| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 30.10.2006 | |||
| Finger weg von Gratis-Angeboten im Netz | |||
| Die Arbeiterkammer Wien warnt vor vermeintlichen Gratis-Angeboten im Internet. Denn diese Angebote können zur Kostenfalle werden. Laut AK sind Kosten und Rücktrittsrechte meist gut versteckt. | |||
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| 30.10.2006 | |||
| E-Commerce: Überweisungen überwiegen | |||
| Nationalbank-Studie: Österreicher zahlen bei Internet-Einkäufen traditionell: Überweisung vor Kreditkarte und speziellen Internetzahlungsmodellen | |||
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| 30.10.2006 | |||
| Ligen schießen sich auf YouTube ein | |||
| Die Deutsche Fußball Liga [DFL] kündigt ein hartes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen auf Online-Videoplattformen wie YouTube an. Die Österreichische Bundesliga will zunächst abwarten. | |||
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| 30.10.2006 | |||
| Auch Briten sollen legal privat kopieren dürfen | |||
| Das Londoner Institute for Public Policy Research (ippr) fordert, dass die britische Regierung das Verwertungsrecht an geschützten Werken im Interesse der Allgemeinheit einschränken und das Kopieren für rein private Zwecke erlauben soll. Bislang gibt es in Großbritannien anders als in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern noch keine gesetzlich festgeschriebene Ausnahmeregelung, welche den Nutzern in beschränktem Ausmaß das Anfertigen von Privatkopien gestattet | |||
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| 30.10.2006 | |||
| Keine Prüfpflicht für Online-Forenbetreiber | |||
| Kann der Betreiber eines Internetforums für rechtswidrige Postings zur Verantwortung gezogen werden? Unter normalen Umständen nein, urteilt ein Oberlandesgericht | |||
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| 29.10.2006 | |||
| Konsumenten gegen Kopierschutz | |||
| Beim weltgrößten Online-Einzelhändler Amazon.com machen Kunden gegen Produkte der Content- und Hardware-Industrie mobil, die Digital Rights Management Systeme [DRM] beinhalten. | |||
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| 29.10.2006 | |||
| Entwicklungsländer blockieren Vortrag über Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums | |||
| Beim Treffen des TRIPS-Rats Ende vergangener Woche in Genf kam es zum Eklat um einen EU-Vorschlag, der für mehr Druck bei der Durchsetzung von Rechten zum Schutz geistigen Eigentums sorgen soll. Der Vorschlag ist allerdings auch in Europa umstritten. | |||
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| 27.10.2006 | |||
| Gipfelgespräche, unregierbares Netz | |||
| Am Montag, den 30. Oktober startet das Internet Governance Forum [IGF] in Athen. Vertreter von Regierungen und Organisationen aus aller Welt verhandeln dort auf Einladung der UNO Netzthemen von Zensur über Spam-Bekämpfung bis hin zur Kontrolle über die zentralen Root-Server des Internet. | |||
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| 27.10.2006 | |||
| Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung | |||
| Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisiert den Kabinettsbeschluss scharf und warnt davor, dass die darin getroffenen Regelungen der Totalüberwachung der Bevölkerung Tür und Tor öffnen sowie das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung untergraben würden | |||
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| 26.10.2006 | |||
| Kinderporno-Razzia nach IP-Verwechslung in falschem Haushalt | |||
| Bei der Strafverfolgung im Internet spielt eine Zahl mit bis zu 12 Ziffern eine entscheidende Rolle: Die IP-Adresse, mit deren Hilfe die Daten im Netz an bestimmte Rechner geschickt werden, sind für die Verfolger von Rechtsverstößen im Internet oft der einzige Hinweis auf die Identität vermeintlicher Gesetzesbrecher. Kein immer verlässlicher ..... | |||
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| 26.10.2006 | |||
| Urteil: Dänischer Provider Tele2 muss Zugang zu AllofMP3 blockieren | |||
| Geklagt hatte die Musikindustrie, vertreten durch die dänische Sektion des Weltverbandes IFPI, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Chancen der Musikindustrie auf ein ähnliches Urteil in Deutschland schätzen Experten allerdings eher gering ein. | |||
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| 25.10.2006 | |||
| Ebay-Verkäufer im Visier: Abmahnflut durch Modefirma | |||
| "Umtriebige" Anwälte nutzen eine einfache Einkommensquelle. Nirgendwo sonst ufert das Abmahnwesen derart aus wie in Deutschland. Nur in Deutschland darf für die Abmahnung eine Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhoben werden. In allen anderen Ländern der EU darf für eine Abmahnung kein Geld verlangt werden | |||
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| 25.10.2006 | |||
| Neuer Standard zur Datenspeicherpflicht | |||
| Wenige Monate, nachdem die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekom und Internet-Verkehrsdaten verabschiedet wurde, ist deren Umsetzung in technische Standards bereits weit fortgeschritten. Letzte Woche trafen die beteiligten Techniker von Telekom-Industrie und Geheimdiensten in Wien zusammen | |||
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| 23.10.2006 | |||
| Schwedisches Gericht verurteilt Filesharer | |||
| In Schweden wurde vergangene Woche erstmals ein Tauschbörsenutzer wegen Uploads urheberrechtlich geschützter Werke zu einer Geldstrafe verdonnert. Die Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken steigt unterdessen weiter. | |||
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| 23.10.2006 | |||
| YouTube gibt Nutzer-Daten heraus | |||
| Die Online-Videoplattform YouTube gibt die Daten von Usern weiter, die urheberrechtich geschütztes Material online gestellt haben | |||
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| 23.10.2006 | |||
| Konsumentenschutz klagt SMS-Spammer | |||
| Der Verein für Konsumenteninformation [VKI] klagt den Betreiber einer Mehrwertnummer wegen Versendens ungebetener SMS. Die Empfänger von SMS-Spam sollten sich die Kosten vom Netzbetreiber zurückholen | |||
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| 23.10.2006 | |||
| VKI: Rechtslage bei Musik-Downloads | |||
| Es häufen sich Fälle, in denen User von Tauschbörsen seitens der Verwertungsgesellschaften wegen Eingriffen in Urheberrechte Abmahnungen bekommen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.10.2006 | |||
| Internet Governance: Die nächste Runde | |||
| Das Reizthema der Internetaufsicht wird beim ersten IFG-Forum in Athen vermieden, zur Diskussion steht die Entwicklung des Internet mit den Themen Zugang, Offenheit, Vielfalt und Sicherheit | |||
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| 22.10.2006 | |||
| WLAN-Betreiber und die Haftungsfrage | |||
| Ein deutscher Gerichtsentscheid zum Thema Haftung für offene WLANs hat jüngst eine Diskussion über die Rechtslage angekurbelt. In Österreich wird die Situation etwas anders gewertet - die Auslegungen sind verschieden | |||
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| 22.10.2006 | |||
| Der gemeine Poster | |||
| Journalisten fürchten ihn, denn er zeichnet sich durch Gnadenlosigkeit aus. Das Lesen von Postings gehört zu jenem Teil des Tagesgeschäfts, für den sich eine stabile Psyche empfiehlt. Der gemeine Poster zeichnet sich nämlich durch ein gerüttelt Maß an Gnadenlosigkeit aus. In ihm offenbart die Volksseele ihre Neigung zum Vollstreckertum. Als gelungen darf ein Artikel dann gelten, wenn die Poster möglichst bald beginnen, sich untereinander zu beflegeln - und darob vergessen, sich auf den Autor zu stürzen |
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| 20.10.2006 | |||
| Kein Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei Verbot privater Internet-Nutzung | |||
| LAG Hamm: Dem Arbeitgeber steht es frei, die private Nutzung von Internet und E-Mail zu verbieten. Die Einschaltung des Betriebsrates ist dafür nicht erforderlich | |||
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| 20.10.2006 | |||
| Gericht erlaubt Handel mit Second-Hand-Software | |||
| Das Landgericht Hamburg hat nun bestätigt, dass der Handel mit gebrauchter Microsoft-Software ohne jede Einschränkung rechtmäßig ist. "Das Verbreitungsrecht von Microsoft an seiner Software habe sich durch deren Inverkehrbringen mit Zustimmung von Microsoft erschöpft" | |||
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| 17.10.2006 | |||
| Diskussion um Haftung für offene WLANs | |||
| Laut einem deutschen Gerichtsurteil sollen WLAN-Betreiber für die Urheberrechtsverletzungen Dritter in ihrem Netzwerk haften. Experten sind der Meinung, dass das E-Commerce-Gesetz in Österreich gegen eine solche Haftung spricht | |||
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| 17.10.2006 | |||
| Neue Klagewelle gegen Filesharer - auch in Österreich | |||
| IFPI kündigt 8000 Klagen in 17 Ländern an. IFPI: Eltern haften für die Aktionen ihrer Kinder | |||
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| 17.10.2006 | |||
| CDU-Berichterstatter will Verbindungsdaten gegen Urheberrechtsverletzer einsetzen | |||
| "Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen." Wer sich im Netz bewege, könne nicht davon ausgehen, "immer inkognito zu sein". Gleichzeitig forderte Krings, dass die anonyme Nutzung des Internet in Deutschland erschwert werden müsse. | |||
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| 17.10.2006 | |||
| Mehrheit befürwortet stärkere Videoüberwachung gegen Terror | |||
| 69 Prozent glauben, dass dies die Sicherheit vor Terroranschlägen erhöhe, geht aus einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor | |||
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| 17.10.2006 | |||
| 25.000 Domainstreitereien von der WIPO entschieden | |||
| Die World Intellectual Property Organisation hat seit dem Start ihrer Schiedsstelle für Domainstreitigkeiten 25.000 Beschwerden entschieden. Beschleunigt wird die Übertragung an den erfolgreichen Beschwerdeführer dadurch, dass alle ICANN-Registrare durch ihre ICANN-Verträge gebunden sind, nach entsprechenden Schiedssprüchen die Domains zu übertragen | |||
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| 17.10.2006 | |||
| BGH entscheidet über Platzierung des Web-Impressums | |||
| Um den Anforderungen an eine klare und verständliche Anbieterkennzeichnung im Internet zu genügen, ist es nach Ansicht der Richter nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen. Vielmehr sei es für eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne des Paragrafen 6 des Teledienstegesetzes (TDG) ausreichend, wenn das Impressum eines Internet-Auftritts über zwei Links erreichbar ist. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.10.2006 | |||
| Wenn Liebe zum Wahn wird | |||
| Stalking: Ein neuer Name für eine alte Krankheit. Liebeswahn, neudeutsch "Stalking" genannt, gab es schon immer, doch im Zeitalter des "Ich will alles und zwar sofort" ist Stalking zum gesellschaftlichen Problem geworden. | |||
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| 16.10.2006 | |||
| eBay muss bei Urheberrechtsverstößen persönliche Daten herausrücken | |||
| OLG München: Sobald Online-Auktionshäuser eindeutig von Rechteinhabern auf urheberrechtswidrige Verkaufsofferten hingewiesen werden, müssen die Versteigerungen unverzüglich gesperrt werden. Darüber hinaus kann der Rechteinhaber Auskunft über die wahre Identität der Verkäufer verlangen, wenn sich diese hinter Pseudonymen verstecken. | |||
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| 16.10.2006 | |||
| Musikindustrie macht Rückzieher bei weiterem Filesharing-Prozess | |||
| Die klagende Partei, RIAA und der Provider SBC hätten freundschaftlich mitgewirkt, diesen Streitfall zu beenden, erklärte Wilkes Verteidigung, die zuletzt ein "Summary Judgement" beantragt hatte. | |||
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| 13.10.2006 | |||
| Aus für Online-Glücksspiel in den USA | |||
| US-Präsident George W. Bush hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das dem Online-Glücksspiel in den USA einen Riegel vorschieben soll. | |||
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| 13.10.2006 | |||
| EU-Kommission untersucht Glücksspiel-Beschränkungen | |||
| Die EU-Kommission nimmt Beschränkungen unter die Lupe, die einige Mitgliedsstaaten den Anbietern von Glücksspielen auferlegen. Nach Auskunftsersuchen an Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn, Italien, die Niederlande und Schweden bittet die Kommission nun auch Österreich, Frankreich und Italien um Auskunft über ihre nationalen Rechtsvorschriften | |||
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| 13.10.2006 | |||
| SPAM-Hersteller verliert Streit um Markenrechte | |||
| Vor dem europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat der Lebensmittelhersteller Hormel Foods einen Streit um die Marke SPAM verloren. Das Wort steht als Kürzel für Spiced Ham, dem ursprünglichen Namen des Produktes aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In Deutschland werden vergleichbare Produkte meist als "Frühstücksfleisch" bezeichnet | |||
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| 13.10.2006 | |||
| Bundesverfassungsgericht: IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte | |||
| Die Datenerhebung mit dem Handy-Fahndungsgerät ist laut der Entscheidung hinzunehmen, da sie nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang stehe und auch keinen Kommunikationsinhalt im Sinne des Grundgesetzes betreffe. Beim Einsatz des IMSI-Catchers würden ausschließlich technische Geräte miteinander "kommunizieren" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.10.2006 | |||
| Endloser Streit ums Urheberrecht | |||
| Das Gesetzgebungsverfahren um die Novellierung des Urheberrechts mäandert weiter vor sich hin. Reichlich spät haben nun auch Künstler, Kreative und Kopfarbeiter der Kulturindustrie begriffen, worum es dabei geht. Nachdem sich die Gerätehersteller schon vor Jahren für den "2. Korb" der Urheberrechtsnovelle munitioniert und ihre Interessen erfolgreich in Stellung gebracht haben, regt sich seit ein paar Monaten nun auch die Gegenseite | |||
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| 12.10.2006 | |||
| Auftakt zur Regelung des Patentwesens | |||
| Das EU-Parlament hat heute eine Resolution zur künftigen Regelung des europäischen Patentwesens verbschiedet. Hauptkritikpunkte der Gegner sind die Rolle des Europäischen Patentamts in der kommenden Patentschlichtungsstelle und hohe Prozesskosten, die sich nur Großkonzerne, nicht aber KMUs leisten könnten. | |||
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| 11.10.2006 | |||
| Keine Verpflichtung zur nachträglichen Änderung von Online-Artikeln | |||
| LG Frankfurt: Eine Presseberichterstattung mit Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die Berichterstattung kein neuer aktueller Anlass besteht. | |||
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| 10.10.2006 | |||
| "Google-Filter" für Online-Medien | |||
| Die Zeitungsverlage wehren sich mit einem Kopierschutzsystem gegen den Zugriff von Suchmaschinen und Nachrichten-Services wie Google News. Auch der Verband Österreichischer Zeitungen [VÖZ] trägt die Initiative mit. | |||
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| 10.10.2006 | |||
| EU-Kommission prüft Glücksspielmonopol | |||
| Die EU-Kommission wird gegen die Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Glücksspielmonopol einleiten. Von der mittlerweile EU-weiten Initiative könnte vor allem der heimische Online-Anbieter bwin profitieren. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 10.10.2006 | |||
| Musikverlage versus Musikinteressierte | |||
| Wie man durch zuviel Engagement, Notentausch, Guitarrentabs und Songtexte zum Feind der Musikindustrie wird. Aggressives Vorgehen gegen nahezu jede denkbare Form von Urheberrechtsverstößen oder solchen, die dafür gehalten werden | |||
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| 10.10.2006 | |||
| Außer Atem Bilder - Rechtsstreit mit Vergleich beendet | |||
| Die Bilder "Außer Atem I" und "Außer Atem II" der Künstlerin Xenia Hausner dürfen weiter gezeigt werden. Auf Vorschlag des Vorsitzenden der 21. Zivilkammer, Thomas Kaess, haben die Parteien sich erfolgreich um eine außergerichtliche Einigung bemüht. | |||
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| 09.10.2006 | |||
| Jeder zweite Haushalt ist im Netz | |||
| Die Internet-Verbreitung in Österreich hat heuer die 50-Prozent-Marke überschritten. Breitband-Anschlüsse haben stark zugelegt. Mobile Web-Zugänge werden hingegen noch kaum genutzt. | |||
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| 09.10.2006 | |||
| Nicht zutreffende eBay-Bewertungen müssen gelöscht werden | |||
| OLG Oldenburg: Behauptungen, die nachweislich nicht dem wahren Geschehen entsprechen, sollten nicht in Bewertungsforen abgegeben werden. Schon eine negative Bewertung könne den Absatzerfolg bei eBay erheblich schmälern. | |||
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| 08.10.2006 | |||
| Gesetzesnovelle gegen Online-Glücksspiel | |||
| Die deutschen Bundesländer wollen nach einem Bericht des "Spiegel" das für sie profitable staatliche Wettmonopol sichern und dafür alle bisherigen Lotto-Spiele erheblich einschränken | |||
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| 07.10.2006 | |||
| Passagierdaten: Voller Zugriff für USA | |||
| Im Streit über die Übermittlung von Fluggastdaten haben die EU und die USA in der Nacht auf Freitag eine Einigung erzielt. Die EU-Fluglinien liefern die Informationen in Zukunft direkt beim US-Ministerium für Heimatschutz ab | |||
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| 06.10.2006 | |||
| BGH-Urteil zu Domains mit Namen verstorbener Promis | |||
| Die Auseinandersetzung mit dem Leben von Klaus Kinski rechtfertigt die Konnektierung der namensidentischen Domain. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Klage auf "Freigabe" von kinski-klaus.de durch dessen Erben abgewiesen | |||
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| 06.10.2006 | |||
| Social Networking soll nicht von Fernsehrichtlinie erfasst werden | |||
| Von Nutzern generierte Internetangebote sollen explizit aus der neuen Fernsehrichtlinie ausgeschlossen werden. Das entschied der Binnenmarkts- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments bei seiner Sitzung gestern in Brüssel. Die Neufassung der Richtlinie soll auf die Digitalisierung und Konvergenz der Medien reagieren und einen Schritt in Richtung Angleichung der Regulierung audiovisueller Inhalte in verschiedenen Medien gehen | |||
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| 05.10.2006 | |||
| Online-Haft für "Raubkopierer" | |||
| Deutsche Verbraucherschützer warnen mit einem virtuellen Gefängnis vor der Kriminalisierung privater Kopien von Filmen und Musik. Sie fordern die Aufnahme einer Bagatellklausel in das Urheberrechtsgesetz. Aktion "Privatkopieren ist kein Verbrechen" | |||
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| 05.10.2006 | |||
| Verbraucherschützer warnen vor Kriminalisierung bei privaten Kopien | |||
| Kampagne gegen neues Urheberrecht bei Musik und Filmen. "Privat kopieren ist kein Verbrechen". Kritik am "zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten". "Eine solche Privatisierung unseres Rechtssystems dürfen wir nicht hinnehmen" |
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