| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 04.04.2008 | |||
| EMI mit neuen Tönen: "File Sharing nicht unbedingt schlecht" | |||
| Studien zeigen postiven Effekt für KünstlerInnen - Klagen gegen eigene KundInnen seien kein sonderlich schlaues Geschäftsmodell | |||
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| 04.04.2008 | |||
| Britischer Provider widersetzt sich Sperrwünschen der Musikindustrie | |||
| Die britischen Zugangsanbieter sollen nach dem Wunsch des Musikindustrie-Verbandes BPI durch die Verbreitung illegaler Kopien aufgefallene Kunden verwarnen und beim dritten Verstoß vom Netz abklemmen. Provider will sich nicht zur "Internet-Polizei" der Film- und Musikindustrie machen lassen und damit die Rechte seiner Kunden beschneiden | |||
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| 04.04.2008 | |||
| Studie: Sperrverfügungen nach geltendem Recht meist unzulässig | |||
| Die geltende Rechtslage erlaube keine Sperrungen, "die in das von Artikel 10 Grundgesetz und Paragraph 88 Telekommunikationsgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen | |||
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| 02.04.2008 | |||
| Wieder Streit über Online-Durchsuchung | |||
| Die SPD lehnt das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation von Spähprogrammen ab. | |||
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| 02.04.2008 | |||
| Keine Akteneinsicht für die Musikindustrie bei Filesharing | |||
| Nachdem jüngst die Staatsanwaltschaften von Wuppertal und Duisburg die Aufnahme von Ermittlungen verweigert hatten, hat nun das Landgericht (LG) Saarbrücken in einer neuen Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Nutzerdaten verboten. | |||
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| 01.04.2008 | |||
| Große Koalition einigt sich auf Auskunftsanspruch gegen Provider | |||
| Änderungsvorschläge für den heftig umstrittenen Entwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Auskunftsanspruch nur bei gewerblichen Ausmaß. Kein Zugriff auf die sechs Monate lang auf Vorrat zu speichernden Verbindungsdaten | |||
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| 01.04.2008 | |||
| Bayerischer Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen überarbeitet | |||
| So soll das heimliche Ausspähen von Computern nun von einem Richter und nicht wie zunächst geplant von einer Kommission des Landtags genehmigt werden müssen. Zudem wurde der Katalog von Straftaten eingeschränkt, bei denen die Maßnahme zum Einsatz kommen darf | |||
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| 31.03.2008 | |||
| Klageschriften gegen PNR-Sammlung | |||
| Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Montag zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Übermittlung von Fluggastdaten [PNR] in die USA veröffentlicht. EU-Kommission wollte Publikation verhindern. Verstoß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland? | |||
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| 31.03.2008 | |||
| Ein Monster aus dem Hause Siemens | |||
| Von der Kfz-Datenbank über die Informationen aus Mautsystemen, Verkehrsdaten von Telefonie und Internet bis hin zu Informationen zu Flugbewegungen und Details aus Abrechnungen der Krankenversicherung frisst die von Siemens in München entwickelte "Intelligence Platform" einfach alles. Gesucht wird nach Mustern, Spracherkennung inkludiert. Das System ist ein Cockpit für den Überwachungsstaat. | |||
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| 31.03.2008 | |||
| Anwälte gegen Online-Durchsuchung | |||
| Die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen spricht sich gegen den Einsatz verdeckter Online-Durchsuchungen von PCs und Computernetzwerken im Strafverfahren aus. | |||
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| 31.03.2008 | |||
| Schon eine Attrappe kann zu viel sein | |||
| Private Videoüberwachung: Dem Nachbarn das Gefühl zu vermitteln, er werde ständig überwacht, ist unzulässig. Siehe auch Kapitel Datenschutz - Entscheidungen Ö | |||
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| 30.03.2008 | |||
| Das Programm der Überwacher | |||
| Der kürzlich erschienene Sammelband "1984.exe" versammelt 17 Autoren, die unterschiedliche Aspekte der Einführung neuer Überwachungstechniken und Polizeibefugnisse beleuchten. | |||
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| 30.03.2008 | |||
| "Warnschuss" für Platter | |||
| Für den Menschenrechtsexperten Christian Schmaus hat das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung Signalwirkung für Österreich. | |||
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| 29.03.2008 | |||
| Online-Überwachung von Mitarbeitern im Trend | |||
| Britische Unternehmen beobachten Angestellte flächendeckend - Am Arbeitsplatz ist Vorsicht im Umgang mit dem Internet geboten. Überwachung der Privatnutzung des Internets wäre auch in Deutschland gesetzlich legitim. 68 Prozent aller britischen Unternehmen unterhalten eigene Informationssicherheitsrichtlinien | |||
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| 28.03.2008 | |||
| Handy-Überwachung: AK fordert fordert Rückkehr zur Richter-Genehmigung | |||
| Die Arbeiterkammer fordert eine Einschränkung der Handy- und Internet-Überwachung durch die Polizei. Anlass sind Aussagen von T-Mobile, wonach die Zahl der Handy-Ortungen in den ersten zwei Monaten 2008 um 70 Prozent gewachsen ist. VfGH-Entscheidung noch heuer | |||
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| 28.03.2008 | |||
| Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch | |||
| Neue Entscheidungen der Landgerichte Bonn und München I erweitern die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema um weitere Facetten. | |||
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| 28.03.2008 | |||
| BKA: Internet-Täter spähen umfassend private Daten aus | |||
| Internet-Kriminelle entdecken immer neue Methoden, ihre Opfer auszuplündern - Bericht auf der Jahrespressekonferenz des BKA | |||
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| 27.03.2008 | |||
| Musikfans, Feinde der Musikindustrie | |||
| Wer ohne zu zahlen Musik runterlädt, der soll von seinem Internetprovider vom Netz genommen werden, so die Pläne der Industrie. "Eine Art Flensburg-Kartei für Internet-Sünder". Mit Leerkassettenabgabe und Downloadgebühr doppelt und dreifach kassieren | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.03.2008 | |||
| Wenn Internetkommunikation zur Straftat wird | |||
| Das polizeiliche Nachspiel eines anonymen Kommentars in einem Gästebuch und eine neue Runde im Streit um die IP-Daten von Nutzern eines Onlinedienstes |
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| 27.03.2008 | |||
| Gemeinde-Website ist keine geeignete Kundmachungsplattform | |||
| VwGH: Bekanntgabe eines Verhandlungstermins via Webseite der Gemeinde ist keine wirksame Kundmachung | |||
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| 26.03.2008 | |||
| Entschließungsantrag zu Abzocker-Sites | |||
| Der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats drängt die EU zu Maßnahmen gegen Abzocker-Websites. Außerdem nimmt die Regierung nun lästige Telemarketer und Versender unerwünschter Mehrwert-SMS ins Visier. | |||
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| 26.03.2008 | |||
| Mehr Schutz vor "untergeschobenen" Internetverträgen gefordert | |||
| Verträge über Internetangebote sollen unwirksam sein, wenn sie auf Grundlage unklarer Preisangaben zustande kommen | |||
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| 26.03.2008 | |||
| Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern | |||
| Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen, sondern um die Ermittlung der Nutzernamen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder nachträgliche Abmahnungen zu erteilen. Den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch der Industrie gegen die Provider habe der Gesetzgeber bislang abgelehnt, dies werde durch die Strafanzeigen unterlaufen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.03.2008 | |||
| Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten | |||
| Es ist soweit. Alle Verbindungsdaten werden gespeichert. Wer telefoniert mit wem, von welchem Ort, wie lange. Wer mailt wem, von welchem Computer aus. Sechs Monate lang sollen die Telekommunikationsanbieter diese Informationen bereithalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt bestätigt. Ermittler dürfen auf diese Daten nur zugreifen, um eine schwere Straftat zu verfolgen. Oder um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Andererseits dürfen auch die Nachrichtendienste mit den Daten arbeiten | |||
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| 22.03.2008 | |||
| SPÖ begrüßt deutsches Vorratsdaten-Urteil | |||
| Österreich müsse sich bei der Umsetzung zudem ausschließlich am Ziel und Zweck der Richtlinie, nämlich Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität, orientieren. Kein "privatrechtliches Fahndungsinstrument" |
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| 22.03.2008 | |||
| Und ich sach noch: Bitte nicht auf diese E-Mail antworten | |||
| Warum man nicht die Absenderadresse donotreply.com verwenden sollte | |||
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| 21.03.2008 | |||
| LG Hamburg: Usenet-Provider unterliegen gegen Google | |||
| Nach längeren Auseinandersetzungen hatte Google die Provider EasyLoad, UseNeXT und Alphaload, die nach Auffassung des Suchmaschinenprimus recht offensichtlich mit Urheberrechtsverletzungen per AdWords warben, aus seinem Werbeprogramm ausgeschlossen. Die Usenet-Anbieter wollten nun Google gerichtlich zwingen, per AdWords wieder für ihre Dienste werben zu dürfen. Einen solchen Anspruch verneinte das LG Hamburg in drei Fällen |
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| TELEPOLIS | |||
| 20.03.2008 | |||
| Rückschlag für Abmahnanwälte und Abfrageprovider? | |||
| Mögliche Konsequenzen für Tauschbörsen-Abmahner aus der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung |
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| 20.03.2008 | |||
| Experte warnt vor Risiken in österreichischem Sicherheitspolizeigesetz | |||
| Bei einer Veranstaltung der Fachgruppe Unternehmensberatung und der Wiener Wirtschaftskammer erläuterte Rechtsanwalt Michael Pilz, welches Risiko polizeiliche Anfragen nach dem SPG für die befragten Websitebetreiber, Internetprovider oder Telecom-Anbieter bergen. Gegen Auskünfte, die nicht vom SPG gedeckt sind, können juristische Schritte eingeleitet werden | |||
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| 19.03.2008 | |||
| Vorratsdaten nur für "gravierende Delikte" | |||
| Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten vorerst eingeschränkt; Auskunft nur bei schweren Delikten | |||
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| 19.03.2008 | |||
| 20 Jahre .at-Domains: Mehr als 700.000 österreichische Webseiten | |||
| Seit zwanzig Jahren gibt es österreichische Internetseiten. 1998 wurde die österreichische Top-Level-Domain .at in den USA offiziell registriert. Damals, als die Domainverwaltung noch der Universität Wien unterstand, gab es erst eine Hand voll .at-Seiten - heute sind es mehr als 700.000. 78 Prozent der alpenländischen Unternehmen mit eigener Internetadresse | |||
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| 19.03.2008 | |||
| Verfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion | |||
| Vorratsdatenspeicherung gilt vorerst nur für Telefondaten. Nach der Entscheidung ist vor allem fraglich, inwieweit die Provider noch bei Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Tauschbörsen Auskunft geben dürfen; könnte das Ende der Abmahnwelle bedeuten. | |||
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| 19.03.2008 | |||
| Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein | |||
| Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Nicht das in Paragraph 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelte Speichern selbst, sondern erst die in Paragraph 113b TKG festgeschriebene Vorgabe zum Abruf und zur Verwendung der Daten sei der besonders gefährliche Eingriff in die Freiheit der Bürger | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.03.2008 | |||
| Bitte bevorraten Sie sich | |||
| Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn eine schwere Straftat vorliegt, aber es gibt noch weitere Konsequenzen; die Begründung hat es in sich | |||
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| 18.03.2008 | |||
| Internetüberwachung: Innenministerium sieht unberechtigte Kritik | |||
| Sicherheitsbehörden: Keine Surfgewohnheiten ausspionieren - Standortfeststellung von Handys nur bei Lebensgefahr für Besitzer. Die Beauskunftung von IP-Adressen sei auch bisher schon Praxis gewesen; laut OGH falle das nicht unter das Fernmeldegeheimnis. | |||
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| 18.03.2008 | |||
| Polizei nutzt SPG-Befugnisse stark | |||
| Die Polizei nutzt die neuen Überwachungsbefugnisse, die ihr durch SPÖ und ÖVP im Rahmen der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] verliehen worden sind, rege aus, schreibt die "Presse" aufgrund einer internen Statistik des Innenministeriums. Demnach seien in den ersten fünf Wochen 2008 die Standorte von 82 Handynutzern lokalisiert und 2.766 Anschlussinhaber ausgeforscht worden; 22 IP-Checks |
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| 17.03.2008 | |||
| SPÖ/ÖVP gehen gegen Internetabzocke vor | |||
| In einem gemeinsamen Entschließungsantrag ersuchen die Regierungsfraktionen im Parlament die Bundesregierung, auf EU-Ebene für eine Regelung gegen die europaweite Internet-Abzocke einzutreten. Es gibt zahlreiche Internetseiten, die mit scheinbar kostenlosen Angeboten ahnungslose User in eine Kostenfalle locken. Die meisten User bekommen gar nicht mit, dass sie beispielsweise mit einem falschen Klick ein Abo abgeschlossen haben. Besonders betroffen sind Minderjährige, die mit unerwarteten Rechnungen konfrontiert werden | |||
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| 17.03.2008 | |||
| Japans Internetprovider wollen Filesharern die Leitung kappen | |||
| Nach einem Bericht von The Daily Yomiuri wollen vier große japanische Telekomverbände künftig ihren Kunden die Nutzung von Tauschbörsen untersagen. Die rund 1.000 dazugehörigen kleineren Provider sollen in Zukunft bei "Missbrauch" des Internetzugangs die Leitung kappen. | |||
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| 17.03.2008 | |||
| Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum | |||
| Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten nur in unter fünf Prozent der analysierten Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert | |||
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| 17.03.2008 | |||
| Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank | |||
| Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat einem Mann Schadensersatz in Höhe von 750 Euro zuerkannt, weil ein rechtswidrig angelegter Eintrag in einer Bonitätsdatenbank seinem Ansehen geschadet hat. Erstmals Ersatz für ausschließlich immateriellen Schaden nach dem österreichischen Datenschutzgesetz 2000 (DSG) zugebilligt | |||
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| 17.03.2008 | |||
| Nigerianische E-Mail-Betrugsmasche zieht immer noch | |||
| 4,3 Milliarden US-Dollar haben E-Mail-Betrügereien voriges Jahr an Verlusten verursacht. Noch immer ist der Nigeria-Betrug oder 419-Scam am erfolgreichsten, obgleich er seit den 70er-Jahren zunächst mit Briefen, dann mit Fax-Sendungen und schließlich mit E-Mails betrieben wird, die zu Millionen versendet werden | |||
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| 15.03.2008 | |||
| USA: Hickhack um Überwachungsreform | |||
| Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen Demokratischen Gesetzesentwurf durchgewunken, der die staatliche Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails neu regeln soll. Präsident Bush droht mit seinem Veto. | |||
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| 15.03.2008 | |||
| Mit Sicherheit untergehen | |||
| Politik setzt zunehmend auf Verunsicherung, "Risiko" ersetzt den Tatverdacht - Wenn alle verdächtig sind, müssen alle überwacht werden - Die neuen Technologien machen es möglich. Über die Folgen des Überwachtwerdens von einem, der es erlebt hat - im Ostblock | |||
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| 15.03.2008 | |||
| Kontodatenklau rasant angestiegen | |||
| 4.200 Phishing-Fälle 2007, Dunkelziffer höher; rasante Zunahme. | |||
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| 14.03.2008 | |||
| Bundesregierung sieht Sperrungsverfügungen gegen Provider als "ultima ratio" | |||
| Die Bundesregierung hält die heftig umstrittenen Sperrungsanordnungen gegen Provider vor allem dann als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande illegale Tat im Ausland begangen und dort nicht als Rechtsverletzung angesehen wird | |||
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| 14.03.2008 | |||
| Telekom-Branche: Polizei missbraucht Überwachung | |||
| Laut Telekom-Wirtschaft versucht Polizei, mit neuen Befugnissen die Justiz auszuhebeln. T-Mobile legt Beschwerde gegen Sicherheitspolizeigesetz bei Verfassungsgericht ein. Im SPG jedoch entscheidet die Polizei allein. Pollirer: Man könnte also sagen, dass die Polizei das Gesetz dazu missbraucht, Überwachung an der Strafprozessordnung vorbei durchzuführen. | |||
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| 14.03.2008 | |||
| IP-Verwechslung führt zu falschem Kinderporno-Verdacht | |||
| Bei der Zuordnung der IP-Adresse zu den Kundendaten war offenbar ein Fehler passiert; das führte aber immerhin zur Beschlagnahme der Rechner und einem Haufen Unannehmlichkeiten. | |||
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| 13.03.2008 | |||
| Erste Verfassungsklagen gegen SPG | |||
| Mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof wollen die Grünen, T-Mobile, Silver Server und Freewave das Sicherheitspolizeigesetz [SPG] zu Fall bringen. Das Gesetz verstoße unter anderem gegen das verfassungsrechtlich garantierte Fernmeldegeheimnis. Eine Entscheidung wird frühestens im Herbst erwartet | |||
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| 13.03.2008 | |||
| Front gegen die "Überwachungslawine" | |||
| Am Donnerstag haben die Interessenverbände der heimischen Internet-Wirtschaft gemeinsam Stellung zu Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und der Online-Durchsuchung bezogen und einen Stopp der "Überwachungslawine" gefordert. | |||
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| 13.03.2008 | |||
| Musikindustrie will irischen Provider zum Filtern zwingen | |||
| Die Kläger EMI, Sony BMG, Universal und Warner sehen in dem Fall offenbar einen Musterprozess, dem bei einer Verurteilung des größten irischen Zugangsanbieters weitere Verfahren gegen andere Provider folgen sollen | |||
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