| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 15.09.2016 | |||
| Offene WLANs: Europäischer Gerichtshof konkretisiert Störerhaftung für Gewerbetreibende | |||
| Der EuGH hat in einem Urteil zur Störerhaftung bei WLANs die Position von WLAN-Betreibern gestärkt und die Abmahnindustrie möglicherweise geschwächt. Das ist aber unter Juristen nach ersten Analysen noch umstritten. | |||
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| 14.09.2016 | |||
| EU: Posten von Links könnte kostenpflichtig werden | |||
| Das Leistungsschutzrecht soll EU-Gesetz werden. Eigentlich sollten nur Internetkonzerne wie Google zur Kasse gebeten werden, doch auch Privatpersonen wären aktuell betroffen. | |||
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| 14.09.2016 | |||
| Babyfotos auf Facebook gepostet: 18-jährige Kärntnerin klagt Eltern | |||
| 500 Bilder trotz Aufforderung nicht entfernt Verhandlung soll im November starten | |||
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| 14.09.2016 | |||
| Gift fürs Netz: Scharfe Kritik an EU-Plänen zum Copyright und Leistungsschutzrecht | |||
| EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat mit seiner Initiative zur Urheberrechtsreform die Internetwirtschaft, Verbraucherschützer und Bürgerrechtler gegen sich aufgebracht. Der digitale Binnenmarkt sei damit erledigt. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 14.09.2016 | |||
| "Sie kannten keine Scham und keine Grenze" | |||
| Facebook-Eklat: Eltern, die "peinliche Fotos" ihres Kindes veröffentlichten, müssen sich vor Gericht verantworten | |||
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| 12.09.2016 | |||
| OGH gibt Facebook-Sammelklage an EuGH weiter | |||
| Nun muss EuGH entscheiden, ob eine Sammelklage eines Nutzers an seinem Heimatort gegen Facebook zulässig ist. | |||
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| 08.09.2016 | |||
| EuGH verbietet Link zu geklauten Playboy-Fotos | |||
| EU-Gerichtshof ortet Urheberrechtsverstoß, wenn jemand bewusst und zu Erwerbszwecken einen Link zu illegal im Web veröffentlichten Fotos setzt. | |||
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| 28.08.2016 | |||
| Machtlos gegen unerwünschte Fotos | |||
| Immer häufiger werden Menschen mit Smartphones gegen ihren Willen fotografiert. Doch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu ist widersprüchlich. Unternehmen sind sogar gänzlich machtlos | |||
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| 26.08.2016 | |||
| Anwaltverein: Rechtslage bei WLAN-Haftung weiter unklar | |||
| Die Bundesregierung hat sich zwar endlich zu einem Reförmchen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber durchgerungen, doch Anwälte warnen: Die Rechtslage ist nicht eindeutig, ein Abmahnrisiko bleibt. | |||
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| 18.08.2016 | |||
| Domains: BGH stärkt Namensinhabern den Rücken | |||
| Der Inhaber eines Namens hat Vorrecht auf die gleichlautende de-Domain. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil bestätigt. Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de" ( I ZR 185/14) | |||
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| 17.08.2016 | |||
| DNS: Internet-Rootzone wird im Oktober aus US-Aufsicht entlassen | |||
| Nach 18 Jahren unilateraler US-Aufsicht über die zentrale Rootzone gibt jetzt die US-Regierung grünes Licht für die Privatisierung. | |||
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| 04.08.2016 | |||
| Schlechte Online-Bewertung fällt unter Meinungsfreiheit | |||
| Ein Firmeninhaber muss es akzeptieren, dass ein Geschäftspartner in Bewertungsportalen negative Erfahrungen schildert. Das entschied der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof | |||
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| 04.08.2016 | |||
| Juristen plädieren für wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht | |||
| Ein Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsrecht kommt in einer Studie für das Bundesforschungsministerium zu dem Ergebnis, dass eine "allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht machbar ist. | |||
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| 04.08.2016 | |||
| Schlechte Firmen-Bewertung im Internet durch Meinungsfreiheit gedeckt | |||
| Ein Firmeninhaber hatte einem Geschäftspartner eine Bewertung gerichtlich unterlassen lassen. Zu Unrecht, befand das Bundesverfassungsgericht. | |||
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| 02.08.2016 | |||
| "Grenze zur freien Meinungsäußerung ist filigran" | |||
| Im Zuge einer EU-Terrorismusrichtlinie sollen Netzsperren wieder salonfähig gemacht werden. Warum das Sperren von Inhalten problematisch ist, erklärt Alexander Sander. | |||
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| 02.08.2016 | |||
| Fehler im Angebot BGH sieht Online-Verkäufer in der Pflicht | |||
| Auch wenn Händler nicht über eine eigene Verkaufsplattform ihre Waren anbieten sind sie laut Bundesgerichtshof verpflichtet, ihre Angebote zu überprüfen. | |||
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| 26.07.2016 | |||
| Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Gesetzesänderung tritt in Kraft | |||
| Am Mittwoch tritt das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" in Kraft, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten. | |||
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| 17.07.2016 | |||
| OGH verbietet Rosenkrieg mit Fotos im Internet | |||
| Vater, der von seinem Sohn getrennt lebt, darf gegen den Willen der Mutter keine Kinderfotos ins Web bringen. | |||
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| 17.07.2016 | |||
| Privacy Shield: Erleichterung für US-Datentransfer | |||
| Das von der EU-Kommission abgesegnete neue Abkommen mit den USA verbessert den Datenschutz. Der Einzelne hat jedoch kaum Durchsetzungsmöglichkeiten. | |||
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| 31.05.2016 | |||
| Verfassungsgericht kippt Sampling-Urteil | |||
| Im Streit um die Verarbeitung einer fremden Rhythmussequenz hat der Komponist und Produzent Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg errungen. Kunstfreiheit nicht gewahrt, kein wirtschaftlicher Schaden | |||
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| 31.05.2016 | |||
| "Cybermobbing droht zur Zeitbombe zu werden" | |||
| Cybermobbing wächst sich nach Einschätzung von Experten zunehmend zu einem gesellschaftlichen und politischen Problem aus. Opferschutz notwendig | |||
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| 12.05.2016 | |||
| BGH: Nicht immer haftet der Anschlussinhaber für Filesharing | |||
| Das oberste deutsche Gericht hat sich in mehreren Fällen erneut mit Haftungsfragen bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing beschäftigt. Dabei haben die Richter auch eine Leitlinie für die Bemessung der Abmahnkosten gezogen. | |||
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| 09.05.2016 | |||
| Namensänderung nach Disziplinarverweis: Google darf Ärztin "outen" - derstandard.at/2000036551702/Namensaenderung-nach-Disziplinarverweis-Google-darf-Aerztin-outen | |||
| Die Zahnmedizinerin hatte geklagt, weil die Suchmaschine im Autovervollständigen ihren alten Namen anzeigte, den sie geändert hatte, um ihren schlechten Ruf loszuwerden | |||
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| 09.05.2016 | |||
| Google muss Vorleben nicht verheimlichen | |||
| Der Oberste Gerichtshof lehnt den Wunsch einer Problemärztin ab, ihre frühere Identität bei der Internetsuche geheim zu halten. Sie hatte sich nach einer Namensänderung den Eintrag in eine Zahnärzteliste erschlichen. | |||
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| 21.03.2016 | |||
| Arbeitgeber darf Browserverlauf der Mitarbeiter auswerten | |||
| Welche Webseiten hat ein Mitarbeiter aufgerufen? Geht es um eine Kündigung, darf der Arbeitgeber unter Umständen den Browserverlauf eines Mitarbeiters überprüfen | |||
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| 20.03.2016 | |||
| Datenschutz: "Like"-Button auf Website nur mit Okay des Nutzers | |||
| Das Landesgericht Düsseldorf kommt zum Ergebnis, dass die Social Plug-ins zumindest durch die Verwendung der IP-Adresse personenbezogene Daten der Nutzer verarbeiten. Damit gelten für den Websitebetreiber die etablierten Grundsätze der EU-Cookie-Richtlinie (2009/136/EG). | |||
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| 16.03.2016 | |||
| Anbieter von WLAN-Netzen nicht für Downloads haftbar | |||
| Meinung des Generalanwaltes beim EuGH, dem das Landgericht ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt hatte. Es sollen aber weiterhin Geldstrafen möglich sein, wenn die Besitzer nichts gegen nachgewiesenes illegales Herunterladen unternehmen. | |||
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| 16.03.2016 | |||
| BGH untermauert Widerrufsrecht bei Online-Käufen | |||
| Auch wenn ein Kunde wegen einer nicht eingehaltenen Tiefpreisgarantie Waren zurückgehen lässt, greift das Recht auf Widerruf, wie der Bundesgerichtshof bekräftigte | |||
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| 16.03.2016 | |||
| Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken | |||
| In seinem Schlussantrag argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze. Die Pflicht zur Unterbindung von Rechtsverletzungen bedeute zu große Einschränkungen | |||
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| 23.12.2015 | |||
| Urteil: Hersteller darf Händler Produktverkauf auf Amazon untersagen | |||
| Wenn ein Markenhersteller Produkte an Händler liefert, darf er denen untersagen, die Waren auf dem Amazon Marketplace zu verkaufen. Das Einstellen auf Preissuchmaschinen darf er dagegen nicht verhindern. | |||
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| 22.12.2015 | |||
| Ex-Partner müssen intime Fotos nach Beziehungs-Aus löschen | |||
| Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos oder Videos in Deutschland gelöscht werden, wenn der Ex-Partner dies verlangt. | |||
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| 21.12.2015 | |||
| BGH: Partner muss intime Fotos nach Beziehungsende löschen | |||
| Geht eine Beziehung in die Brüche, müssen Partner intime Fotos des jeweiligen anderen löschen, auch wenn sie im Einverständnis entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit das Recht am eigenen Bild konkretisiert. | |||
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| 19.12.2015 | |||
| Erste Verfassungsbeschwerde gegen neue Vorratsdatenspeicherung | |||
| Eine Berliner Anwaltskanzlei hat am gleichen Tag, an dem das neue Gesetz zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren im Netz und im Mobilfunk in Kraft trat, bereits Klage dagegen in Karlsruhe erhoben. Weitere solche Initiativen sind geplant. | |||
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| 10.12.2015 | |||
| Einigung über Rechte an "Happy Birthday" erreicht | |||
| Das Lied ist künftig rechtefrei. Der genaue Inhalt der Einigung zwischen Filmemachern und Warner ist nicht bekannt. | |||
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| 10.12.2015 | |||
| Mit einem Vergleich möchte sich Warner/Chapell aus der Affäre ziehen. Ab nächster Woche hätte über die Rückzahlung der Tantiemen prozessiert werden sollen. | |||
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| 09.12.2015 | |||
| Störerhaftung: EuGH mischt in Freifunker-Verfahren mit | |||
| Ein Münchner Freifunker wehrt sich dagegen, für eine über sein offenes WLAN begangene Rechtsverletzung verantwortlich gemacht zu werden. Der Fall mit Tragweite beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof. | |||
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| 09.12.2015 | |||
| Neues europäisches Urheberrecht: Google-Steuer, besserer Urheberschutz, EU-weite Panoramafreiheit? | |||
| Der EU-Urheberrechtsrahmen soll "moderner und stärker europäisch" werden, meint die EU-Kommission. Sie brütet etwa über einem Leistungsschutzrecht, der Panoramafreiheit und einer stärkeren Copyright-Durchsetzung, aber auch mehr User-Freiheiten. | |||
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| 29.11.2015 | |||
| Schwedische Provider müssen Torrent-Plattform Pirate Bay nicht sperren | |||
| Ein Stockholmer Gericht hat entschieden, dass der schwedische Zugangsanbieter Bredbandsbolaget die Torrent-Plattform The Pirate Bay nicht blockieren muss. Der Provider hafte nicht für Copyright-Verstöße durch Kunden. | |||
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| 28.11.2015 | |||
| Informationelle Selbstbestimmung und "Grundrecht Internet": Neues Denken zwischen alten Fronten | |||
| Forum Privatheit: Kann eine von Europa gesetzte Datensparsamkeit der Wirtschaft wie der Politik helfen, die Macht amerikanischer Internet-Konzerne zu begrenzen? Für die einen sind Begriffe wie Privatheit und Privatsphäre veraltet. Andere halten Datensparsamkeit hoch. | |||
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| 27.11.2015 | |||
| Nintendo setzt sich gerichtlich gegen Kopierschutzknacker durch | |||
| In einem international beachteten Fall hat ein Mailänder Gericht den Modchip-Hersteller PC Box verurteilt, da dieser rechtswidrig den Kopierschutz von Nintendo-Spielkonsolen ausgehebelt habe. Zuvor wurde der EuGH eingeschaltet. | |||
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| 26.11.2015 | |||
| Deutscher Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren | |||
| Internetprovider können nun im Kampf gegen illegale Downloads auch in Deutschland zu Netzsperren gezwungen werden - allerdings erst, nachdem sie alle Anstrengungen unternommen haben gegen den Rechteverletzer vorzugehen. Das entschied der Bundesgerichtshof. | |||
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| 26.11.2015 | |||
| Streit um Urheberrecht für abfotografierte Bilder | |||
| Der Urheberrechtsschutz an einem Bild endet 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers. Aber wie ist die Rechtslage, wenn das alte Gemälde später abfotografiert wird? Und zwar in einem Museum mit Fotografierverbot und wenn das Foto dann auf Wikipedia gestellt wird. | |||
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| 26.11.2015 | |||
| Recht auf Vergessen: Google durchforstet 1,2 Millionen URLs | |||
| Bei Google sind in Europa knapp 350.000 Löschanträge eingegangen. Rund 42 Prozent aller beanstandeten Links wurden entfernt. | |||
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| 26.11.2015 | |||
| BGH: Internet-Zugangsanbieter können zur Sperrung von Websites verpflichtet werden | |||
| Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs können Zugangs-Provider grundsätzlich dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Websites mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. | |||
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| 26.11.2015 | |||
| Datenjuristin Kotschy: Facebook-User sind nicht nur Opfer | |||
| Nutzer von Online-Diensten wie Facebook sollten juristisch als verantwortliche Stelle der Datenverarbeitung eingestuft werden, meint Waltraut Kotschy. Das würde die Verantwortung der User verdeutlichen und gleichzeitig ihre Position stärken. | |||
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| 24.11.2015 | |||
| Urheberrecht: Mannheimer Museum verklagt Wikipedia-Betreiber | |||
| Nachdem ein Mannheimer Kunstmuseum mit dem Versuch scheiterte, Wikipedia abzumahnen, geht es nun vor Gericht. Streitpunkt ist die Frage, ob ein Museum Urheberrechte an den Fotos historischer Gemälde hat, deren Urheberrechtsschutz längst abgelaufen ist. | |||
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| 18.10.2015 | |||
| Gerichtsurteil: Google darf Bücher durchsuchen | |||
| Google hat in dem Dauer-Streit mit der amerikanischen Buchbranche über die Digitalisierung von Millionen Büchern einen weiteren Erfolg vor US-Berufungsgericht errungen. | |||
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| 18.10.2015 | |||
| Safe Harbor: Drei Monate Galgenfrist für neue Regelung | |||
| Die USA und die EU-Kommission haben drei Monate Zeit, um nach dem Urteil gegen das Safe-Harbor-Abkommen eine neue Regelung zum Datenaustausch im Internet zu finden. | |||
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| 16.10.2015 | |||
| Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen | |||
| Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen? |
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| 15.10.2015 | |||
| Finanzamt darf Internet-Domain pfänden | |||
| Um Steuerrückstände einzutreiben, darf ein Finanzamt auch die Ansprüche beschlagnahmen, die aus dem Vertrag über eine Internet-Domain entstehen. | |||
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