| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 25.10.2009 | |||
| EU-Rat weist Kompromiss zu Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zurück | |||
| Bei den derzeit noch inoffiziellen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament der Europäischen Union über eine Regelung zur "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet ist eine Einigung in weite Ferne gerückt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) will auch den Vorschlag für einen aufgeweichten Paragrafen zum Grundrechtsschutz im Kampf um ein "Three Strikes"-Verfahren bei der geplanten Novellierung des Telecom-Pakets nicht akzeptieren. | |||
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| 24.10.2009 | |||
| Die Pläne der neuen deutschen Regierung | |||
| Nach rund dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben Union (CDU/CSU) und FDP am Samstag in Berlin ihren Bündnisvertrag für die kommenden vier Regierungsjahre vorgestellt. Das Koalitionspapier enthält auch einige Vorhaben zu Internet, Datenschutz und IT. Die geplanten Internetsperren etwa werden ausgesetzt, dafür darf gelöscht werden. | |||
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| 24.10.2009 | |||
| Streit über EU-Musiklizenzen geht weiter | |||
| Die EU brauche einfachere Lizenzmodelle, so die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Dazu sei eine grenzüberschreitende Lizenzierungsplattform für Musik geplant. Gernot Graninger, Generaldirektor der heimischen Verwertungsgesellschaft AKM, glaubt allerdings nicht, dass das ohne regulatorischen Rahmen funktionieren wird. | |||
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| 23.10.2009 | |||
| D: Run auf Zweizeichendomains | |||
| Zehntausende Internet-Nutzer und Firmen haben am Freitag die Möglichkeit genutzt, neue Internet-Adressen mit "de"-Endung zu registrieren. Bis zum Nachmittag zählte die deutsche Registrierungsstelle Denic knapp 30.000 Anmeldungen von Domains nach den neuen Regeln, die etwa Domain-Namen mit nur einem oder zwei Zeichen ermöglichen. | |||
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| 23.10.2009 | |||
| D: Staatsanwalt ermittelt gegen YouTube | |||
| Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts von Urheberrechtsverletzungen ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Internet-Plattform YouTube und deren Muttergesellschaft Google eröffnet. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 23.10.2009 | |||
| Verfassungsrat billigt französisches Internetsperren-Gesetz | |||
| Hadopi kann in Kraft treten. Kritiker: Das Gesetz werde keine Auswirkungen auf die "Piraterie" in Frankreich haben. Die Internetz-User würden schnell herausfinden, wie sich das Gesetz umgehen lässt | |||
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| 22.10.2009 | |||
| Internet-Käufe scheitern an Landesgrenzen | |||
| Einer aktuellen Untersuchung der Europäischen Kommission zufolge scheitern 61 Prozent aller Versuche, in einem Online-Shop eines anderen EU-Staats einzukaufen. In den meisten Fällen hätten Online-Händler entweder gar nicht in das gewünschte Land geliefert oder keine angemessene Form der grenzüberschreitenden Bezahlung angeboten. | |||
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| 22.10.2009 | |||
| F: Verfassungsgericht winkt "HADOPI 2" durch | |||
| Die obersten Verfassungshüter Frankreichs haben das umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" mit nur einer leichten Beanstandung bestätigt. Bürgerrechtler sind entsetzt, Kulturminister Frederic Mitterrand zeigte sich begeistert. Die Netzsperrenbehörde HADOPI soll nun Anfang 2010 in Aktion treten. | |||
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| 22.10.2009 | |||
| Landgericht weitet Schutz vor Spam aus | |||
| Das Landgericht Berlin hat am 16. Oktober 2009 entschieden, dass eine per Abmahnung erwirkte Unterlassungserklärung wegen unerbetener E-Mail-Werbung nicht auf eine konkrete, bereits gegen den Willen des Anwenders angeschriebene E-Mail-Adresse beschränkt sein darf. Der Unterlassungsanspruch gilt also für den Betroffenen selbst und damit für sämtliche seiner Adressen | |||
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| 21.10.2009 | |||
| EU-Parlament: Kritik an Kompromissvorschlag zu Internet-Sperren | |||
| Im Streit über eine Regelung zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen im Internet hat die französische Sozialistin Catherine Trautmann einen neuen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Die Verhandlungsführerin des EU-Parlaments schlägt eine Klausel vor, die betroffenen Internetnutzern ein "faires und unabhängiges Verfahren" unter Beachtung der Unschuldsvermutung und des Anhörungsrechts von Betroffenen zugestehen soll | |||
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| 20.10.2009 | |||
| Copyright reloaded: EU plant Urheberrecht 2010 | |||
| Die Europäische Kommission strickt weiter an einem Urheberrecht für die digitale Welt. Die Generaldirektionen Informationsgesellschaft und Binnenmarkt haben Eckpunkte für ein europäisches Urheberrecht 2010 vorgelegt. | |||
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| 19.10.2009 | |||
| Umkämpfte Netzneutralität: für und wider Regeln für ein offenes Internet | |||
| Nach Republikanern und Konzernen aus der Telco-Branche, darunter Cisco Systems, Alcatel-Lucen, Ericsson, Motorola oder Nokia, sehen nun auch 72 Abgeordnete der Demokraten die geplante Festschreibung des Prinzips des offenen Internets durch den US-Regulierer skeptisch. Free Press hingegen betonte, dass die Vorteile eines offenen Internets für die freie Meinungsäußerung, die wirtschaftliche Innovation und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten überaus wertvoll seien für die Bürger und Wähler. |
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| 19.10.2009 | |||
| Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen | |||
| Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten "abgestuften Erwiderung" auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. Allerdings sollen "unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet" geschaffen werden | |||
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| 18.10.2009 | |||
| Später Schutz für Kampusch | |||
| Eine Zeitung, die Entführungsopfer Natascha Kampusch bei ihrer ersten Liebe in einer Disco tanzend abbildet und beschreibt, stellt sie in ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich bloß. Ein anderslautendes Urteil des OLG Wien war gesetzwidrig, so der OGH (15 Os81/09i nach Wahrungsbeschwerde der Generalprokuratur | |||
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| 18.10.2009 | |||
| Breite Expertenkritik am geplanten Medienrecht | |||
| .Die geplante Verschärfung des Medienrechts wurde vorige Woche im Rahmen der Diskussionsreihe Rechtspanorama am Juridicum von Experten scharf kritisiert - wie unter Metternich | |||
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| 18.10.2009 | |||
| Doch keine Haftstrafe für Paparazzi | |||
| Die angedrohte Gefängnisstrafe für Paparazzi, die Menschen auflauern, um sie in möglichst verfänglichen Situationen zu fotografieren, kommt doch nicht | |||
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| 16.10.2009 | |||
| D: Data-Retention limitiert, nicht abgeschafft | |||
| Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf | |||
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| 16.10.2009 | |||
| Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt | |||
| Nach längerem Tauziehen hat die für die Innen- und Rechtspolitik zuständige Koalitionsarbeitsgruppe von FDP und Union überraschend schnell einen Kompromiss ausgearbeitet, wonach die geplanten reinen Blockaden kinderpornographischer Seiten faktisch passé sind. | |||
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| 15.10.2009 | |||
| D: Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen | |||
| Verfahrensänderung bei Online-Durchsuchung und bei der Verwendung der Vorratsdaten, Internetsperren bleiben | |||
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| 15.10.2009 | |||
| Urheberrechtsinfos unter Creative Commons | |||
| Experten der WU Wien und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften haben die internationale freie Urheberrechtsdatenbank KB-Law überarbeitet | |||
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| 15.10.2009 | |||
| Bericht: Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch | |||
| Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, zitiert die dpa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden | |||
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| 15.10.2009 | |||
| US-Urteil: Keine Aufführungslizenz für Klingeltöne | |||
| Ein US-Bundesgericht in New York hat in einem jetzt ergangenen Beschluss entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen für das Anbieten von Klingeltönen auf einem Mobiltelefon keine gesonderte Lizenz für eine öffentliche Aufführung braucht. | |||
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| 15.10.2009 | |||
| Widerstand im EU-Parlament gegen Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen bröckelt | |||
| Mitgliedsstaaten soll es vorbehalten bleiben, Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sowie zur Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung jeglicher Straftaten einzuleiten. Gegner des Paragraphen fürchten, dass Nutzern künftig der Internetzugang ohne Gerichtsverhandlung schon im Rahmen der normalen Strafverfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen abgeknipst werden könnte | |||
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| 15.10.2009 | |||
| Notorische Abzocker in Wien verurteilt | |||
| Die für Abofallen-Abzocke bekannten Brüder Andreas und Jan Manuel Schmidtlein sowie deren Redcio OHG sind vom Handelsgericht Wien wegen zahlreicher Rechtsverstöße im Zusammenhang mit irreführenden Websites rechtskräftig verurteilt worden | |||
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| 14.10.2009 | |||
| Internet: Preise müssen klar und deutlich angegeben werden | |||
| Websites mit Preisangaben nur im klein gedruckten Text sind unzulässig, weil sie irreführend sind. Das Handelsgericht Wien bestätigt nun die Rechtsansicht der Arbeiterkammer (AK). Wer im Internet kostenpflichtige Dienste anbietet, muss den Preis klar und deutlich angeben und darf ihn nicht verstecken. |
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| 13.10.2009 | |||
| Markenrecht im Netz: WIPO-Schiedsverfahren für Social Networks? | |||
| Die mögliche Ausweitung von Schiedsverfahren zur Durchsetzung von Markenrechten etwa auch bei Social Networks war Thema einer Debatte anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf - bisher nur bei Domainstreitigkeiten zuständig | |||
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| 11.10.2009 | |||
| RaubkopiererInnen tauschen zunehmend über Rapidshare und Co. | |||
| Mit den intensivierten Angriffen der Musik- und Filmindustrie gegen Bittorrent-Tracker wie The Pirate Bay scheinen sich auch die BezieherInnen von Raubkopien zunehmend nach Alternativen für den Softwaretausch umzuschauen. Vor allem anonyme File Hoster wie Rapidshare, Megaupload oder Hotfile treten dabei immer stärker in den Vordergrund, wie nun Computerworld berichtet. | |||
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| 11.10.2009 | |||
| OGH-Urteil war nicht zwingend, Novelle ist geboten. Eine Antwort | |||
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| 09.10.2009 | |||
| Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig | |||
| Höchstrichter kippen Vorratsdatenspeicherung. Die verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung sämtlicher elektronischer Kommunikationsvorgänge und Handystandortdaten sei nicht mit Artikel 28 der rumänischen Verfassung vereinbar, der das Kommunikationsgeheimnis garantiere, so das Gericht. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Strafverfolger nur bei einem konkreten Verdacht, mit richterlicher Genehmigung und unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft in das Kommunikationsgeheimnis eingreifen dürfen | |||
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| 09.10.2009 | |||
| TV-Sendeanstalten gehen auf Piratenjagd | |||
| Illegale Livestreams im Netz umgehen Verschlüsselung - Zunehmendes Problem für Sky und Co. Piraten, die verschlüsselte Pay-TV-Inhalte knacken und über Livestream im Internet illegal zur Verfügung stellen, werden für Sendeanstalten wie ESPN, Sky und NBC zu einem zunehmenden Problem. Die umstrittenen Streaming-Seiten wie zum Beispiel Justin TV agieren dabei wie Mittelmänner, da sie die Streams nicht direkt veröffentlichen, sondern auf fremde Angebote verweisen. | |||
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| 09.10.2009 | |||
| Neuer Streit um Internetsperren bei Verstößen gegen das Urheberrecht in der EU | |||
| Der EU-Rat hat einen Kompromissvorschlag für das Telecom-Paket im laufenden Vermittlungsverfahren mit dem EU-Parlament gemacht. Laut der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net wollen die Mitgliedsstaaten in der Auseinandersetzung über ein Modell der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße im Rahmen der Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes einen Artikel vorschlagen, wonach zunächst die Grundrechte der Nutzer bei allen Maßnahmen für Zugangseinschränkungen gewahrt werden sollen. Dabei sei vor allem das Prinzip des Anspruchs auf ein faires und unabhängiges ordentliches Verfahren zu gewährleisten. Einschränkend heißt es dann aber weiter, dass es Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben soll, Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sowie zur Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten einzuleiten | |||
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| 08.10.2009 | |||
| Japan: Gericht spricht P2P-Entwickler frei | |||
| Ein Berufungsgericht in der japanischen Stadt Osaka hat am Donnerstag den Entwickler Isamu Kaneko freigesprochen. Der Programmierer sei nicht an Urheberrechtsverletzungen schuld. Kaneko ist Autor des kostenlosen Filesharing-Programms Winny. Der ehemalige Angestellte der Eliteuni University of Tokyo war 2004 festgenommen worden, weil sein Programm laut Behörden dazu benutzt werden könne, das Urheberrecht zu verletzen Kaneko ist Autor des kostenlosen Filesharing-Programms Winny. Der ehemalige Angestellte der Eliteuni University of Tokyo war 2004 festgenommen worden, weil sein Programm laut Behörden dazu benutzt werden könne, das Urheberrecht zu verletzen | |||
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| 08.10.2009 | |||
| EU-Kommission will härtere Spam-Bekämpfung | |||
| Spam-Mails sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser bekämpft werden. Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Studien mache deutlich, dass härtere Strafen für das Versenden unerwünschter Post im Internet nötig seien, erklärte EU-Medienkommissarin Viviane Reding in einer Mitteilung am Donnerstag | |||
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| 08.10.2009 | |||
| "Mit auf YouTube hochgeladenen ORF-Beiträgen haben wir prinzipiell kein Problem" | |||
| YouTube ködert Video-Urheber mit Geld - Medienkonzerne sehen über Urheberrechtsverletzungen hinweg. Die Beschwichtigungsstrategie des Branchenvorreiters mit mehr als 73 Prozent Marktanteil in den USA dürfte also voll aufgehen. Den Urhebern ist es offenbar ziemlich gleichgültig geworden, dass User illegal TV-Serien etc. auf YouTube hochladen und ihre Rechte damit verletzen. Solange man damit Geld verdienen kann, werden Rechtsverletzungen offenbar gnädig geduldet | |||
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| 07.10.2009 | |||
| "An Hardcore-Kinderpornokonsumenten kommen wir nicht ran" | |||
| Justizministerium denkt über Netzsperren in Österreich nach, in der Schweiz wird von den Providern freiwillig gefiltert | |||
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| 07.10.2009 | |||
| Cyber-Kriminelle verstecken sich hinter falschen Eseln | |||
| Die Hintermänner von Online-Banking-Trojanern legen neuerdings falsche Fährten, um Strafverfolger in die Irre zu führen. So hat Aviv Raff von den RSA FraudAction Research Labs herausgefunden , dass der Kontroll-Server des URLZone-Bot-Netzes absichtlich falsche Daten liefert, wenn er Verdacht schöpft, dass man ihn aushorchen will. | |||
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| 05.10.2009 | |||
| Terrorbekämpfung kollidiert mit Bürgerrechten | |||
| Auf der Wiener Tagung "The War on Words" haben Rechtsexperten und Journalisten die Eingriffe des Staates in Bürgerrechte und Pressefreiheit im Namen des "Kriegs gegen den Terror" kritisiert | |||
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| 05.10.2009 | |||
| Datenschutzrat mahnt zu Bewusstseinsbildung | |||
| Der Österreichische Datenschutzrat sieht sich 30 Jahre nach seiner Einrichtungen mit neuen Herausforderungen konfrontiert und hat am Montag zur verstärkten Bewusstseinsbildung gemahnt. Der Vorsitzende des Datenschutzrates warnte allerdings davor, durch mehr Kontrolle einen Polizeistaat zu errichten. Dem Datenschutzrat gehe es ebenso um die Bewahrung der Bürgerrechte. "Daten-Striptease-Phänomen", ausgelöst durch Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter | |||
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| 05.10.2009 | |||
| Zwischen Urheber und Kunde: Provider in der Zwickmühle | |||
| Auskunftspflicht: Warum der OGH sie ablehnen musste und Urheberrecht und Verbrechensbekämpfung sich nicht vertragen. Stephan Briem warnte vor einem "Freibrief für illegales Herunterladen." | |||
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| 03.10.2009 | |||
| Datenschützer gegen Internet-Sperren | |||
| Nach der Ankündigung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, im Zusammenhang mit Kinderpornografie Internet-Sperren "nicht auszuschließen", kündigen Datenschützer ihre Bedenken an | |||
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| 02.10.2009 | |||
| WIPO-Chef fordert Schutz des geistigen Eigentum "auf allen Frequenzen" | |||
| In Genf endete diese Woche die zweiwöchige Generalversammlung der für geistiges Eigentum zuständigen World Intellectual Property Organization (WIPO). Dort unterstrich Generaldirektor Francis Gurry die Notwendigkeit, das Thema Urheberrecht in der digitalen Welt in einer globalen Konsultation anzugehen. Anstelle von Abkommen bilaterale und multilaterale Verhandlungen wie beim Antpiraterieabkommen ACTA | |||
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| 02.10.2009 | |||
| BGH: Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz | |||
| Wer per Fernabsatz Waren ordert, ist dann nicht als Verbraucher anzusehen, wenn die Bestellung eindeutig und zweifelsfrei seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dafür reicht allein die Angabe des Arbeitsplatzes als Liefer- und Rechnungsadresse aber nicht aus. Dies ergibt sich aus einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich eines Urteils vom 30. September 2009 | |||
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| 01.10.2009 | |||
| Machtverschiebung in der Internet-Zentrale | |||
| Der neue Vertrag zwischen der zentralen Internet-Adressverwaltung ICANN und der US-Regierung stößt bei Experten und Beobachtern aus der Zivilgesellschaft auf Zustimmung. Er verleiht den Vertretern anderer Regierungen ein stärkeres Gewicht, indem er sie stärker in neue Kontrollverfahren einbindet. Diese sollen ICANN-Entscheidungsprozesse transparenter machen. Die US-Regierung behält dennoch die Zügel in der Hand | |||
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| 01.10.2009 | |||
| Kinderpornos: Justizministerium überlegt Sperre von Webseiten | |||
| Provider: Die Diskussion um derartige Maßnahmen gleiche dem Versuch, "ein Melanom mit Make-up abzudecken" | |||
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| 30.09.2009 | |||
| ICANN: Mehr Macht für Regierungsvertreter | |||
| Die Internet-Adressverwaltung ICANN und das US-Handelsministerium haben ihr neues Abkommen vorgelegt. Demnach kommt bei der künftigen Prüfung der ICANN-Aktivitäten vor allem der Führungsebene der Organisation sowie den Vertretern der Nationalregierungen mehr Macht zu | |||
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| 30.09.2009 | |||
| Richter: "Illegale Downloads gibt es nicht" | |||
| Expertenrunde diskutierte über die Chancen des Internets und die Probleme mit Urherberrechtsgesetzen. Über Umsatzeinbrüche und Milchmädchenrechnungen. Sogar der Remix soll verboten sein - stehen jetzt alle DJs mit einem Fuß im Gefängnis? | |||
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| 30.09.2009 | |||
| Neue Zeitrechnung für die Internetverwaltung | |||
| Mit dem Ablauf des 1998 vereinbarten alten Vertrags zwischen der US-Regierung und der ICANN beginnt am 1. Oktober eine neue Zeitrechnung für die private Netzverwaltung. Statt der Kontrolle durch das US-Handelsministerium sollen nun Vertreter der Regierungen sowie der betroffenen Interessengruppen und externe Experten regelmäßig überprüfen, ob ICANN die Aufgaben satzungsgemäß erfüllt. | |||
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| 30.09.2009 | |||
| Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen | |||
| Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise sei die Abfassung eines neuen Zusatzprotokolls zum Cybercrime-Abkommen des Europarates möglich | |||
| TELEPOLIS | |||
| 30.09.2009 | |||
| "Wir sind gegen immer mehr Eingriffe in die Grundrechte ohne konkrete Verdachtsmomente!" | |||
| Max Stadler (FDP) fordert Korrekturen bei der Voratsdatenspeicherung und dem Internetsperrgesetz | |||
| TELEPOLIS | |||
| 30.09.2009 | |||
| Frankreich fürchtet Hadopi-Verbot durch EU | |||
| Nach dem Bericht einer schwedischen Zeitung versuchte die französische Vertretung in Stockholm, Einfluss auf eine schwedische Abgeordnete auszuüben. In der EU stehen diese Woche die Schlussverhandlungen zum Telekom-Paket an. In Schweden wird dies von verschiedenen Seiten sehr ernstgenommen, und auch die französische Regierung ist très engagé. Es geht nämlich bei den Verhandlungen auch um die Frage, wie es um die rechtlichen Grundlagen für Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen im Netz bestellt ist. | |||
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