| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 21.10.2010 | |||
| Heimische Provider wütend: Filmindustrie fordert Websperren | |||
| Um den Download von Filmen zu vermeiden, sollen Österreichs Provider ohne rechtliche Basis bestimmte Websites blockieren. Die Provider denken aber nicht daran und wettern gegen "Wegelagerer-Praktiken". | |||
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| 20.10.2010 | |||
| Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar | |||
| Die 5. große Strafkammer des Langgerichts (LG) Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist. Dem Besitzer des WLANs war kein Schaden entstanden, da sein Anschluss über eine Flatrate abgerechnet wird | |||
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| 17.10.2010 | |||
| Neue EU-Richtlinie: Härtere Strafen für Pädophile im Netz | |||
| Eine neue EU-Richtlinie hebt die Strafsätze für den Missbrauch von Kindern europaweit an. Von dieser Richtlinie sind auch österreichische Gesetze betroffen. Auch Grooming, also die Kontaktaufnahme zu Kindern über das Internet, soll nun auch unter Strafe gestellt werden. | |||
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| 17.10.2010 | |||
| "Quick Freeze" statt Vorratsdatenspeicherung | |||
| Einmal mehr hat sich in Deutschland ein Politiker für das sogenannte "Quick Freeze" Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. | |||
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| 15.10.2010 | |||
| Der Überwacher der Überwacher | |||
| Seit elf Jahren vergibt der Verein Quintessenz am 25. Oktober den BigBrotherAward an jene Personen, Institutionen, Behörden und Firmen, die sich im Feld der Überwachung, Kontrolle und Bevormundung ganz besonders verdient gemacht haben. Die Futurezone sprach mit Georg Markus Kainz, dem Chef von Quintessenz über den BigBrotherAward, Facebook und das Datenschutz-Bewusstsein der Bürger | |||
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| 15.10.2010 | |||
| Heise darf zu SlySoft verlinken | |||
| Eine Klage der Musikindustrie wurde in bundesgerichtlicher Instanz abgewiesen. Heise sollte verboten werden zu CloneCD- und CloneDVD-Hersteller SlySoft zu verlinken | |||
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| 15.10.2010 | |||
| Internetkriminalität: Engere europaweite Zusammenarbeit nötig | |||
| Der SP-Abgeordnete Johann Maier fordert einen gerichtlichen Straftatbestand für Identitätsdiebstahl und -missbrauch. Umfassende Datenerhebung zur IT-Kriminalität fehlt in Österreich | |||
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| 15.10.2010 | |||
| Vorsicht Abmahnung: Häufige Fehler im Online-Handel | |||
| Händler, die ihre Waren im Internet im eigenen Online-Shop oder auf Online-Marktplätzen anbieten, stehen immer unter scharfer Beobachtung. Die Konkurrenten warten nur darauf, dass man wettbewerbsrechtliche Vorschriften, Informations- und Hinweispflichten missachtet oder falsch auslegt und ahnden jeden falschen Schritt sofort mit einer Abmahnung - 500 Abmahngründe gesammelt | |||
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| 15.10.2010 | |||
| Heise vs. Musikindustrie: Bundesgerichtshof verwirft Link-Verbot | |||
| Seit 2005 läuft der Rechtsstreit Heise vs. Musikindustrie. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München Ende 2008 das Link-Verbot gegen Heise bestätigt. In der Revision vor dem Bundesgerichtshof entschieden die Richter des BGH nun aber zugunsten des Heise Zeitschriften Verlags | |||
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| 14.10.2010 | |||
| Europäische Sicherheitsagentur plant Übung gegen Cyber-Attacken | |||
| Die "Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit" (ENIS) bereitet die erste größere europäische Übung gegen Cyber-Kriminalität vor. An der Übung sollen alle 27 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island teilnehmen. | |||
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| 14.10.2010 | |||
| Medientage: Online-Gipfel diskutiert Löschtasten im Netz | |||
| Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Erstellung von Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen müssen nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gesetzlich geregelt werden, unabhängig von der geplanten Selbstverpflichtungserklärung der Industrie | |||
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| 13.10.2010 | |||
| Beschwerden über Online-Bestellungen nehmen in Europa weiter zu. | |||
| Mehr als 50 Prozent der Beschwerden langten bei den europäischen Verbraucherzentralen wegen grenzüberschreitendem Online-Handel ein | |||
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| 13.10.2010 | |||
| Salzburgerin bei "Kauf" von Katze um 22.000 Euro geprellt | |||
| 19-Jährige wollte via Internet gratis eine "britische Kurzhaarkatze" erwerben. Was eine geschenkte Katze sein sollte, sind für eine 19-Jährige Frau aus Thalgau (Flachgau) am Ende Ausgaben über 22.051 Euro geworden | |||
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| 12.10.2010 | |||
| TV-Sendung "Tatort Internet" - Täter online geoutet? | |||
| Während Ausstrahlung von "Tatort-Internet" auf RTL2 wurde gestern Name und Adresse eines Beschuldigten von Zuschauern recherchiert und online veröffentlicht. | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Irland: Oberster Gerichtshof weist Three-Strike-Verfahren zurück | |||
| Entgegen einer Forderung der Irish Recorded Music Association können irische Internet Provider nicht dazu gezwungen werden, die Verbreitung von illegalen Downloads zu unterbinden - aber nur aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Bürgerrechtsorganisation fordert Zurückweisung des ACTA-Abkommens | |||
| Drei Jahre wurde verhandelt, bis sich die Teilnehmer-Staaten vergangene Woche auf den nun vorliegenden Entwurf des Anti-Piraterie-Abkommens geeinigt hatten. Doch auch dieser Entwurf sorgt für heftige Kritik. Insbesondere "Privatpolizei" und zivilrechtliche Auskunftspflicht als problematisch eingestuft | |||
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| 12.10.2010 | |||
| "ACTA ist auf einem Auge blind" | |||
| Anfang Oktober hat die wohl letzte Verhandlungsrunde zum umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) begonnen. Zuvor hatten die Unterhändler in Tokio in fast in allen strittigen Punkten Einigungen erzielt und am 2. Oktober 2010 einen neuen Vertragsentwurf veröffentlicht. Letzte offene Punkte will man nun per E-Mail diskutieren. | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel - Im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und dem berechtigten Interesse des Handels. | |||
| Zum Schutz der Verbraucher hat der Gesetzgeber im Fernabsatzhandel ein Widerrufsrecht verankert. Die im Juni 2010 in Kraft getretene Neuordnung der Vorschriften sollte Handel wie auch Verbrauchern mehr Rechtssicherheit verschaffen. Ärger mit dem Widerruf bleibt dennoch nicht aus. | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für "Löschen statt Sperren" | |||
| Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich darauf geeinigt, auf EU-Ebene gegen eine Vorgabe für Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie einzutreten. Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen im Rahmen der geplanten Richtlinie Maßnahmen treffen, damit Websites mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs aus dem Internet entfernt werden. Darüber hinaus gehende Ansätze sollen zwar weiterhin möglich sein, von Brüssel aus aber nicht mehr vorgegeben werden | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten | |||
| Im Februar will der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Handel mit Gebrauchtsoftware treffen. Heise resale sprach mit Thomas Huth, CEO von UsedSoft, dem Händler, der sich in diesem Zusammenhang mit Oracle vor Gericht trifft. | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Irischer Provider UPC setzt sich gegen Musikindustrie durch | |||
| Der irische High Court hat eine Klage von vier großen Plattenlabels und ihres Dachverbands IRMA (Irish Recorded Music Association) zurückgewiesen, mit der diese den Provider UPC zum schärferen Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen zwingen wollten. | |||
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| 12.10.2010 | |||
| Pulitzerpreisträger Hersh: Das Internet muss unkontrolliert bleiben | |||
| Für den investigativen Journalisten und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh sind schnelle Kommunikationsmittel im Internet wie Twitter, Blogs oder Wikileaks eine große Errungenschaft. "Diese ganze 'Explosion' der Medien ist kompliziert, aber gut" , sagte Hersh im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Leipzig. "Umso mehr du über eine Sache weißt, desto besser kannst du dir eine Meinung darüber bilden. Langfristig wird dieser konstante Informationsfluss sehr nützlich sein." | |||
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| 11.10.2010 | |||
| Urheberrechtsverstöße: "Minderwachstum" in der "Pirateriefalle" | |||
| Experten taten sich auf einer Konferenz zur künftigen Netzregulierung schwer, das Ausmaß des Schadens durch illegale Downloads auszuloten | |||
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| 11.10.2010 | |||
| Ruf nach Zurückweisung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA | |||
| Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat den Gesetzgeber aufgefordert, die vorläufige Endversion des geplanten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA abzulehnen. Die zivilgesellschaftliche Vereinigung kritisiert unter anderem den Ruf nach verstärkter "Kooperation" zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern. Gegen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch | |||
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| 10.10.2010 | |||
| Interview unter schwarzer Flagge | |||
| Seit 2006 gibt es die Piratenpartei in Österreich. Hierzulande kennt man die Partei, die sich besonders mit den Themen Datenschutz und Urheberrechtsverletzungen beschäftigt, kaum. Wir sprachen daher mit Peter Stadlmaier, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Österreichs, über die netzpolitische Entwicklung in Österreich und Europa. | |||
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| 08.10.2010 | |||
| Kinderpornographie oder: der Weg zur Internetkontrolle | |||
| Diesen Freitag und Samstag tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Staaten. Bei einem der diskutierten Punkte handelt es sich um den Vorschlag von EU-Innenkommisarin Cecilia Malström zur Bekämpfung von Kinderpornografie, im Zuge dessen auch Netzsperren gefordert werden. Es bildet sich ein seltsamer Pulk aus Beführwortern. Eine Analyse der Hintergründe. | |||
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| 08.10.2010 | |||
| Bandion-Ortner fordert Internetsperren gegen Kinderpornos | |||
| Die Justizministerin begrüßt die Einigung der EU-Justizminister im Hinblick auf strengere Strafen bei Kinderpornografie. Im Hinblick auf Zensurbedenken bei Internetsperren verkündete sie, dass es "in diesem Bereich keine Denkverbote geben darf". | |||
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| 07.10.2010 | |||
| Produktpiraterie: Das Abkommen steht fast | |||
| Zu 99 Prozent ist man sich einig - den fehlenden Rest des umstrittenen ACTA-Abkommens, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsvergehen global bekämpft werden, sollen nun Unterhändler mit ihren Regierungen klären. Einige Bedenken von Bürger- und Datenschützern wurden ausgeräumt, unumstritten bleibt das Papier dennoch nicht | |||
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| 06.10.2010 | |||
| Cyber-Gesundheitssystem von Microsoft | |||
| Microsoft möchte ein sicheres Internet für alle aufbauen. Regierungen, IT-Spezialisten, Internetanbieter und Benutzer sollen dabei zusammenarbeiten, um kriminelle Machenschaften im Internet zu zerschlagen | |||
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| 06.10.2010 | |||
| ACTA beinahe unterschriftsreif | |||
| Die Verhandlungsparteien des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA haben nach rund drei Jahren einen konsolidierten Text veröffentlicht, der den Stand der Verhandlungen nach der elften Runde der Gespräche in Tokio wiedergibt. Damit steht der Öffentlichkeit erstmals seit April 2010 eine belastbare Diskussionsgrundlage zur Verfügung | |||
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| 06.10.2010 | |||
| Netzsperren: Zensur in Österreich "nicht unmöglich" | |||
| ISPA-Vorstand Kurt Einzinger über die Probleme mit dem Datenschutz und warum Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung "nicht ganz richtig" umsetzen sollte. |
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| 06.10.2010 | |||
| Haft für 19-Jährigen Passwortverweigerer | |||
| 50-stelliges Passwort konnte nicht geknackt werden - Behörden vermuten Besitz von Kinderpornographie. Verstoß gegen den "Regulation of Investigatory Powers Act 2000" - 16 Wochen Haft | |||
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| 05.10.2010 | |||
| Festplattenabgabe kommt vor Gericht | |||
| Seit 1. Oktober werden in Österreich auch für Festplatten Urheberrechtsabgaben zwischen zwölf und 36 Euro (ohne Umsatzsteuer) verlangt. Letztlich werden wohl die Endkunden für die Mehrbelastung zahlen, die Rechteinhaber für Privatkopien entschädigen soll. Computerhersteller und -handel befürchten Umsatzeinbußen und klagen. | |||
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| 04.10.2010 | |||
| Französisches Datenschutzprojekt geht in die erste Runde | |||
| Das umstrittene französische Datenschutzgesetz HADOPI tritt in Kraft. Erste Warn-Mails an mutmaßliche Internetpiraten wurden bereits versandt. | |||
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| 04.10.2010 | |||
| Ausgedehnte Überwachung von Suchmaschinenanfragen gefordert | |||
| Eine Initative fordert eine Ausweitung der EU-Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen-Anfragen, 371 EU-Parlamentarier stimmten bereits zu | |||
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| 30.09.2010 | |||
| EU: Härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität | |||
| Vorschlag der Kommission sieht unter anderem schärfere Bestrafung vor. Als konkrete Gefahren hat die EU-Kommission sogenannte Botnetze (Netzwerke infizierter Computer) und Cyberspionage ausgemacht | |||
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| 29.09.2010 | |||
| Showdown zwischen Befürwortern und Gegnern von Websperren in Brüssel | |||
| Zum Abschluss der zweitägigen Anhörung im EU-Parlament zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur besseren Bekämpfung der Kinderpornographie prallten am heutigen Mittwoch Verfechter und Widersacher von Websperren aufeinander | |||
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| 28.09.2010 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Streit über "Quick Freeze" von TK-Daten | |||
| Datenschützer, die FDP-Bundestagsfraktion und die Deutsche Telekom sehen das "Einfrieren" elektronischer Nutzerspuren auf Zuruf der Ermittler als Alternative zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Doch viele Vertreter aus der Telekommunikationsbranche sind dagegen | |||
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| 28.09.2010 | |||
| Experten: Internetkriminalität bedroht Geschäftsmodelle | |||
| Internetkriminalität wächst sich nach Ansicht von Experten zu einer Bedrohung der bestehenden Geschäftsmodelle aus. Verbrechen, die mit dem oder im Netz verübt werden, seien der am schnellsten zunehmende Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität | |||
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| 27.09.2010 | |||
| Europa und die Bürgerrechte im Netz | |||
| Förderung des Breitbandausbaus einerseits, ACTA, Gallo-Bericht, Internetsperren andererseits: Die Europäische Union hat nach wie vor ein gespaltenes Verhältnis zum Netz. Die letzten Entwicklungen zu den Themen Informationsfreiheit, Datenschutz, Urheber- und Bürgerrechten. Ein stark geraffter Ausblick auf die nächsten Monate. | |||
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| 27.09.2010 | |||
| Hysterie um Street View | |||
| Standortgefährdung durch politisch geschürte German Angst. Kaum ein Thema beherrscht die Medien derzeit mehr als der umstrittene Google-Dienst Street View. Der Berliner Fachanwalt Kay Wagner erläutert, warum er die Debatte für völlig überzogen und eine Gesetzesänderung für fatal hält. | |||
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| 24.09.2010 | |||
| Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen | |||
| Für die Forderung, dass die Nutzer den Abschluss von Kaufverträgen erst per Klick bestätigen, gab es am Freitag keine Mehrheit. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz kritisiert, dass ein umfassender Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken unseriöser Online-Anbieter mit den bisherigen Mitteln nicht erreicht wird. Deshalb soll ein kostenpflichtiger Vertrag erst gelten, wenn er bestätigt wird. | |||
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| 23.09.2010 | |||
| Spanien: Klage gegen YouTube abgewiesen | |||
| Ein spanisches Gericht in Madrid hat am Donnerstag eine Klage des spanischen TV-Senders Telecinco gegen YouTube abgewiesen. Telecinco warf YouTube vor, den Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte durch seine Nutzer nicht zu unterbinden | |||
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| 23.09.2010 | |||
| CERTs stellen ersten Sicherheitsbericht vor | |||
| Die österreichischen IT-Sicherheitsorganisationen CERT.at und GovCERT haben am Donnerstag in Wien den ersten Bericht über ihre Tätigkeiten vorgestellt. Das Fazit: Obwohl Schadsoftware wie der "Conficker"-Wurm die Experten in den ersten zwei Jahren seit Gründung der beiden Organisationen auf Trab gehalten hat, sieht sich Österreich bei der IT-Sicherheit im internationalen Spitzenfeld. | |||
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| 23.09.2010 | |||
| Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt | |||
| Der juristische Streit zwischen einer Lehrerin und dem Schüler-Portal spickmich.de ist beendet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde der Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Bewertung von Lehrern im Internet keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen | |||
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| 22.09.2010 | |||
| EU-Parlament: IPRED2 wird aufgetaut | |||
| Mit 328 zu 245 Stimmen wurde der EU-Kommission grünes Licht erteilt, die steckengebliebene Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Tauschbörsenbenutzern wieder flottzumachen. Diese Richtlinie sollte IPRED1 ergänzen, mit der die zivilrechtlichen Maßnahmen gegen "Produktfälschung und Piraterie" verschärft wurden | |||
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| 22.09.2010 | |||
| Bericht über "geistige Eigentumsrechte" passiert EU-Parlament | |||
| Das Europaparlament hat heute den kontrovers diskutierten Bericht zur "besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" aus der Feder der französischen konservativen Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) verabschiedet. Der Bericht bringt erst einmal keine direkten gesetzlichen Veränderungen mit sich, er ermutigt die Kommission aber, auf schärfere Sanktionen hinzuarbeiten. | |||
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| 21.09.2010 | |||
| Grundrechte in Zeiten des Internets | |||
| Beim Internet Summit des Verbands der heimischen Internetprovider (ISPA) erläuterte Martin Selmayr, Kabinettchef von EU-Kommissarin Viviane Reding, am Dienstag die "ungeliebte" Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und deren Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta. | |||
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| 21.09.2010 | |||
| Wer liest im Web mit? Jeder | |||
| Der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten stößt an seine Grenzen: Gesellschaftlicher Exhibitionismus, moderne Technologien und staatliche Interessen vertragen sich nicht mit den Grundrechten- Über private und staatliche Datensammelwut | |||
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| 21.09.2010 | |||
| EU-Parlament verabschiedet E-Commerce-Resolution | |||
| Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, verbleibende Hindernisse bei der "Schaffung eines gesamteuropäischen Online-Einzelhandelsmarkts" abzubauen. Zu den Behinderungen des Online-Handels gehöre etwa, dass ausländische Händler sich nicht selten weigerten, Bestellungen von Verbrauchern aus einem anderen Land anzunehmen | |||
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