| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 25.02.2013 | |||
| OLG: Unternehmen darf Mails von Ex-Mitarbeiter nicht ungefragt löschen | |||
| Nach einer Entscheidung des OLG Dresden darf ein Unternehmen, das seinen Beschäftigten auch die Privatnutzung von Internet und E-Mails gestattet, nach Ausscheiden eines Mitarbeiters nicht ohne Nachfrage dessen E-Mail-Account löschen | |||
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| 25.02.2013 | |||
| c't-Dossier Kinder sicher im Netz | |||
| Für Kinder ab dem Vorschulalter sind PC, Tablet und Smartphone allgegenwärtig. Allerdings lauern im Internet Inhalte, die Kinder und Jugendliche nachhaltig verstören können; dazu kommen teure Abzockfallen und das Risiko von Abmahnungen | |||
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| 24.02.2013 | |||
| USA: Six-Strikes-Regel soll am Montag starten | |||
| Wer beim illegalen Tausch erwischt, dessen Netz-Zugang wird eingeschränkt | |||
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| 21.02.2013 | |||
| Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz | |||
| Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat am Mittwoch über seine Stellungnahme zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung abgestimmt und sprach sich für eine industriefreundliche Aufweichung der neuen EU-Datenschutzregeln aus. Bürgerrechtler kritisieren die Abgeordneten scharf | |||
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| 21.02.2013 | |||
| Rücktrittsrecht bei "Versteigerungen" auf eBay | |||
| Auch bei Online-Verkäufen, bei denen ein Kunde mit dem besten Angebot innerhalb einer Frist den Zuschlag bekommt, darf der Käufer ohne Grund innerhalb von sieben Tagen vom Vertrag zurücktreten. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Das Urteil ist aber nur auf Fälle anwendbar, bei denen Konsumenten bei Unternehmen einkaufen | |||
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| 21.02.2013 | |||
| Ein weiteres Körbchen zur Urheberrechtsreform | |||
| Mit dem Vorstoß soll vor allem die Nutzung verwaister und vergriffener Werke erleichtert sowie mit einem Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen ein "Open Access"-Anspruch begründet werden | |||
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| 19.02.2013 | |||
| Cybercrime: Bessere Ausbildung für Polizisten | |||
| Kriminelle nutzen das Internet zunehmend für ihre Zwecke. Eine Million Menschen auf der Welt fallen ihnen täglich zum Opfer. Experten fordern eine bessere Ausbildung für Richter und Polizisten, mehr Aufklärung junger Leute und stärkere Kooperation der Ermittler | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.02.2013 | |||
| Berliner Polizeikongress und die "globale Cyberkriminalität" | |||
| Während Polizeiexperten aus ganz Europa über die globale Verrechtlichung des Internets diskutieren, inszenieren sich manche ihrer Kritiker als Kreuzberger 1980er Jahre Revival | |||
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| 14.02.2013 | |||
| Redakteur droht Haft wegen Schutz von Userdaten | |||
| Einem Redakteur, der bei dem Online-Portal klinikbewertungen.de angestellt ist, droht eine fünftägige Beugehaft, da er die Daten eines Users nicht herausrücken will. Stein des Anstoßes war eine Therapeutin aus Nordrhein-Westfalen, die sich auf der Plattform von einem unbekannten User ungerecht bewertet fand und wegen übler Nachrede den anonymen Bewerter ausfindig machen und klagen wollte | |||
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| 14.02.2013 | |||
| Spanische Polizei: Entwickler des BKA-Trojaners festgenommen | |||
| Der BKA-Trojaner, in Spanien bekannt als "el virus de la Policía", blockiert den Rechner des Betroffenen und verlangt die Zahlung einer Geldstrafe, damit der Rechner wieder freigegeben wird. Allein in Spanien seien seit Mai 2011, als der Trojaner zum ersten Mal in dem Land auftauchte, mehr als 1200 Anzeigen eingegangen; in Deutschland erklärte die ermittelnde Staatsanwaltschaft Göttingen bereits 2012, dass über 20.000 Strafanzeigen gestellt wurden | |||
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| 10.02.2013 | |||
| Filmwirtschaft sieht sich immer professionelleren Raubkopierern gegenüber | |||
| Die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Filmen ist in den letzten Jahren zunehmend zu einem Betätigungsfeld professioneller Krimineller geworden. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hervor. Der größte Schädling ist laut der Studie movie2k | |||
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| 10.02.2013 | |||
| CBS wehrt sich gegen Link-Verbot auf BitTorrent-Clients | |||
| Ein kalifornisches Gericht soll untersagen, dass auf Download.com Links platziert werden, die auf Webseiten verlinken, von denen aus BitTorrent-Clients heruntergeladen werden können | |||
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| 09.02.2013 | |||
| Online-Händler wollen Rücksendekosten abtreten | |||
| Eine neue EU-Richtlinie erlaubt es Online-Händlern, ihren Kunden Rücksendungen in Rechnung zu stellen. In Deutschland sehen einige Unternehmen der möglichen Kostenreduktion freudig entgegen. Behalten die finanzstarken Marktführer jedoch ihre Gratis-Rücksendungen bei, könnte dies einen großen Wettbewerbsvorteil für sie bedeuten | |||
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| 06.02.2013 | |||
| Google gewinnt Rechtsstreit um Werbelinks | |||
| Australisches Recht wurde beim Anzeigen von Werbelinks unter den Suchergebnissen nicht verletzt, urteilt der High Court of Australia | |||
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| 04.02.2013 | |||
| Kritik an neuer EU-Urheberrechts-Initiative | |||
| Am Montag startete die EU-Kommission mit "Licenses for Europe" eine Initiative, um unter anderem über europaweite Lizenzen für kreative Werke im Internet zu diskutieren. Bürgerrechtler wiesen die Diskussion als "Parodie" zurück, da 75 Prozent der Teilnehmer die Interessen der Musik- und Filmindustrie vertreten würden. | |||
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| 04.02.2013 | |||
| 99 Prozent der Cyber-Attacken zu verhindern | |||
| Mit der Verbreitung von mobilem Internet und der Nutzung unterschiedlicher Geräte haben sich auch die Bedrohungsszenarien für die Anwender verändert. Malware ist längst kein Thema mehr, das nur Windows-Nutzer betrifft. Bei einem Besuch im britischen Headquarter der Security-Firma Sophos sprach die futurezone mit Experten über aktuelle Entwicklungen im Sicherheitsbereich, veränderte Gefahrenquellen und wirksamen Möglichkeiten, Angriffen aus dem Weg zu gehen. | |||
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| 04.02.2013 | |||
| Auftakt einer Grundsatzdebatte zur Copyright-Reform | |||
| Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel den im Dezember angekündigten "strukturierten Dialog" mit Interessenvertretern zum Ausloten nötiger Urheberrechtsänderungen aufgenommen. Das Internet müsse Europäern den weitmöglichsten Zugang zu Qualitätsinhalten geben | |||
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| 04.02.2013 | |||
| Britische Datenschutzbehörde weicht Cookie-Regeln auf | |||
| Der britische Datenschutzbeauftragte Christopher Graham hat die eigenen, im Mai 2011 aufgestellten Bestimmungen für den Einsatz von Cookies gelockert. Webseiten sollen demnach die umstrittenen Browserdateien auf die Festplatten der Nutzer krümeln dürfen, wenn diese eine solche Praxis implizit akzeptieren. Bisher hatte die Aufsichtsbehörde eine "explizite Einwilligung" gefordert. | |||
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| 04.02.2013 | |||
| Leistungsschutz: Deutsche Verleger lehnen französischen Google-Deal ab | |||
| Dabei handle es sich "keineswegs um eine rechtspolitisch ideale Lösung", schreibt der "Außenminister" von Axel Springer in seinem Blog. Das hierzulande geplante Leistungsschutzrecht sei der bessere Ansatz | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.02.2013 | |||
| Google gewinnt | |||
| Der Streit zwischen den französischen Zeitungsverlegern und dem Suchmaschinenkonzern ist durch das Eingreifen des Staatspräsidenten beigelegt. Für die Internetnutzer ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht | |||
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| 03.02.2013 | |||
| Teilen eines Links auf Facebook kann strafbar machen | |||
| Wer beim sozialen Online-Netzwerk auf eine Internetseite verlinkt, hinterlässt dabei meist ein Vorschaubild der Seite. Es drohen Urheberrechtsverletzungen, die sogar zu einer gerichtlichen Strafbarkeit führen können | |||
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| 03.02.2013 | |||
| Vorratsdaten: Provider im Dilemma | |||
| Sowohl Auskunft an Betroffene als auch ihre Verweigerung ist strafbar. Nun wird EuGH gefragt | |||
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| 01.02.2013 | |||
| Urheberrecht: Eine Novelle mit Fragezeichen | |||
| Bei der vom Justizministerium geplanten Novelle des Urheberrechtsgesetzes sind noch viele Fragen offen. Die Vorschläge des Ressorts zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsvergehen seien "noch nicht das Gelbe vom Ei", auch bei der "Festplattenabgabe" müsse noch eine Einigung gefunden werden, sagte ein Ministeriumsvertreter bei einer Diskussionveranstaltung am Donnerstag in Wien. | |||
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| 31.01.2013 | |||
| Vorratsdaten: Bürgerinitiative im Nationalrat | |||
| Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat am Donnerstag den Nationalrat beschäftigt. Anlass war die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung", die von mehr als 106.000 Menschen unterstützt wurde. Die Initiatoren zeigten sich nach der Debatte enttäuscht über das Ergebnis und sprachen von einer "politischen Bankrotterklärung". | |||
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| 30.01.2013 | |||
| Weitere Bedenken gegen Vorratsdaten | |||
| Nach dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt nun auch die Datenschutzkommission (DSK) daran, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich der EU-Grundrechtscharta entspricht. Die Behörde legte vor kurzem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entsprechende Fragen zur Prüfung vor. | |||
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| 30.01.2013 | |||
| Jede Menge Lobbying: Der Kampf um die "Festplattenabgabe" | |||
| Auf fast jeder Festplatte in Österreich liegen viele urheberrechtlich geschützte Daten - im Durchschnitt 2716 Songs, 1339 Fotos und Bilder, 301 Filme, 91 Hörbücher und 317 Texte. Eine geplante Gesetzesnovelle sieht eine Erweiterung der Leerkassettenvergütung vor - Die Wirtschaft versucht dies zu verhindern, die Künstler hingegen begrüßen den Schritt |
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| 30.01.2013 | |||
| OGH: Arbeitgeber haftet für Verhalten der Mitarbeiter im Internet | |||
| Redakteur der Tageszeitung "Österreich" versuchte ohne Wissen seiner Vorgesetzten in das EDV-System einer fremden Firma einzusteigen | |||
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| 30.01.2013 | |||
| Justizministerium macht neuen Anlauf zur Bekämpfung des Abmahnunwesens | |||
| Das Bundesjustizministerium hat einen Kompromissvorschlag im koalitionsinternen Zwist um das Vorgehen gegen das Abmahnunwesen erarbeitet. Das Ressort bleibt bei seinem Ansatz, dass der Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen pauschal gesenkt und so die Anwaltskosten gleichfalls gedrückt werden sollen | |||
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| 29.01.2013 | |||
| Weiterverkauf von MP3s in Europa startet | |||
| Der US-Download-Marktplatz ReDigi, der es seinen Nutzern ermöglicht, "gebrauchte" Downloads zu verkaufen, steht kurz vor dem Start in Europa. In den USA bekämpfen Plattenfirmen das Geschäftsmodell des digitalen Flohmarkts vor Gericht. Die Frage, ob digitale Musikfiles und E-Books weiterverkauft werden dürfen, ist auch in der EU nicht zweifelsfrei geklärt | |||
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| 29.01.2013 | |||
| Urteil: Online-Händler müssen klare Lieferfristen angeben | |||
| Im Internethandel sind Klauseln mit ungenauen Lieferfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag veröffentlichen Urteil entschieden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.01.2013 | |||
| CSU-Lokalpolitiker setzt Redaktionsdurchsuchung wegen angeblicher Beleidigung durch | |||
| Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sei, findet ein CSU-Politiker eine willige bayerische Richterin, die wegen eines Kommentars im Forum der Augsburger Allgemeinen die Polizei aufmarschieren lässt | |||
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| 28.01.2013 | |||
| Wie der EU-Datenschutz zum Wachstum beiträgt | |||
| Viviane Reding, für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Alan Shatter, irischer Justizminister, schreiben für die futurezone anlässlich des Internationalen Tages des Datenschutzes über die Reform der europäischen Datenschutzvorschriften | |||
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| 28.01.2013 | |||
| Mit welchen Mitteln die Internet-Zensur zu umgehen ist | |||
| Ein Überblick über Software gegen Zensur: Tor, Telex, Proximax, www weglassen | |||
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| 28.01.2013 | |||
| US-Diplomat warnt vor Handelskrieg wegen EU-Datenschutzreform | |||
| John Rodgers, US-Botschaftsrat für Wirtschaft, befürchtete auf der zentralen Veranstaltung zum 7. Europäischen Datenschutztag hierzulande in Berlin, dass es etwa aufgrund des geplanten Rechts auf Vergessenwerden im Rahmen der laufenden EU-Datenschutzreform international "richtig knallen könnte". Ein weitgehender Anspruch auf das Löschen personenbezogener Informationen sei technisch nicht umsetzbar | |||
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| 28.01.2013 | |||
| Freiwillige Selbstkontrolle: Starker Anstieg der Beschwerden über unzulässige Internet-Inhalte | |||
| Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat im vergangenen Jahr 3239 Beschwerden über jugendgefährdende, kinderpornografische oder andere unzulässige Inhalte registriert. Damit habe sich die Zahl der Beschwerden gegenüber 2011, als dort 1740 eingingen, fast verdoppelt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 28.01.2013 | |||
| Die Bedeutung des Internets im täglichen Leben neu definiert | |||
| Der Bundesgerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil zum Thema "Die Internetnutzung und ihre Bedeutung im täglichen Leben" die Weichen für etliche weitere Diskussionen gestellt | |||
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| 24.01.2013 | |||
| EU-Datenschutz: Bereits 50 Interventionen | |||
| Im Ringen um die neue EU-Datenschutzverordnung melden sich nun auch die Grünen zu Wort. EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sieht zwar gute Chancen, dass der Vorschlag eine Mehrheit finden wird, warnt aber auch neuerlich vor dem aggressiven Lobbying insbesondere US-amerikanischer Firmen. Bisher seien bereits rund 50 Interventionen eingebracht worden, mehrheitlich gegen das geplante Datenschutzrecht. | |||
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| 24.01.2013 | |||
| Deutschland: Schadenersatz bei Internet-Ausfall | |||
| Der deutsche Bundesgerichtshof spricht Internet-Nutzern das Recht auf Schadenersatz bei Ausfall der Verbindung zu | |||
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| 24.01.2013 | |||
| BGH: Bei Internetausfall besteht Anspruch auf Schadensersatz | |||
| Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Darin misst der BGH dem Internetanschluss eine "zentrale Bedeutung" für die Lebensführung zu. Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Anspruch auf Schadensersatz | |||
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| 22.01.2013 | |||
| Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung | |||
| Die unbeabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten "voraussichtlich inakzeptabel hoch" ausfallen, wie ein von der EU-Kommission gefördertes Forschungsprojekt zu Überwachungsgesellschaften in einem ersten Bericht urteilt | |||
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| 22.01.2013 | |||
| Urteil: eBay-Auktion darf bei Beschädigung der Ware beendet werden | |||
| Ein Verkäufer hatte bei eBay seinen Mercedes Benz, A 140 zur Versteigerung angeboten. Er setzte den Startpreis auf einen Euro fest und die Laufzeit der Auktion auf zehn Tage. Unter den Ausstattungsmerkmalen des Fahrzeugs war vermerkt, dass der Wagen über eine Zentralverriegelung verfüge. Doch dann passierte Unvorhergesehenes: Kurz nachdem er beschlossen hatte, seinen Wagen zu verkaufen, ging an dem Fahrzeug die Zentralverriegelung kaputt. Das wollte der Besitzer den Interessenten nicht zumuten und beendete die Auktion vorzeitig was ihm dann aber Ärger durch eine Klage des bis dahin Höchstbietenden einbrachte | |||
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| 21.01.2013 | |||
| DLD 2013: Der Cyber-Krieg ist nur eine Frage der Zeit | |||
| Nach Ansicht von Eugene Kaspersky ist es nur eine Frage der Zeit, wann ein Staat Opfer einer ernsten Cyber-Attacke wird, die kritische Infrastrukturen zerstört | |||
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| 18.01.2013 | |||
| EU-Datenschutz: "Teufel liegt im Detail" | |||
| Die EU-Staaten debattieren über neue Regeln zum Datenschutz in Europa. Für EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding "liegt der Teufel sehr oft im Detail." Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) begrüßte am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Dublin die Datenschutzvorschläge der EU-Kommission. | |||
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| 16.01.2013 | |||
| Festplattenabgabe: Mehrheit der Bürger dagegen | |||
| Im Streit um die Einführung der Festplattenabgabe prallen Gegner und Befürworter erneut aufeinander: Die Wirtschaftskammer Österreich und die Plattform für ein modernes Urheberrecht präsentierten am Dienstag eine Studie, wonach zwei Drittel der Konsumenten eine pauschale Urheberrechtsabgabe für nicht gerechtfertigt halten. Die Initiative Kunst hat Recht sieht die Notwendigkeit einer solchen indes durch eine neue GfK-Studie bestätigt. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.01.2013 | |||
| Urheberrecht braucht allgemeine Akzeptanz | |||
| Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber antwortet in Telepolis auf die Ablehnung des Fair-Use-Prinzips durch die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel in der Frankfurter Rundschau | |||
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| 15.01.2013 | |||
| EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre | |||
| Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist | |||
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| 14.01.2013 | |||
| Anwalt: "Abmahnwellen sind extrem schädlich" | |||
| "Das Urheberrecht hat ein Akzeptanzproblem", sagt der deutsche Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer. Dazu haben nach Meinung Kreutzers auch Abmahnwellen gegen private Tauschbörsennutzer wesentlich beigetragen. Im Interview mit der futurezone macht er Vorschläge für ein flexibleres und nutzerfreundlicheres Urheberrecht | |||
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| 14.01.2013 | |||
| Leistungsschutzrecht-Lobby bearbeitet Kanzleramt seit Frühjahr 2009 | |||
| Lobbyisten der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt fünf Monate vor der Bundestagswahl 2009 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht. | |||
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| 06.01.2013 | |||
| Irische Musikindustrie droht mit Klagewelle | |||
| Vertretern der irischen Musikindustrie genügt eine Sperre der BitTorrent-Suchmaschine The Pirate Bay in Irland derzeit nicht, weswegen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die Blockade von insgesamt 260 verschiedenen Filesharing-Webseiten angestrebt wird. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.01.2013 | |||
| Wer besitzt das Internet? | |||
| Stefan Kraft über den Streit um das Urheberrecht im 21. Jahrhundert. Soll das Urheberrecht der technologischen Entwicklung oder umgekehrt die technologische Entwicklung dem Urheberrecht angepasst werden? | |||
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