| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.05.2012 | |||
| Urheberrechtseliten | |||
| Alle diskutieren über das Urheberrecht? Nein, eigentlich kaum jemand mehr. Die Debatte um ein modernisiertes Urheberrecht wurde erfolgreich in die Debatte um Verwerterrechte und "Künstler" umgewandelt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.05.2012 | |||
| Urheberrecht? Das betrifft mich (nicht) | |||
| Alle diskutieren über das Urheberrecht? Nein, eigentlich kaum jemand mehr. Die Debatte um ein modernisiertes Urheberrecht wurde erfolgreich in die Debatte um Verwerterrechte und "Künstler" umgewandelt | |||
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| 22.05.2012 | |||
| Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Partner | |||
| Der Internetanschluss in einem Haushalt wird üblicherweise auf eine Person angemeldet. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch andere Mitglieder der Familie den Zugang nutzen. Mit der Frage, ob der offizielle Inhaber trotzdem für entsprechende Urheberrechtsverletzungen haften muss, hat sich jetzt der für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln beschäftigt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.05.2012 | |||
| Schlacht ums Urheberrecht | |||
| Die Kulturindustrie verteidigt mit Klauen und Zähnen ihr altes Geschäftsmodell. Dabei ist es längst überholt und auch durch ein Rollback nicht mehr zu halten | |||
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| 15.05.2012 | |||
| Vorratsdaten: "Keine Sternstunde der EU" | |||
| Am Montagabend diskutierten Experten an der Wiener TU über die Vorratsdatenspeicherung und ob diese mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Auch die Chancen der Verfassungsklage vom AK Vorrat, die Ende Mai eingebracht werden soll, wurden erörtert. Die Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern verlief hitzig | |||
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| 15.05.2012 | |||
| EU-Parlamentarier: Warum ACTA "tot" ist | |||
| Die EU-Kommission hat am Freitag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Österreichische EU-Parlamentarier halten das Abkommen für tot. Die futurezone hat mit Jörg Leichtfried (SPÖ) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) über ihre unterschiedlichen Gründe, dem Abkommen nicht zuzustimmen, gesprochen. | |||
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| 11.05.2012 | |||
| Brüssel legt ACTA dem Europäischen Gerichtshof vor | |||
| Die Kommission will vom EuGH nun wissen, ob ACTA mit den europäischen Verträgen und insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. | |||
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| 10.05.2012 | |||
| Vorratsdaten: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit | |||
| Der Salzburger Rechtsexperte Walter Berka kritisiert in einem Gutachten die defizitäre Ausgestaltung des Rechtsschutzes bei der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und bezweifelt, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung dem Verfassungsrecht entspricht | |||
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| 10.05.2012 | |||
| Urheberrechtstreit: Mehr Öl ins Feuer | |||
| Mit einem Positionspapier (PDF-Datei) hat die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) Stellung zur aktuellen Debatte über das Urheberrecht genommen | |||
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| 08.05.2012 | |||
| Grüne und Piraten: Urheberrecht muss sich ändern | |||
| Grünen-Sprecher Zinggl und Pirat Jorquera beziehen im Video-Interview Stellung | |||
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| 08.05.2012 | |||
| Website muss Namen der Sedlmayr-Mörder nicht streichen | |||
| Verurteilter hatte gegen einen in Österreich ansässigen Betreiber eines Internetportals geklagt. Internetarchive müssen die vollständigen Namen bekannter Straftäter auch nach deren Haftentlassung nicht löschen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Fall des Sedlmayr-Mörders hervor, das am Dienstag zunächst ohne Begründung veröffentlicht wurde. Zugleich entschied der BGH, dass deutsche Gerichte auch für Unterlassungsklagen gegen ausländische Internetbetreiber zuständig sind und der jeweilige Fall dann nach deutschem Recht beurteilt werden muss | |||
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| 08.05.2012 | |||
| Urheberrecht: Zwischen Abmahnindustrie und Kulturflatrate | |||
| Sprecherinnen der Bundestagsfraktion der Linken plädierten nach einer Konferenz zu "neuen Vergütungsmodellen" für einen Praxistext der bislang vor allem von den Grünen befürworteten "Tauschlizenz" und vergleichbarer Ansätze, die zur kompletten Legalisierung von Filesharing für nicht-gewerbliche Zwecke dienen sollen | |||
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| 06.05.2012 | |||
| Wie Urheber im Web zu ihrem Recht kommen könnten | |||
| Urheber haben keine Chance zu erfahren, wem eine IP-Adresse zugewiesen war, mit der eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Auswege wären möglich und sinnvoll nach Meinung von Lukas Feiler und Michaela Petsche | |||
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| 06.05.2012 | |||
| Vorratsdaten: Zu leichter Zugriff? | |||
| Regeln für Sicherheitsbehörden werden von Expertenseite beanstandet. Erhebliche Defizite seien beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen, wo es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen geht | |||
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| 05.05.2012 | |||
| Urheberrecht: Keine Kriminalisierung des privaten Nutzers | |||
| Justizministerin Beatrix Karl und Kulturministerin Claudia Schmied versprechen eine Urheberrechtsreform in dieser Legislaturperiode. Abgesehen von einer Abgabe auf Festplatten ist vieles aber noch unklar. | |||
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| 05.05.2012 | |||
| VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang | |||
| Die Charta steht auf einer Ebene mit der österreichischen Verfassung, stellt das Gericht fest. Künftig dient sie als Maßstab für neue Gesetze | |||
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| 05.05.2012 | |||
| EuGH-Urteil: Software darf kopiert werden | |||
| Konkurrenten dürfen Computerprogramme legal "nachbauen". Nur der Quellcode ist geschützt. Im konkreten Fall verklagte das Softwarehaus SAS den Mitbewerber World Programming (WPL). | |||
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| 05.05.2012 | |||
| Kanzleramt: Keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung | |||
| Kanzleramt sieht bei der Datenspeicherung Grundrecht-Konflikt. US-Rechtsexpertin Samuelson rügt anlässlich einer SPÖ-Tagung das Acta-Abkommen über den Schutz des Urheberrechts, das derzeit vom EuGH geprüft wird. | |||
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| 04.05.2012 | |||
| SPÖ: "Chancen der Digitalisierung nutzen" | |||
| Vertreter von SPÖ, SPD und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament präsentierten am Freitag Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts. Neben der Berücksichtigung von digitalen Nutzungspraktiken wollen die Sozialdemokraten mit einem Urhebervertragsrecht auch die Position der Kreativen stärken. Skepsis gibt es gegenüber einer Abgabe auf Festplatten. | |||
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| 04.05.2012 | |||
| Kroes: "Das Internet ist kein Gratis-Buffet" | |||
| EU-Kommissarin Neelie Kroes war einer der Stargäste der diesjährigen re:publica in Berlin. In ihrem Vortrag widmete sie sich dem strittigen Thema Urheberrecht, lobte neue Dienste wie das Musik-Streaming-Service Spotify und kündigte neue Schutzmechanismen für Kinder im Internet an. Aktivisten sprach sie Mut zu, weiter lautstark ihre Meinung zu äußern. | |||
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| 04.05.2012 | |||
| Urteil: IP-Adresse identifiziert keine Person | |||
| Abmahnungen auf Basis von IP-Adressen könnte in den USA nun ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Richter in New York entschied, dass IP-Adressen nicht zur Bestimmung von Personen herangezogen werden dürfen, da durch die Verbreitung von drahtlosen Netzwerken keine eindeutige Identifizierung möglich ist. | |||
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| 04.05.2012 | |||
| Facebook & Co: Was Schüler übers Netz lernen | |||
| Jugendliche wissen häufig nicht, was Creative Commons ist. Sie wissen aber sehr wohl, dass sich die Gestaltung ihres Facebook-Profils später auf den Erfolg bei der Jobsuche auswirken kann. Bei der Verkehrten Konferenz Kinder und digitale Medien haben sich Schüler mit Experten über Themen wie Facebook, Liebe im Netz, Apps sowie über Urheberrechte ausgetauscht. | |||
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| 04.05.2012 | |||
| Studie: Was soziale Netzwerke über Nicht-Mitglieder wissen | |||
| Soziale Netzwerke können prinzipiell auch über Nicht-Mitglieder Informationsprofile erstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich von der Universität Heidelberg veröffentlichte Studie | |||
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| 03.05.2012 | |||
| US-Rechtsexpertin Samuelson: "ACTA sollte uns alle beunruhigen" | |||
| Kulturflatrate als "beste Möglichkeit, das Filesharing-Problem zu lösen". Anerkennung der Bedeutung von Public Domain gefordert | |||
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| 03.05.2012 | |||
| re:publica: Creative Commons mit Nebenwirkungen | |||
| Die meisten Nutzer versehen ihre Creative-Commons-Lizenz (CC) mit der Bedingung "Non Commercial" und verbieten damit eine kommerzielle Nutzung des Werks | |||
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| 03.05.2012 | |||
| re:publica: Geschäftsbedingungen für den "digitalen Dorfplatz" | |||
| Die Netzgemeinde sucht nach neuen Organisationsformen für soziale Medien und zentrale Internetdienste. "Die großen Plattformen entscheiden darüber, welche Diskussionen stattfinden können", monierte Jan Möller, Jurist in Regierungsdiensten, am Donnerstag auf der Netzkonferenz re:publica in Berlin | |||
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| 03.05.2012 | |||
| EU-Generalanwältin: .eu-Domains für EU-Unternehmen | |||
| Unternehmen, die eine Marke als .eu-Domainnamen anmelden, müssen diese auch selbst gewerblich nutzen und in der Europäischen Union ansässig sein. Diese Ansicht vertritt die EU-Generalanwältin Verica Trstenjak in ihrem Schlussantrag im Rechtsstreit um die Domain "lensworld.eu" | |||
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| 02.05.2012 | |||
| Kein Urheberschutz für Programmiersprachen | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch geurteilt, dass Programmiersprachen und die Funktionalität eines Computerprogramms nicht urheberrechtlich geschützt sind. | |||
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| 02.05.2012 | |||
| Gemeinsame Standards für Kinderschutz im Netz | |||
| Die Europäische Kommission will den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet durch eine Partnerschaft mit der Industrie und mit allen EU-Staaten vorantreiben. | |||
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| 30.04.2012 | |||
| Liste: Wer Vorratsdaten speichern muss | |||
| Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) hat am Montag eine Liste der Telekommunikationsbetreiber veröffentlicht, die in Österreich zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtet sind | |||
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| 29.04.2012 | |||
| EU: Neue Vorratsdaten-Richtlinie im Sommer | |||
| Laut "Spiegel" steht aber keine Aufhebung der umstrittenen Regelung an |
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| TELEPOLIS | |||
| 29.04.2012 | |||
| Europol und der Terrorismus | |||
| In ihrem Jahresbericht zum Terrorismus warnt die EU-Behörde vor der Zunahme von Einzeltätern, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus seien weiter eine Bedrohung, auch wenn terroristische Aktivitäten zurückgehen |
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| 29.04.2012 | |||
| Gebrauchtsoftware bald kein Geschäftsmodell mehr | |||
| EU-Gerichtshof: Generalanwalt hält zwar den Vertrieb von Gebrauchtsoftware für zulässig, nicht aber die Vervielfältigung | |||
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| 26.04.2012 | |||
| Welttag Geistiges Eigentum: Urheber ringen mit Verbraucherschützern | |||
| Während sich die Abgeordneten des Europaparlament am heutigen Donnerstag erneut mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) befassten, lud die Europäische Kommission passend zum Welttag des Geistigen Eigentums zum Workshop über eine mögliche Neufassung der Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums (IPRED Intellectual Property Rights Enforcement Directive; Durchsetzungsrichtlinie). Ganz oben auf der Wunschliste für die neue IPRED standen heute eine indirekte Haftbarkeit alter und neuer "Mittler", vor allem Provider aller Art | |||
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| 26.04.2012 | |||
| Verzögerung bei Internetsperren in Großbritannien | |||
| In Großbritannien ist die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz von Urheberrechten im Netz erneut verschoben worden. Regelungen sollen bis mindestens 2014 nicht umgesetzt werden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.04.2012 | |||
| Wird die CSU angesichts der Piraten nervös? | |||
| Seehofer lädt zu einer Facebook-Party, Ramsauer führt Bürgerbeteiligung ein und zwei Ex-CSUler in München treten zur Piratenpartei über | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.04.2012 | |||
| Filesharing: Honorar für Porno-Abmahnung höher als für Porno-Mitwirkung | |||
| Darsteller für Download des eigenen Werks abgemahnt | |||
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| 25.04.2012 | |||
| Verein für Anti-Piraterie will Vorratsdaten auch gegen Filesharer einsetzen | |||
| VAP begrüßt Urteil des EuGH und fordert von der Regierung eine Novellierung des Gesetzes | |||
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| 25.04.2012 | |||
| TU-Experte über das Geschäft mit dem Internetbetrug | |||
| Vom Trojaner zum Botnetz - Für die Täter ist alles interessant, was Geld bringt. 419er-Briefe nach wie vor sehr beliebt: Täter längst nicht mehr nur aus Westafrika | |||
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| 25.04.2012 | |||
| ACTA: Widerstand im Europäischen Parlament formiert sich | |||
| Im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Am Dienstag erklärte die Fraktion der Liberaldemokraten (ALDA), gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. Der für ACTA zuständige Berichterstatter glaubt nicht mehr an einen Erfolg des Abkommen | |||
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| 24.04.2012 | |||
| Datenschützer: "Inakzeptable Folgen" durch ACTA | |||
| Die Europäische Datenschützbehörde (EDBS) kritisiert die möglichen Folgen von ACTA "bei falscher Umsetzung". Das Urheberrechtsabkommen sei zu vage formuliert und gebe so Spielraum für Eingriffe in Bürgerrechte, wie zum Beispiel eine breite Überwachung | |||
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| 24.04.2012 | |||
| Urheberrecht: "Die Politik ist verunsichert" | |||
| Die Diskussion über das Urheberrecht hat zuletzt an Schärfe gewonnen. Die futurezone hat zum Auftakt der Serie "Urheberrecht im Wandel", am heutigen Welttag des Buches und des Urheberrechts, mit dem Kulturökonomen Paul Stepan über Reformbedarf beim Urheberrecht, die Festplattenabgabe und die Verunsicherung in der Politik nach den Protesten gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA gesprochen | |||
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| 24.04.2012 | |||
| BGH: Kein Schadensersatz für Phishing-Opfer | |||
| Mit schlichten Phishing-Tricks gelangen Betrüger nicht mehr so oft an Bankdaten ihrer Opfer wie noch vor einigen Jahren. Inzwischen wissen die meisten Internet-Nutzer: Man klickt eben nicht auf Links in E-Mails unbekannter Absender und man gibt auf gefälschten Webseiten, die dann im Browser erscheinen, auch nicht persönliche Daten fürs Online-Banking ein. | |||
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| 23.04.2012 | |||
| EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch: Kein Freibrief für Rechteinhaber | |||
| Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Copyright-Verstößen stellt nach Expertenmeinung für Rechteinhaber keinen Freibrief zum Zugriff auf Vorratsdaten dar. Vielmehr hätten die Luxemburger Richter Bedingungen für eine Abfrage von Bestandsdaten zu IP-Adressen formuliert, die über die Anforderungen der hiesigen Rechtslage hinausgingen | |||
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| 22.04.2012 | |||
| "Die einzigen Piraten sind die Musikfirmen" | |||
| Seit sich die Initiative "Kunst hat Recht" formiert hat, streiten Gegner und Befürworter über geistiges Eigentum und verschärftes Urheberrecht. Andrea Schurian bat den Medienkünstler Konrad Becker, den Gewerkschafter Thomas Dürrer, die Autorin Barbara Neuwirth, den Musiker Harald Huber und die Wissenschafterin Monika Mokre zur Diskussion | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.04.2012 | |||
| GEMA gegen YOUTUBE | |||
| Die deutsche Verwertungsgesellschaft pokert hoch | |||
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| 20.04.2012 | |||
| Deutschland: YouTube muss Musikvideos sperren | |||
| Der erste Entscheid im Urheberrechtsprozess "Google gegen GEMA" ist da: Die Google-Tochter YouTube darf keine Musik-Clips mehr zeigen, bei denen die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA Urheberrechte geltend gemacht hat. Bei Zuwiderhandlung verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000 Euro. | |||
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| 20.04.2012 | |||
| Erstabmahnung im Internet soll weniger als 100 Euro kosten | |||
| Die Abmahn-Abzocke bei verbotenem Herunterladen von Software, Videos oder Musik im Internet soll massiv eingedämmt werden. Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100 Euro verlangt werden | |||
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| 20.04.2012 | |||
| Landgericht: YouTube muss Musiktitel aus dem Netz nehmen | |||
| YouTube muss sieben von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema genannte Musiktitel aus seinem Angebot entfernen. Dies entschied das Landgericht Hamburg am Freitag in erster Instanz. Dem Urteil wurde grundlegende Bedeutung für das Urheberrecht im Internet beigemessen | |||
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| 20.04.2012 | |||
| Schlappe für Hollywood-Studios: Keine Providerhaftung in Australien | |||
| Endgültige Schlappe für Hollywood-Studios im Kampf um Providerhaftung gegen Urheberrechtsverletzungen in Australien: Nach mehreren Vorinstanzen hielt auch das höchste Gericht in Canberra am Freitag fest, dass Internet-Anbieter nicht verpflichtet werden können, das Herunterladen oder den Austausch von geschützten Werken zu unterbinden | |||
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