| Internet & Recht |
|
Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
|
|||
| 23.01.2008 | |||
| Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein | |||
| Mehrdeutige Tatsachenbehauptungen berechtigen den Betroffenen grundsätzlich nicht dazu, eine Gegendarstellung durchzusetzen. Ziel, eine möglichst umfassende Information der Öffentlichkeit durch die Presse zu gewährleisten. | |||
|
|
|||
| 23.01.2008 | |||
| Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés | |||
| Es war wohl klar, dass die Vorratsdatenspeicherung nur der Anfang war; jetzt müssen die Löcher gestopft werden. | |||
|
|||
| 22.01.2008 | |||
| "Soziale Netze haben mehr Informationen, als die Stasi je hatte" | |||
| Deutscher Wissenschafter warnt vor Datenhunger - Bei Facebook und Co. geht es um Unterhaltung, Schadenfreude und Sex. Digitaler Exhibitionismus | |||
|
|
|||
| 22.01.2008 | |||
| Datenschützer: IP-Adressen sind persönliche Daten | |||
| Die IP-Adressen von Computern müssen als persönliche Daten angesehen werden. Dies bekräftigten gestern, Montag, die europäischen Datenschützer bei einer Anhörung zum Thema "Datenschutz und Internet" im Europaparlament in Brüssel. | |||
|
|
|||
| 22.01.2008 | |||
| Irland will dreijährige Vorratsdatenspeicherung per Verordnung erlassen | |||
| Vor kurzem war bekannt geworden, dass im November erst acht von 27 EU-Staaten die Direktive in nationales Recht gegossen hatten | |||
|
|
|||
| 21.01.2008 | |||
| Grüne im EU-Parlament starten Filesharing-Kampagne | |||
| Wollen mit einem Video-Clip gegen die pauschale Abstempelung von Tauschbörsen-Nutzern als Straftäter mobil machen | |||
|
|||
| 21.01.2008 | |||
| Briefmarkenstreit: Post muss Happels Erben nicht fragen | |||
| Die Post darf eine Sonderbriefmarke mit der Aufschrift Österreichs bester Fußballtrainer Ernst Happel und einem Bild des Betreffenden ohne Zustimmung der Erben herausgeben. OGH: Kein Eingriff in die postmortalen Persönlichkeitsrechte | |||
|
|||
| 20.01.2008 | |||
| Schutzfristen vor EU-Parlament | |||
| In einem Änderungsantrag zu einem Bericht des EU-Parlaments zur Förderung der Kulturindustrie wird die Verlängerung von Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke empfohlen. | |||
|
|
|||
| 19.01.2008 | |||
| Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor | |||
| Bayern plant nach einem "Focus"-Bericht einen Alleingang bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.01.2008 | |||
| Eine Bundespolizei mit den Befugnisssen eines Geheimdienstes | |||
| über die Reform des Bundeskriminalamtes und die öffentlichkeitswirksame Strategie des Innenministers | |||
|
|
|||
| 19.01.2008 | |||
| Streit zwischen Schäuble und Zypries um BKA-Gesetz | |||
| Dabei geht es neben der Online-Durchsuchung auch um den Ausbau der Telekommunikationsüberwachung, Lauschangriff und Videoüberwachung und den Schutz von Berufsgeheimnissen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.01.2008 | |||
| Europol greift zu | |||
| Die bisher eher beschaulich agierende EU-Polizei soll in eine Agentur umgewandelt werden. Dahinter verbirgt sich der massive Ausbau der Kompetenzen der Haager Behörde | |||
|
|
|||
| 18.01.2008 | |||
| Mitarbeiter werden immer öfter überwacht | |||
| Internet-Surfen, E-Mail unter der Lupe. Immer mehr Firmen überwachen ihre Mitarbeiter elektronisch - das beobachtet die Gewerkschaft der Privatangestellten. Allerdings setzen auch immer mehr Belegschaften ihr Recht durch, dass die Überwachung in Vereinbarungen geregelt wird. | |||
|
|
|||
| 18.01.2008 | |||
| Grüne planen Verfassungsklage gegen SPG | |||
| Die Grünen prüfen derzeit, wie sie eine Verfassungsklage gegen das novellierte Sicherheitspolizeigesetz [SPG] anstrengen können. Das Gesetz verstoße gegen das verfassungsrechtlich garantierte Fernmeldegeheimnis. Auch T-Mobile prüft Klage | |||
|
|
|||
| 18.01.2008 | |||
| Schweizer Datenschützer: IP-Ausforschung in P2P-Netzen verstößt gegen Datenschutzgesetz | |||
| Mit einer speziell dafür entwickelten Software beschafft sich die Firma Logistep heimlich die IP-Adressen der Computer, über welche Inhalte mutmaßlich illegal zum Download angeboten werden, und übermittelt sie periodisch an die Rechteinhaber der betroffenen Werke | |||
|
|
|||
| 17.01.2008 | |||
| Anbieter orten Verfassungsbruch durch Internetüberwachung | |||
| T-Mobile will IP-Ausforschung teilweise ablehnen - Mobilkom klagt über "chaotische Zustände" - Zahl der Anfragen steigt - Verheerendes Zusammenspiel mit Vorratsdatenspeicherung befürchtet. Die bei der Vorratsdatenspeicherung vorgesehene Begrenzung der Datenherausgabe auf schwere Straftaten und eine verpflichtende richterliche Anordnung würde im vorhinein vollkommen ausgehebelt. Änderungen erfolgten überfallsartig | |||
|
|
|||
| 17.01.2008 | |||
| EU-Kommission und nationale Parlamente sollen Internet Governance Forum nutzen | |||
| Eine positive Bilanz zogen heute EU-Kommission und Europäisches Parlament mit Blick auf das zweite Internet Governance Forum (IGF) im vergangenen November in Rio de Janeiro | |||
|
|
|||
| 16.01.2008 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Faymann winkt ab | |||
| Die Vorratsdatenspeicherung werde erst dann kommen, wenn es auf europäischer Ebene zu einer einheitlichen Regelung kommt. Daher vorläufig kein Gesetzesentwurf | |||
|
|
|||
| 16.01.2008 | |||
| Datenschützer: Handy-Überwachung kann sehr einfach ausgetrickst werden | |||
| Datenschützer sehen mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) das Grundrecht auf anonyme Kommunikation gefährdet. Wertkarten, Internet-Telefonie und Anonymisierungsdienste | |||
|
|
|||
| 15.01.2008 | |||
| Mehr Datenabfragen bei Mobilfunkern | |||
| Die heimischen Mobilfunker orten seit Jahresbeginn und dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitspolizeigesetzes bereits einen Anstieg der Datenabfragen seitens der Polizei. Auffällig ist laut T-Mobile etwa, dass sich die Anfragen wegen Suizidgefährdungen plötzlich gehäuft haben. | |||
|
|
|||
| 15.01.2008 | |||
| Ranghoher Polizist verteidigt österreichisches Sicherheitspolizeigesetz | |||
| Der im Bundeskriminalamt (BKA) für Computer- und Netzwerkkriminalität zuständige Polizist, Chefinspektor Ernst Österreicher, verteidigte am Montag die neuen Rechte für die Polizei. Die Polizei will Stammdaten, Standortdaten, Verkehrsdaten und Inhaltsdaten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.01.2008 | |||
| Zappa, Obama, tote Kinder und U-Bahn-Bilder | |||
| "Geistige Eigentumsrechte" lassen sich immer vielseitiger verwenden | |||
|
|
|||
| 15.01.2008 | |||
| Leben mit der Online-Fahndung | |||
| Das umstrittene Anfrageformular der Polizei an die Mobilfunker werde geändert, sagte Chefinspektor Ernst Österreicher, oberster "Cybercop" der Republik, am Montag auf einer Veranstaltung in Wien. Die schnelle Verabschiedung der SPG-Novelle habe auch die Exekutive überrascht. | |||
|
|
|||
| 15.01.2008 | |||
| Österreichs Unternehmen wollen per E-Mail werben, aber keinen Spam bekommen | |||
| Widersprüchliche Ergebnisse hat eine Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unter ihren Mitgliedern gezeitigt | |||
|
|
|||
| 15.01.2008 | |||
| Deutsches Glücksspielmonopol erneut unter Beschuss | |||
| Der Druck in der EU auf das deutsche Glücksspielmonopol steigt weiter. Der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettbranche, EGBA, legte bei der EU-Kommission eine förmliche Beschwerde ein | |||
|
|
|||
| 13.01.2008 | |||
| Mit Sicherheit überwacht | |||
| Unter dem Stichwort "Krieg gegen den Terror" dringen Geheimdienste und Strafverfolger immer tiefer in die Privatsphäre auch unbescholtener Bürger ein. Der Schutz der Bürgerrechte und demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung werden von den Regierungen allzu häufig dem Sicherheitsdenken geopfert | |||
|
|
|||
| 13.01.2008 | |||
| Brisantes Formular zur Datenabfrage | |||
| Die Grünen haben am Sonntag die Aktion "Platterwatch" gestartet und ein brisantes Formular der Bundespolizeidirektion Wien veröffentlicht, das den Behörden die Abfrage von Handy- und Internet-Daten nach dem neuen Sicherheitspolizeigesetz ermöglichen soll. | |||
|
|
|||
| 11.01.2008 | |||
| Urteil gegen Internetseiten mit versteckten Preisangaben | |||
| Internetseiten mit versteckten Preisangaben sind irreführend und damit unzulässig. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Wien nach einer Klage der Arbeiterkammer bestätigt. Preis und Aufklärung über das Rücktrittsrecht müssen demnach klar angegeben sein. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.01.2008 | |||
| Handykarten-Tauschbörse für anonymes Telefonieren | |||
| Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Aktion zur Umgehung der Datenspeicherung | |||
|
|
|||
| 11.01.2008 | |||
| Autobahnen sollen überwacht werden | |||
| Im Verkehrsministerium gibt es konkrete Pläne, die auf Autobahnen installierten Kameras für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Minister Werner Faymann [SPÖ] will das allerdings vorher diskutieren und gesetzlich regeln | |||
|
|
|||
| 10.01.2008 | |||
| Netzpartituren sorgen für Verstimmung | |||
| Die Schließung eines kanadischen Internet-Portals für gemeinfreie Partituren nach einer Klagsdrohung durch einen österreichischen Musikverlag sorgt für Verstimmung unter Musikliebhabern und wirft urheberrechtliche Fragen auf. | |||
|
|
|||
| 10.01.2008 | |||
| Bundesrat stützt EU-Anti-Terror-Pläne | |||
| Der Bundesrat hat mit den Stimmen der Regierungsparteien festgestellt, dass ein Vorschlag der EU zur Erweiterung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung nicht gegen die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verstoße, obwohl er mangelhaft begründet sei. Internetüberwachung durch Europol? | |||
|
|
|||
| 10.01.2008 | |||
| ICANN will Unabhängigkeit | |||
| Die Internet-Adressverwaltung ICANN plädiert in ihrem Zwischenbericht an das US-Handelsministerium für ihre endgültige Loslösung von der US-Regierung. Das Abkommen, mit dem das Handelsministerium die Verwaltung des Domain-Name-Systems [DNS] an die ICANN delegiert, wurde am 29. September 2006 unterzeichnet und läuft noch bis zum 30. September 2009 | |||
|
|
|||
| 10.01.2008 | |||
| "WLAN-Verschlüsselung ist reine Zeitverschwendung" | |||
| Unverschlüsselte kabellose Netzwerke: Freundlicher Nachbarschaftsdienst oder grob fahrlässig - Argumente für und wider. Wie groß ist die Gefahr für Rechtsverletzungen anderer zur Verantwortung gezogen zu werden? | |||
|
|
|||
| 09.01.2008 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Provider setzen auf Verfassungsbeschwerde und Ausnahmeregeln | |||
| Deutsche Internet-Provider reagieren unterschiedlich auf die seit Anfang dieses Jahres bestehende Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, die technisch spätestens 2009 umgesetzt sein muss | |||
|
|
|||
| 09.01.2008 | |||
| Urteil: DSL-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen | |||
| In einem jetzt veröffentlichten Urteil lehnten die Münchener Richter eine Haftung des Anschlussinhabers auf Unterlassung und Schadensersatz ab. | |||
|
|
|||
| 09.01.2008 | |||
| Bürokratie bremst neue Bürgerkarte aus | |||
| Eigentlich hätte der große Rollout für die neue Bürgerkartenfunktion auf der E-Card am 2. Jänner starten sollen, doch fehlten die Unterschriften der zuständigen Stellen. Nun soll das dazu nötige qualifizierte Zertifikat ab 14. Jänner online ausgegeben werden. | |||
|
|
|||
| 09.01.2008 | |||
| Lehrerin klagt gegen Benotung im Internet | |||
| Eine deutsche Lehrerin zieht gegen ihre Benotung durch Schüler im Internet-Portal Spickmich vor Gericht. Nach verlorener EV BGH-Entscheidung angestrebt | |||
|
|
|||
| 09.01.2008 | |||
| Urteil: Kein Mitverschulden eines Phishing-Opfers | |||
| Das Opfer eines Phishing-Angriffs hat gegenüber dem als Geldwäscher agierenden Mittelsmann einen Schadensersatzanspruch in Höhe des überwiesenen Geldbetrags. Dies entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 2007 | |||
|
|
|||
| 08.01.2008 | |||
| Keine Lösung für Zugriffsschranken bei der Vorratsdatenspeicherung | |||
| Eine Aufteilung der Datenbestände ist aber entscheidend, da die Zugriffsmöglichkeiten auf die für unterschiedliche Zwecke vorgehaltenen Verbindungsdaten sehr verschieden angelegt sind. Noch komplizierter dürfte es mit den Zugangsbestimmungen zu den Vorratsdaten werden, wenn das geplante Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte Gestalt annimmt. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass etwa der Musik- und Filmindustrie ein Auskunftsanspruch gegenüber Zugangsanbietern eingeräumt wird | |||
|
|
|||
| 08.01.2008 | |||
| Urteil: Eltern haften nicht immer für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder | |||
| OLG Frankfurt: Ein DSL-Anschlussinhaber kann nicht ohne Weiteres für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, die etwa Familienmitglieder unter seinem Dach via Tauschbörsennutzung begehen | |||
|
|
|||
| 08.01.2008 | |||
| Großbritannien plant Lockerung des Urheberrechts | |||
| Die britische Regierung schlägt eine Reihe von Modifikationen des geltenden Urheberrechts vor, durch die beispielsweise Privatnutzern erlaubt werden soll, private Kopien von rechtmäßig erworbenen CDs in einem anderen Format wie etwa MP3 zu erstellen. Weitere Erleichterungen für Archive und Unterrichtszwecke | |||
|
|
|||
| 07.01.2008 | |||
| Zeigefreudige Dicke im Internet aber wo? | |||
| VwGH klärt Tatortfrage bei Delikten, die im Web gesetzt werden. Etwa durch Prostituierte. Inserat auf der Website "Callgirls Tirol". | |||
|
|
|||
| 07.01.2008 | |||
| Geistiges Eigentum: Deutschland verschärft Urheberrecht | |||
| Künftig ist es auch verboten, Musik, Filme und Spiele von Gratis-Tauschbörsen herunterzuladen. | |||
|
|
|||
| 06.01.2008 | |||
| Erster Vertrag über DNS-Root-Server | |||
| Die dreizehn Root-Server sind das Herzstück des DNS. Obwohl schon 1983 Root-Nameserver in Betrieb waren, fehlte bis gestern eine vertragliche Grundlage für ihren Betrieb | |||
|
|
|||
| 06.01.2008 | |||
| Deutschland hat neues Urheberrecht | |||
| In Deutschland ist mit Jahresbeginn ein neues, verschärftes Urheberrecht in Kraft getreten. Bisher war es lediglich verboten, urheberrechtlich geschützte Musiktitel, Filme und Spiele ins Netz zu stellen, nun ist auch das Herunterladen offensichtlich rechtswidriger Inhalte verboten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.01.2008 | |||
| Journalisten: Geheimnisträger zweiter Klasse | |||
| Ist durch die Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit in Gefahr? Nach Meinung von Burkhard Schröder nicht unbedingt. | |||
|
|
|||
| 03.01.2008 | |||
| EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads | |||
| EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat den Umriss für eine "Content Online"-Strategie veröffentlicht. Provider sollen in die Bekämpfung der Piraterie eingebunden werden |
|||
|
|
|||
| 03.01.2008 | |||
| EU-Länder bei Data-Retention hintennach | |||
| Bei der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hinken viele EU-Staaten hinter den Vorgaben her. Auch Österreich gehört dazu. | |||
|
|
|||
| 02.01.2008 | |||
| Deutschland: Anonymes Surfen schwieriger, aber nicht unmöglich | |||
| Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stellt Internetnutzer vor neue Herausforderungen - Tipps von Datenschützern. Von nicht registrierten Simkarten, Anonymisierungsdiensten und sparsamen Umgang mit Daten |
|||
|
|
|||
|
zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)