| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 25.11.2013 | |||
| Rätselhafte Entführungen im Internet | |||
| Geheimdienste müssen gar nicht unbedingt am Kabel lauschen sie können auch einfach den Internet-Verkehr ihrer Opfer über sich umleiten. Der Netzwerkdienstleister Renesys berichtet von einer deutlichen Zunahme von seltsamen Routing-Vorfällen, bei denen Netzwerkverkehr zeitweise über andere Länder, manchmal sogar Kontinente umgeleitet wird. | |||
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| 24.11.2013 | |||
| OLG Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung | |||
| Das Gericht entschied in einem nun veröffentlichten Urteil|, dass die Beiträge in der Online-Enzyklopädie Wikipedia zwar nicht vorab geprüft werden müssten; bei Beschwerde müsse der Betreiber aber entsprechende Passagen überprüfen und gegebenenfalls entfernen. Besonders bei der Verdachtsberichterstattung sehen die Richter die Enzyklopädie in der Pflicht. | |||
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| 22.11.2013 | |||
| Vorratsdaten: Polizei geht laut Gerichten zu weit | |||
| In Wels und in Innsbruck wurde die Abfrage ganzer Funkzellen erstinanzlich genehmigt. Erst die Oberlandesgerichte erteilten dem Vorgehen eine Absage. | |||
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| 22.11.2013 | |||
| Zukunftsforscher: Das Internet ist wie Leben im Dorf" | |||
| Die Vernetzung von Personen und Dingen im Internet läutet laut Zukunftsforscher Peter Schwartz das Ende der industriellen Ära und das Comeback lokaler Strukturen ein. | |||
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| 21.11.2013 | |||
| "Den meisten Menschen ist Privatsphäre nicht so wichtig" | |||
| Siri-Mitgründer Adam Cheyer glaubt, dass Nutzer für mehr Komfort wie Gratis-Email auf Privatsphäre verzichten | |||
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| 21.11.2013 | |||
| Edward Snowden, arglose Konsumenten und die Goldmine Kundendaten | |||
| Handel sieht Traum vom gläsernen Kunden bedroht | |||
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| 21.11.2013 | |||
| ICANN: Geplante Konferenz zur Netzverwaltung erhitzt die Gemüter | |||
| Geplante Konferenz in Brasilien im April 2014: Eintreten für Multi-Stakeholder-Modell bei der Internetverwaltung. Weitere Loslösung der ICANN von den USA schon in den Statuten angelegt, die Aufsicht über die Rootzone steht für die US-Regierung allerdings nicht zur Disposition. | |||
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| 19.11.2013 | |||
| User-Tracking im Web: Forscher warnt vor heimtückischer Tracking-Technik | |||
| Dass Cookies genutzt werden, um Surfer wiederzuerkennen, ist kein Geheimnis. Es hat sich auch herumgesprochen, dass Web-Seiten das auch mit Flash-Cookies oder dem Fingerabdruck des Browsers bewerkstelligen. Weniger bekannt ist jedoch, dass auch der Cache des Browsers genutzt wird, um Anwender bei sich wiederholenden Besuchen oder auch auf anderen Seiten zu verfolgen | |||
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| 16.11.2013 | |||
| Kaum Ergebnisse beim europäischen Urheberrechtsdialog | |||
| Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft konnten sich in neunmonatigen Diskussionen unter dem Motto "Lizenzen für Europa" nur auf wenige konkrete Schritte einigen. Die EU-Kommission hatte den "strukturierten Dialog" Anfang Februar 2013 ins Leben gerufen, um ohne gesetzliche Änderungen zu einem flexibleren Umgang mit dem Urheberrecht zu kommen und das Nutzen geschützter, digitaler Inhalte zu vereinfachen. Die Akteure nahmen den ihnen zugespielten Ball in mehreren der eingerichteten Gesprächskreise aber nicht auf oder kamen zu keinem Konsens. | |||
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| 15.11.2013 | |||
| Filesharing: Alle auf den Rücksitz! | |||
| Amtsgerichte München und Hamburg lehnen Sippenhaft für Filesharer ab. Der Abmahner soll beweisen, dass der Anschlussinhaber das Urheberrecht verletzt hat und nicht seine Lebensgefährting oder sein 17-jähriger Sohn, für die er nicht haftet | |||
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| 14.11.2013 | |||
| Googles Transparenzbericht: Behördenanfragen in drei Jahren verdoppelt | |||
| Die staatlichen Begehrlichkeiten auf Googles Nutzerinformationen nehmen offenbar zu: Seit dem ersten Transparenzbericht des Unternehmens im Jahr 2010 hat sich Zahl der Behördenanfragen verdoppelt von rund 12.500 Anfragen im zweiten Halbjahr 2009 auf nunmehr fast 26.000 Anfragen im ersten Halbjahr 2013 | |||
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| 08.11.2013 | |||
| NSA-Skandal | |||
| Von Merkels Handy, Muscular, NSA, GCHQ, BND, PRISM, Tempora und dem Supergrundrecht was bisher geschah | |||
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| 04.11.2013 | |||
| "badBIOS": Neue Malware macht Sicherheitsforscher ratlos | |||
| Infiziert System auf tiefer Hardwarebene und überwindet "Airgapps" möglicherweise per Schall. Kommunizieren befallene Computer über Systemlaustsprecher und Mikrofon im unhörbaren Ultraschallbereich? | |||
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| 24.10.2013 | |||
| Oberlandesgericht: Amazon haftet nicht für E-Book-Inhalte | |||
| Internet-Versandhändler haften laut einem Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 29 U 885/13) nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-Books. Der Senat verglich den Online-Vertrieb in seiner Entscheidung am Donnerstag mit dem Buchhandel, der auch nicht den Inhalt seines Sortiments auf etwaige Urheberrechtsverstöße abklopfen könne. Klägerin war eine Enkelin von Karl Valentin, Stein des Anstoßes ein Auszug aus dem "Buchbinder Wanninger" | |||
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| 24.10.2013 | |||
| Internet-Verwaltung Vier neue Top Level Domains sind in der DNS-Rootzone | |||
| Arabische, kyrillische und chinesische TLDs sind die ersten von über tausend, die noch kommen sollen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.10.2013 | |||
| Umfassende Überwachung raubt der Weltbevölkerung ihr Recht auf Privatheit | |||
| Der Effekt, dass Ereignisse der Weltgeschichte von Zeitzeugen nicht als so bedeutsam wahrgenommen wurden, wie dies später rückblickend geschieht, ist wohlbekannt. Bei der derzeit vorherrschenden Wahrnehmung der ungeheuerlichen Überwachungsprogramme der 'five-eyes'-Dienste ist das nicht anders. Kaum jemand macht die Einzigartigkeit der Ereignisse um uns herum wirklich öffentlich deutlich | |||
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| 21.10.2013 | |||
| Große Mehrheit für EU-Datenschutzpaket | |||
| Am Montagabend stimmte der Innenausschuss mit großer Mehrheit für den von den EU-Parlamentariern ausverhandelten Kompromissvorschlag zum EU-Datenschutzpaket. Darin wird geregelt, wie künftig mit den Daten von EU-Bürgern umgegangen werden soll , wer welche Daten in welcher Form speichern darf und welche Rechte Bürger in Zukunft haben, wenn sie wissen wollen, was mit ihren Daten, beispielsweise im Internet, passiert. Diese Datenschutzverordnung wird auch nationale Datenschutzgesetze ersetzen. | |||
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| 21.10.2013 | |||
| Öffentliche IT: Was soll, was darf der Staat nach Prism? | |||
| Auf der dritten Veranstaltung des Fraunhofer Kompetenzzentrums für öffentliche IT (ÖFIT) am Montag stand die öffentliche Daseinsvorsorge des Staates zur Debatte. Warum hält sich der Aufschrei über PRISM in Grenzen? | |||
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| 21.10.2013 | |||
| Internet Governance Forum der UN: Netzpolitik im Zeitalter von NSA-Netzüberwachung | |||
| Auch beim 8. Treffen des IGF geht es um die Internetüberwachung durch NSA und Co. Weiters: Debatten um Netzneutralität, Urheberrechtsreform und Meinungsfreiheit in der Cloud | |||
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| 18.10.2013 | |||
| "Wir brauchen mehr medientaugliche Daten-Skandale" | |||
| Enthüllungen über die Netz-Überwachung diverser Geheimdienste lassen vermuten, dass sämtliche Daten im Internet Freiwild sind. Ein Experte der TU Wien klärt auf. | |||
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| 15.10.2013 | |||
| Rechtsexperten im EU-Parlament: NSA und GCHQ verletzen Menschenrechte und Souveränität | |||
| Verstößt gegen internationale Verträge - Möglichkeit von Beschwerden bei der UNO oder vor Tribunalen wie dem Europäischen Menschengerichtshof | |||
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| 14.10.2013 | |||
| Vollkasko gegen Cyberangriffe | |||
| Der Markt für Versicherungen gegen Cyberrisiken wächst. Die Allianz präsentierte eine Lösung, mit der sich heimische Firmen gegen Schäden aus Cybercrime absichern können. | |||
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| 14.10.2013 | |||
| Staatliche Überwachung im Internet nimmt weltweit zu | |||
| Die Zahl der Staaten, die ihre Bürger im Netz überwachen lassen, nimmt zu. Das geht aus dem neuen Bericht der Nichtregierungsorganisation Freedom House hervor. | |||
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| 14.10.2013 | |||
| Streit um Leerkassettenvergütung: Zurück zum Start | |||
| Nach der EuGH-Vorabentscheidung hat der Oberste Gerichtshof den Fall Austro-Mechana gegen Amazon in die erste Instanz zurück-verwiesen. Das System, Abgaben auf CD-, DVD-Rohlinge oder Speicherkarten pauschal beim Importeur zu erheben, erscheint verbesserungsbedürftig. | |||
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| 10.10.2013 | |||
| Hinter den Kulissen des Copyright-Maskenballs | |||
| Die Wissenschaftlerin Monica Horten zeigt in ihrem Buch "The Copyright Masquerade" auf, wie Lobbyisten die Gesetzgebung beeinflussen und demokratische Prozesse aushebeln. | |||
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| 10.10.2013 | |||
| Online-Portal haftet für trollende Leser | |||
| Online-Nachrichtenportale können für beleidigende und diffamierende Leserkommentare haftbar gemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer estnischen Nachrichtenseite nun festgehalten keine Frage der Meinungsfreiheit | |||
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| 09.10.2013 | |||
| Kommentar: Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie | |||
| Unsere Gesellschaft lebt davon, dass es Rückzugsräume gibt, in denen Menschen frei reden und sich austauschen können. Nur so entstehen neue Ideen und Visionen, die später das Land und vielleicht sogar die Welt verbessern | |||
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| 05.10.2013 | |||
| Facettenreicher Internetbetrug mit Bargeldtransfers | |||
| Im Ausland bestohlen zu werden ist der Albtraum jedes Reisenden. Ohne Papiere und ohne Geld ist man in solchen Situation oft auf die finanzielle Hilfe von Freunden oder Familienmitgliedern angewiesen. Um ohne Bankomat- oder Kreditkarte rasch an Bargeld zu kommen, eignen sich sogenannte Bargeldtransfers, wie sie etwa von Western Union oder MoneyGram angeboten werden. Doch diese Geldtransfermethode wird immer öfter von Internetbetrügern missbraucht | |||
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| 03.10.2013 | |||
| Copyright-Verletzungen in ganzer EU klagbar | |||
| Verletzungen des Urheberrechts im Internet sind generell in jedem davon betroffenen EU-Land einklagbar, wie der EuGH im Fall Mediatech festgestellt hat - allerdings nur der in diesem Land aufgetretene Schaden; der Gesamtschaden nur im Land des Rechtsverletzers | |||
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| 03.10.2013 | |||
| Kalifornien geht gegen "Rachepornos" vor | |||
| Das erste Gesetz gegen "Revenge Porn" wurde in dieser Woche beschlossen, Strafen von bis zu sechs Monaten Gefängnis drohen | |||
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| 24.09.2013 | |||
| Fünf Fragen zu Informationsfreiheit und Open Source | |||
| Amtsgeheimnis abschaffen? Open-Source-Software für die Verwaltung? Die bei der Nationalratswahl antretenden Parteien zu Informationsfreiheit und Open Source. | |||
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| 23.09.2013 | |||
| Oberlandesgericht: IP-Adressen dürfen sieben Tage gespeichert werden | |||
| Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sieht in der Praxis der Deutschen Telekom, Verbindungsdaten von Internetzugängen sieben Tage verdachtsunabhängig aufzubewahren, die Verhältnismäßigkeit im Interesse der IT-Sicherheit gewahrt | |||
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| 22.09.2013 | |||
| 13 Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre im Netz | |||
| Am Rande der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Genf haben gestern Bürgerechtler ihre Forderungen zum Schutz der Privatsphäre im Internet vorgestellt. In der von über 260 Organisationen weltweit unterzeichneten Erklärung verlangen sie, staatliche Überwachungsmaßnahmen nur zuzulassen, wo sie gesetzlich legitimiert, notwendig, geeignet und angemessen sind | |||
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| 22.09.2013 | |||
| Ehebruch: Lover muss nicht auf Facebook schauen | |||
| Betrogener Mann scheitert mit Klage. Nebenbuhler hatte nicht die Pflicht, den Beziehungsstatus der Ehefrau, mit der er auf Facebook befreundet war, zu betrachten | |||
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| 22.09.2013 | |||
| NSA hört jedes Telefonat mit den USA mit | |||
| Das erste veröffentlichte Urteil des US-Geheimdienstgerichts Fisc zum Sammeln von Handydaten bestätigt das Misstrauen in Europa. Metadaten ohne richterliche Genehmigung zugänglich | |||
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| 19.09.2013 | |||
| Filesharing in Österreich: Download ja, Upload nein | |||
| Jurist Thomas Höhne hält Nennung von illegalen Plattformen in den Medien laut "Presse" für legal und Download für zulässig | |||
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| 19.09.2013 | |||
| NSA-Überwachungsskandal: Von NSA, GCHQ, BND, PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht was bisher geschah | |||
| Vor inzwischen mehr als 100 Tagen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, zu enthüllen, wie allumfassend die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und andere westliche Geheimdienste die weltweite Kommunikation überwachen. | |||
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| 18.09.2013 | |||
| Fünf Fragen zum Urheberrecht | |||
| Eine Pauschalabgabe für Inhalte aus dem Netz? Mehr Rechte für Internet-Nutzer? Die futurezone hat die bei der Nationalratswahl antretenden Parteien zum Urheberrecht befragt | |||
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| 17.09.2013 | |||
| Landesgericht: Keine derStandard.at Userdaten für Kurt Scheuch | |||
| Kurt Scheuch und die FPK klagten derStandard.at, das Portal möge die Daten der User oder Userinnen herausgeben, um diese straf- und zivilrechtlich zu belangen. Das Wiener Landesgericht für Zivilsachen wies sie ab. Berufung auf Freiheit der Meinungsäußerung und Redaktionsgeheimnis erfolgreich | |||
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| 12.09.2013 | |||
| Oxford-Professor warnt vor "Diktatur durch Daten" | |||
| Professor Viktor Mayer-Schönberger warnte am Sicherheitskongress des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) vor der missbräuchlichen Verwendung von großen Datenmengen | |||
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| 04.09.2013 | |||
| Fünf Fragen zu Überwachung und Datenschutz | |||
| Vorratsdatenspeicherung abschaffen? Datenschutz ausweiten? Die futurezone hat die bei der Nationalratswahl antretenden Parteien zu ihren netzpolitischen Positionen befragt. | |||
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| 04.09.2013 | |||
| Tor-Benutzer leicht zu enttarnen | |||
| Spätestens seit häppchenweise bekannt wird, wie massiv und gezielt uns Geheimdienste ausspionieren und überwachen, gilt das Anonymisierungsnetz Tor als heißer Tipp für mehr Privatheit im Internet. Dass man sich auf dessen Anonymitätsversprechen bei einem Gegenspieler vom Format der NSA und GCHQ nicht allzu sehr verlassen sollte, zeigt ein aktuelles, wissenschaftliches Paper | |||
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| 03.09.2013 | |||
| BGH begründet erweiterte Prüfpflichten für Sharehoster | |||
| Ein File-Hosting-Dienst kann unter gewissen Umständen zu einer umfassenden und regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet werden, die auf seinen Dienst verweisen. Dies ist der Fall, wenn das Geschäftsmodell möglichen Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet | |||
| TELEPOLIS | |||
| 03.09.2013 | |||
| GEMA-Aufsichtsratsvorsitzender fordert Gesetzgeber auf, gegen Abmahnmissbrauch einzuschreiten | |||
| Enjott Schneider möchte, dass das Urheberrecht nach einem dritten Reformkorb stärker zwischen kommerzieller Nutzung und privater Nutzung unterscheidet | |||
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| 02.09.2013 | |||
| Der Datenschutz in Österreich bleibt zahnlos | |||
| Immer mehr Firmen, Vereine, Behörden oder Privatpersonen wollen auch in Österreich die totale Überwachung, immer weniger Menschen gefällt das. Die Datenschutzkommission, die das Ausspähen und die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren muss, kann sich der Meldungsflut kaum noch erwehren. | |||
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| 02.09.2013 | |||
| Gesellschaft für Informatik klärt über NSA-Überwachungsaffäre auf | |||
| Die Gesellschaft für Informatik hat eine FAQ mit 40 Fragen und Antworten zur Überwachung durch Geheimdienste veröffentlicht. Damit möchte die wichtigste Organisation der Informatiker in Deutschland einen Beitrag zur Sachaufklärung leisten. Die FAQ-Liste soll einen neutralen und fundierten Hintergrund haben, irrationale Ängste zerstreuen und konkrete Tipps zum Datenschutz geben | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.09.2013 | |||
| Filesharing: Das Warten hat sich gelohnt | |||
| Amtsgericht München senkt die Streitwerte: EUR 150,-- bei privaten Ersttätern | |||
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| 28.08.2013 | |||
| Cybercrime: Polizei muss "stark aufrüsten" | |||
| Die aktuelle Kriminalitätsstatistik der Polizei zeigt eine massive Zunahme bei der Internet-Kriminalität auf. Im Vergleich zum Vorjahr wurden im 1.Halbjahr 2013 63,1 Prozent mehr Fälle gemeldet. Vor allem Internet-Betrugsfälle haben stark zugenommen | |||
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| 28.08.2013 | |||
| Juristen im Dickicht der Anti-Terror-Gesetze | |||
| Die Experten der Regierungskommission zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland versuchen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht mehr oder weniger erfolgreich, der Struktur präventivpolizeilicher, strafrechtlicher und geheimdienstlicher Terrorismusbekämpfung auf die Spur zu kommen | |||
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| 23.08.2013 | |||
| Urheberrecht: Seitensperren haben kaum Wirkung | |||
| Eine neue Studie in den Niederlanden zeigt, dass die Blockade von Seiten wie The Pirate Bay kaum messbare Auswirkungen auf das Filesharing der Internetanwender hat. Lediglich ein kleiner Bruchteil ändert nach entsprechenden Maßnahmen sein Verhalten | |||
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