| Internet & Recht |
|
Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 28.01.2007 | |||
| Erster europäischer Datenschutztag | |||
| Heute, am 28. Januar 2007, findet der erste europäische Datenschutztag statt. Das ist gut, doch ist er nicht nur kein Grund zum Feiern, vielmehr wird er auch von vielen gar nicht wahrgenommen und auch von den meisten Ländern nicht einmal aufgegriffen. Daran tragen auch die Datenschutzbeauftragten eine Mitschuld. | |||
|
|||
| 26.01.2007 | |||
| Wohin gehst du, digitale Signatur? | |||
| Auf dem PKI-Workshop 2007 "Quo vadis digitale Signatur" des CAST e.V gab's einiges zu diskutieren: 10 Jahre nach der Verabschiedung des Signaturgesetzes hinkt der Einsatz der Technik weit hinter den Erwartungen hinterher. Mit der eCard-Strategie der Bundesregierung soll sich die Situation verbessern | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.01.2007 | |||
| Der Troll, der ihr folgte | |||
| Die Bundesregierung verspricht mit einem neuen Paragraphen 238 des Strafgesetzbuches Stalking-Opfern einen besseren Schutz. Wirklich besserer Schutz für Stalking-Opfer? |
|||
| TELEPOLIS | |||
| 26.01.2007 | |||
| Von Europa lernen, heißt Überwachen lernen | |||
| Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit kündigte der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales letzte Woche an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. Staatlich verordnete Nutzerdatenspeicherung wird auch in den USA zum Thema |
|||
|
|
|||
| 26.01.2007 | |||
| Grüne erwarten Renaissance des Datenschutzes | |||
| Gesinnungswandel rund um den Schutz der Privatsphäre. "Viele sagen, das geht mir jetzt allmählich zu weit." Grenzen der Akzeptanz scheinen erreicht zu sein | |||
|
|||
| 25.01.2007 | |||
| AK warnt vor vermeintlichen Gratis-Angeboten im Internet | |||
| Für kostenlosen Dienste werden Rechnungen bis zu über 100 Euro ausgestellt. 2000 Beschwerden monatlich. Die "Internet Service AG", die mehr als 15 solche "Dienste" betreibt, wurde nun wegen Irreführung sowie falscher Belehrung über das Rücktrittsrecht geklagt. | |||
|
|
|||
| 25.01.2007 | |||
| Gläserner Bürger: "Seien Sie skeptisch" | |||
| Sie werden erpresst, Ihre Identität miss- braucht, Ihre Konten abgezockt - Viren- Experte Candid Wüest im Interview über die Bedrohung aus dem Netz und FBI-Analysen | |||
|
|
|||
| 25.01.2007 | |||
| Musikindustrie: Regierung will Urheberrecht zum "zahnlosen Tiger" machen | |||
| Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist bei Unternehmensverbänden auf ein geteiltes Echo gestoßen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.01.2007 | |||
| Wer die Verbindungsdaten speichert (und das Gegenteil behauptet) | |||
| Theorie und Praxis bei 1&1, GMX und Versatel. Ende Dezember befragte Telepolis Flatrate-Anbieter wie sie das Darmstädter Urteil zur IP-Nummernspeicherung umgesetzt haben | |||
|
|
|||
| 24.01.2007 | |||
| Geschäftsbriefe per E-Mail: Vorsicht, Abmahnfalle | |||
| Geschäftsleute, die Teile ihrer Korrespondenz per E-Mail abwickeln, müssen seit Jahresbeginn eine neue Rechtlage berücksichtigen. Recht still und leise hat das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 zum Jahresanfang neue formale Anforderungen für Geschäftsbriefe aufgestellt | |||
|
|
|||
| 24.01.2007 | |||
| Bundesregierung beschließt Auskunftsanspruch gegen Provider | |||
| Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf (PDF-Datei) eines Gesetzes zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen. Demnach sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Weitere Neuerung: Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung | |||
|
|
|||
| 24.01.2007 | |||
| Framing eines Fotos verletzt Urheberrechte | |||
| Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10. Januar 07 (AZ: 21 O 20028/05) entschieden, dass das Setzen von Frames mit fremden Inhalten auf der eigenen Website das exklusive Recht des Urhebers verletzt, sein Werk öffentlich zugänglich zu machen | |||
|
|||
| 24.01.2007 | |||
| Bürgerkarte? - Nur für IT-Profis! | |||
| Thomas Bredenfeld über maximale Bürgerferne. Warum sich die Bürgerkarte nicht durchsetzen kann. | |||
|
|
|||
| 23.01.2007 | |||
| Bestätigungsmails bei Double-Opt-In sind kein Spam | |||
| Soweit Homepage-Besitzer das Double-Opt-In-Verfahren benutzen und es dabei zur Versendung einer E-Mail mit entsprechendem Bestätigungslink kommt, liegt darin kein unzulässiger Spam. Dies hat das Amtsgericht (AG) München jetzt mitgeteilt und auf ein Urteil vom 16. November 2006 verwiesen | |||
|
|
|||
| 22.01.2007 | |||
| Gemeinsam gegen iTunes | |||
| Europäische Konsumentenschützer wollen iTunes zwingen, seine Musikstücke künftig in einem uneingeschränkt nutzbaren Format anzubieten. "Verbraucher haben ein Recht, online gekaufte Musik auf Abspielgeräten ihrer Wahl spielen zu können" |
|||
|
|
|||
| 22.01.2007 | |||
| Musikkonzerne im Kopierschutzdilemma | |||
| Auf der Musikmesse MIDEM in Cannes wird das Thema Digital Rights Management [DRM] kontroversiell diskutiert. Elektronikhersteller und Online-Musikanbieter sprechen sich gegen die Verwendung von DRM aus. Die Musikkonzerne geben sich zurückhaltend | |||
|
|
|||
| 22.01.2007 | |||
| Deutschland: Protest gegen Massenspeicherung von Telekomdaten | |||
| Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände in Deutschland laufen Sturm gegen das geplante Gesetz zur umfassenden Speicherung von Milliarden Telekommunikationsdaten. "Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 27 Verbänden. | |||
|
|
|||
| 22.01.2007 | |||
| Keine mutmaßliche Einwilligung bei E-Mail-Werbung | |||
| Nach der Einführung eines gesetzlichen Spam-Verbots 2004 hielt sich bei Versendern von Werbe-E-Mail noch jahrelang die Vorstellung, ähnlich wie bei Telefonanrufen sei auch bei elektronischer Post die Zusendung von Werbung dann zulässig, wenn ein Interesse des Empfängers vermutet werden könne. Mit seinem Urteil vom September 2006 setzt nun das OLG Bamberg einen Schlussstrich unter diesen Irrglauben | |||
|
|
|||
| 22.01.2007 | |||
| Schwere Bedenken gegen Neufassung der TK-Überwachung | |||
| Branchenverbände und Bürgerrechtsorganisationen lehnen den Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Reform der Telekommunikationsüberwachung in weiten Teilen als verfassungswidrig ab. "Der Entwurf betrifft die Branche doppelt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.01.2007 | |||
| IFPI: Internetprovider sollen Zugang zu Tauschbörsen sperren | |||
| Der Weltverband der Phonoindustrie sieht die Bereitschaft von Google, in China für Zensur und Kontrolle zu sorgen, als Vorbild für den Schutz geistigen Eigentums | |||
|
|||
| 22.01.2007 | |||
| Prüfpflicht für Betreiber von Online-Foren | |||
| Höchstgericht bejaht Unterlassungsanspruch gegen den Gästebuchbetreiber bei rufschädigenden Gästebuchbeiträgen | |||
|
|
|||
| 21.01.2007 | |||
| Richter schlägt in Verhandlung um Foren-Abmahnung Vergleich vor | |||
| Vor dem Landgericht Hamburg wurde am Freitag die Feststellungsklage von Martin Geuß gegen eine Abmahnung wegen angeblich rechtswidriger Äußerungen im Support-Forum Supernature mündlich verhandelt. Nach Angaben der Geuß vertretenden Kanzei habe der Richter erklärt, dass ein Forenbetreiber, der auch aktiv im Forum poste, jederzeit und uneingeschränkt für rechtswidrige Beiträge hafte | |||
|
|
|||
| 21.01.2007 | |||
| Midem: Musikmarktexperten diskutieren über eine Welt ohne DRM | |||
| Noch vor einem Jahr undenkbar, wurde heute auf der Muskmesse Midem der Frage "DRM brauchen wir das?" eine eigene Diskussionsrunde gewidmet. Auch bei den Major Labels werde darüber nachgedacht, auf DRM zu verzichten, sagten in Cannes Experten vom britischen Unternehmen MusicAlly und vom Verband der Phonographischen Wirtschaft, IFPI | |||
|
|
|||
| 19.01.2007 | |||
| Geldbuße für Access-Provider wegen Kinderpornos | |||
| Der Betreiber eines Computer-Netzdienstes muss wegen umfangreicher kinderpornografischer Abbildungen in seinen Diensten eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen | |||
|
|
|||
| 18.01.2007 | |||
| Data Retention lässt viele Fragen offen | |||
| Die EU-Richtlinie zur Datenspeicherpflicht im Telefonie- und Internet-Bereich ist laut dem Verband der heimischen Internet Provider [ISPA] technisch "vollkommener Schwachsinn". Die Umsetzung könnte die österreichische Volkswirtschaft bis zu 700 Mio. Euro im Jahr kosten. | |||
|
|
|||
| 18.01.2007 | |||
| Verfassungsbeschwerde gegen neues Telemediengesetz angekündigt | |||
| Die Mülheimer Journalistin und Autorin Bettina Winsemann alias Twister will wegen der Überwachungsklauseln im gerade vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung des Medienrechts nach Karlsruhe ziehen. "Dass Lobbyisten die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in einem Atemzug mit den Aufgaben der Geheimdienste nennen, ist ein Skandal", empört sich die Bürgerrechtlerin. | |||
|
|
|||
| 18.01.2007 | |||
| Musikindustrie pocht weiter auf Eingrenzung der Privatkopie | |||
| Bei einem Treffen mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann haben führende Vertreter der Musikwirtschaft am gestrigen Mittwoch erneut Verschärfungen beim Urheberrecht gefordert | |||
|
|
|||
| 17.01.2007 | |||
| Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden | |||
| Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich im Streit um das geplante neue Telemediengesetz (TMG) am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition für Möglichkeiten zur Abfrage von Bestandsdaten für die vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Ermittler ausgesprochen | |||
|
|
|||
| 17.01.2007 | |||
| Stellungskrieg rund um Urheberrechtsabgaben | |||
| Die seit langem heftig geführte Auseinandersetzung um die künftige Bemessung der Pauschalabgaben für das private Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke geht in die nächste Runde: Die Geräteindustrie hat am heutigen Mittwoch in Berlin die Aktion "Teuerland wir schlagen drauf" gestartet | |||
|
|
|||
| 17.01.2007 | |||
| Shift TV: Oberlandesgericht bestätigt Aufzeichnungsverbot für Online-TV-Recorder | |||
| Das Oberlandesgericht Dresden hat die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 12. Mai 2006 gegen die Netlantic GmbH und ihren Dienst Shift TV bestätigt, die Berufung der Netlantic GmbH wurde zurückgewiesen. Dies teilte nun die Sendergruppe ProSiebenSat.1 mit. Bei dem Online-TV-Recorder können Kunden einen virtuellen Festplattenrecorder mieten, der per Internet zu programmieren ist | |||
|
|
|||
| 16.01.2007 | |||
| Kein EU-Verbot von "Killerspielen" | |||
| In der EU wird es vorerst kein einheitliches Verbot von gewaltverherrlichenden Videospielen oder Videos geben. Diese Entscheidung bleibt den EU-Staaten überlassen. Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch: Es soll eine "schwarze Liste" geben. | |||
|
|
|||
| 16.01.2007 | |||
| Nacktfotos kommen online schnell in falsche Hände | |||
| Noch nie war es für Jugendliche so leicht wie heute, private Fotos auszutauschen. Ein paar Klicks mit der Digital- oder Handykamera sowie mit der Computermaus und schon sind die Bilder im Handumdrehen per E-Mail verschickt. Doch die technischen Möglichkeiten haben ihre Schattenseiten | |||
|
|
|||
| 16.01.2007 | |||
| Datenschützer warnt vor wachsendem Zugriff auf persönliche Daten | |||
| Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat, aber die Tendenz zu einer Überwachungsgesellschaft ist unverkennbar. Der Staat geht unter Maßgabe der Terrorbekämpfung zunehmend von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge über. "Der Staat erfasst alle, und damit auch die Unverdächtigen. Ob all diese Daten tatsächlich gebraucht werden, ist fraglich | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.01.2007 | |||
| Wer die Verbindungsdaten speichert | |||
| Wie haben die Flatrate-Anbieter das Darmstädter Urteil zum Datenschutz umgesetzt? Telepolis befragte 60 Flatrate-Anbieter aus den Bereichen DSL, Kabel, Powerline und WiMAX nach ihrer Praxis zur IP-Nummernspeicherung | |||
|
|
|||
| 15.01.2007 | |||
| Protestwelle gegen die Vorratsdatenspeicherung rollt weiter | |||
| Bereits über 1000 Bürger haben in persönlichen Schreiben an Abgeordnete der großen Koalition ihre Sorgen über die geplante verdachtsunabhängige Überwachung von Telefon- und Internetdaten zum Ausdruck gebracht. Unmut über die Unverhältnismäßigkeit der Erfassung weiter Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der Bevölkerung | |||
|
|
|||
| 15.01.2007 | |||
| Breit angelegter Datentausch in der EU | |||
| Die EU-Polizeidienste wollen künftig enger zusammenarbeiten und den Datenaustausch intensivieren. Österreich und Deutschland nehmen dabei eine Vorreiterrolle ein. Auch der Datentausch mit den USA wird nicht ausgeschlossen | |||
|
|
|||
| 15.01.2007 | |||
| Beschwerden gegen Datenspeicherpflicht | |||
| 9.000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Überwachungsprojekt einreichen. Auch in Österreich warnen Bürgerrechtler und Internet-Unternehmer seit Verabschiedung der EU-Pläne im Februar 2006 vor den hohen Kosten und den substanziellen Eingriffen in grundlegende Bürgerrechte durch die Vorratsdatenspeicherung | |||
|
|
|||
| 15.01.2007 | |||
| ITU will sich um Cybersecurity und die Bekämpfung der digitalen Spaltung kümmern | |||
| Keine Absicht, die Verwaltung des Netzes zu übernehmen. Vielmehr müssten die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die ITU und andere internationale Organisationen zusammenarbeiten | |||
|
|
|||
| 14.01.2007 | |||
| ITU-Chef will Internet nicht regieren | |||
| Der neue Chef der UNO-Organisation ITU, Hamadoun Toure, will die Internet-Verwaltung ICANN nicht ablösen, sondern mit ihr zusammenarbeiten. Jedes Organ habe eine Funktion zu erfüllen, so Toure, der einen "Cyberwar" der Regierungen verhindern will. | |||
|
|
|||
| 12.01.2007 | |||
| "Das Urheberrecht verhindert Kreativität" | |||
| Virgil Widrich: Das Urheberrecht hat sich mittlerweile zu einem großen Problem entwickelt. Es wurde erfunden, um die Kreativen zu schützen, mittlerweile verhindert es jedoch Kreativität. | |||
|
|
|||
| 12.01.2007 | |||
| IKT-Branche stöhnt unter "Terrorgesetz" | |||
| Die deutsche Internet-Wirtschaft befürchtet durch die neu in Kraft getretene Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes eine enorme Belastung | |||
|
|
|||
| 12.01.2007 | |||
| Urteil: Anrufe zu Marktforschungszwecken sind ohne Einwilligung zulässig | |||
| Da eine repräsentative Forschung nur durch Telefonanrufe möglich sei, dürfen Marktforschungsunternehmen Bürger auch ohne deren vorherige Einwilligung zu Hause anrufen. Dies hat jüngst das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden | |||
|
|
|||
| 10.01.2007 | |||
| Kein Rechtsmissbrauch bei 200 gleichartigen Abmahnungen | |||
| Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ist es "ohne weiteres nachvollziehbar und nicht zu missbilligen", wenn gesetzestreue Unternehmen Mitbewerber mit juristischen Mitteln zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zwingen wollen. Dies gelte auch bei der Versendung von 200 in etwa gleicher Abmahnungen | |||
|
|
|||
| 09.01.2007 | |||
| eBay-Verkäufer muss 60.000 Euro Schadensersatz zahlen | |||
| Ein über die Online-Auktionsplattform eBay geschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn die dabei ersteigerte Ware ganz erheblich unter Preis verkauft wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 8. Dezember 2006 | |||
|
|
|||
| 08.01.2007 | |||
| Höchstrichterliche Klärung wesentlicher Rechtsfragen im ASP-Geschäft | |||
| Zu wichtigen Fragen im Bereich Application Service Providing (ASP) hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung genommen. In einem Urteil vom 15. November 2006 folgte das Gericht der Auffassung vieler Juristen, dass es sich bei ASP-Verträgen rechtlich um Verträge handelt, auf die in der Regel das Recht für Mietverträge Anwendung findet | |||
|
|
|||
| 08.01.2007 | |||
| Französische Verbraucherschützer siegen vor Gericht über Sony | |||
| Die französische Verbraucherschutzorganisation Que Choisir hat ein Gerichtsurteil erwirkt, nach dem der japanische Konzern Sony in Frankreich Käufer seiner mobilen Musikplayer irreführt. Kunden müssen aufgeklärt werden, dass nur Kaufmusik von Sony mit der Hardware harmoniert. | |||
|
|
|||
| 07.01.2007 | |||
| Gezielter Angriff aus dem Netz | |||
| Spam, Viren, Trojaner, Spyware und Phishing werden zu Werkzeugen für Kriminelle, die damit bequem vom Schreibtisch aus das große Geld verdienen wollen. | |||
|
|
|||
| 04.01.2007 | |||
| Private Netz-Nutzung im Büro erlaubt | |||
| Laut einem deutschen Gerichtsurteil rechtfertigt private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung | |||
|
|
|||
| 03.01.2007 | |||
| "2007 wird das Jahr von MP3" | |||
| Nach dem weltgrößten Online-Einzelhändler Amazon will auch die Online-Tauschbörse Limewire 2007 MP3-Downloads verkaufen. Die großen Musikkonzerne beginnen umzudenken. Kopierschutz für Online-Musik könnte schon bald der Vergangenheit angehören | |||
| TELEPOLIS | |||
| 03.01.2007 | |||
| Juristisches Neuland | |||
| Gespräch mit dem Juristen Fredrik Roggan, der die Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz vorbereitet, nach dem den Verfassungsschützern das heimliche Hacken von privaten Computern über das Internet ermöglicht wurde. Während das heimliche Durchsuchen der Wohnung undenkbar wäre, soll das beim Computer ermöglicht werden. | |||
|
|
|||
|
zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)