| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 04.05.2005 | |||
| Urheberrecht und Pressefreiheit: Nur bequeme und untaugliche Lösungen? | |||
| Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums und des Welttages der Pressefreiheit hatte der Verein Medienstadt Leipzig zu zwei Podiumsdiskussionen geladen | |||
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| 04.05.2005 | |||
| Datenschützer warnen vor zunehmender Überwachung durch den Staat | |||
| Es würden immer mehr Daten über Bürger gesammelt und miteinander verknüpft | |||
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| 03.05.2005 | |||
| Internet wird immer intensiver genutzt | |||
| Etwa vier Millionen Österreicher nutzen bereits das Internet, 37 Prozent davon fast täglich. Den meisten dient das Netz zur Informationsbeschaffung, Google ist unangefochten die meistverwendete Suchmaschine | |||
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| 03.05.2005 | |||
| "Albtraum Vorratsdatenspeicherung" | |||
| Die Pläne des EU-Rates, Telekommunikationsanbieter zur pauschalen Überwachung sämtlicher Datenspuren ihrer Nutzer über Monate und Jahre hinweg zu verpflichten, stießen am heutigen Dienstag im EU-Parlament in Brüssel auf heftigen Widerstand | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.04.2005 | |||
| Auf dem Weg zu einer "Internet UNO++"? | |||
| Diskussion über eine notwendige neue Organisation zur Verwaltung des Internet und deren Befugnisse. Die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Working Group on Internet Governance (WGIG) hat aber bei ihrer jüngsten dritten Sitzung in Genf nicht unwesentliche Fortschritte erzielt | |||
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| 29.04.2005 | |||
| Online-Werbung weiß, was Nutzer wollen | |||
| In Zukunft sollen nur noch Werbebanner eingesetzt werden, die auf das Nutzerverhalten zugeschnitten sind. Mit "Adware" werden die Surfaktivitäten protokolliert, um zielgerichtet Werbung einzublenden. Kritiker schlagen angesichts des großen Schnüffelns Alarm. |
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| 27.04.2005 | |||
| Österreichische Provider müssen Daten von "Raubkopierern" herausgeben | |||
| Auch bei dynamischen IP-Adressen - Oberlandesgericht Wien: Eine IP-Nummer ist mit einer Telefonnummer gleichzusetzen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.04.2005 | |||
| Verabredung zum Selbstmord im Internet | |||
| Um die wachsende Zahl von kollektiven Selbstmorden zu bekämpfen, will die japanische Polizei, dass die Provider die persönlichen Daten "Verdächtiger" mitteilen: ein Schritt weiter zur Kontrollgesellschaft? Normalerweise muss die japanische Polizei, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, eine richterliche Genehmigung haben, um die persönlichen Daten von Internetnutzern von einem Provider zu erhalten | |||
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| 26.04.2005 | |||
| TV-Tauschbörse weiter unter Beschuss | |||
| Eine Software, mit der Nutzer TV-Programme ins Netz stellen und tauschen können, wurde vom Hamburger Landesgericht vorerst verboten. Auslöser ist die Angst des Pay-TV-Senders Premiere vor Urheberrechtsverletzungen | |||
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| 26.04.2005 | |||
| Französisches Gericht verlangt Entfernung von DVD-Kopierschutz | |||
| Geklagt hatte ein Kunde, der eine Kopie des David-Lynch-Thrillers auf Videoband ziehen wollte, dies wegen der integrierten Kopierschutzmechanismen jedoch nicht konnte | |||
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| 25.04.2005 | |||
| Urheberrechtsnovelle gerät aus dem Takt | |||
| Der Lobbystreit geht trotz der Verschleppung der Beratung munter weiter. So schießt sich hauptsächlich die Filmindustrie weiter gegen die von ihr als "Raubkopierer-Klausel" bezeichnete Bagatellregelung ein | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.04.2005 | |||
| Digitaler Opportunismus | |||
| Nie zuvor waren die Schreckensszenarien Orwells wirklichkeitsnäher als jetzt, und nie zuvor war die Apathie des Einzelnen gegenüber dem Ausbau der Überwachung größer | |||
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| 22.04.2005 | |||
| Sat.1 muss Schmidt.de hergeben | |||
| LG Hannover: Gleichnamiger Webdesigner hat das Vorrecht | |||
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| 21.04.2005 | |||
| Kundendaten-Verhaltenskodex gefordert | |||
| D: Verbraucherschutz-Ministerin fordert von der Wirtschaft eine Selbstverpflichtung zum sorgsamen Umgang mit Kundendaten | |||
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| 21.04.2005 | |||
| Studie: Das deutschsprachige Internet in Zahlen | |||
| Über 300.000 Webpräsenzen - Mehr als 400.000 Österreich-Domains - Durchschnittlich 4,37 Webauftritte pro Rechner | |||
| TELEPOLIS | |||
| 21.04.2005 | |||
| In die Welt von Kafka und Orwell | |||
| Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einem im Aufbau befindlichen globalen Projekt einer umfassenden sozialen Kontrolle | |||
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| 21.04.2005 | |||
| EU-Domains für Privatpersonen ab 2006 | |||
| Ab nächstem Jahr kann die neue Top-Level-Domain [TLD] .eu für Websites genutzt werden | |||
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| 21.04.2005 | |||
| Der digitale Verbraucher: gläsern mit RFID, Kundenkarten und Scoring? | |||
| Der weitgehend unbemerkten Ausspähung der Konsumenten mit Kundenkarten, Data-Mining und Scoring sowie künftig mit winzigen Funkchips muss dringend Einhalt geboten werden | |||
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| 19.04.2005 | |||
| Firmenkritik in Weblogs problematisch | |||
| Immer mehr Information, aber auch Kritik bloggen US-Arbeitnehmer täglich. Die Arbeitgeber wünschen sich eine geregelte Blogging-Politik | |||
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| 19.04.2005 | |||
| Dienst-PC als "Stechuhr" ist rechtswidrig | |||
| Ein- und Ausschalt-zeiten eines Dienstcomputers dürfen nicht zur Mitarbeiterkontrolle verwendet werden, entschied die Datenschutz- kommission | |||
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| 19.04.2005 | |||
| Verantwortlichkeit im Internet: Wer soll die Zeche zahlen? | |||
| Steht Providern, Online-Portalen und anderen Mittlern im Netz eine neue Runde in der Debatte um die Verantwortlichkeit für Inhalte bevor? | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.04.2005 | |||
| Wie amerikanisch bleibt ICANN? | |||
| Die .net Re-Delegation hat unweigerlich die Frage heraufbeschworen, wie "amerikanisch" ICANN bleiben wird, wenn es denn im Oktober 2006 aus der Abhängigkeit vom US-Handelsministerium entlassen werden soll. |
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| TELEPOLIS | |||
| 19.04.2005 | |||
| Auftragswürmer für die Mafia | |||
| Online-Kriminalität ist ein boomendes Geschäft. Schadprogramme werden immer häufiger mit der Intention geschrieben, sie für kriminelle Transaktionen im Internet zu nutzen. Phishing, Pharming, Spyware und Trojaner, die Heim-PCs in ferngesteuerte Zombies verwandeln, haben Konjunktur. Zahl und Ausmaß der weltweiten Wurm- und Virenepidemien mögen in den letzten Monaten abgenommen haben; die Kriminalität im Internet nahm in den letzten Jahren ganz beträchtlich zu. | |||
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| 19.04.2005 | |||
| Urteil gegen Markenrechtsverletzung bei AdSense-Werbung | |||
| Das Landgericht Düsseldorf hat seine einstweilige Verfügung vom 19. Januar 2005 gegen den Betreiber der Pseudo-Suchmaschine Das-Web.net bestätigt, in welcher es die Kopplung einer Marke mit AdSense-Anzeigen für Wettbewerber des Markeninhabers untersagte | |||
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| 18.04.2005 | |||
| Internet bietet Betrügern guten Schutz | |||
| Auch die organisierte Kriminalität profitiert von den Annehmlichkeiten des Internets. Nicht nur viele neue "Einnahmemöglichkeiten" bieten sich, mögliche Spuren sind zudem leicht zu verwischen. In Österreich zählen Viren und Phishing zu den größten Problemen | |||
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| 18.04.2005 | |||
| Verdoppelung der Streitfälle bei Telefon- und Internetdiensten 2004 | |||
| Zusehens Probleme mit Mehrwert-SMS-Nutzung durch Jugendliche - Dialer-Verfahren seit heuer rückläufig | |||
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| 18.04.2005 | |||
| EU gegen E-Mail-Kontrolle am Arbeitsplatz | |||
| Juristenkritik: Arbeitgebern droht die Entmündigung | |||
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| 17.04.2005 | |||
| Online-Händler darf Reklamationsfrist nicht willkürlich verkürzen | |||
| Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts (KG) null und nichtig | |||
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| 17.04.2005 | |||
| Abmahnwelle überrollt deutsche Songtext-Seiten | |||
| Die meisten Betroffenen verstanden ihr Lyrics-Angebot als Werbung für die Künstler oder Dienst am Plattenkäufer -- und übersahen dabei, dass Songtexte grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sind | |||
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| 16.04.2005 | |||
| Musikindustrie mahnt Songtext-Sites ab | |||
| Musikfans weltweit suchen im Internet nach dem genauen Wortlaut ihrer Lieblingssongs. Unzählige Fansites widmen sich dieser Lyrics-Recherche. Doch die Musikindustrie will nun an der Songtext-Suche mitverdienen | |||
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| 16.04.2005 | |||
| Wieder Rechtsstreit um untergriffige Internet-Postings im Burgenland | |||
| Betroffene Landesveterinärdirektorin erwirkte Offenlegung der E-Mail-Adresse - Spuren führen zu Ex-FPÖ-Obmann Salzl | |||
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| 16.04.2005 | |||
| CFP: Unheilige Allianzen zum Schutz der Privatsphäre gesucht | |||
| Nach der Verabschiedung weit über das Ziel hinaus schießender Gesetze wie dem Patriot Act nur auf Gerichte zu setzen, um das Rad wieder zurückzudrehen, greife angesichts der Wucht der Angriffe auf die Verfassung zu kurz. Schädliche Vorhaben müssten bereits im Vorfeld scharf kritisiert und mithilfe der weit reichenden Allianzen gestoppt werden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.04.2005 | |||
| Gottes Werk und Teufels Beitrag | |||
| Google will sich als zentrale Anlaufstelle für alle nur denkbaren Suchanfragen positionieren | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.04.2005 | |||
| China perfektioniert die Kontrolle des Internet | |||
| Nach einer Studie hat China das umfassendste und effizienteste Filtersystem der Welt, auch dank der Mithilfe durch westliche Unternehmen | |||
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| 15.04.2005 | |||
| Noch keine deutsche Beteiligung beim EU-Austausch von Spam-Beschwerden | |||
| Das im Dezember im Rahmen der Arbeit des Contact Network of Spam Authorities (CNSA) verabschiedete Verfahren soll die grenzübergreifende Verfolgung von Spammern erleichtern. Es fordert die nationalen Behörden auf, Beschwerden wegen unerwünschter Werbe-Mail, die von den europäischen Kollegen an sie weitergereicht zu werden, entsprechend ihrem jeweiligen nationalen Recht zu verfolgen. Mit von der Partie sind Österreich, Belgien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande, Spanien und seit neuestem Großbritannien. | |||
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| 14.04.2005 | |||
| EU einigt sich bei Strafregister-Vernetzung | |||
| Jedes Land speichert alle Verurteilungen seiner Bürger und stellt diese Informationen den anderen Staaten zur Verfügung. | |||
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| 14.04.2005 | |||
| Patt im Streit um die Zukunft der World Intellectual Property Organization | |||
| Die für Patente, Urheber- und Markenrechte zuständige Organisation will sich auch für die Gestaltung der Regeln auf dem Weg der Menschheit zur Wissensgesellschaft einsetzen, lautet der Anspruch des Gremiums | |||
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| 14.04.2005 | |||
| EU-Verfahren gegen Österreich wegen mangelhafter Telekom-Vorschriften | |||
| Auch die Vorschriften gegen Spam sind betroffen. | |||
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| 14.04.2005 | |||
| Französische Datenschutz-Behörde gestattet Tauschbörsen-Monitoring | |||
| Die CNIL hat gleichzeitig bestimmt, dass die zu den IP-Adressen gehörigen Nutzerdaten nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens herausgegeben werden dürfen. |
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| 13.04.2005 | |||
| Ministerium prüft Protokollierung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsdiensten | |||
| AN.ON weist darauf hin, dass eine solche Maßnahme nicht nur teuer, sondern auch vollkommen sinnlos wäre, weil dann die Anonymisierung über das Ausland liefe. Außerdem müsse auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen, Nutzerdaten gegenüber Unbefugten wie Geheimdienste und andere Lauscher zu schützen. | |||
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| 13.04.2005 | |||
| CFP: Vom kafkaesken Schwinden der Anonymität | |||
| Die Konferenz Computers, Freedom & Privacy (CFP) hat es sich dieses Jahr zum Ziel gesetzt, die immer handgreiflicheren Konturen des Panoptikums in Form einer digitalen Kontrollgesellschaft sowie mögliche Auswege aus dem dunklen Szenario aufzuzeigen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.04.2005 | |||
| Vorzensur, Schnellgerichtsverfahren und Internetpolizei | |||
| Die spanischen Netizen haben Grund, besorgt über die Pläne der Regierung zu sein. Nun wurde bekannt, dass der "Integrale Plan zur Verminderung und Eliminierung von Aktivitäten zur Verletzung des geistigen Eigentums" neben einer Netzpolizei auch eine Vorzensur durch die Netzbetreiber vorsieht | |||
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| 12.04.2005 | |||
| Musikindustrie klagt nun in elf Ländern | |||
| In Österreich wurden bisher 150 Musikverbreiter geklagt. Verfahren werden allesamt gegen Geldzahlung außergerichtlich beigelegt | |||
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| 12.04.2005 | |||
| GPS-Überwachung Verdächtiger erlaubt | |||
| Mutmaßliche Straftäter dürfen in Österreich und Deutschland mit Hilfe der Satellitenortung überwacht werden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.04.2005 | |||
| Keine Einschränkung für Überwacher | |||
| Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestattet die satellitengestützte Überwachung und den Einsatz von mehreren technischen Ermittlungsmethoden | |||
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| 11.04.2005 | |||
| Internet zunehmend in weiblicher Hand | |||
| Die Zahl der Netz-Userinnen betrug 2004 bereits 51,6 Prozent und wird weiter steigen | |||
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| 11.04.2005 | |||
| Bezahl-TV gegen Tausch von Inhalten | |||
| Premiere setzt sich gegen den Hersteller einer Software zur Wehr, der Ausgang könnte Konsequenzen für alle Tauschbörsen haben | |||
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| 11.04.2005 | |||
| Nutzer finden sich mit Spam ab | |||
| Trotz weltweit steigenden Spam-Aufkommens lassen sich User nicht von der E-Mail-Nutzung abschrecken. Die unerwünschten Mails werden zwar weiterhin als ärgerlich empfunden, mittlerweile aber einfach hingenommen | |||
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| 11.04.2005 | |||
| Tauschbörsen schaden der Musikindustrie kaum bis gar nicht | |||
| Kanadischer Jura-Professor sieht "P2P-Mythen" - KünstlerInnen verdienen sogar mehr als die Jahre zuvor | |||
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| 09.04.2005 | |||
| Österreichischer Registrarverband fordert Transparenz bei nic.at | |||
| Eine Gruppe von Registraren von .at-Domains hat diese Woche den Registrarverband - Verband österreichischer Domainregistrare gegründet | |||
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