| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 23.05.2013 | |||
| .at wird 25 Jahre alt | |||
| 1988 wurde die österreichische Top Level Domain .at eingerichtet. Mittlerweile gibt es 1,2 Millionen URLs, die mit .at enden. Auch Nic.at hat ein Jubiläum zu feiern: Im August wird die österreichische Domain-Registrierungsstelle 15 Jahre alt. | |||
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| 23.05.2013 | |||
| Schweiz: Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten | |||
| Im Nachbarland Schweiz wird in einer Arbeitsgruppe, die vom Justizministerium einberufen wurde, darüber diskutiert, ob Netzsperren auf Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet werden sollen. Auch von einem "Warnsystem" für alle Nutzer, die Musik oder Filme im Netz hoch- und runterladen, soll es geben. | |||
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| 23.05.2013 | |||
| Musikindustrie: Lösch-Ersuche gegen 20 Millionen URL an Google | |||
| Die US-amerikanische Musikindustrie hat vor einem Jahr ihre Bemühungen verstärkt, Links auf illegal angebotene Musikstücke aus dem Suchindex von Google entfernen zu lassen | |||
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| 21.05.2013 | |||
| Google-Suche lässt sich leicht manipulieren | |||
| Die Autovervollständigung von Google zeigt, was Menschen suchen. In kleineren Ländern wie Österreich können die Vorschläge allerdings mit wenigen Hundert Klicks beeinflusst werden. Nur wenige Hundert Klicks reichen etwa aus, dass Vizekanzler Michael Spindelegger mit dem Keyword "schwul" assoziiert wird. | |||
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| 20.05.2013 | |||
| Auf Zuruf muss Google Ruf schützen | |||
| Suchmaschinenbetreiber haften für beleidigende Ergänzungen von Einträgen, die bei der Eingabe vorgeschlagen werden. Betroffene müssen aber die Unterlassung verlangen. | |||
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| 20.05.2013 | |||
| Fotourteil: Ein Bruch mit der Rechtsprechung | |||
| Während Anwälte das OGH-Erkenntnis kritisch sehen, herrscht bei den Fotografen trotz interner Diskussionen keine Panik: Man habe nämlich schon bisher meist gefragt, ob jemand aufs Bild will. | |||
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| 16.05.2013 | |||
| EuGH soll über Einbetten von Videos entscheiden | |||
| Dürfen Nutzer von Facebook auch in Zukunft Bilder oder Filme von anderen Usern auf ihren Seiten zeigen? Oder ist das künftig verboten? Das muss nun erst mal der EuGH klären, nachdem der deutsche Bundesgerichtshof nicht entscheiden konnte. | |||
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| 15.05.2013 | |||
| Informationsfreiheit: "Mehr Löcher als Käse" | |||
| Die Grünen drängen auf die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Unterstützung dazu erhalten sie aus Hamburg, wo es eine richtungsweisende Regelung gibt. Daniel Lentfer von der Hamburger Transparenzinitiative rät zu einem einheitlichen Gesetz für Bund, Länder und Gemeinden, das nur wenige Ausnahmen beinhalten dürfe. | |||
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| 14.05.2013 | |||
| Suchbegriff-Ergänzung kann rechtswidrig sein | |||
| Der deutsche Bundesgerichtshof urteilt, dass Google auf Verlangen prüfen muss, ob Autocomplete-Ergebnisse gegen die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verstoßen. Im Konkreten Fall hatte ein Unternehmen geklagt, das mit den Begriffen "Scientology" und "Betrug" in Verbindung gebracht wurde. | |||
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| 14.05.2013 | |||
| Analyse: Das Urteil des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google | |||
| Google präsentiert bei der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaske Vorschläge zur Vervollständigung der Suchanfrage. An dieser Autocomplete-Funktion hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem Bettina Wulff gestört und Google auf Unterlassung verklagt, weil die Suchmaschine dem Nutzer bei Eingabe ihres Namens vorgeschlagen hatte, die Suche um Begriffe wie "Rotlicht" oder "Escort" zu ergänzen. Nach der Aussage von Google schlägt diese Funktion automatisiert aber einfach nur diejenigen Begriffe vor, nach denen die Nutzer am häufigsten suchen | |||
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| 14.05.2013 | |||
| BGH zu Autocomplete: Google muss in Suchvorschläge eingreifen | |||
| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google automatische Suchvorschläge entfernen muss, wenn sie Persönlichkeitsrechte verletzen. Sobald der Suchmaschinenbetreiber über solch eine Rechtsverletzung informiert ist, ist er verpflichtet, sie für die Zukunft zu verhindern | |||
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| 06.05.2013 | |||
| re:publica: Das Internet ist kein Fernseher | |||
| Am Montag begann in Berlin die re:publica mit einem Appell zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Das offene Internet stand auch im Zentrum zahlreicher weiterer Vorträge des ersten Tages der Konferenz für Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft | |||
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| 06.05.2013 | |||
| Social Networks verweigern Selbstregulierung | |||
| Die deutsche Bundesregierung wollte, dass Online-Netzwerke heikle Themen wie Daten- und Jugendschutz mit einer Selbstverpflichtung regeln. Doch daraus wird erstmal nichts: Die Großen der Branche - Facebook, Google, LinkedIn und Xing - wollen nicht mitmachen; der Trend gehe zu internationaler Regulierung | |||
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| 06.05.2013 | |||
| Keine Nutzerdaten herausgegeben: Beugehaft für Online-Redakteur | |||
| Will die Identität eines Nutzers nicht bekannt geben, der auf klinikbewertungen.de diffamierend über eine Krankenhausmitarbeiterin geschrieben hatte. Eine Beschwerde gegen ein Ordnungsgeld und die danach verhängte Beugehaft wurden vom LG Duisburg abgewiesen. Beitrag wurde gelöscht, die Daten des Users aber nicht herausgegeben. Verfassungsbeschwerde anhängig. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.05.2013 | |||
| Forenredakteur muss in Beugehaft | |||
| Stehen Forenbetreibern journalistische Zeugnisverweigerungsrechte zu? | |||
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| 25.04.2013 | |||
| Bitkom fordert ein zeitgemäßes Urheberrecht | |||
| "Viele digitale Angebote sind in Deutschland wegen rechtlicher Unsicherheiten gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar", beklagt Kempf die unzureichende rechtliche Situation in Deutschland. Gleichzeitig setze den Nutzern ein rigides, kommerzielles Abmahnwesen zu. "Bei der Reform des Urheberrechts sollte statt der bisherigen Flickschusterei ein umfassender Ansatz gewählt werden | |||
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| 23.04.2013 | |||
| "Netzschilling" statt Internet-Abgabe | |||
| Der Verein für Internet Benutzer Österreichs, vibe.at, arbeitet gemeinsam mit Creative Commons Austria an einer Alternative zu Pauschalvergütungen wie der Breitbandabgabe oder einer Kultur-Flatrate. Mit dem "Netzschilling" sollen private, nicht kommerzielle Werknutzungen im Internet abgegolten werden. Die futurezone hat mit Joachim Losehand von vibe.at über den "Netzschilling" gesprochen | |||
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| 18.04.2013 | |||
| EU-Datenschutz: "Rette die Privatsphäre" | |||
| EU-weite Datenschutzstandards sind das Ziel jener Reform, die in Brüssel Rat und Parlament auf Trab hält. Netzaktivisten aus dem Umfeld von europe-v-facebook.org haben vor kurzem ein YouTube-Video zusammengestellt, in dem die Eckpunkte der EU-Datenschutzreform erklärt werden - und in dem auch die Lobbyversuche seitens großer US-Wirtschaftsunternehmen thematisiert werden. | |||
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| 18.04.2013 | |||
| YouTube-Videos: Framing als Rechtsverletzung | |||
| Der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sieht in dem sogenannten Framing, bei dem man YouTube-Videos in andere Websites einbindet, möglicherweise eine Rechtsverletzung. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Donnerstag deutlich | |||
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| 18.04.2013 | |||
| Netzneutralität soll EU-weit geschützt werden | |||
| Über 80 Organisationen, die von der europäischen Verbraucherschutzorganisation (BEUC) und Europan Digital Rights (EDRi) repräsentiert werden, haben am Mittwoch die EU-Kommission in einem Brief dazu aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität EU-weit zu schützen. | |||
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| 16.04.2013 | |||
| Kinderpornos: 95 Prozent der Inhalte gelöscht | |||
| Im Jahr 2012 sind bei der österreichischen Internet-Meldestelle Stopline mehr als 2600 Meldungen eingegangen, davon wurden 445 Inhalte aus den Bereichen Kinderpornografie und Nationalsozialismus als illegal eingestuft. Es gab nur zwei Fälle aus Österreich, der Rest lag im Ausland. Rund 95 Prozent der gemeldeten Inhalte wurden gelöscht. | |||
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| 16.04.2013 | |||
| Grünes Licht für neue Datenschutzbehörde | |||
| Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag eine Novelle des Datenschutzgesetzes gebilligt, mit der eine neue unabhängige Datenschutzbehörde geschaffen wird. Notwendig wurde dies, weil mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit die bisherige Datenschutzkommission aufgelöst wird. | |||
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| 11.04.2013 | |||
| BGH: Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen | |||
| Der BGH hat nun seine lange erwartete schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht. Danach genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bereits dadurch, dass sie das minderjährige Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. | |||
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| 11.04.2013 | |||
| Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein | |||
| In einer Entscheidung zur Beschwerde eines Rechtsanwaltes hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass Behörden keine technischen Gründe für die Unterlassung verfassungsrechtlich gebotener Datenlöschungen anführen dürfen. Wenn eine Verwaltung Probleme hat, die notwendige Hard- und Software für eine grundrechtskonforme Überwachung zu beschaffen, rechtfertige dies keinen Grundrechtseingriff. | |||
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| 11.04.2013 | |||
| Hamburg will Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter neu regeln | |||
| Nötig macht die Novelle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012. Dieses hatte vor allem bei der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu den Bestandsdaten des Nutzers eine Regelungslücke gesehen. Die Richter beanstandeten zudem die Auskunftspflicht von Providern gegenüber Sicherheitsbehörden über Zugangssicherungsocdes als zu ungenau und weitgehend. | |||
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| 02.04.2013 | |||
| Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten | |||
| Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten Vor einem Jahr, am 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Seither müssen sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail sechs Monate lang gespeichert werden. In diesem Jahr hat man vor allem eines deutlich gesehen: Sobald Daten auf Vorrat gespeichert werden, wachsen die Begehrlichkeiten daran. Ein Resümee |
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| 18.03.2013 | |||
| EU-Studie: Online-Piraterie schadet dem digitalen Musikabsatz nicht | |||
| So würden die Verbraucher keineswegs illegale Downloads als Ersatz zum legalen Musikerwerb sehen, betonen die Forscher. Zudem könne man bei musikinteressierten Nutzern sogar einen leicht positiven Effekt herauslesen | |||
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| 16.03.2013 | |||
| Einigung auf Zugriffsregeln für IP-Adressen und Passwörter | |||
| Bestandsdaten sollen künftig nur noch "im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" der berechtigten Stellen abgefragt werden | |||
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| 13.03.2013 | |||
| Auskunftspflicht über User: Oberlandesgericht Wien gibt derStandard.at Recht | |||
| Userdaten von Redaktionsgeheimnis geschützt | |||
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| 13.03.2013 | |||
| Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung den Gerichten überlassen | |||
| Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Beschränkung des Haftungsrisikos von Betreibern offener Funknetze "weder für geeignet noch für erforderlich". Das geht aus einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums auf einen Vorstoß des Bundesrats hervor, die heise online vorliegt. Die Haftung ist nach Ansicht der Bundesregierung bereits von der Rechtsprechung auf "klare umgrenzte Sachverhalte" eingegrenzt worden. Die aktuelle Gesetzeslage stehe dem Angebot von WLAN-Anschlüssen zur Nutzung durch Dritte nicht entgegen | |||
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| 13.03.2013 | |||
| Bundesregierung einigt sich auf Gesetz gegen Abmahnabzocke | |||
| Im Einklang mit dem Vorstoß des Justizministerium soll der Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen pauschal auf 1000 Euro gesenkt werden. Die dafür zu erhebenden Anwaltskosten sollen laut Papier 155,30 Euro betragen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.03.2013 | |||
| Wer sind die Urheber? | |||
| DIE ZEIT erzählt noch immer das Märchen vom armen Poeten und dem bösen Internet. Den Zahlen der Künstlersozialkasse zufolge nagten Künstler schon immer am Hungertuch. Seit dem Filesharing-Zeitalter geht es ihnen nicht messbar schlechter, im Gegenteil sogar hat sich das Durchschnittseinkommen der Künstler verbessert. | |||
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| 11.03.2013 | |||
| Filmwirtschaft: "Raubkopierer" werden professioneller | |||
| 70 Millionen Websites bieten laut Untersuchung Zugriff auf zwei Millionen illegale Filmkopien. Intransparente Strukturen - im Ausland registrierte Firmen, die Anmietung von Speicherkapazitäten in Ländern "mit unzureichendem Rechtsdurchsetzungsrahmen" und die Vermietung von Werbeflächen an "dubiose Dienstanbieter" | |||
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| 11.03.2013 | |||
| Internet-Abgabe: Ja, gerne aber wozu? | |||
| "Da ist noch deutlich Luft nach oben", meint Joachim Losehand vom Verein der Internet-Benutzer Österreichs, vibe.at, im Gastkommentar für die futurezone zu der von den Grünen vorgeschlagenen Internet-Abgabe, mit der der Tausch von Inhalten im Netz vergütet werden soll. Ein wirklicher, zukunftsorientierter Ansatz wäre stattdessen, eine Pauschale auf Internet-Anschlüsse mit einer Ausweitung der freien Werknutzung nach dem Vorbild des Fair-Use-Prinzips zu verbinden | |||
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| 11.03.2013 | |||
| Immer wieder Festplattenabgabe | |||
| Im Rahmen der Diskussionsreihe "Urheberrecht für das 21. Jahrhundert" wird am Donnerstag im Wiener MuseumsQuartier die von der Regierung geplante Speichermedienabgabe und die Zukunft angemessener Vergütung freier Werknutzungen erörtert. | |||
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| 11.03.2013 | |||
| ICANN: Weiter Streit um Vorratsdatenspeicherung für Domains | |||
| Der Streit um Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für Domains geht in eine neue Runde. Ende vergangener Woche schlugen die bei der Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) vertretenen Registrare Alarm - unterschiedliche Speicherfristen für Bestands- und Logdaten | |||
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| 08.03.2013 | |||
| "Die Umsonstkultur gibt es nicht" | |||
| Tim Renner, der frühere Chef von Universal Music Deutschland, hat am Donnerstag bei einer Diskussionveranstaltung in Wien der Tonträgerindustrie die Leviten gelesen. Die Musikkonzerne müssten lernen, mit dem Kontrollverlust durch neue Technologien zu leben, sagte Renner. Beim Urheberrecht sieht er Reformbedarf. | |||
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| 08.03.2013 | |||
| Urheberrecht: So kann es nicht bleiben | |||
| Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend diskutierten die Kultursprecher der politischen Parteien und Interessensvertreter über eine Novelle des Urheberrechts. Alle Seiten wünschen sich eine sachliche und ehrliche Debatte, um moderne Grundlagen zu schaffen. | |||
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| 08.03.2013 | |||
| Urheberrecht: "Mediennutzung in der Grauzone" | |||
| Mediennutzung, die über reinen Konsum hinausgeht, finde heute vielfach in einer rechtlichen Grauzone oder in der Illegalität statt, sagt der Medientheoretiker Felix Stalder. "Viele Handlungen, die gesellschaftlich wünschenswert wären, unterbleiben deshalb", meint Stalder im Gespräch mit der futurezone: "Es geht viel Potenzial verloren." | |||
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| 06.03.2013 | |||
| Grüne sehen Chancen für Breitbandabgabe | |||
| Der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl ist zuversichtlich, dass eine Abgabe auf Breitbandanschlüsse, mit der Künstler für die Nutzung ihrer Werke im Netz entschädigt werden, in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Am Montag soll die Internet-Abgabe neben zahlreichen anderen urheberrechtlichen Themen bei einer parlamentarischen Enquete der Grünen diskutiert werden. | |||
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| 06.03.2013 | |||
| Vint Cerf warnt vor Klarnamenzwang im Netz | |||
| Der auch als Vater des Internets bekannte Google-Berater Vint Cerf hat davor gewarnt, Nutzer in sozialen Netzwerken zur Preisgabe ihres echten Namens zu zwingen. Reale Namen zu verwenden ist zwar nützlich, sagte der 69-Jährige, Ich glaube aber nicht, dass die Leute dazu gezwungen werden sollten. Und ich denke nicht, dass wir das tun. Gerade Google hat allerdings in der Vergangenheit alles getan, um bei seinem sozialen Netzwerk Google+ und anderen Diensten eine Identitätsnachweis über reale Namen zu erreichen. | |||
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| 04.03.2013 | |||
| Urheberrecht: Grüne gegen Auskunftsanspruch und für Bagatellklausel | |||
| Sie wollen den Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich auf 700 Euro begrenzen, den 2008 eingeführten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider kippen sowie eine Bagatellklausel ins Urheberrechtsgesetz einfügen | |||
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| 01.03.2013 | |||
| "Die Privatkopie ist gestorben" | |||
| Werden wir in Zukunft noch Kopien haben oder nur noch Nutzungsrechte? Im Wiener metalab wurde am Donnerstag durchaus kontroversiell über die Mediennutzung der Zukunft und das Ende der Privakopie diskutiert. | |||
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| 01.03.2013 | |||
| Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht | |||
| Mit einem neuen Gesetz stärkt Deutschland die Urheberrechte von Verlagen im Internet. Suchmaschinen dürfen künftig nur kleinste Textteile von Presseerzeugnissen, so genannte "Snippets", unentgeltlich anzeigen. Für eine weitergehende Nutzung werden Gebühren fällig. Auch in Österreich wird über das Konzept diskutiert. Die Fronten scheinen aber verhärtet | |||
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| 28.02.2013 | |||
| Bund startet IT-Sicherheitsportal | |||
| Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium haben gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft ein Cybersicherheitsportal gestartet, das zielgruppengerecht und aktuell über Gefahren aus dem Internet informieren will. | |||
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| 26.02.2013 | |||
| EU-Gericht prüft Datenschutz bei Google | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelte am Dienstag in Luxemburg über eine Klage gegen Google. Ein Spanier verlangt, dass sein Name aus dem Index der Suchmaschine gelöscht wird. | |||
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| 26.02.2013 | |||
| "Game of Thrones"-Regisseur: Illegale Downloads machen nichts | |||
| Die populäre HBO-Serie startet am 31. März in die dritte Staffel - Online-Angebote für Serien wichtig. Illegale Downloads vor allem außerhalb USA, wo die Serien legal nicht verfügbar sind | |||
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| 26.02.2013 | |||
| EuGH: Heftiger Streit um "Recht auf Vergessen" im Internet | |||
| Google will im Internet nicht dafür sorgen, dass unangenehme Dinge aus der Vergangenheit eines Menschen nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden. Die EU-Kommission und mehrere Regierungen sehen Google jedoch in der Pflicht, unter bestimmten Umständen einen Verweis auf persönliche Daten zu unterlassen | |||
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| 26.02.2013 | |||
| "Six-Strikes": US-Warnhinweissystem gegen Copyright-Verletzer eingeführt | |||
| Demnach wird nun damit begonnen, Hinweise auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzer an die teilnehmenden Provider zu versenden. Die weisen dann ihrerseits in einem mehrstufigen Verfahren mit ansteigender Intensität die Internetnutzer auf die Rechtsverletzung hin | |||
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| 25.02.2013 | |||
| Schwarz-Gelb hat es eilig mit dem Presse-Leistungsschutzrecht | |||
| Die Regierungsfraktionen wollen den heftig umkämpften Gesetzentwurf zur Stärkung von Presseverlegern im Netz doch noch diese Woche im Bundestag beschließen trotz neuer verfassungs- und europarechtlicher Bedenken auch in den eigenen Reihen | |||
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