| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 26.09.2007 | |||
| Kritik an Plänen der EU-Kommission zur Filterung "gefährlicher Wörter" | |||
| "Wer im Internet beruflich oder privat nach einschlägigen Begriffen sucht, ist kein potenzieller Terrorist." | |||
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| 26.09.2007 | |||
| Chat und E-Mail beliebteste Anwendungen | |||
| Online-Umfrage zur Internet-Nutzung | |||
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| 25.09.2007 | |||
| ETSI legt Standards zum Data Mining bei der Vorratsdatenspeicherung fest | |||
| Entwürfe für eine Normierung der Vorhaltung von Verbindungs- und Standortdaten, die ein sehr weitgehendes Schürfen der Sicherheitsbehörden in den Datenbergen ermöglichen sollen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.09.2007 | |||
| Feindliche Soldaten oder gewöhnliche Kriminelle? | |||
| Beim "war on terror" und Verteidigungsminister Jungs Überlegungen zum Abschuss von Passagierflugzeugen bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke. Dabei weisen Argumente, die vor 30 Jahren gegen die "Rote Armee Fraktion" benutzt wurden, den rechtsstaatlich einwandfreien Weg | |||
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| 24.09.2007 | |||
| Der Weg zum Geheimdienststaat | |||
| Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Datamining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zug der "Vorratsdatenspeicherung" gesammelt werden. | |||
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| 24.09.2007 | |||
| Eingeschränkte Prüfpflicht für Rapidshare | |||
| Das Oberlandesgericht Köln hat den Betreibern der Webhosting-Dienste Rapidshare.de und Rapidshare.com verboten, nicht lizenzierte urheberrechtlich geschützte Musikstücke öffentlich zugänglich zu machen. Die Webhosting-Dienstleister seien aber nicht selbst Täter. Das Verbot sei deshalb auf solche Verletzungen zu beschränken, die sie aufgrund zumutbarer Kontrolle selbst aufdecken und unterbinden könnten. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 23.09.2007 | |||
| Soll in der Virtualität erlaubt sein, was gefällt? | |||
| Handlungsfreiheit in den virtuellen Umgebungen der Computerspiele |
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| 22.09.2007 | |||
| Bundesverfassungsgericht will Online-Razzien streng prüfen | |||
| Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der großen Koalition geraten, im Dauerstreit um heimliche Online-Durchsuchungen die anstehende Entscheidung aus Karlsruhe über die Lizenz für Netzbespitzelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes abzuwarten | |||
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| 22.09.2007 | |||
| Abmahnwelle gegen die Namensnennung von verurteilten Mördern im Internet | |||
| Problematisch an diesen Entscheidungen ist unter anderem, dass die Hamburger Pressekammer den Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung bereits nach sechs Monaten greifen lässt. Bei konsequenter Anwendung würde dies dazu führen, dass in großem Ausmaß Internetarchive "gesäubert" werden müssten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.09.2007 | |||
| Hamburger Pressekammer schützt Schwerverbrecher | |||
| Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg bestätigt derzeit Ansprüche aus den in großer Zahl verschickten Abmahnungen einer Kanzlei, welche die Namensnennung von Mördern nach Ablauf von 6 Monaten verbieten lassen will. Betroffen sind nicht nur aktuelle Berichte, sondern auch Archive. Muss das deutsche Internet bald ohne die Namensnennung von Serienmördern auskommen? | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.09.2007 | |||
| Überwachung? Mehr oder weniger... | |||
| Ungleichbehandlung von Bevölkerung und Behörden |
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| 22.09.2007 | |||
| VfGH-Präsident gegen Überwachungsstaat | |||
| Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes [VfGH] Karl Korinek fürchtet, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten werden. Er fühle sich an DDR-Zeiten erinnert | |||
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| 22.09.2007 | |||
| Gericht schränkt Prüfpflichten für RapidShare ein | |||
| Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Prüfpflichten für den Sharehoster RapidShare stark eingegrenzt. Die in der Schweiz angesiedelte RapidShare.com und die deutsche RapidShare.de müssen künftig bei dem Sharehoster vorgehaltene Inhalte dann sperren, wenn diese über die Linksammlung rapidshared.org/link.io "öffentlich zugänglich gemacht" werden | |||
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| 21.09.2007 | |||
| Absage an Vorratsdatenspeicherung | |||
| Datenschützer kritisieren den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor dem deutschen Bundestag scharf. Am Samstag wird in Berlin gegen die "Data-Retention" demonstriert. | |||
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| 21.09.2007 | |||
| Bundesgerichtshof: Werbeanrufe bei Unternehmen in der Regel unzulässig | |||
| Werbeanrufe im geschäftlichen Bereich sind nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten ist. Ansonsten ist der Anruf als als unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG zu qualifizieren | |||
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| 21.09.2007 | |||
| Sachverständige haben erhebliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung | |||
| Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt klar gemacht, dass die Bevölkerung nicht "ins Blaue hinein" ohne absehbare Erforderlichkeit in Bezug auf jeden einzelnen Datensatz überwacht werden dürfe. Je mehr wir im Internet kommunizieren, desto stärker sind Kommunikationsprofile aber eben auch Persönlichkeitsprofile | |||
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| 20.09.2007 | |||
| Österreich führt beim E-Government | |||
| Zum zweiten Mal nach 2006 ist Österreich dieses Jahr E-Government-Europameister geworden. Das wurde bei der E-Government-Ministerkonferenz in Lissabon bekanntgegeben. 2002 lag Österreich noch auf Platz elf. | |||
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| 20.09.2007 | |||
| Datenschutz als "riesiges Problem" bei Suchmaschinen | |||
| Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat den Betreibern von Suchmaschinen zahlreiche Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht vorgeworfen. Poblembereiche sind die lange Vorhaltung von Suchanfragen oder die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen | |||
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| 19.09.2007 | |||
| Surfen am Arbeitsplatz: Nur bei schwerem Verstoß sofort Kündigung | |||
| Privates Internetsurfen am Arbeitsplatz führt nach Expertenangaben nur in schweren Fällen zur Kündigung. Dies könne etwa der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer besonders viel im Internet unterwegs war, erläuterte Jürgen Weinknecht, Fachanwalt für Internetrecht in Köln | |||
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| 19.09.2007 | |||
| Terror-Schulungsraum Internet, Bürgeranwälte und die Sache mit der IP-Telefonie | |||
| Stellungnahme von Hansjörg Geiger, früherer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND): Online-Durchsuchung berge die Schwierigkeit, dass die Behörde die Betroffenen häufig nicht nach der Überwachung informieren könne, weil meistens Ermittlungsbeamte gefährdet seien; Einführung eines Bürgeranwaltes als Ombudsmann, der von vorneherein beigezogen werden müsse, sei ein Ausweg. | |||
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| 19.09.2007 | |||
| Mit E-Karten und Eselsohren gegen die Online-Überwachung | |||
| Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Online-Razzien würden einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung dar stellen, da Computer oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgern enthalten. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.09.2007 | |||
| Informantenschutz am Ende? | |||
| Die von der großen Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung sorgt in der Medienbranche für Aufregung. Am Montag beschäftigten sich mehr als 150 Medienvertreter und Bürgerrechtler mit den Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung | |||
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| 19.09.2007 | |||
| Deutsche Anwälte gegen Vorratsdaten | |||
| Der Deutsche Anwaltsverein hat die geplante Vorratsdatenspeicherung sowohl für Deutschland als auch auf EU-Ebene als rechtswidrig kritisiert | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.09.2007 | |||
| Arcors Websperren | |||
| Ahnungslos im Pornokrieg. Einer gesperrt - alle gesperrt. Wie die Sperre einer IP-Adresse dazu führte, dass Hunderte Websites nicht mehr erreichbar waren. | |||
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| 19.09.2007 | |||
| Überwachungsfreie Zonen bei der Telekommunikation äußerst umstritten | |||
| Strafverfolger, Rechtsexperten und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen lagen sich am heutigen Mittwoch über Kreuz bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Müssen die Überwachungsmöglichkeiten noch ausgeweitet werden? | |||
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| 18.09.2007 | |||
| Private Musikdownloads sollen in der Schweiz uneingeschränkt legal bleiben | |||
| Der Schweizer Nationalrat hat während seiner gestrigen Beratung zur Modernisierung des Urheberrechts bekräftigt, dass der Musikdownload aus dem Internet zum persönlichen Gebrauch uneingeschränkt zulässig bleibt. Für Verbraucher wäre es schwierig und ummöglich, zwischen legalen und illegalen Quellen zu unterscheiden | |||
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| 18.09.2007 | |||
| Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung fürs soziale Netz | |||
| Die geplante sechsmonatige Protokollierung elektronischer Nutzerspuren könnte laut Kritikern nicht nur den Informantenschutz bei der Presse aushöhlen, sondern auch karitative Institutionen in große Probleme bringen; enormer Einschüchterungsfaktor | |||
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| 18.09.2007 | |||
| Provider rechnen mit "astronomischen" Kosten für die Vorratsdatenspeicherung | |||
| Demnach belaufen sich allein die Aufwendungen für neue Systeme zur Aufbewahrung der Informationen, wer wann mit welcher IP-Adresse von welchem Anschluss aus ins Internet gegangen ist und dabei E-Mails versandt oder über VoIP telefoniert hat, für die Branche auf 205 Millionen Euro. Dazu kommen laut eco laufende Kosten für Abschreibung und Betrieb der Überwachungsanlagen von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr. | |||
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| 18.09.2007 | |||
| Online-Durchsuchungen über verheimlichte Sicherheitslücken? | |||
| In einem (noch nicht online verfügbaren) Aufsatz für die September-Ausgabe der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit kommt Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit am Fachbereich Informatik der FH Bonn-Rhein-Sieg, zu keinem positiven Urteil über die Online-Durchsuchung | |||
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| 18.09.2007 | |||
| Hamburger Senat will in Einzelfällen Online-Durchsuchung ermöglichen | |||
| Gegen das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls auf Länderebene Online-Dursuchungen erlaubt, sind derzeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, die am 10. Oktober verhandelt werden sollen | |||
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| 17.09.2007 | |||
| 25 Jahre Backup-Bunker im Berg | |||
| Ein Bunker in 300 Meter Tiefe in St. Johann im Pongau dient als Hochsicherheitsdatenspeicher für den Ernstfall und garantiert, dass in Ausnahmesituationen die Computersysteme des Bundes funktionieren | |||
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| 17.09.2007 | |||
| Tor-Server-Betreiber stellt nach Razzia Anonymisierungsserver ab | |||
| Polizei beschlagnahmt auf der Suche nach dem Autor eines Foreneintrages mit einer Bombendrohung irrtümlich die Computer des Betreibers eines Tor-Exit-Nodes. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.09.2007 | |||
| Faire Nutzung, faule Tricks | |||
| Eine neue Studie soll zeigen, dass der ökonomische Nutzen von Urheberrechtsverletzungen mehr zur Wirtschaft beiträgt als das Urheberrecht selbst. "Fair Use" ist profitabler als "Copyright" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.09.2007 | |||
| Sexbilder nur gegen Altersnachweis bitte wir sind Deutsche | |||
| Für deutsche Firmen ergibt sich eine Vielzahl von Regularien im Internetz. Die Konkurrenz aus anderen Ländern hat diese Probleme nicht. Aber wenigstens die Pornoindustrie hat einen starken Helfer: den Jugendschutz | |||
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| 17.09.2007 | |||
| Milliardengeschäfte mit Datendiebstahl | |||
| Der Datendiebstahl im Internet wird nach einer aktuellen Studie des IT-Sicherheitsunternehmens Symantec immer professioneller und hat sich in kurzer Zeit zu einem milliardenschweren illegalen Markt entwickelt. | |||
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| 17.09.2007 | |||
| Niederlage für Microsoft vor EU-Gericht | |||
| Das EU-Gericht erster Instanz hat am Montag eine Beschwerde des US-Software-Konzerns Microsoft gegen ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld in der Höhe von 497 Millionen Euro in allen wesentlichen Punkten zurückgewiesen. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Microsoft kündigte eine sorgfältige Prüfung der Entscheidung an | |||
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| 17.09.2007 | |||
| Generalbundesanwalt gegen "hysterisch gewordene Datenschutzdebatte" | |||
| Auf einer Tagung zur geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Berlin, auf welcher die Humanistische Union (HU) mit Unterstützung von Institutionen der Presselandschaft über das "Ende des Informanten- und Datenschutzes" diskutierten, prallten die Interessen von Strafverfolgern, Bürgerrechtlern, Medienvertretern und Providern frontal aufeinander | |||
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| 16.09.2007 | |||
| Mehr Personal für Online-Durchsuchung | |||
| Eine detaillierte richterliche Kontrolle bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen verlangt nach zusätzlichem Personal, meint ein deutscher Richter. Grundsätzlich sieht er den "Richtervorbehalt" als unverzichtbaren Ausgleich für den tiefen Eingriff in die Privatsphäre, den eine Online-Durchsuchung darstelle. Denn die Heimlichkeit solcher Maßnahmen verstärke die Intensität des Grundrechtseingriffs. |
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| 15.09.2007 | |||
| Internet-Telefonie im Visier der Justiz | |||
| Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. "Viele, die lautstark die Überwachung der Internet-Kommunikation von potenziellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist" | |||
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| 14.09.2007 | |||
| Rechtsschutz für den Online-Trojaner | |||
| Eine Online-Fahndung sei im Rahmen des Großen Lauschangriffs schon jetzt möglich, sagte Justizministerin Maria Berger [SPÖ] am Freitag bei einer Pressekonferenz. Es wäre aber besser, den Bereich Online-Trojaner explizit zu regeln. | |||
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| 14.09.2007 | |||
| Österreich überschreitet EU-Frist | |||
| Österreich lässt wie fast alle anderen Staaten die von der EU gesetzte Frist zur Einführung der Speicherpflicht für Telefonverkehrsdaten verstreichen. Von Hackern über Handwerker und Journalisten bis zur Telefonseelsorge rufen 50 Organisationen zur Demonstration am 22. September gegen die umstrittene EU-Richtlinie in Berlin auf. | |||
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| 14.09.2007 | |||
| Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke im Internet | |||
| "Die Nutzung vermeintlicher Gratisangebote im Internet endet immer häufiger mit einer bösen Überraschung: Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten Rechnungen für einen angeblich abgeschlossenen Vertrag. In den meisten Fällen ist jedoch gar kein gültiger Vertrag zustande gekommen" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 14.09.2007 | |||
| Die EU will das Unmögliche | |||
| Durch milliardenschwere Subventionen sollen Überwachungsprogramme mit "sozial akzeptablen Lösungen hinsichtlich Bürgerrechten und Privatsphäre" entwickelt werden | |||
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| 13.09.2007 | |||
| Kampf gegen die Ignoranz der "Techies" | |||
| Ted Nelson hat den Ausdruck Hypertext geprägt und mit Xanadu ein komplexes System für vernetzte Dokumente entwickelt, das jedoch nie verwirklicht wurde. ORF.at hat mit dem Hypertext-Pionier über das Web 2.0 und die darin "tanzenden Schafe" sowie die Copyright-Problematik in der digitalen Welt gesprochen. | |||
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| 13.09.2007 | |||
| Terror-Festnahmen: Experte warnt vor Gefahr durch Internet | |||
| Wiener Orientalistik-Professor Lohlker: Online-Foren sind Rekrutierungsinstrumente der Al-Kaida | |||
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| 13.09.2007 | |||
| Interpol ruft zu mehr Aktivitäten gegen Cybercrime auf | |||
| Generalsekretär Noble forderte auch die privaten Unternehmen und Institutionen dazu auf, sich mehr an der Polizeiarbeit gegen Cybercrime zu beteiligen. Den Menschen, die dafür gesorgt haben, dass das Internet eine derart wichtige Rolle im täglichen Leben einnimmt, komme eine besondere Bedeutung dabei zu, es auch sicher zu halten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.09.2007 | |||
| Im Prekariat des Privaten und Öffentlichen verstrickt | |||
| Weil die Macher der Ars Electronica zu sehr auf theoretische Gewissheiten vertrauen, taumeln sie zwischen Paranoia und Hysterie, um schließlich im Datenalarmismus zu landen. Die Idee, dass es so etwas wie "Privatheit" gibt, ist zweifellos eine moderne Figur und vom westlichen Diskurs nicht zu trennen. Zwar reicht sie bis in die Antike zurück. Schon die Griechen kannten das Häusliche als den von "öffentlichen" Marktplätzen streng abgegrenzten Bereich. An Substanz und Bedeutung gewinnt sie aber erst mit der Geburt des liberalen Rechtsstaates Ende des 18. Jahrhunderts, als der neuzeitliche Bürger eine eigenständige "Privatsphäre" für sich behauptete. Parallel zu ihr entsteht ein "öffentlicher" Bereich, der vom Willen nach mehr Transparenz, Mitsprache und Teilhabe getragen wird und auf der Vorstellung eines autonomen Subjekts gründet. Unstrittig ist, dass "Privates" und "Öffentliches" im Fluss sind | |||
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| 13.09.2007 | |||
| Google: "Wir sind keine Kriminologen" | |||
| Die Botschaften der am Mittwoch verhafteten Islamisten wurden unter anderem auch auf Googles Weblog-Plattform Blogspot veröffentlicht. Eine Kontrolle der eigenen Angebote schließt Kurt Pall, Chef von Google Österreich, aber aus: "Wir sind eine Suchmaschine, keine Kriminologen." | |||
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| 12.09.2007 | |||
| Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften durch die Musikindustrie kritisiert | |||
| Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat bei einem Fachgespräch der Grünen zu Internet-Tauschbörsen beklagt, dass Strafverfolger bei der Abfrage von Nutzerdaten verstärkt Gerichte umgehen und sich direkt an Internetprovider wenden | |||
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| 12.09.2007 | |||
| Große Unterstützung für Demo gegen den "Überwachungswahn" | |||
| Neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen inzwischen knapp 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien besorgte Bürger auf, am 22. September gegen eine "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" in Berlin auf die Straße zu gehen | |||
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