| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 11.01.2006 | |||
| Neue Urheberrechtsabgaben in Österreich gefordert | |||
| Zwei österreichische Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften fordern nun Abgaben auf PC, Drucker und so genannte Multifunktionsgeräte von 7,20 bis 189 Euro). Parallel wurde die von acht Verwertungsgesellschaften gemeinsam eingehobene Leerkassettenvergütung, die entgegen ihres Namens auch bei digitalen Speichermedien verrechnet wird, umgestaltet | |||
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| 09.01.2006 | |||
| Landgericht verbietet Benutzung von Marken als Google AdWords | |||
| Sobald AdWords (Keywords) identisch mit geschützten Marken sind, dürfen sie nur vom Markeninhaber gebucht werden. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) Braunschweig entschieden und einem Portalbetreiber für Preisvergleiche zu Krankenversicherungen die Schaltung des Begriffs "Impuls" verboten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 08.01.2006 | |||
| 3 2 1 Abgemahnt! | |||
| Abmahnungen sollten ursprünglich dazu dienen, Gerichte von Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden zu entlasten. Zwei Kontrahenten treffen sich, kommunizieren und stellen fest, dass einer von beiden sich falsch verhalten und dem andern Schaden zugefügt hat. Ein Vertrag wird geschlossen, der beiden Rechtssicherheit bringt: Du schädigst mich nicht mehr und ich verklage dich nicht für die bisherigen Schäden | |||
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| 06.01.2006 | |||
| Privatkopie in Frankreich Bürgerrecht | |||
| Der französische Präsident Jacques Chirac hat sich nun für eine Kompromisslösung im Konflikt rund um Online-Tausch von Musik und Filmen und dessen Gegner ausgesprochen | |||
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| 06.01.2006 | |||
| Neues Datenschutzgesetz gefordert | |||
| Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat ein neues und umfassendes Datenschutzgesetz gefordert. "Das alte ist nicht mehr in der Lage, der allgegenwärtigen Datenflut angemessen zu begegnen" | |||
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| 06.01.2006 | |||
| Neue EU-Ratspräsidentschaft: Überprüfung des TK-Rechtsrahmens und Spam | |||
| Dieser umfasst neben der Rahmenrichtlinie (2002/21/EC) die Genehmigungsrichtlinie für TK-Netze , die Zugangsrichtlinie (2002/19/EC), die Universaldienstrichtlinie (2002/22/EC) und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EC). | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.01.2006 | |||
| Österreichs Innenministerium beschafft Videoüberwachung ohne Einsatzplan | |||
| Derzeit gibt es vier Lokalitäten, die ohne konkreten Anlassfall überwacht werden. | |||
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| 06.01.2006 | |||
| Bundesjustizministerium macht neuen Anlauf zur Urheberrechtsreform | |||
| Nach wie vor besonders umstritten sind die Regelungen zum Umgang mit Tauschbörsen-Nutzern, die Ausgestaltung von Vergütungspauschalen fürs private Kopieren sowie die Möglichkeiten von Bibliotheken zur Versorgung der Fachwelt und der Bevölkerung mit Wissen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 05.01.2006 | |||
| Schwedens Piraten nehmen Urheberrecht ins Visier | |||
| Schwedische Internetbenutzer haben die Piratenpartei gegründet. Sie wollen gegen das Urheberrecht vorgehen, das den einfachen Tausch von Dateien kriminalisiere. Auch gegen die Speicherung von Verbindungsdaten und Patente auf Software tritt die neue Partei ein | |||
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| 04.01.2006 | |||
| Schweden: Filesharer gründen eigene Partei | |||
| Abschaffung der Urheberrechte gefordert bei 225.000 Wählern Einzug ins Parlament möglich | |||
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| 03.01.2006 | |||
| Ausweitung der Videoüberwachung in Österreich geplant | |||
| Die österreichische Innenministerin Liese Prokop plant eine Vervielfachung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten. Bereits erste Missbrauchsfälle bekannt geworden. | |||
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| 03.01.2006 | |||
| File-Sharing soll in Frankreich durch Lizenzpauschale legal werden | |||
| Parlament kippt Vorlage der Regierung - Proteststurm der Musikbranche - Verbraucherschützer: "Neue Ära der Freiheit" | |||
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| 03.01.2006 | |||
| Massenstrafanzeigen gegen P2P-Nutzer: Bagatellregelung durch die Hintertür | |||
| Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat eine Empfehlung zum Umgang mit Massenstrafanzeigen gegen Filesharing-Nutzer ausgesprochen. Verfahrenseinstellung bei bis zu 100 Dateien, Beschuldigtenvernehmung bis 500 und darüber weitere Ermittlungen. Aber Möglichkeit des zivilrechtlichen Vorgehens. | |||
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| 03.01.2006 | |||
| Deutsche Bahn hat keinen Anspruch auf bahnhoefe.de | |||
| Dies hat jüngst das Landgericht (LG) Köln entschieden und die Klage eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn AG auf Freigabe der Webadresse abgewiesen. Auch die Benutzung als Umleitungsdomain ist nach Auffassung des Gerichts zulässig. |
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| 02.01.2006 | |||
| Aktuelle CD von Coldplay in der Kopierschutz-Kritik | |||
| Seitenlanger Text mit "Usage-Guidelines" - Virgin Records installiert offenbar Software auf dem Rechner | |||
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| 01.01.2006 | |||
| 2006, Jahr der Datenspeicherpflicht | |||
| EU-weit müssen ab 2006 die nationalen Datenschutzgesetze der neuen EU-Richtlinie angepasst werden. Was Telekoms und Internet-Providern bis jetzt explizit verboten war, wird nunmehrfür sie Pflicht. | |||
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| 01.01.2006 | |||
| Internet-Kriminalität steht erst am Anfang | |||
| Deutsches Bundeskriminalamt rüstet auf | |||
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| 01.01.2006 | |||
| Elektronik-Nutzung kommt an die Kette | |||
| Im Jahr 2006 halten Kopierschutz-Systeme vermehrt auch in Hardware Einzug. Eine Schmälerung des Funktionsumfangs nimmt die Industrie dabei offenbar in Kauf, der Kunde hat wie so oft das Nachsehen | |||
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| 28.12.2005 | |||
| Die lästigsten Spam-Mails 2005 | |||
| Acht von zehn E-Mails werden bereits als Junk-Mail blockiert. Allein AOL hat 2005 eine halbe Billion Müll-Mails geblockt | |||
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| 28.12.2005 | |||
| Letzte Chance zum Shoppen | |||
| Aus Sorge vor Raubkopien werden immer mehr elektronische Geräte mit Systemen zur digitalen Rechteverwaltung ausgestattet Der Kunde hat den Nachteil. Oft werden sogar Funktionsverluste in Kauf genommen. | |||
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| 28.12.2005 | |||
| Polizei warnt vor Nigeria-Connection | |||
| Mindestens zehn Österreicher wurden um insgesamt drei Mio. Euro betrogen. Das BKA ruft dazu auf, "419er-Mails" sofort zu löschen. | |||
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| 28.12.2005 | |||
| 22C3: "Wir haben den Krieg verloren" | |||
| Vertreter der Hackerszene zogen am gestrigen Dienstagabend auf dem 22. Chaos Communication Congress (22C3) in Berlin ein ernüchterndes Resümee ihres Einsatzes für eine bürgerrechtsfreundliche Technikgestaltung. "Wir haben einen Polizeistaat" | |||
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| 26.12.2005 | |||
| Amazon vermeldet Umsatzrekord | |||
| Seit Anfang Dezember gingen bis 3,6 Millionen Bestellungen täglich ein, 400.000 am Spitzentag im deutschsprachigen Raum | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.12.2005 | |||
| Kafka in Europa | |||
| Das Konto wird gesperrt, die Versicherung gekündigt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und das alles mit dem Hinweis, man stehe auf einer Liste für Terrorverdächtige. Doch aus Sicherheitsgründen seien weitere Auskünfte nicht möglich | |||
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| 23.12.2005 | |||
| Online-Tatort e Bay | |||
| Straftaten im Internet nehmen drastisch zu. Konsumentenschutzsprecher Johann Maier (SPÖ) richtete eine Anfrage zu eBay-Betrug an das Justizressort. | |||
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| 23.12.2005 | |||
| Eine Milliarde Werbe-E-Mails pro Monat | |||
| Mehr als eine Milliarde Werbe-E-Mails landen pro Monat in den deutschen Postfächern, fast die Hälfte ist Spam | |||
| TELEPOLIS | |||
| 23.12.2005 | |||
| "Mein Blog liest ja sowieso kein Schwein" | |||
| Das Bedürfnis nach Öffentlichkeit ist ungebrochen: Die einen blamieren sich in unmöglichenTalkshows im Fernsehen, die anderen führen ein Blog. Während die Kandidaten von "Ehen vor Gericht" sicher sein können, anschließend nicht einmal mehr Semmeln einkaufen zu können, ohne schief angeschaut zu werden, denken Blogger oft, dass sie nur in der kuscheligen Blogosphäre von Gleichgesinnten gelesen werden. Ein Irrtum, der zu Jobverlust und Gefängnis führen kann | |||
| TELEPOLIS | |||
| 23.12.2005 | |||
| Freier Tausch statt Knast in Frankreich? | |||
| Neues Urheberrecht in Frankreich bringt Überraschungen. Statt Haftstrafen für Musiktausch soll dieser nun legalisiert werden | |||
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| 22.12.2005 | |||
| Katalanen bekommen Sonder-Domain | |||
| Fast unbemerkt haben die großen Netzadresszonen wie .com, .net, .org und .info einen kleinen Bruder bekommen: .cat wurde in die DNS-Rootzone eingetragen und ist damit im Internet erreichbar | |||
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| 22.12.2005 | |||
| Lawrence Lessig: Designfehler bei Copyleft-Lizenzen | |||
| Die Inkompatibilitäten dieser Lizenzen, die eigentlich geschaffen wurden, um die freie Verbreitung kreativer Inhalte zu fördern, könnten schon bald zu ersten Klagen führen, meint Lessig, der sich seit langem für einen neuen Umgang mit dem geistigen Eigentum sowie alternative Urheberrechtsschutzsysteme stark macht. Anzeige | |||
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| 22.12.2005 | |||
| Aufstand gegen neues Urheberrechtsgesetz im französischen Parlament | |||
| Mehrheit will Downloads von Peer-to-Peer Netzen legalisieren - Urheberrechts-Votum nach Streit in Regierung verschoben | |||
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| 21.12.2005 | |||
| Gemeine Rache | |||
| Mit einem in Deutschland bisher einmaligen Fall war am Dienstag ein Gericht in Marburg befasst: Es geht um Persönlichkeitsverletzungen im Internet - ohne Ende. Sexbilder der Ehemaligen in Tauschbörse | |||
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| 21.12.2005 | |||
| 58 Prozent der Österreicher sind online | |||
| Insgesamt 3,5 Millionen Österreicher nutzen laut einer aktuellen Erhebung das Internet, 42 Prozent der Netz-User kaufen zudem online ein. Auch der Mobilfunk ist gegenüber dem Festnetz weiter auf dem Vormarsch | |||
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| 16.12.2005 | |||
| Die Musikindustrie und der Vorarlberger Programmierer | |||
| Programm zeigt den Text zu den Songs, die gerade am Mac laufen: Das weckte die allseits klagbereite Musikindustrie. Die Gesetze sind für die Großen gemacht und damit innovationsfeindlich. | |||
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| 16.12.2005 | |||
| OLG München bestätigt Urheberrechtspauschale für PCs | |||
| Das Oberlandesgericht München bestätigte in einem Urteil, dass für PCs eine Urheberrechtspauschale von 12 Euro zu zahlen ist, da die PCs für privates Kopieren und Speichern urheberrechtlich geschützter Inhalte genutzt werden können | |||
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| 16.12.2005 | |||
| Koalition verteidigt Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten | |||
| Die Regierung habe in Brüssel einen Kompromiss erreicht, mit dem man zufrieden sein könne. Es werde nur gespeichert, was für die Bekämpfung von Terrorismus und der Kriminalität erforderlich sei. | |||
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| 15.12.2005 | |||
| Streit um Speicherung von Telekom- und Internet- Daten in Österreich | |||
| Zwischen Justiz- und Innenministerium gibt es Streit über die Speicherdauer. Während das Justizministerium mit Blick auf die Einschränkung von Grundrechten dafür plädiert, zwischen sechs und zwölf Monaten im unteren Bereich zu bleiben, strebt das Innenministerium eine Einigung am oberen Ende der Bandbreite an. | |||
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| 15.12.2005 | |||
| Juristische Niederlage für Strafanzeigen-Maschinerie gegen P2P-Nutzer | |||
| Laut LG Flensburg sind Zugangsanbieter für fremde Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, ihre Kunden zu überwachen oder nach Umständen für eine rechtswidrige Nutzung ihrer Dienste zu suchen. | |||
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| 14.12.2005 | |||
| "Data Retention" vor Verabschiedung | |||
| Das EU-Parlament stimmt heute über die umstrittenen Pläne zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ab. Eine breite, schwarz-rote Mehrheit gilt als sicher | |||
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| 14.12.2005 | |||
| WKÖ gegen Datenspeicherpflicht | |||
| Wirtschaftskammer-Vizepräsident Hans-Jörg Schelling warnt vor steigenden Preisen und einer massiven Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt, sollte die umstrittene "Data Retention"-Richtlinie angenommen werden. Das EU-Parlament wird aufgefordert, den aktuellen EU-Richtlinientwurf abzulehnen | |||
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| 14.12.2005 | |||
| EU-weite Datenspeicherpflicht ist fix | |||
| Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit einer Mehrheit von 378 zu 197 Stimmen für die verpflichtende Speicherung von Internet- und Telefondaten gestimmt. Die Verbindungsdaten müssen europaweit künftig sechs bis 24 Monate lang gespeichert werden | |||
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| 14.12.2005 | |||
| EU-Parlament segnet massive Überwachung der Telekommunikation ab | |||
| Telekom- und Internet- Daten werden nun sechs bis 24 Monate gespeichert | |||
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| 14.12.2005 | |||
| EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation | |||
| Das Gesetzgebungsverfahren könnte als das schnellste aller Zeiten in die EU-Geschichte eingehen, da zwischen der Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung nur drei Monate lagen. Eine ernsthafte Debatte über die pauschale Überwachung fand nicht statt. | |||
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| 14.12.2005 | |||
| Vorratsspeicherung von TK-Daten: "Privatsphäre wird zum Luxusgut" | |||
| Branchenverbände, Datenschützer, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie linksliberale Politiker haben voller Empörung und Sorge auf den heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur massiven Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung reagiert | |||
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| 13.12.2005 | |||
| EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten | |||
| Prinzipiell geht es in Brüssel um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. | |||
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| 13.12.2005 | |||
| Umstrittenes EU-Schutzrecht für Datenbanken ohne positive Wirtschaftseffekte | |||
| Die EU-Kommission hat eine erste Evaluierung (PDF-Datei) der heftig umstrittenen Datenbankrichtlinie von 1996 vorgelegt | |||
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| 13.12.2005 | |||
| Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung | |||
| Gegner fühlten sich dagegen angesichts der Verfahrenspraktiken, welche die "Großen Koalition" und die britische Ratspräsidentschaft an den Tag gelegten hatten, an Diktaturen wie unter Hitler und Stalin erinnert | |||
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| 12.12.2005 | |||
| Bundesjustizministerium will Auskunftsanspruch gegen Provider schaffen | |||
| Im Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben | |||
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| 11.12.2005 | |||
| Datenspeicherpflicht gefährdet Pressefreiheit | |||
| Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger fordert die EU-Parlamentarier auf, die "übereilte" Richtlinie am Mittwoch nicht zu verabschieden. | |||
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| 10.12.2005 | |||
| "Eingriff in Datenschutz" | |||
| Die europäischen Internetprovider appellieren an die EU-Parlamentarier, gegen die geplante Datenspeicherung auf Vorrat zu votieren | |||
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