| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.08.2009 | |||
| Websperren: Internetpolitik von Gestern | |||
| Die Entrüstung über "das Böse im Internet" erhellt die Abgehobenheit eines Teils der deutschen politischen Elite von der Wirklichkeit im Informationszeitalter | |||
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| 15.08.2009 | |||
| BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu | |||
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. Die drei Angeklagten wandten sich laut einer Mitteilung über das entsprechende, am gestrigen Freitag ergangene Urteil (Az.: 3 StR 552/08) erfolglos gegen die Verwertung der Erkenntnisse aus der akustischen Wohnraumüberwachung, die zur Aufklärung der Taten geführt hatte | |||
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| 14.08.2009 | |||
| OGH: Provider müssen Kundendaten nicht herausgeben | |||
| Internet-Provider müssen in Österreich die Personendaten von Kunden, die über Filesharing-Systeme urheberrechtlich geschützte Musiktitel herunterladen, nicht ohne richterlichen Beschluss herausgeben. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Erkenntnis von Mitte Juli festgestellt. | |||
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| 14.08.2009 | |||
| Das Tauschbörsenurteil und die Folgen | |||
| Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) besteht in Österreich derzeit keine Auskunftspflicht von Internet-Anbietern über die Daten von Nutzern, die im Verdacht stehen, urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Filesharing-Netzwerken weitergegeben zu haben. Internet-Anbieter und Rechteverwerter beurteilen die OGH-Entscheidung positiv - aus unterschiedlichen Gründen. | |||
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| 14.08.2009 | |||
| Internet-Regeln für Beamte treten in Kraft | |||
| Neue Regelung für private Internet-Nutzung für Beamte und Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst | |||
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| 13.08.2009 | |||
| OGH: Test von Internet-Waren erlaubt | |||
| Wer im Internet Waren kauft, darf diese auspacken und testen, ohne dass ein Entgelt für den Gebrauch bezahlt werden muss. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Urteil. | |||
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| 13.08.2009 | |||
| Justizministerin: "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz" | |||
| Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", sagte die Ministerin der Berliner Zeitung. Auch bei Kinderpornografie dürfe es nur ein Hilfsmittel sein, den Zugang zu sperren, wenn das Löschen nicht gelinge | |||
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| 11.08.2009 | |||
| Grundsatzklage gegen Abmahnung auf der Kippe | |||
| Im letzten Jahr wurde eine Filesharing-Nutzerin trotz der von ihr behaupteten Verwendung eines nicht zum Upload geeigneten modifizierten eMule-Clients ("0-Upload-Mod") wegen des Vorwurfs der nicht lizenzierten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte abgemahnt. Nachdem auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine zweite Forderung folgte, ließ die Abgemahnte ein privates Gutachten anfertigen und beauftragte ihren Rechtsanwalt damit, die Abmahner aufzufordern, die Anschuldigungen und die damit verbundenen Forderungen zu widerrufen. | |||
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| 10.08.2009 | |||
| BK-Chef für schärfere Kontrolle des Internets | |||
| Der Chef des deutschen Bundeskanzleramts (BK), Thomas de Maiziere (CDU), hat schärfere Regeln für das Internet gefordert. "Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet". Die Familienministerin forderte deshalb eine gesellschaftliche Diskussionen darüber, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten werden könnten | |||
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| 09.08.2009 | |||
| Datenschutz: Im Spucknapf des digitalen Zeitalters | |||
| Die Privatsphäre ist bedroht: "Ohne kriminelle Energie" können sehr viele Informationen über eine Person herausgefunden werden. Selbst sensible Angaben zur Gesundheit können leicht in die falschen Hände geraten. | |||
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| 04.08.2009 | |||
| Besserer Schutz vor Werbe-E-Mails | |||
| Konsumenten wenden sich immer wieder mit Fragen an Firmen und hinterlassen so für die Firmenwerbung verwertbare Daten, wie ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied nun, dass ein Datenmissbrauch vorliegt, wenn diese Kontaktdaten für Werbezwecke verwendet werden | |||
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| 04.08.2009 | |||
| Neue Widerrufsbelehrung: Online-Anbieter müssen handeln | |||
| Seit heute ist eine Gesetzesänderung in Kraft, die das Widerrufsrecht für Online-Angebote betrifft. Onlineshopbetreiber und Dienstleister müssen ihre Widerrufsbelehrung umgehend anpassen, sofern sie Dienstleistungen erbringen. | |||
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| 04.08.2009 | |||
| Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung | |||
| Wenn Markeninhaber auf Rechtsverletzungen durch eBay-Nutzer aufmerksam werden, stehen sie vor dem Problem, dass sie zur Rechtsverfolgung den Klarnamen und die Adresse des betreffenden Nutzers brauchen | |||
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| 01.08.2009 | |||
| 675.000-Dollar-Strafe in Filesharing-Prozess | |||
| Der Student Joel Tenenbaum ist am Freitag von einem US-Gericht zu einer Schadenersatzzahlung von 675.000 Dollar (474.000 Euro) verurteilt worden, weil er 30 Songs über Filesharing-Netzwerke heruntergeladen und weitergegeben hat - 22.500 Dollar pro Song | |||
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| 31.07.2009 | |||
| ICANN: Machtkampf um die Nutzervertretung | |||
| Die Internet-Adressverwaltung ICANN will der für generische Domain-Namen zuständigen Unterorganisation GNSO eine neue Struktur geben. Vertreter der nichtkommerziellen Nutzerschaft sehen sich durch die neuen Regeln beträchtlich benachteiligt und fordern mehr Demokratie und Transparenz. | |||
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| 30.07.2009 | |||
| LG Bamberg: Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben | |||
| Die gesetzlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten Unternehmen wie Steganos allerdings, für sechs Monate zu speichern, mit welcher IP-Adresse ein Kunde den VPN-Service nutzt. Staatsanwaltschaften dürfen gemäß einer einschränkenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nur dann auf diese Daten zugreifen, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des Paragrafen 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) ist - aus einem Bagatelldelikt wurde ein gewerbsmäßiges Bandendelikt | |||
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| 28.07.2009 | |||
| Justizministerium kritisiert Google Book Search | |||
| In einer Anfragebeantwortung hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner scharfe Kritik an der Vorgehensweise von Google bei der Digitalisierung von Büchern geübt. So sieht sie durch einige Aspekte der Scan-Praxis von Google das Handelsabkommen TRIPS verletzt. | |||
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| 28.07.2009 | |||
| Ungesichertes WLAN führt zu Polizei-Besuch | |||
| Dass sein WLAN unverschlüsselt und für jeden in der Nähe offen war, hatte für einen Internetnutzer in Recklinghausen nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten drastische Folgen: Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der münsterischen Polizei stürmte seine Wohnung, weil von seinem Internetanschluss eine Amokdrohung verbreitet worden war. Wie sich mittlerweile jedoch herausstellte, hatte ein Nachbar über den ungesicherten WLAN-Zugang gesurft und die Drohung in einem Chat geäußert | |||
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| 27.07.2009 | |||
| Zwei Drittel stellte bereits Inhalte selbst online | |||
| Einer Studie zufolge hätten fast zwei Drittel der Internet-Nutzer in Deutschland bereits einmal eigene Inhalte wie Texte, Fotos, Musik und Filme ins Internet gestellt, teilte das Marktforschungsinstitut TNS Emnid am Montag in Bielefeld mit. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 14 und 29 Jahren hätten das schon 80 Prozent getan. | |||
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| 26.07.2009 | |||
| Fünf Irrtümer über die Piratenpartei | |||
| In nur drei Jahren ist die Piratenpartei in Schweden zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft herangewachsen und mittlerweile im EU-Parlament vertreten. In Deutschland tritt sie zur Bundestagswahl im September an. Ist die Piratenpartei eine politische Eintagsfliege, oder wird sie nachhaltig Felder besetzen, die von den traditionellen Parteien seit Jahren vernachlässigt werden? Ein Erklärungsversuch anhand von Vorurteilen. | |||
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| 26.07.2009 | |||
| D: Lehrerbenotungen vor Verfassungsgericht | |||
| Der Rechtsstreit zwischen einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen und dem Lehrerbewertungsportal Spickmich.de geht in eine neue Runde. Nach ihrer Niederlage vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ziehe die Pädagogin nun vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Klage stützt sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung", so ihr Anwalt Peter Scholten. Die Daten der Lehrer würden in dem Internet-Portal ohne Einwilligung verwendet. | |||
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| 24.07.2009 | |||
| Provider sperrt Filesharer ohne Vorwarnung | |||
| Kunden des britischen Providers Karoo werden bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen, wie durch File-Sharing via Peer-to-Peer-Netzwerke etwa, ohne Vorwarnung vom Netz getrennt. Dies sei bereits seit Jahren gängige Praxis bei dem Internetanbieter Karoo mit Sitz in Hull, berichtet die BBC am Freitag | |||
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| 24.07.2009 | |||
| D: Stellungnahmen zur Data-Retention publiziert | |||
| Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag darauf hingewiesen, dass nun alle Stellungnahmen der Sachverständigen vorliegen, die vom Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Grundgesetzkonformität der deutschen Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) angefordert worden waren | |||
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| 24.07.2009 | |||
| "Wir brauchen wieder Dissidenten" | |||
| Internetrecht-Experte Viktor Mayer-Schönberger glaubt, dass "Übervernetzung" durch Facebook & Co zu einem Meinungseinheitsbrei führt. Er fordert mehr Freiräume - Interview | |||
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| 24.07.2009 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs | |||
| Sachverständige schätzen die Gefahr des Missbrauchs der von Providern verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichernden Telekommunikations-Verbindungsdaten als hoch ein. So sind sich alle neun vom Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren gegen die flächendeckende Protokollierung von Nutzerspuren befragten Experten und Verbände einig, dass ein ungerechtfertigter Zugriff auf die sechs Monate aufzubewahrenden Verbindungs- und Standortdaten nicht zu verhindern ist. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 23.07.2009 | |||
| "Geistige Eigentumsrechte" auf 500 Jahre alte Bilder | |||
| Mit einem Trick versucht die britische National Portrait Gallery (NPG) "geistige Eigentumsrechte" auf 500 Jahre alte Bilder gewährt zu bekommen: Sie verbietet Besuchern, gemeinfreie Werke zu fotografieren und macht ein Copyright auf die eigenen Abbildungen davon geltend. | |||
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| 22.07.2009 | |||
| Votum zu Netzsperrengesetz verschoben | |||
| Die französische Regierung ist damit gescheitert, ihr umstrittenes Gesetz zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen vor der Sommerpause durch die Nationalversammlung zu bringen - 900 Änderungsanträge; Opposition schlägt Urheberrechtsabgabe vor | |||
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| 22.07.2009 | |||
| Ablaufdatum für Daten | |||
| US-Computerwissenschaftler haben eine Software entwickelt, die E-Mails und Postings auf Social-Networking-Sites wie Facebook und MySpace mit einem Ablaufdatum versieht. Vor rund zwei Jahren forderte Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger auf der Linzer Ars Electronica ein Ablaufdatum für Daten, um im Zeitalter beinahe unbegrenzter Datensammlungen die Privatsphäre der Internet-Nutzer besser zu schützen. Die Software Vanish, die am Dienstag von Computerwissenschaftlern der University of Washington präsentiert wurde, macht genau das. |
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| TELEPOLIS | |||
| 22.07.2009 | |||
| Das Internet in Zahlen | |||
| Eine schöne Übersichtsgrafik zeigt den derzeitigen Entwicklungsstand des Internets. Weltweit | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.07.2009 | |||
| Zypries stellt Recht auf Privatkopie in Frage | |||
| In einem Interview im der Tageszeitung Die Welt suggeriert die Ministerin unter anderem, dass Radiomitschnitte auf Kassette und Fotokopien aus Büchern verboten wären | |||
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| 18.07.2009 | |||
| Amazon löscht E-Books vom Kindle | |||
| Der US-Online-Einzelhändler Amazon hat bereits bezahlte elektronische Bücher von den Lesegeräten seiner Kunden gelöscht, nachdem Rechteinhaber den Verkaufsstopp der E-Books verlangt hatten. Bei den gelöschten Titeln handelte es sich ausgerechnet um George Orwells dystopische Romane "1984" und "Farm der Tiere". | |||
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| 17.07.2009 | |||
| ISPA: VfGH-Entscheid schützt IP-Adressen | |||
| "Mit der vorliegenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde nunmehr auch auf höchster Ebene geklärt, dass (dynamische) IP-Adressen, also Internet-Adressen, die beim Eingehen einer Internet-Verbindung zugewiesen werden, Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind", so ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger; Problem OGH-Entscheidung | |||
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| 15.07.2009 | |||
| SPG-Gegner begrüßen VfGH-Entscheidung | |||
| In ersten Reaktionen zeigen sich die Grünen und T-Mobile als Beschwerdeführer gegen das Sicherheitspolizeigesetz über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu ihren Anträgen erleichtert. T-Mobile-Justiziar Klaus Steinmaurer hofft, dass ausgerechnet die ungeliebte Vorratsdatenspeicherung die Gewaltenteilung bei der Telefonüberwachung wiederherstellen wird. | |||
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| 15.07.2009 | |||
| Zugriff auf E-Mails am Provider-Server erlaubt | |||
| E-Mails können bei Ermittlungen der Polizei auch dann beschlagnahmt werden, wenn sie auf dem Mailserver eines Internet-Anbieters gespeichert sind. Nach einem Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts können sich die Ermittler dabei auf die Regelung zur Beschlagnahme stützen - die strengeren Voraussetzungen einer Telefonüberwachung müssen dazu nicht erfüllt sein. | |||
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| 15.07.2009 | |||
| VfGH: Beschwerden gegen SPG unzulässig | |||
| Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Anträge von Mobilfunkprovidern und Privatpersonen gegen das 2007 novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Gleichzeitig präzisierten die Verfassungsrichter jedoch die Überwachungsbefugnisse der Polizei und rügten die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP bei der Einbringung des Gesetzes scharf | |||
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| 15.07.2009 | |||
| Bundesverfassungsgericht erlaubt Ermittlern Zugriff auf E-Mails beim Provider | |||
| E-Mails können bei Ermittlungen der Polizei auch dann beschlagnahmt werden, wenn sie auf dem Mailserver eines Internet-Anbieters gespeichert sind. Nach einem Beschluss (2 BvR 902/06) des Bundesverfassungsgerichts können die Ermittler sich dabei auf die Regelung zur Beschlagnahme (Paragraphen 94 ff.) stützen die strengeren Voraussetzungen einer Telefonüberwachung (Paragraph 100a) müssen dazu nicht erfüllt sein. Allerdings unterliegen gespeicherte Mails grundsätzlich dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses, sodass bei einer Beschlagnahme genau geprüft werden muss, ob der Eingriff in die Rechte des Betroffenen noch verhältnismäßig ist. | |||
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| 13.07.2009 | |||
| EU-Datenschützer kritisiert Überwachungsstaat | |||
| Mit ungewöhnlich offenen Worten hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einem Bericht zum Stockholmer Programm die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken. | |||
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| 13.07.2009 | |||
| Spitzelskandale: Data-Retention bleibt | |||
| Die Spitzelaffären, die derzeit den Nationalrat beschäftigen, haben zumindest vorerst keine Auswirkungen auf die geplante Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in Österreich. Dies bestätigten Infrastruktur- und Justizministerium. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird der Datenpool, der für die Fahndung zur Verfügung steht, signifikant vergrößert - und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass unbeteiligte Bürger ins Fahndungsnetz geraten. | |||
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| 13.07.2009 | |||
| Musik-Streaming statt Filesharing | |||
| Britische Teenager nutzen zunehmend Musik-Streaming-Angebote wie YouTube, Spotify und MySpace. Die Tauschbörsennutzung nimmt hingegen ab. Kostenpflichtige Angebote sind auf dem Vormarsch | |||
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| 13.07.2009 | |||
| Netzwerkbetreiber und Provider gegen Regierungskontrolle über Netzverwaltung | |||
| Die Verbände European Telecommunications Network Operators' Association (ETNO), EuroISPA und GSM Europe warnen in einer Stellungnahme vor zu viel Regierungskontrolle über das Domain Name System. Die fürs DNS verantwortliche Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) solle ein privates Selbstregulierungsgremium bleiben, das allen Interessenvertretern gleichermaßen verantwortlich ist. Eine Ablösung der US-Aufsicht über die Netzverwaltung durch eine internationale Regierungsaufsicht lehnt die Branche entschieden ab | |||
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| 11.07.2009 | |||
| Wie Jugendliche Soziale Netzwerke nutzen | |||
| Jugendliche nutzen Soziale Netzwerke wie Facebook und MySpace, um sich mit ihren Freunden online auszutauschen. Dabei landen nicht selten freizügige Bilder im Netz. Manfred Zentner, Experte am Institut für Jugendkulturforschung, erklärt im Gespräch mit ORF.at, warum Jugendliche mit ihren eigenen Daten so sorglos umgehen und welche Funktion die Online-Kommunikation für sie erfüllt | |||
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| 10.07.2009 | |||
| 2009 - der Sommer des Spams | |||
| Die massiven Störungen im E-Mail-Verkehr zwischen Providern wie unlängst bei GMX und Aon waren nur Symptome eines Trends, der immer deutlicher wird. Der absurd hohe Anteil von Spam - über 90 Prozent des gesamten E-Mail-Verkehrs - wird noch steigen, denn leider sprechen alle Anzeichen dafür | |||
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| 10.07.2009 | |||
| D: Bundesrat winkt Netzsperrengesetz durch | |||
| Zentrale geheime Sperrliste kann erstellt werden Websites mit kinderpornografischen Inhalten können von den deutschen Behörden künftig gesperrt werden. Der Bundesrat ließ am Freitag das vom Bundestag im Juni beschlossene Zugangserschwerungsgesetz passieren. Es tritt am 1. August in Kraft |
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| 08.07.2009 | |||
| Urteil bedroht Fon-Geschäftsmodell | |||
| Das Oberlandesgericht Köln hat die kommerzielle Weitervermietung eines Internet-Zugangs untersagt und bringt damit das Geschäftsmodell des WLAN-Anbieters Fon in Deutschland in Gefahr. Fon nutze eine von der Klägerin unter anderen Voraussetzungen geschaffene Infrastruktur "schmarotzend" aus, um sich mit einem eigenen kommerziellen Angebot auf dem Markt zu etablieren. | |||
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| 06.07.2009 | |||
| CCC publiziert Data-Retention-Stellungnahme | |||
| Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Chaos Computer Club (CCC) hat am Montag ihre Stellungnahme zum Thema Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) im Netz veröffentlicht. Der CCC war vom Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert worden, ein Gutachten zu dem umstrittenen Überwachungsplan abzugeben. "Mobiltelefon wird Ortungswanze" | |||
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| 30.06.2009 | |||
| Wenn Jugendschutz die Grenze überschreitet | |||
| Seit März dieses Jahres steht die Website des heimischen Videospiel-Online-Händlers Gamesonly.at wegen "jugendgefährdender Inhalte" auf dem Index der deutschen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Damit ist die Website unter anderem über Google.de nicht mehr direkt auffindbar. Auch andere heimische Anbieter werden geprüft. Deutsche Behörden wenden dabei ihre rechtlichen Standards auf österreichische Websites an | |||
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| 30.06.2009 | |||
| US-Verfassungsgericht macht Weg für Online-Videorecorder frei | |||
| Im Streit zwischen dem New Yorker Kabelnetzbetreiber Cablevision und zahlreichen Medienunternehmen um ein Online-Aufzeichnungssystem hat das US-Verfassungsgericht eine Überprüfung der Entscheidung der Berufungsinstanz am gestrigen Montag abgelehnt. Damit gilt das Urteil einer Berufungskammer vom August vergangenen Jahres, demzufolge der von Cablevision geplante Online-Videorecorder nicht gegen das US-Copyright verstößt. Die Entscheidung des Supreme Courts beendet den langjährigen Rechtsstreit mit einer empfindlichen Niederlage für die US-Medienbranche | |||
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| 29.06.2009 | |||
| Phishing: Finanzagenten müssen österreichische Bank entschädigen | |||
| Zwei österreichische Finanzagenten, die Phishing-Banden unwissentlich beim Zugriff auf fremde Gelder geholfen haben, sind in zwei getrennten Verfahren vom Obersten Gerichtshof (OGH) des Landes zur Entschädigung der betroffenen Bank verurteilt worden. Das Gericht bestätigte rechtskräftig (2 Ob 107/08m und 9 Ob 3/08v), dass die Bank einen Anspruch wegen ungerechtfertiger Bereicherung hat. Die Unwissenheit der Finanzagenten über ihre Beiträge zum Betrug half ihnen nicht | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.06.2009 | |||
| Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum | |||
| "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" lautet eine wohlbekannte Floskel von Anwälten, Politikern oder Lobbyisten. Dabei ist das Internet so stark reglementiert, dass das "reale Leben", damit verglichen, wie Sodom und Gomorrha wirkt | |||
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| 26.06.2009 | |||
| Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung | |||
| Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer "nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung" durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren | |||
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