| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.11.2004 | |||
| Abschreckung nutzt sich ab | |||
| Die Klagewellen der Musikindustrie laufen ins Leere; Nachrichtenwert nutzt sich ab | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.11.2004 | |||
| »Wer stänkert, fliegt aus dem Netz« | |||
| Was die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft kann, können US-Anwälte erst recht; Gewalt und Splatter wird in Düsseldorf ausgefiltert; DNS-Manipulation gegen unliebsame Website; Anlegen einer verunglimpfenden Webpage in eigenem Namen | |||
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| 15.11.2004 | |||
| ARGE Daten warnt vor Klagewelle | |||
| Wegen angeblicher Musikdownloads | Auskunft nur durch Gericht oder freiwillige Zustimmung möglich | IFPI sieht "teuren Rat" |
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| 15.11.2004 | |||
| Datenschützer warnen vor Rahmenbeschluss | |||
| EU-Ministerrat plant verpflichtende Speicherung von Nutzungsdaten | Für die Dauer von mindestens einem Jahr | |||
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| 15.11.2004 | |||
| Proteste gegen geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung | |||
| Es dürfe nicht sein, "dass der auf demokratischem Weg in Deutschland gefundene Konsens, keine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten einzuführen, durch einen hinter verschlossenen Türen gefassten Exekutivbeschluss des EU-Rates umgangen wird" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.11.2004 | |||
| Spam-Eindämmung | |||
| Solange die Internet Engineering Taks Force kein Verfahren beschließt, bleibt die Spam-Bekämpfung schwierig | |||
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| 14.11.2004 | |||
| Online-Shop muss trotz falscher Preisauszeichnung liefern | |||
| Maßgeblich für den Richter war der Zusatz in der E-Mail. Damit habe der Händler unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er zum angegebenen Preis liefern werde | |||
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| 13.11.2004 | |||
| Wetter-Cam-Betreiber wegen Überwachung verurteilt | |||
| Auch nach deutschem Recht sind Aufnahmen von öffentlich zugänglichen Orten aufgrund Paragraph 6b des Bundesdatenschutzgesetzes in der Regel unzulässig, wenn die Personen darauf identifizierbar sind | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.11.2004 | |||
| Aufrüstung der Cyber-Kriminellen | |||
| Neue Dimension des Phishing beim Online-Banking: Von nachgebauten Websites zu Trojanern und zur direkten Manipulation der Websites von Banken | |||
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| 12.11.2004 | |||
| Mitglieder der UN-Arbeitsgruppe Internet Governance benannt | |||
| Auch Vertreter der zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie der Völkerrechtsexperte und Telepolis-Autor Wolfgang Kleinwächter, sind in der Arbeitsgruppe vertreten. | |||
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| 10.11.2004 | |||
| Tarnkappe für Tauschbörsen-Nutzer | |||
| Wechselnde Proxy-Server anonymisieren KaZaA, eMule & Co | Erschwert Verfolgung durch Urheberrechtsinhaber | |||
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| 10.11.2004 | |||
| Stadt-Land-Gefälle bei Internet-Nutzung schrumpft zusehends | |||
| Wiener nach wie vor am meisten online - Frauen holen auf - Senioren mit einem Plus von 350 Prozent in vier Jahren; europäische Internet-Landkarte | |||
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| 09.11.2004 | |||
| Datenschützer stellen staatliche Abhörbefugnisse auf den Prüfstand | |||
| Rechtsexperten sehen angesichts des Karlsruher Urteils zum Großen Lauschangriff enormen Novellierungsdruck bei staatlichen Überwachungsvorkehrungen; Eingriffsbefugnisse aller Art auf den Prüfstand | |||
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| 09.11.2004 | |||
| Neue Datenschutzregelungen für die Telekommunikation | |||
| Bestandsdaten wie Name und Adresse dürfen bei laufender Geschäftsbeziehung zu Werbezwecken verwendet werden | |||
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| 09.11.2004 | |||
| Gegner und Befürworter von Filesharing formieren sich vor dem Supreme Court | |||
| Sind die P2P-Softwarehersteller Grokster und Streamcast Networks (Morpheus) für Urheberrechtsverletzungen mitverantwortlich? | |||
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| 08.11.2004 | |||
| Alle EU-Rechtsdokumente in einer Internet-Datenbank | |||
| Alle Rechtsdokumente der Europäischen Union sind jetzt im überarbeiteten Internetportal EUR-Lex zu finden. | |||
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| 08.11.2004 | |||
| Kampf den Raubkopierern | |||
| Eine EU-Richtlinie zur "Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" soll Urheberrechte besser schützenVorträge im Rechtsforum Infolaw | |||
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| 06.11.2004 | |||
| Billboard 2004: Keine Richtungswechsel in US-Urheberrechtspolitik | |||
| Sind Tauschbörsenporgramme wie Videorecorder Technologie mit legalen Nutzungsmöglichkeiten oder Teil eines auf Urheberrechtsbruch aufbauenden Businessplans? Schärfere Gesetze gegen P2P-Anbieter und Nutzer gefordert. | |||
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| 05.11.2004 | |||
| "Aktion Scharf" der US-Filmindustrie | |||
| MPAA will unrechtmäßige Downloads rechtzeitig eindämmen | Hunderte Klagen erwartet | Bis zu 116.514 Euro pro Film |
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| 05.11.2004 | |||
| Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart | |||
| Ab 1.1.2005 soll in Deutschland der gesamte E-Mail-Verkehr überwacht werden. Programme "bespitzeln" den gesamten Mailverkehr, überprüfen ihn auf die Adressen Verdächtiger und leiten die entsprechenden Datenpakete an die Polizei weiter. Ausnahmeregelungen für Klein-Provider unklar. | |||
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| 05.11.2004 | |||
| Bundesrat storniert Pläne zur massiven Ausweitung der Telefon-Überwachung | |||
| Katalog der Straftaten in Paragraph 100a StPO, bei denen die Telefonüberwachung zur Strafverfolgung erlaubt ist, sollte um zahlreiche weitere, minder schwere Delikte erweitert werden; Hinweis auf immer häufigere Grundrechtseingriffe. | |||
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| 04.11.2004 | |||
| EBay-Urteil verunsichert Verkäufer | |||
| Rückgaberecht eingeräumt | Verkäufer fürchten reges Umtauschen wie im Versandhandel | |||
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| 04.11.2004 | |||
| Filmindustrie schießt sich auf Filesharer ein | |||
| Will Filmpiraterie eindämmen | Erste Klagewelle für Donnerstag erwartet | 200 Filesharer betroffen | US-Dachverband MPAA nimmt sich Beispiel an Musikindustrie | Keine Angaben zu wirtschaftlichen Verlusten durch Online-Piraterie |
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| 04.11.2004 | |||
| Deutsches Höchstgericht stärkt bei Internet-Auktionen Verbraucher | |||
| Internet-Auktionen laut Bundesgerichtshof keine gewöhnlichen Versteigerungen; Urteil gilt nur für Unternehmer, die Abgrenzung privater oder gewerblicher Verkauf ist aber unscharf. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.11.2004 | |||
| Zwischenbericht aus der Wurstfabrik | |||
| Der Referentenentwurf zum Zweiten Korb der Urheberrechtsreform enthält eine Lesegebühr für Bibliotheken, stellt aber auch Softwarekopien in geringem Umfang straffrei | |||
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| 03.11.2004 | |||
| Rückgaberecht bei Online-Auktionen | |||
| Beim Kauf vom professionellen Anbieter | Ware kann in Deutschland binnen 14 Tagen ohne Begründung zurückgegeben werden | Auch auf Österreich anwendbar | Hier zu Lande nur einwöchige Frist | Keine Konsequenzen für private Verkäufer | |||
| TELEPOLIS | |||
| 03.11.2004 | |||
| Gefälschte E-Mails sind wie anonyme Anrufe | |||
| Stalker zu 12.000 Dollar Strafe und 500 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die häufig zu findende Mischung aus weiter anhaltenden Annäherungsversuchen und Racheaktionen wird inzwischen mit unter Stalking eingeordnet. | |||
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| 03.11.2004 | |||
| Hintergrund: BGH fällt weiteres wichtiges Urteil zu Online-Versteigerungen | |||
| Widerrufsrecht gilt für Verbraucher auch bei Internet-Auktionen, soweit es sich beim Anbieter um einen Gewerbetreibenden handelt; ab wann dies der Fall ist, ist aber nicht festgelegt worden. | |||
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| 02.11.2004 | |||
| Keine Privatkopien mehr für Dritte | |||
| Fordern die Phonoverbände | Kopien weiters nur noch von Originalen | Verbot intelligenter Aufnahmesoftware | |||
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| 01.11.2004 | |||
| Bericht über den 13. Deutschen EDV-Gerichtstag | |||
| 13. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 15.09.2004 bis 17.09.2004 in Saarbrücken - "Justiz im Gespräch - Gerichte als Kommunikationszentren" |
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| 01.11.2004 | |||
| Online Tauschbörsen alles andere als tot | |||
| Klagen führen lediglich dazu, dass P2P-Clients schlauer werden und der Traffic schwieriger aufzuspüren ist | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.11.2004 | |||
| Ich© liebe Dich® | |||
| Das Markenregister wird mit immer abstruseren Werbe-Slogans zugemüllt, der Markenschutz zur Allzweckwaffe gegen die Mitbewerber; im Domainbereich geht es auch gegen Private | |||
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| 31.10.2004 | |||
| Freenet - das anonyme Internet | |||
| Soll freie Meinungsäußerung sicherstellen | Schon zwei Millionen Downloads | Albtraum der Musikindustrie | |||
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| 30.10.2004 | |||
| Der überwachte PC: Schnüffelei im Job und Privatleben | |||
| Überwachungssoftware ist schwer festzustellen; Einsatz am Arbeitsplatz nicht generell verboten. | |||
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| 29.10.2004 | |||
| RIAA klagt weitere 750 Filesharer | |||
| Darunter Studenten von 13 Unis | Summe aller RIAA-Klagen erhöht sich damit auf 6.191 | Auch in Österreich laufen 100 Verfahren | |||
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| 29.10.2004 | |||
| Musikindustrie nun auch gegen Radiomitschnitt | |||
| Deutsche IFPI drängt auf weitere Einschränkungen des Rechts auf Privatkopie | |||
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| 29.10.2004 | |||
| Kompromissvorschlag zur Herausgabe von Nutzerdaten bei Urheberrechtsdelikten | |||
| Das Missbrauchspotenzial zivilrechtlicher Auskunftsansprüche sei immens; sie könnten beispielsweise zur Ausforschung von Providerkunden zweckentfremdet werden. Herausgabe von Nutzerdaten dürfe allein von einer richterlichen Anordnung abhängen. "Sobald erkennbar wird, dass die Provider die Adressen ihrer Kunden herausgeben, ist der Imageschaden unabsehbar." |
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| 28.10.2004 | |||
| 40 Prozent von Österreich sind online | |||
| Wiener sind Spitzenreiter | Nur 36 Prozent der Netz-User nutzen Breitband | 53 Prozent der Haushalte mit PC |
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| 27.10.2004 | |||
| DUBIOSE DIALER-GEBüHREN-EINTREIBUNG | |||
| Die Firma sitzt in den Niederlanden, gefordert werden Gebühren für österreichische Mehrwertnummern und eingetrieben wird das Geld von einem Deutschen Rechtsanwaltsbüro mit Zweigstelle in Salzburg. | |||
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| 27.10.2004 | |||
| Umsatzsteuer auch bei Online-Auktionen | |||
| Urteil in Deutschland durchgefochten | Hinweis auf Steuer muss jedoch deutlich gekennzeichnet sein | |||
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| 27.10.2004 | |||
| Big Brother Awards 2004 vergeben | |||
| Biometrie-Diskos, EU-Innenminister, "Drei", Linzer Stadtwerke | Bildungsdokumentationsgesetz wieder im Zentrum der Satire | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.10.2004 | |||
| Tauschbörsennutzung weiterhin anwachsend | |||
| Eine Studie amerikanischer Wissenschaftler will den P2P-Verkehr genauer erfasst haben und konnte keinen Rückgang aufgrund der Abschreckungsmaßnahmen der Unterhaltunsgindustrie feststellen | |||
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| 25.10.2004 | |||
| "Private Kopie aus dem Internet muss legal und straffrei sein" | |||
| So der SPÖ-Abgeordnete Lindenmayr - Musikindustrie kriminalisiert ihre eigenen Kunden | |||
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| 25.10.2004 | |||
| Urteil: Pornoseiten müssen für Minderjährige gesperrt sein | |||
| Berliner Kammergericht: Sperre muss effektiv sein; nicht effektiv seien Systeme, bei denen der Nutzer die Sperre allein durch die Identitätsnummer irgend eines Personalausweises überwinden kann | |||
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| 23.10.2004 | |||
| Pyramidenspiel übers Internet: Mehr als 4000 Geschädigte | |||
| Zwei Österreicher und ein Deutscher haben mit einer groß angelegten Abzocke über das Internet mehr als 4000 Menschen in Österreich und den Nachbarländern um mehr als acht Millionen Euro geprellt | |||
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| 22.10.2004 | |||
| Webportal-Betreiber haften nicht für gefälschte Kontaktanzeigen | |||
| Hintergrund der Entscheidung des Kammergerichtes Berlin war die üble Aktion eines Unbekannten, der bei einer Online-Partnerschaftsagentur für die spätere Klägerin ohne deren Einverständnis eine Kontaktanzeige aufgegeben hatte | |||
| TELEPOLIS | |||
| 21.10.2004 | |||
| Kommt eine Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes? | |||
| Ein altes Nazigesetz dient bis heute dazu, Privatpersonen zu knechten und andererseits den Status quo von Abmahnvereinen zu sichern; sogar unentgeltliche Beratung ist untersagt | |||
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| 21.10.2004 | |||
| Download von Kinderpornos in der Schweiz strafbar | |||
| Bundesgericht in Lausanne hat laut NZZ Online ein anders lautendes Urteil des Solothurner Obergerichts aufgehoben. Auch der Download und das Speichern eines Bildes aus dem Internet ist laut dem Grundsatzurteil als Herstellen anzusehen | |||
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| 20.10.2004 | |||
| Melderegister überschreitet Grenzen | |||
| Unter dem Namen RISER [Registry Information Service on European Residents] nimmt ab sofort der erste E-Government-Dienst für grenzüberschreitende Meldeauskünfte in Europa seinen Pilotbetrieb auf. |
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| 20.10.2004 | |||
| Provider müssen bei Verdacht auf "Raubkopien" Identität der Kunden preisgeben | |||
| Laut einem Urteil des LG Hamburg können Inhaber von Urheberrechten bei der Verfolgung möglicher illegaler Download-Angebote vom Zugangs-Provider Auskunft über die Identität des Kunden verlangen, dem bei jeweiligen Sessions bestimmte dynamische IP-Adressen zugeteilt worden waren | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)