| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 05.06.2005 | |||
| Diskussion über Mediengesetz-Novelle | |||
| Am 1. Juli tritt die Novelle zum Mediengesetz in Kraft. Befürchtet werden das Ende der Anonymität im Netz und damit eine Reduktion der Informationsvielfalt. Die möglichen Auswirkungen auf die Netzkultur, heute, 22:30 Uhr im Ö1-Magazin matrix. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.06.2005 | |||
| Ein Slip erobert die Online-Welt | |||
| Fake-Sites im Wettkampf mit dem Titel Contagious Media Showdown. Dabei soll untersucht werden, wie schnell sich noch so unsinnige Dinge, Nachrichten oder Fakes im Netz verbreiten. Oder anders gesagt: wie "ansteckend" Medien im Internetzeitalter sind | |||
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| 04.06.2005 | |||
| "Wiener Erklärung" zum Weltinfogipfel | |||
| Am Freitag ging in Wien die Vorbereitungskonferenz "ICT & Creativity" zum Weltinformationsgipfel zu Ende. Zum Abschluss wurde die "Wiener Erklärung" als vorausblickendes Statement über die Wichtigkeit der Kreativität im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie präsentiert | |||
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| 04.06.2005 | |||
| Keine Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Mehrfachvertretung | |||
| AG Lübbecke: Sobald Rechtsanwälte massenhaft Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Web verschicken und dabei neben dem Konzern auch noch Verwarnungen im Namen weiterer Tochterfirmen verschicken, muss der Abgemahnte überhaupt keine Gebühren bezahlen | |||
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| 03.06.2005 | |||
| EU-Rat will Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten vorziehen | |||
| In einem zweistufigen Verfahren sollen zunächst nur Telefondaten gespeichert werden und erst später auch die Internetdaten. Manche können offenbar immer noch nicht verstehen, dass in der Internetkommunikation Inhaltsdaten anfallen und das vollkommen unverhältnismäßig ist. | |||
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| 02.06.2005 | |||
| EU-Staaten beraten über Datenspeicherung | |||
| Die Pläne der EU-Regierung für eine umfassende Speicherung von Verbindungsdaten sind nach wie vor umstritten. | |||
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| 02.06.2005 | |||
| Eigene Sex-Domain geht an den Start | |||
| Die Internet-Verwaltung ICANN [Internet Corporation for Assigned Names and Numbers] hat nun einer eigenen Top-Level-Domain [TLD] für sexuelle Angebote im Netz zugestimmt; Rotlichtbezirk unter ".xxx" | |||
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| 02.06.2005 | |||
| Vier Jahre Speicherung von Telefondaten | |||
| Eine verpflichtende Speicherung von Telefondaten für die Strafverfolgung in der EU ist näher gerückt, aber Technik und Kosten bremsen. Da kann man nur sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun - armes Europa! | |||
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| 02.06.2005 | |||
| Softwarepatente als Test für die EU-Demokratie | |||
| Die Abstimmng über die Softwarepatente könnte Gretchenfrage für die Demokratie in der EU werden. Kann sich das Parlament mit seiner eigenen Meinung gegen die Interessen der Wirtschaft in Rat und Kommission durchsetzen oder ist Demokratie nur mehr eine Farce? | |||
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| 01.06.2005 | |||
| WIPO: Kommentare zur Zukunft des Geistigen Eigentums erwünscht | |||
| "Schafft oder verhindert der Schutz des Geistigen Eigentums mehr Meinungsfreiheit und Kreativität? Werden frei verfügbares Wissen und Open-Access-Modelle durch das System zum Schutz des Geistigen Eigentums ermöglicht oder nicht? Welchen Einfluss habe Urheberrechtsgesetze auf Bildung und Forschung? | |||
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| 01.06.2005 | |||
| EU will Politik zum Digital Rights Management neu ausrichten | |||
| Die EU-Kommission bastelt an einem einfacheren Lizenzmodell für Online-Inhalte, um Verhandlungsprobleme der legalen Content-Anbieter mit nationalen Verwertungsgesellschaften zu lösen | |||
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| 31.05.2005 | |||
| "Wiener Erklärung" sucht Gleichgewicht im Urheberrecht | |||
| Eine Gruppe österreichischer Wissenschafter hat zehn Thesen zur Informationsfreiheit formuliert. Die "Wiener Erklärung" fordert eine Anpassung der rechtlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen an die technische Entwicklung. Die Rechtsordnung müsse die Interessen von Urhebern, Verwertern und der Allgemeinheit in ein Gleichgewicht bringen | |||
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| 30.05.2005 | |||
| China will alle Website-Betreiber erfassen | |||
| Die Frist für eine Registrierung privater wie kommerzieller Websites läuft dieser Tage ab, Verweigerern droht die Schließung | |||
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| 30.05.2005 | |||
| Onlinehändler verlieren ihr Anfechtungsrecht bei zu langem Zögern | |||
| Sobald Internetverkäufer einen Irrtum bei der Produktauszeichnung bemerken, müssen sie umgehend handeln. Macht der Händler erst nach drei Wochen von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch, muss er den Kaufvertrag erfüllen (LG Bonn) | |||
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| 29.05.2005 | |||
| Geknechtet vom Bürger mit der Megapixel-Handykamera | |||
| KHG machte es vor - und am Life Ball tappte ein anderer Politiker in die selbst gestellte Foto-Falle: Der digital "bewaffnete" Bürger, klagt er, sei das Ende jeglicher Privatsphäre | |||
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| 29.05.2005 | |||
| Phishing-Attacken werden immer persönlicher und zielgerichteter | |||
| Hostile Profiling: Online-Betrüger erstellen per E-Mail ein genaues Profil ihrer potenziellen Opfer | |||
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| 28.05.2005 | |||
| Wer suchet, der findet - und lernt auch dabei | |||
| E-Learning im Netz - Google, Blogs, Wikipedia& Co sind sind der Schlüssel zur Onlinelernwelt | |||
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| 28.05.2005 | |||
| Schwedens Parlament beschließt Gesetz gegen Filesharing-Missbrauch | |||
| Das wilde Up- und Downloaden von Musik, Filmen und Computerspielen soll eingedämmt werden; erhöhte Abgabe auf CD- und DVD-Rohlinge. Recht auf Privatkopie soll bleiben und ausgebaut werden; Anbringen von Kopierschutz auf Musik-CDs könnte verboten werden. | |||
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| 27.05.2005 | |||
| Wiener Thesen zur Informationsfreiheit | |||
| Von Software-Patenten über Web-Impressum zu Digital Rights Management - heiße IT-Themen beim Symposion Chaos Control | |||
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| 27.05.2005 | |||
| Prozess gegen deutschen Virenschreiber | |||
| Ein Jahr nachdem "Sasser" weltweit Millionen Computer lahm gelegt hat, kommt der urheber des Wurms, der 19-Jährige Sven J., vor Gericht. Der junge Mann muss sich wegen Datenveränderung, Computersabotage und Störung öffentlicher Betriebe verantworten | |||
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| 26.05.2005 | |||
| EU-Datenaustausch wird ausgeweitet | |||
| Am Freitag unterzeichnen sieben Staaten, darunter auch Österreich, ein Abkommen über den Austausch von DNA-, Kraftfahrzeug- und Personendaten | |||
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| 26.05.2005 | |||
| EU-Rat gibt Gas bei Vorratsspeicherung von TK-Daten | |||
| Der aktuelle Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, bei der es allgemein um die Speicherung sämtlicher bei der Abwicklung von Diensten im Bereich Sprachtelephonie und Internet anfallender Daten geht, ist nach wie vor von vielen Widersprüchen gezeichnet | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.05.2005 | |||
| Im Kampf mit der Globalisierung der Sprache | |||
| Frankreich bemüht sich, mit verordneten französischen Begriffen die Anglizismen abzuwehren - jetzt gibt es eine neue verbindliche Liste für Internetbegriffe wie Blog oder Hoax | |||
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| 25.05.2005 | |||
| Mediengesetz heute im Bundesrat | |||
| Winkt der Bundesrat heute die Novelle zum Mediengesetz durch, endet mit 1. Juli die Anonymität für Website-Betreiber | |||
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| 25.05.2005 | |||
| Kein Impressum, aber auch keine Anonymität für österreichische Websites | |||
| Bei der Interpretation des neuen österreichischen Mediengesetzes scheint es einige Verwirrung zu geben | |||
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| 25.05.2005 | |||
| OLG Düsseldorf verbietet Alterscheck durch Ausweisnummer-Prüfung | |||
| In einem am gestrigen Dienstag verkündeten Urteil verbietet es dem darauf spezialisierten Unternehmen Erodata, pornografische Inhalte im Internet lediglich durch die Eingabe einer Personalausweisnummer in Kombination mit der Durchführung einer Kontobewegung zugänglich zu machen. Vielmehr sei im Sinne des Paragrafen 184 StGB eine persönliche Alterüberprüfung, etwa über das Postident-Verfahren, zwingend notwendig | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.05.2005 | |||
| Europarat verabschiedet Menschrechtsdeklaration fürs Informationszeitalter | |||
| Grundprinzipien des Datenschutzes, der freien Meinungsäußerung und des offenen Informationszugangs sollen auch im Cyberspace gelten, doch Bürgerrechtlern geht die Erklärung nicht weit genug | |||
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| 24.05.2005 | |||
| OLG: Widerrufsrecht bei Internetkauf muss deutlich erkennbar sein | |||
| Beim Internetkauf muss das gesetzliche Widerrufsrecht für den Käufer deutlich auf der Webseite erkennbar sein. Im konkreten Fall untersagte das Oberlandesgericht Hamm einem Verkäufer, Produkte über das Internetauktionshaus eBay ohne eine gut sichtbare Belehrung anzubieten | |||
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| 24.05.2005 | |||
| "Spam" ab sofort ein geschützter Begriff | |||
| Für "herunterladbare Software" - Lebensmittelhersteller konnte seine Rechte erfolgreich erweitern | |||
| TELEPOLIS | |||
| 23.05.2005 | |||
| Das Internet wird gebührenpflichtig! | |||
| Fakten über die "Internet-Rundfunkgebühr" ab 2007. Computer mit Internetzugang sind "neuartige Rundfunkgeräte". Damit wird es gerade für Freiberufler wie Webdesigner teuer, denn auch wenn nicht mal ein Radio im Büro steht: Ab 2007 müssen sie für ihr Arbeitsgerät, den PC, Fernsehgebühren zahlen. | |||
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| 21.05.2005 | |||
| Schengen II: Eine "panoptische Überwachungsmaschine" für Europa | |||
| Bürgerrechtsorganisation warnt, dass das umstrittene EU-weite Schengen-Informationssystem II hinter dem Rücken der europäischen Parlamente zu einer regelrechten "Big-Brother-Datenbank" ausgebaut wird. Weder das EU-Parlament noch nationale Volksvertretungen oder Datenschutzbehörden wurden konsultiert | |||
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| 20.05.2005 | |||
| Kanadisches Berufungsgericht relativiert Tauschbörsen-Urteil | |||
| Die Kläger haben nach Ansicht des Berufungsgerichtes zu schwache Beweise beigebracht. Daher sei die Gefahr zu groß gewesen, dass Unbescholtene beschuldigt werden | |||
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| 19.05.2005 | |||
| Was das neue Mediengesetz bringt | |||
| Die Ausweitung des Mediengesetzes auf das Internet lässt durch die Unklarheit der Bestimmungen jede Menge Interpretationsspielraum. Bei strikter Auslegung könnten etwa auch Visitenkarten von Foren-Usern der Impressumspflicht unterliegen | |||
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| 19.05.2005 | |||
| Oberlandesgericht bestätigte Freispruch für Tiwag-Kritiker | |||
| Einen weiteren Teilerfolg vor Gericht kann der Ötztaler Tiwag-Kritiker Markus Wilhelm im Streit um seine Homepage für sich verbuchen. Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigt laut seinen Angaben vom Donnerstag den Freispruch durch das Landesgericht Innsbruck | |||
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| 19.05.2005 | |||
| Musikindustrie visiert Abschaffung der Privatkopie an | |||
| EU-Richtlinie verschärft Kluft zwischen Konsumenten und Wirtschaft - Alptraum der Musikindustrie soll ein Ende haben | |||
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| 19.05.2005 | |||
| Regierungsstreit wegen Bagatellklausel bei Urheberrechtsdelikten | |||
| Bagatell wurde zunächst auf Bekanntenkreis erweitert und soll jetzt gänzlich entfallen. | |||
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| 19.05.2005 | |||
| Sweden to Outlaw CD DRMs? | |||
| Schweden bringt Musikindustrie unter Zugzwang. Es gibt also auch Regierungen, die sich für ihre Bürger einsetzen, und nicht nur für die Wirtschaft. | |||
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| 18.05.2005 | |||
| Neuer Standard für Online-Banking | |||
| Österreichische Banken - konkret Bank Austria Creditanstalt [BA-CA], BAWAG P.S.K. Gruppe, Erste Bank und Sparkassen sowie die Raiffeisen Bankengruppe, die Hypo Bankengruppe sowie die Volksbankengruppe - haben sich auf einen einheitlichen elektronischen Zahlungsstandard geeinigt: den eps e-payment standard. | |||
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| 17.05.2005 | |||
| Neue Impressumspflicht für Websites in .at | |||
| Medieninhaber von Internet-Seiten sollten sich rechtzeitig mit dem neuen Mediengesetz auseinander setzen, empfiehlt die Wirtschaftskammer Österreich | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.05.2005 | |||
| Ross und Reiter interessieren nicht | |||
| Ein Wurm mit Vergangenheit verbreitet Neonazi-Propaganda. Wer stellt Sober.P warum ins Netz? Wie Viren zu ihren Namen kommen | |||
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| 16.05.2005 | |||
| Kein Auskunftsrecht für Plattenlabel auf Herausgabe von Provider-Kundendaten | |||
| OLG Hamburg: Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen | |||
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| 13.05.2005 | |||
| Impressumspflicht für alle Websites | |||
| Der Nationalrat hat das neue Mediengesetz am Donnerstag einstimmig verabschiedet. Neu sind unter anderem Bestimmungen für Online-Publikationen - mit weit reichenden Folgen. So muss künftig ausnahmslos jede Website mit einem Impressum samt Namen und Anschrift aufwarten können | |||
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| 13.05.2005 | |||
| 44 Prozent der Haushalte sind online | |||
| 44 Prozent der österreichischen Haushalte sind bereits vernetzt - das sind vier Prozentpunkte mehr als noch vor einem halben Jahr. Die Zuwächse sind bei den 15- bis 29-Jährigen am deutlichsten, aber auch in der Generation über 50 steigt die Netznutzung. | |||
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| 13.05.2005 | |||
| Broschüre informiert über Online-Überwachung von Angestellten | |||
| Die österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten hat eine Broschüre herausgebracht, die die technische Überwachung von Beschäftigten bei der Internet- und E-Mail-Nutzung zum Thema hat | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.05.2005 | |||
| Wenn Richter nicht nur ein Urteil, sondern die Wahrheit verkünden | |||
| Es gibt Unternehmer, die längst nicht mehr von ihrem eigentlichen Produkt leben, sondern vom Abmahnen von Internet-Newbies, die sich dieses unwissentlich unerlaubt kopiert haben. Ein solcher Massenabnahmer bekam nun von einem Berliner Amtsgericht einen Dämpfer verpasst, das von seinen fortlaufenden Prozessen offensichtlich genug hatte. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.05.2005 | |||
| Klage wegen "illegaler Speicherung" von Verbindungsdaten | |||
| Während die Regierung beabsichtigt, den Datenschutz im Internet zu lockern, reichte ein Telepolis-Leser Klage gegen T-Online ein, weil diese seine IP-Adresse wegen eines Forumkommentars herausgegeben hatte |
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| 11.05.2005 | |||
| Heftige Kritik am Telemediengesetz-Entwurf | |||
| Der Entwurf für ein Telemediengesetz (TMG) des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neufassung der Datenschutz- und Haftungsregeln im Internet stößt bei Experten auf zahlreiche Einwände | |||
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| 08.05.2005 | |||
| Müllvermeidung in der Mailbox | |||
| Wie Provider Spammern mit Blacklists, Whitelists, und Bayes-Filtern das Leben schwer machen | |||
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| 08.05.2005 | |||
| Postbank schon wieder im Visier der Phisher | |||
| Erneut versuchen anonyme Mail-Versender Pin und TAN von arglosen Kunden zu erlangen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.05.2005 | |||
| Aus der Maulwurf | |||
| Der Westdeutsche Rundfunk Köln macht sich mal wieder im Web unbeliebt: Eine sehr nett gestaltete Fansite über den kleinen Maulwurf erbost den Künstler Zdenek Miler | |||
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