008 | |||
| GVU konnte 2007 mehr Urteile gegen Urheberrechtsverletzer erwirken | |||
| Die Filmwirtschaft hat 2007 nach eigenen Angaben messbare Erfolge im "Kampf gegen Raubkopierer" erzielt. Zahl der Strafanträge von 1843 auf 1928 gestiegen; 380 Zivilverfahren. Technikwechsel bei der illegalen Verbreitung: Verfahren wie Streaming oder ShareHosting bereits genauso oft genutzt wie die gängigen Tauschbörsen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 21.04.2008 | |||
| Mehr Rechtsunsicherheit | |||
| Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen. Neu im Katalog: Sperrung von Websites, juristische Sanktionen für böse Absichten sowie Haftstrafen für die Verbreitung chemischer und physikalischer Formeln | |||
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| 21.04.2008 | |||
| Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner? | |||
| Eine ausgesprochene heimliche Online-Durchsuchung wird zwar an enge Vorgaben gemäß dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts geknüpft. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei der Voice-over-IP (VoIP) vor einer Verschlüsselung direkt auf einem Zielrechner abgegriffen werden soll, ist dagegen an einen vergleichsweise weiten Gefahrenkatalog gekoppelt. | |||
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| 21.04.2008 | |||
| eBay will Verkäufe unter gestohlenen Accounts erschweren | |||
| Identitätskontrolle mittels Cookie. Anruf bei Änderung. | |||
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| 21.04.2008 | |||
| E-Mail verschickt zu haben beweist gar nichts | |||
| OGH: Bestätigter Versand lässt nicht sicher auf Zugang elektronischer Post schließen. Siehe auch Kapitel E-Mail | |||
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| 21.04.2008 | |||
| Bestätigungs-Mail als Mittel gegen Abzocke im Internet? | |||
| Mit den Stimmen aller Fraktionen wird die Regierung ersucht, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass ein online abgeschlossener Vertrag nur dann gültig wird, wenn dieser Vertragsabschluss mit einem Extra-Mail durch den Internetuser bestätigt wird | |||
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| 19.04.2008 | |||
| Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf Bedenken | |||
| Neben Datenschützern, SPD-Politikern und Vertretern aus der Opposition hat auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach das Ausmaß der geplanten optischen Wohnraumüberwachung kritisiert | |||
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| 18.04.2008 | |||
| Strafe für Bombenpläne im Netz | |||
| Der Aufruf, die Anwerbung und die Ausbildung zu Terroranschlägen im Internet sollen künftig EU-weit unter Strafe stehen. Weiters will die EU eine Datenbank für Bomben auf- und Europol zu einer EU-Agentur umbauen | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
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