| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 07.10.2015 | |||
| Max Schrems: "Das Internet bricht nicht zusammen" | |||
| Max Schrems sieht in dem EuGH-Urteil eine Stärkung der europäischen Grundrechte und einen Schlag gegen Massenüberwachung. Schlupflöcher für Unternehmen werden kleiner. | |||
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| 06.10.2015 | |||
| EuGH: Safe-Harbour-Abkommen ist ungültig | |||
| Der EuGH hält die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern in die USA für nicht sicher. Für Facebook ein Riesenproblem. Schrems sieht "Meilenstein für Privatsphäre". | |||
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| 31.08.2015 | |||
| Berliner Ideenskizze: Urheberrecht ohne "geistiges Eigentum" | |||
| Eine Expertengruppe möchte mit einem "Gedankenexperiment" das Urheberrecht für die digitale Welt "neu ordnen" und trennen von Ansprüchen von Verwertern, Nutzern und Vermittlern, die "gleich bedeutend" sein sollen. | |||
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| 01.07.2015 | |||
| OGH: Netzsperren sind zulässig, User sollen dafür zahlen | |||
| Der Oberste Gerichtshof hat die Zugangssperren für Websites, die Urheberrechte verletzen, bestätigt. Die Kosten für die Sperren sollen an die Kunden weitergegeben werden | |||
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| 01.07.2015 | |||
| Keine Mehrheit im EU-Parlament für Foto-Einschränkung | |||
| Die Einschränkung der Panoramafreiheit dürfte vorerst vom Tisch sein. Eine entsprechende Änderung des Urheberrechts wurde heute im EU-Parlament abgelehnt. | |||
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| 01.07.2015 | |||
| YouTube muss geschützte Musikvideos nach Hinweis sperren | |||
| YouTube und die Verwertungsgesellschaft Gema tragen ihren für die deutschen User lästigen Streit auch vor Gericht aus. Neue Gerichtsurteile bringen mehr Klarheit in Detailfragen. | |||
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| 01.07.2015 | |||
| Gema vs. YouTube: Gericht bestätigt Sperrzwang bei Rechtsverletzungen | |||
| Nach dem LG München hat nun auch das OLG Hamburg bestätigt, dass YouTube zwar nicht grundsätzlich für Verstöße von Nutzern haftet, im Einzelfall aber Videos löschen muss. Und über das richtige Maß an Vorbeugung herrscht weiter keine Einigkeit. | |||
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| 01.07.2015 | |||
| EuGH-Generalanwalt: Online-Videoseite nicht per se anzeigepflichtig | |||
| Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar plädiert in seinen am Mittwoch veröffentlichten Schlussanträgen in einem Streit zwischen einem österreichischen Medienbetreiber und der Kommunikationsbehörde Austria dafür (AZ.: C-347/14), dass nicht jeder Anbieter von Videos im Web gleich einen AV-Dienst im Sinne der Richtlinie betreibt. | |||
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| 01.07.2015 | |||
| Wiener Gericht weist Sammelklage gegen Facebook zurück | |||
| Mit seiner Klage gegen Facebook ist der Datenschutzaktivist Max Schrems in Wien nun erst einmal gescheitert. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, weil Schrems Facebook zum fraglichen Zeitpunkt nicht nur privat genutzt hat. | |||
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| 01.07.2015 | |||
| Globaltrust wird Österreichs zweiter Zertifikate-Anbieter | |||
| Österreich hat einen zweiten Anbieter qualifizierter Zertifikate, der auch der einzige Anbieter qualifizierter Zeitstempel ist. Zielgruppe sind insbesondere Unternehmen mit automatisierten Prozessen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.07.2015 | |||
| GEMA ./. YouTube: Sperren statt zahlen | |||
| OLG Hamburg: Kein Hosting - LG München: Kein Geld | |||
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| 30.06.2015 | |||
| Gericht weist Gema-Klage gegen YouTube ab | |||
| Die Videoplattform Youtube muss der Gema keine Gebühren für von Nutzern hochgeladene Inhalte zahlen. | |||
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| 16.06.2015 | |||
| Neues Urheberrechtsgesetz im Ministerrat beschlossen | |||
| Die Festplattenabgabe ist für Justizminister Brandstetter eine "zeitgemäße Lösung". Die Passagen zum Leistungsschutzrecht fehlen vorerst, sie sollen überarbeitet werden. | |||
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| 16.06.2015 | |||
| EGMR: Internetportal für User-Beleidigungen verantwortlich | |||
| Internetportale sind für beleidigende Postings ihrer Nutzer verantwortlich. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. | |||
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| 16.06.2015 | |||
| EGMR: Estnisches Internetportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich | |||
| Gilt nur für konkreten Fall, Anwendung von rechtlicher Ausgangsposition abhängig. Kommentare hatten "Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen" enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen. Filterung nicht erforderlich, aber rasche Reaktion bei Auffälligkeiten. Entscheidung gilt nicht für andere Diskussionsforen. | |||
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| 16.06.2015 | |||
| Gerichtshof: Verlagsportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich | |||
| Die Online-Kritik an einem estnischen Fährschiffer fiel unflätig aus. Er kann dafür Schadensersatz verlangen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Auf die hiesige Rechtslage dürfte die Entscheidung keine Auswirkungen haben. | |||
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| 12.06.2015 | |||
| Leistungsschutzrecht: Google warnt vor "schwerwiegenden Folgen" | |||
| "Gesetz würde uns keine andere Möglichkeit lassen, als Google News einzustellen" | |||
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| 12.06.2015 | |||
| Belgien: Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung | |||
| Ein "Sieg für die Verteidiger der Privatsphäre", so belgische Zeitungen Verfassungsgericht entscheidet für Aus | |||
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| 12.06.2015 | |||
| Cybersicherheitsgesetz soll im Herbst 2016 fertig sein | |||
| Laut der Innenministerin kann eine Hacker-Attacke auf das heimische Parlament nicht ausgeschlossen werden. Das Cybersicherheitsgesetz soll im Herbst 2016 beschlossen werden. | |||
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| 12.06.2015 | |||
| Urheberrecht: Rütteln an einem Grundprinzip des Internets | |||
| Der Verband der österreichischen Internet Provider (ISPA) übt Kritik am Leistungsschutzrecht und an der geplanten Einschränkung der Privatkopie | |||
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| 12.06.2015 | |||
| Leistungsschutzrecht: Google warnt vor "schwerwiegenden Folgen" für Österreich | |||
| Der Nachrichtenaggregator Google News könnte in Österreich eingestellt werden, falls dort das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt wird. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.06.2015 | |||
| Captain Obvious regiert | |||
| Das geplante Leistungsschutzrecht in Österreich führt zu erwartbaren Konsequenzen: Google erklärt, dass es ggf. Google-News nach dem Inkrafttreten nicht mehr weiterbetreiben würde. | |||
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| 11.06.2015 | |||
| Filesharing: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder | |||
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| 11.06.2015 | |||
| Filesharing: BGH bestätigt Urteile gegen Anschlussinhaber | |||
| Der Bundesgerichtshof hat mehrere Inhaber eines Internet-Anschlusses zu Schadensersatzzahlungen an die Musikindustrie verurteilt. Diese hatten als Eltern nicht nachweisen können, dass sie die Voraussetzungen für Haftungsfreiheit erfüllen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.06.2015 | |||
| BGH: Elternhaftung bei Filesharing abhängig von der Belehrung | |||
| Eltern müssen nachweisen können, dass sie ihre Kinder ausreichend über das "Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen" belehrt haben | |||
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| 09.06.2015 | |||
| Kritik am Leistungsschutzrecht: "Man wird lange streiten" | |||
| Kein gutes Haar am geplanten neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage lässt der Rechtswissenschafter Nikolaus Forgo. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 09.06.2015 | |||
| Österreichs geplantes Leistungsschutzrecht: Noch schlechter als in Deutschland | |||
| Auch in Österreich möchten die Presseverlage gerne von Google dafür entlohnt werden, dass das Unternehmen auf ihre Artikel hinweist. Der derzeitige Gesetzesentwurf sorgt ebenso für Unmut wie für Erheiterung | |||
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| 06.06.2015 | |||
| Urheberrechtsnovelle: Downloads von illegalen Seiten verboten | |||
| Privatkopie schließt nun illegale Vorlagen ais - Vorschlag ging am 2. Juni in Begutachtung | |||
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| 06.06.2015 | |||
| Österreichs Urheberrechtsnovelle schränkt legale Privatkopien ein | |||
| Mit dem aktuell in der Begutachtung durch den Ministerrat befindlichen Entwurf zum neuen Urheberrecht will die österreichische Bundesregierung auch den Download von Material aus illegalen Quellen verbieten. | |||
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| 03.06.2015 | |||
| "Husch-Pfusch-Gesetz": Österreichische Journalisten kritisieren geplantes Leistungsschutzrecht | |||
| Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsform vorgelegt und sich gleich damit Schelte eingefangen. | |||
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| 02.06.2015 | |||
| Urheberrecht: Festplattenabgabe kommt | |||
| Das Justizministerium hat die lange diskutierte und erwartete Urheberrechtsnovelle vorgelegt. Das Gesetz bringt die ebenfalls heftig diskutierte Festplattenabgabe auf Speichermedien jeder Art für Privatkopien. Auch die Rechteweitergabe im Filmurheberrecht wird geändert, und die Verleger erhalten ihr gewünschtes Leistungsschutzrecht. | |||
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| 02.06.2015 | |||
| Festplattenabgabe ist fix | |||
| Die Urheberrechtsnovelle, die am Dienstag nach langen Verhandlungen in Begutachtung geht, enthält Festplattenabgabe auf Medien wie DVDs und Handys und Leistungsschutzrecht. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 31.05.2015 | |||
| Hoeren gegen Abhören | |||
| Internetrechtsprofessor: "Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!" | |||
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| 18.05.2015 | |||
| Kino.to-Sperre war wirkungslos gegen illegales Streaming | |||
| Die Sperre von kino.to hatte nur kurzfristige Auswirkungen auf illegales Streaming von Filmen zur Folge. Andere Webseiten hatten die Lücke schnell gefüllt. Zersplitterung macht Vorgehen schwieriger. | |||
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| 18.05.2015 | |||
| "Wir haben unsere Seele den Internet-Giganten verkauft" | |||
| Bruce Schneier: Google, Facebook und Co. Feudalherrscher, auf denen wir mit unseren Daten Felder bestellen. Überwachung als Geschäftsmodell | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.05.2015 | |||
| Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing? | |||
| Geleakter Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung entsetzt Bürgerrechtler | |||
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| 11.05.2015 | |||
| Hass-Postings: OGH erzwingt Auskunft | |||
| Wenn Forenbetreiber Postings durch Computer prüfen lassen, ist das noch keine hinreichende journalistische Tätigkeit. Das Redaktionsgeheimnis schützt die Poster daher nicht. | |||
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| 23.04.2015 | |||
| Verleger warnen: Urheberrecht darf nicht geschleift werden | |||
| Zum Tag des Urheberrechts will Julia Reda die Verwendung von Fotos, Filmausschnitten und Texten erleichtern, die deutschen Verleger befürchten das Aushöhlen des Urheberrechts. | |||
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| 23.04.2015 | |||
| Deutschland: Dashcam-Aufzeichnungen sind Beweismittel | |||
| Dashcam-Aufzeichnungen können unter gewissen Umständen als Beweismittel zugelassen werden; nämlich dann, wenn die Kamera aus einem konkreten Anlass eingeschaltet wurde (Strafurteil des Amtsgerichtes Nienburg) | |||
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| 07.04.2015 | |||
| Betreiber sozialer Netzwerke haften für Beiträge anonymer Nutzer | |||
| Nach einem Urteil des OLG Dresden haften Betreiber sozialer Netzwerke für ehrenrührige oder geschäftsschädigende Beiträge anonymer Nutzer, sofern sie von diesen konkreten Rechtsverstößen Kenntnis haben. | |||
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| 03.04.2015 | |||
| Online-Bildbericht zu Mordanklage nach Freispruch unzulässig | |||
| Die Verfügbarkeit eines Berichts über eine Mordanklage samt Foto des Beschuldigten in einem Online-Medium ist nicht länger zulässig, wenn der Betroffene freigesprochen wurde. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.03.2015 | |||
| Juristenstreit um Facebook-Abmahnung | |||
| Thomas Stadler und Carsten Ulbricht glauben nicht an die von Christian Solmecke vorhergesagte neue Abmahnwelle | |||
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| 12.03.2015 | |||
| Endgültiges Aus für Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene | |||
| Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung offenbar aufgegeben. Ein neuer Vorschlag ist nicht länger geplant. | |||
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| 12.03.2015 | |||
| Analyse zum WLAN-Gesetz: Die Rettung der Störerhaftung | |||
| Die Bundesregierung musste sich zwischen zwei Übeln entscheiden: Soll Deutschland WLAN-Entwicklungsland werden oder soll sie das Filesharing praktisch freigeben? Sie hat sich für ein bisschen vom beidem entschieden, findet Torsten Kleinz | |||
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| 11.03.2015 | |||
| Urheberrecht: Justizministerium verärgert Internet-Nutzer | |||
| Im Justizministerium finden Gespräche zu der seit längerem geplanten Urheberrechtsform statt. Vertreter der Zivilgesellschaft sollen dabei nicht erwünscht sein. | |||
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| 11.03.2015 | |||
| Niederlande schafft Vorratsdatenspeicherung ab | |||
| In den Niederlanden wurde am Mittwoch die Vorratsdatenspeicherung vom Gericht Den Haag gekippt. | |||
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| 06.03.2015 | |||
| Europäischer Gerichtshof gibt grünes Licht für Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten | |||
| Der Kauf von Smartphones mit Speicherkarten darf nach EU-Recht mit Abgaben belastet werden, die Verwertungsgesellschaften als Vergütung für Urheberrechte einstreichen. Mit dieser Entscheidung folgt der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts. | |||
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| 05.03.2015 | |||
| "Festplattenabgabe ist obsolet" | |||
| Nutzer dürfen nicht zweimal zahlen: Durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs würden in Österreich sowohl Festplattenabgabe als auch Direktvergütung hinfällig. | |||
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| 05.03.2015 | |||
| Funkzellenabfrage zur Strafverfolgung bleibt zulässig | |||
| Der Oberste Gerichtshof lässt die Ortung von Mobilgeräten weiterhin zu, mahnt jedoch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall ein. | |||
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| 05.03.2015 | |||
| "Man kann jeden drankriegen, der regelmäßig im Netz ist" | |||
| Die Piratin Julia Reda hat einen Bericht zur Urheberrechtsreform in der EU verfasst. Im Interview erklärt sie, warum einheitliche Rechte für Nutzer notwendig sind. | |||
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