| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 13.10.2008 | |||
| Studie: Warnbriefe der Musikindustrie können britische Filesharer abschrecken | |||
| Eine britische Studie (PDF-Datei) zur Internetnutzung hat ergeben, dass sich die meisten Filesharing-Nutzer von Warnbriefen der Musikindustrie abschrecken lassen würden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.10.2008 | |||
| 400.000 Augen zudrücken | |||
| Videoüberwachung im toten Winkel der Rechtsauffassungen. Ab diesem Monat sollen Aufnahmen von Videoüberwachungskameras der S-Bahn Hamburg permanent gespeichert werden | |||
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| 10.10.2008 | |||
| Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten | |||
| Im Streit um die rechtliche Einordnung von dynamisch vergebenen IP-Adressen liegen mit einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München nun insgesamt zwei entgegengesetzte Urteile zu der umstrittenen Frage vor. IP-Adressen seien keine personenbezogenen Daten, so die Münchener Richter in einer aktuellen Entscheidung | |||
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| 09.10.2008 | |||
| EuGH stärkt Datenbank-Urheberrechte | |||
| Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Urheberrechte der Ersteller von Datenbanken gestärkt und den Begriff der "Entnahme" von Daten präzisiert. Die Rechte von Datenbankautoren können auch durch systematische "manuelle" Datenentnahme verletzt werden. | |||
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| 09.10.2008 | |||
| BGH verhandelt über Adwords | |||
| Beim Bundesgerichtshof (BGH) steht erstmals die Verwendung von Schlüsselbegriffen für die Werbung in Internetsuchmaschinen ("Adwords") auf dem Prüfstand. Am heutigen Donnerstag verhandelte das Karlsruher Gericht über die Klage dreier Firmen, die ihre Marken- und Firmennamen durch Konkurrenzunternehmen bei der Schaltung von Werbeanzeigen in der Suchmaschine Google missbraucht sehen | |||
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| 08.10.2008 | |||
| Neue Richtlinie für Verbraucherschutz | |||
| Die EU-Kommission will mit stärkeren Verbraucherrechten die Kunden zum europaweiten Einkauf ins Internet locken. Vereinheitlichung des Rückgaberechts |
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| 07.10.2008 | |||
| EU-Kommission erteilt Sarkozy Abfuhr | |||
| Die EU-Kommission hat in für diplomatische Kreise ungewöhnlich offener Art auf das Schreiben des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vom vergangenen Freitag reagiert, in dem dieser von Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso gefordert hatte, sich gegen Zusatzartikel 138 im Telekompaket zu engagieren. Die Kommission weist Sarkozys Bestreben zurück. Zusatz 138 im Bericht des Industrieausschusses des Parlaments bestimmt, dass die Telekomregulierungsbehörden nicht ohne richterlichen Beschluss die Informationsfreiheit der Nutzer beschneiden dürfen |
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| 07.10.2008 | |||
| Tiroler Wasserkraft: Schweigeklage gegen Online-Kritiker abgewiesen | |||
| Der im Eigentum des Landes Tirol stehende Energieversorger TIWAG - Tiroler Wasserkraft AG hat bei dem Versuch, einen Aktivisten zum Schweigen zu bringen, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der TIWAG-Kritiker Markus Wilhelm darf nach einem Urteil des LG Innsbruck auf seinen Webseiten dietiwag.org und dietiwag.at weiterhin (eigentlich geheime) Verträge veröffentlichen, die die TIWAG mit US-amerikanischen Investoren im Jahr 2001 geschlossen hatte. | |||
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| 07.10.2008 | |||
| OLG Hamburg: RapidShare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen | |||
| Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg haftet der File-Hoster RapidShare als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen, die von Nutzern über den Dienst begangen wurden. Zwar sei der Provider nicht verpflichtet, sämtliche eingestellten Inhalte auf Rechtsverstöße zu überwachen. Erlange der Dienst jedoch Kenntnis von derartigen Verletzungen, müsse er sie durch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen künftig so weit wie möglich verhindern | |||
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| 07.10.2008 | |||
| Justizministerium veröffentlicht Impressums-Leitfaden | |||
| Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, der Webseitenbetreibern dabei helfen soll, eine dem Telemediengesetz genügende Anbieterkennzeichnung ins Netz zu stellen. Das Angebot klärt auf, welche Webseiten impressumspflichtig sind und welche Angaben für juristische und natürliche Personen notwendig sind | |||
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| 06.10.2008 | |||
| Richter kippen Rundfunkgebühr für Internet-PC bei privater Nutzung | |||
| Die seit Anfang 2007 geltende allgemeine Gebührenpflicht für Online-Rechner gerät weiter ins Wanken. So hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Einzug von Rundfunkgebühren herangezogen werden kann | |||
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| 04.10.2008 | |||
| Weiterer Streit um Herausgabe von Verbindungsdaten durch die Telekom | |||
| Die Deutsche Telekom kann sich in ihrer Verteidigung für die Herausgabe kompletter Verbindungsdaten an eine Staatsanwaltschaft ohne Richterbeschluss nicht auf eine Anordnung der Bundesnetzagentur berufen. Dies geht aus dem entsprechenden Bescheid (PDF-Datei) der Bonner Behörde hervor. Vorratsdaten oder nicht Vorratsdaten? | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.10.2008 | |||
| Wie Vorgaben aus Karlsruhe die Phantasie beflügeln | |||
| Die Online-Durchsuchung kommt erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) und das dortige Verfassungsschutzgesetz (VSG). Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt über Kompetenzen der Ermittler urteilen, über die es bisher nicht entschieden hatte | |||
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| 02.10.2008 | |||
| BGH kippt Urheberrechtsabgaben für Computer - vorerst zumindest | |||
| Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem lange erwarteten Urteil (I ZR 18/06) am heutigen Donnerstag entschieden, dass für PCs derzeit keine Urheberrechtsabgaben zu leisten sind. Dem Gericht zufolge sind PCs nicht für das Anfertigen von Kopien durch Ablichtung eines Werkstücks oder eine vergleichbare Weise bestimmt. Anspruch nach neuer UrhR-Novelle offen | |||
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| 29.09.2008 | |||
| Gericht: Nutzung von Tauschbörse reicht für Kundendatenabfrage aus | |||
| Landgerichte setzen die Hürde für einen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen weiter unterschiedlich hoch an. Kernkriterium für die entsprechende Abfrage von Kundendaten, die zu einer verdächtigen IP-Adresse gehören, ist laut dem noch jungen Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte das "gewerbliche Ausmaß" von Rechtsverletzungen. Im Gegensatz zum Landgericht Frankenthal sehen Kammern auf der gleichen Ebene in Bielefeld, Oldenburg, Frankfurt am Main und Nürnberg diese Schwelle bereits beim Anbieten eines einzelnen Musikalbums oder Hörbuches erfüllt | |||
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| 29.09.2008 | |||
| "Verklicken" kann teuer zu stehen kommen | |||
| LG München: Ein Kunde muss wissen, dass zu den Risiken einer Reisebuchung im Internet gehört, dass er sich bei der Auswahl verschiedener Möglichkeiten versehentlich "verklicken" kann. Der Anbieter muss allerdings Vorsorge treffen, dass dem Kunden bewusst wird, dass er eine Auswahl zwischen mehreren Zielmöglichkeiten zu treffen hat und ihm diese Auswahlmöglichkeiten zur Vermeidung von Verwechslungen deutlich vor Augen führen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.09.2008 | |||
| Das Landgericht Köln und das Geheimnis der E-Mails | |||
| Geheime Verschlusssache: Ein seltsames Urteil des Landgerichts Köln verunsichert die Fachpresse. Probleme mit einer Unterlassungsklage wegen Veröffentlichung von E-Mails. |
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| 26.09.2008 | |||
| Neues Domain-Abfrageprotokoll bei der DeNIC | |||
| Neben klassischen Whois-Abfragen lässt sich der Status von de-Domains auf den Servern der DeNIC eG seit Dienstag auch per Domain Check (DCHK) abfragen. DCHK heißt einer der neuen Standards rund um das IRIS-Protokoll, die in den kommenden Jahren die traditionelle Whois-Abfrage ablösen sollen | |||
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| 26.09.2008 | |||
| Bundesregierung: Keine Vorratsdatenspeicherung für kleine Hotspot-Betreiber | |||
| Ein von der Bundesregierung beauftragter Staatsrechtler hat betont, die Betreiber kleiner Hotspots seien vom Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht betroffen. Bürgerrechtler fordern vor dem Verfassungsgericht eine Aussetzung des Gesetzes, das Provider zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verpflichtet | |||
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| 26.09.2008 | |||
| Neue Entscheidung zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen | |||
| Die Auslegung des Gesetzes zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschäftigt wie erwartet die Gerichte. Richter am Landgericht Frankenthal haben nun die Hürde für die Abfrage von Kundendaten bei Internetprovidern aufgrund von Urheberrechtsverletzungen in einer aktuellen Entscheidung nun deutlich höher angesetzt als zuvor ihre Kollegen in Köln und Düsseldorf. Auskunftsanspruch erst ab rund 3000 Musiktiteln beziehungsweise 200 Filmen | |||
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| 26.09.2008 | |||
| WIPO warnt vor Problemen mit neuen Top Level Domains | |||
| Markeninhaber seien durch die Erweiterung des Namensraums vor zusätzliche Probleme gestellt, heißt es in einem zur laufenden Generalversammlung der WIPO vorgelegten Bericht. Mit der massenhaften Einführung neuer Top Level Domains wird der Streit nun von der Ebene der Second Level Domains auf die oberste Ebene gehoben, statt um germany.com wird also um .germany, statt um cola.com um .cola gestritten | |||
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| 24.09.2008 | |||
| Ohrfeige für "Three Strikes Out" | |||
| Mit Annahme der drei Berichte zum Telekompaket hat das EU-Parlament heute drei Richtlinien novelliert. Mehr Daten- und Konsumentenschutz und mehr Rechte für Benutzer; den französischen Plänen für Internet-Sperren wurde mit großer Mehrheit eine überraschend deutliche Abfuhr erteilt. Auch die Netzneutralität wird durch das Großvorhaben einigermaßen festgeschrieben, fixe IP-Adressen, die einer Person zugewiesen sind, gelten als persönliche Informationen, die unter Datenschutz stehen | |||
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| 24.09.2008 | |||
| SPD legt Verfassungsbeschwerde gegen den "Bayerntrojaner" ein | |||
| Vier bayerische Sozialdemokraten haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die von der früheren brandenburgischen Verfassungsrichterin und Rechtsprofessorin Rosemarie Will ausgearbeitete Klage richtet sich vor allem gegen Bestimmungen in den Novellen des bayerischen Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetzes, die verdeckte Zugriffe auf informationstechnische Systeme auch zur Gefahrenabwehr erlauben | |||
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| 24.09.2008 | |||
| EU-Parlament: Provider sollen "rechtmäßige Inhalte" fördern | |||
| Das EU-Parlament hat in erster Lesung umfangreiche Korrekturen am Entwurf der EU-Kommission zur Reform des Telecom-Pakets vorgeschlagen. Vom Tisch sind nach der Abstimmung über die Neuregulierung des Telekommunikationsmarktes zudem Änderungsanträge konservativer Abgeordneter für die direkte Etablierung eines Systems der "abgestuften Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen, wonach Internetzugänge nach wiederholten Warnungen per E-Mail gekappt werden sollten. Einer flächendeckenden Internetüberwachung widersetzten sich die Parlamentarier ausdrücklich | |||
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| 23.09.2008 | |||
| EU: Datenschutz und Terrorbekämpfung | |||
| Das EU-Parlament hat sich bei seiner Sitzung am Dienstag in Brüssel mehrheitlich erneut für einen stärkeren Schutz persönlicher Daten ausgesprochen, die im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittländern übermittelt und verarbeitet werden | |||
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| 23.09.2008 | |||
| Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen | |||
| Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig ist | |||
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| 22.09.2008 | |||
| SPG-Novelle vor dem VfGH | |||
| In seiner am Montag beginnenden Herbstsession wird sich der Verfassungsgerichtshof [VfGH] mit den Individualanträgen befassen, die gegen die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] eingereicht worden sind | |||
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| 22.09.2008 | |||
| EU: Vorgewählte Extraangebote verbieten | |||
| Bei Internet-Verkäufen soll es künftig untersagt sein, Kunden mit automatisch vor Extraangebote gesetzten Kreuzchen zu ködern. |
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| 22.09.2008 | |||
| EU-Ministerrat auf Kurs gegen Piraten | |||
| Die Wirtschaftsminister der EU schreiben sich am Donnerstag per Resolution "verstärkten Kampf gegen Produktpiraterie auch im Internet" auf ihre Segel. Das EU-Telekompaket und der noch immer dem Wortlaut nach unbekannte ACTA-Vertrag sind mit dieser Resolution verknüpft | |||
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| 20.09.2008 | |||
| Haftstrafe wegen rassistischen Postings | |||
| Am Wiener Straflandesgericht ist erstmals ein Mann wegen rassistischer Verhetzung im Internet zu einer Haftstrafe verurteilt worden | |||
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| 19.09.2008 | |||
| Abofallen-Betreiber werden dreister | |||
| Derzeit versenden die Abo-Abzocker von Online Content Ltd beziehungsweise Online Service Ltd wieder massenhaft Zahlungsaufforderungen an Websurfer, die in die Falle getappt sind. Dabei geht es stehts um die angebliche Nutzung von Diensten wie sudoku.de, vorlagen-archiv.com oder online-flirten.de. Die Dreistigkeit, mit der diesmal vorgegangen wird, überrascht allerdings selbst Experten. Drohungen mit Urteilen, deren Sinn völlig verdreht wird. | |||
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| 18.09.2008 | |||
| Zweites EU-Mahnschreiben an Österreich | |||
| Die EU-Kommission will an Österreich und acht weitere Länder ein zweites Mahnschreiben wegen der Nicht-Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schicken. | |||
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| 18.09.2008 | |||
| Datenschutz für EU-Polizeinetz angemahnt | |||
| EU-Datenschützer Peter Hustinx hat neue Empfehlungen zum Polizeidatentauschsystem ECRIS abgegeben. Da ECRIS in der "dritten Säule" der Union verhandelt wird, fehlt bisher die Aufsicht durch Datenschützer auf EU-Ebene. | |||
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| 17.09.2008 | |||
| Ringen um das Telekompaket dauert an | |||
| Sollen die umstrittenen Formulierungen zur Kooperation zwischen Providern und Medienindustrie im neuen Telekomgesetzespaket der EU bleiben oder nicht? ORF.at hat sich in Brüssel umgesehen und dabei festgestellt: Es bleibt bis zur Abstimmung am 23. September spannend - und noch darüber hinaus | |||
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| 17.09.2008 | |||
| Neuer Streit um Intranet-Klausel für Lehrer im Urheberrecht | |||
| Der Paragraph 52 a im Urheberrechtsgesetz erhitzt einmal mehr die Gemüter. Laut der bis Ende des Jahres befristeten Klausel dürfen Lehrer und Wissenschaftler "kleine Teile" von Werken ausschließlich einem "bestimmt abgegrenzten Bereich von Unterrichtsteilnehmern" in einem Intranet "öffentlich zugänglich" machen. Verlage sind dagegen. | |||
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| 15.09.2008 | |||
| Die Überwachungskostenwelle rollt | |||
| Allein für die Installation von Telefonüberwachungsgeräten zahlen die Österreicher 17 Millionen Euro an die heimischen Telekomunternehmen. Die Wirtschaftskammer schätzt die tatsächlichen Kosten auf 30 Millionen Euro. Mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rollt schon die nächste Welle an Überwachungstechnologie auf Bürger, Provider und Budgets zu. | |||
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| 15.09.2008 | |||
| Rechnungshof kritisiert Gerichte | |||
| Der Rechnungshof [RH] wirft den Gerichten einen äußert schlampigen Umgang mit Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen bei der Telekomüberwachung vor. Empfehlung, den "kleinen Späh- und Lauschangriff" bei der Sondereinheit für Observation zu konzentrieren. |
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| 15.09.2008 | |||
| ITU diskutiert bessere Nachverfolgbarkeit von IP-Adressen | |||
| In der International Telecommunication Union (ITU) wird ein Verfahren diskutiert, mit dem IP-Adressen besser nachverfolgt werden können. Laut einem von CNET News veröffentlichten vorläufigen Dokument der ITU-Arbeitsgruppe 17 soll "IP Traceback" dabei helfen, Denial-of-Service-Angriffe zu verhindern oder Netzkriminellen auf die Spur zu kommen | |||
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| 13.09.2008 | |||
| Österreichische Telcos bekommen 17 Millionen Euro für Überwachung | |||
| Die großen österreichischen Telefonie-Anbieter müssen laut Überwachungsverordnung Abhöranlagen nach einem ETSI-Standard installieren, um die Überwachung des Fernmeldeverkehrs entsprechend der Strafprozessordnung zu erleichtern. | |||
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| 11.09.2008 | |||
| Adwords-Klau: EuGH-Entscheid erwartet | |||
| Der OGH hat den Kauf eines fremden Markennamens als Suchwort zuletzt für unzulässig erklärt. Anhand eines neuen Falls soll der EuGH das nun in einer europaweit einheitlichen Vorgabe klären und zudem festlegen, inwiefern die Reihung der Suchergebnisse bzw. Anzeigen dabei eine Rolle spielt. | |||
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| 10.09.2008 | |||
| Urteil: Informationspflicht bei Bonitätsdaten | |||
| Das Oberlandesgericht Wien hat in einem Musterprozess des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen Deltavista bestätigt, dass es gerade beim Sammeln von heiklen Bonitätsdaten es zu einer gemäß Treu und Glauben ausgeführten Datensammlung gehört, dass der Auftraggeber der Datensammlung den Betroffenen über die gesammelten Daten und die Identität des Auftraggebers aufklärt | |||
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| 09.09.2008 | |||
| Google antwortet EU-Datenschützern | |||
| In seinem 20-seitigen Schreiben erklärt Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer den EU-Datenschützern höflich, aber bestimmt, dass sie für Google überhaupt nicht zuständig seien. Die eigentliche Datenverarbeitung finde nämlich in den USA statt. Als Zeichen guten Willens halbiert Google die Speicherfrist der IP-Adressen seiner Nutzer auf neun Monate | |||
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| 09.09.2008 | |||
| OLG Düsseldorf: Betreiber eines eDonkey-Servers haftet nicht | |||
| Einen "großen Erfolg gegen Betreiber illegaler Tauschbörsen des eDonkey-Netzwerkes" hatte der Bundesverband der Musikindustrie im vergangenen Jahr gefeiert und den Erlass mehrerer einstweiliger Verfügungen gegen Betreiber von eDonkey-Servern vermeldet. Niederlage in zweiter Instanz. Kein Speichern und kein öffentlich Zugänglichmachen und auch keine Störerhaftung, da keine Prüfpflichtverletzung. Server-Betreiber muss nicht nach Dateien suchen. | |||
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| 08.09.2008 | |||
| ACTA-Treffen am 11. September | |||
| In Kürze finden auf beiden Seiten des Atlantiks wieder Treffen zum Antipirateriepakt ACTA statt. Der EU-Ministerrat wird sich am 11. September dem Thema widmen. Die Geheimniskrämerei seitens EU- und US-Unterhändlern geht freilich weiter. Sicher ist nun aber, dass auch das Internet von den ACTA-Maßnahmen betroffen sein wird. | |||
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| 08.09.2008 | |||
| "Internet-Zensur wird sich nicht durchsetzen" | |||
| Internetpionier Joi Ito: "Das Urheberrecht muss sich ändern" - "Rechte zu brechen sorgt für Polarisierung". Er sei jedoch optimistisch, dass sich auf die Dauer der freie Fluss von Information durchsetzen werde - "das Pendel wird wieder in die andere Richtung schwingen", sagte Ito während der Ars Electronica. Beim Computerkunstfestival in Linz hat Ito das Symposium geleitet, das sich auf die Suche nach einer neuen wirtschaftlichen Basis für die Kultur im Zeitalter des Online-Kopierens macht. "Es wird einen langen Kampf zwischen der Offenheit, dem freien Fluss von Information, und der Geschlossenheit geben", prognostizierte Ito. | |||
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| 08.09.2008 | |||
| "Generation Internet" wird Wirtschaft dramatisch verändern | |||
| Die erste Generation, die ihre Jugend mit dem Internet und digitalen Techniken verbracht hat, ist erwachsen geworden und drängt auf den Arbeitsmarkt. Allen Unkenrufen zum Trotz sind sie weder politisch uninteressiert, oberflächlich noch computersüchtig - ganz im Gegenteil. "Das sind Stereotype und Vorurteile", erklärte Don Tapscott, Trendforscher, Mitautor des Bestsellers "Wikinomics" und Chef des Strategieunternehmens nGenera | |||
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| 08.09.2008 | |||
| Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig | |||
| Der Geheimdienstexperte Hansjörg Geiger warnt gemeinsam mit anderen Sachverständigen und Wirtschaftsverbänden vor unverhältnismäßigen Befugnissen im Entwurf für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). Zudem seien vor allem die Vorkehrungen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung unvollkommen. | |||
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| 06.09.2008 | |||
| "Alternativen zur Verwertungsindustrie" vs. "Überwachungssystem orwellscher Größenordnung" | |||
| Die grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger rief Experten bei der Ars Electronica dazu auf, im Brüsseler Parlament mehr für eine "neue Kulturindustrie" zu werben. Parlamentarier auch der anderen Fraktionen, erklärte die Grüne, müssten mit den Alternativen zur klassischen Verwertungsindustrie besser vertraut gemacht werden. Das Parlament hinke mit seinen Gesetzesinitiativen hinter den aktuellen Entwicklungen oft hinterher. | |||
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| 06.09.2008 | |||
| Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchungen von Computern | |||
| Am 15. September will der Innenausschuss des Bundestags Experten zum neuen BKA-Gesetzentwurf anhören. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schreibt der Zeitung zufolge in seiner Stellungnahme für die Anhörung: "Ich habe Zweifel, ob die mit der Online-Durchsuchung verbundenen Risiken für die informationstechnischen Systeme wirksam zu beherrschen sind." Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) | |||
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| 05.09.2008 | |||
| Urheberrechtsverletzung: Gerichte setzen niedrige Hürde für Auskunftsanspruch gegen Provider | |||
| Vergangenen Montag ist nach langer Diskussion das höchst umstrittenen "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" (PDF-Datei) in Kraft getreten. Der im Rahmen dieser Reform neu geschaffene § 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) enthält eine Klausel, nachdem Rechteinhaber, wenn sie Urheberrechtsverletzungen feststellen, ohne den Umweg eines Strafverfahrens im Rahmen eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens Kundendaten der Provider erhalten können. | |||
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