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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6093 Artikel gefunden
heise online
02.10.2012
Verfassungsgericht: Rundfunkgebühr für internetfähige PC ist rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die 2007 eingeführte und jahrelang von Verwaltungsgerichten in verschiedenen Sachlagen unterschiedlich bewertete Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer zurückgewiesen
Futurezone
01.10.2012
Japan führt schwere Strafen für Filesharing ein
Bis zu zehn Jahre Haft drohen Uploadern von urheberrechtlich geschütztem Material. Downloader können mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 20.000 US-Dollar belangt werden. Das Gesetz folgt massiven Lobbying durch Musikverlage wie Sony
TELEPOLIS
01.10.2012
Forschungsbremse Urheberrecht
Die Geschichtswissenschaft braucht Quellen. Für die Vor- und Frühgeschichte sind das vor allem archäologische Hinterlassenschaften. Für spätere Epochen kommen Texte hinzu. Seit dem 20. Jahrhundert gibt es auch einen immer größer werdenden Fundus an audiovisuellem Material, der Aufschlüsse darüber geben kann, was in bestimmten Zeiträumen wirklich geschah und wie es dargestellt wurde. Allerdings ist die Auswertung solcher Quellen manchmal mit größeren Schwierigkeiten verbunden. Aufbewahrung des aus Gebühren der Bürger bezahlten Materials keineswegs gesichert und den Zugang zum Vorhandenen verhindert das Urheberrecht
Futurezone
28.09.2012
Datenschutzreform: "Bürger verstehen das nicht"
Eine Tagung im Haus der Europäischen Union in Wien widmete sich am Donnerstag dem neuen EU-Datenschutzpaket. Experten beurteilten die Vereinheitlichung des Datenschutzes in der EU weitgehend positiv, verwiesen aber auf zahlreiche offene Fragen. Kritik gab es auch an der Verständlichkeit des EU-Vorschlags.
heise online
27.09.2012
Meerumschlungene Piraten wollen neues Internetrecht
Die Piratenpartei-Fraktion im Landtag des meerumschlungenen Schleswig-Holsteins fordern, das Internetrecht in Deutschland grundlegend zu überarbeiten. Dabei müsse unter anderem die ausufernde Störerhaftung von Internetanbietern eingedämmt und das Fernmeldegeheimnis um ein Internet-Nutzungsgeheimnis ergänzt werden
Futurezone
26.09.2012
Urheberrecht: "Aggression und Langeweile"
Bei den Österreichischen Medientagen wurde die Frage erörtert, ob das klassische Urheberrecht vor dem Ende steht. Gefordert wurde ein Auskunftsanspruch für Rechteverwerter bei Urheberrechtsvergehen und ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Die Diskussion verlief eher eintönig. Was auch daran lag, dass auf dem Podium fast ausschließlich Vertreter von Rechteverwertern und deren Lobbyverbänden saßen.
heise online
26.09.2012
Verbindungsdaten: Datenschützer und Provider vor Kompromiss
Im Juni hatte die Initiative AK Vorrat zu Tage gefördert, dass sich bei den verschiedenen Netzbetreibern und Service-Providern stark abweichende Speicherpraktiken und -fristen etabliert haben und dass auch solche Daten vorgehalten werden, die eindeutig nicht für Abrechnungszwecke erforderlich sind
heise online
26.09.2012
Europäischer Gerichtshof soll über Privatkopie von illegaler Quelle entscheiden
Das Oberste Gericht der Niederlande, der Hohe Rat, möchte Rechtsklarheit über die Möglichkeit zum Erstellen von Privatkopien schaffen. Es hat daher dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob nach EU-Recht ein privater Download aus einer rechtswidrigen Quelle etwa beim Filesharing an sich illegal ist. Der Hoge Raad möchte zudem laut einem Bericht von TorrentFreak wissen, welchen nationalen Spielraum die europäische Copyright-Richtlinie den Mitgliedsstaaten lässt
heise online
26.09.2012
Freedom House: Freies Internet durch zunehmende Kontrolle bedroht
In ihrem jährlichen Bericht zur Freiheit des Internets warnt die US-Bürgerrechts-Organisation Freedom House vor einer Zunahme repressiver Netzpolitik. In einer Zeit da ungefähr ein Drittel der Weltbevölkerung Zugriff auf das Internet habe, bemühten sich zahlreiche Regierungen den neuen Einfluss dieses Mediums einzuschränken. Zu beklagen seien dabei Attacken gegen Blogger, politisch motivierte Überwachung, Manipulation von Web-Inhalten und Gesetze, die die freie Rede im Netz einschränken.
Futurezone
24.09.2012
Vorratsdaten: SPÖ kritisiert "Verzögerungstaktik"
Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström kündigte im Sommer an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung dieses Jahr nicht mehr behandelt wird. Die EU-Abgeordneten der SPÖ werfen ihr nun vor, eine "Verzögerungstaktik" zu fahren.
Der Standard
24.09.2012
Kulturwissenschafter fordern: "Weg mit dem Urheberrecht"
Zwei Niederländische Kulturwissenschafter fordern Ende des Urheberrechts aus Gründen der Marktwirtschaft. Rechtsvorschriften, die einstmals zum Schutz der Erbringer kreativer Leistungen in Kunst und Technik geschaffen wurden, wenden sich unter den heutigen technischen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zunehmend gegen sie
heise online
24.09.2012
Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus
Der Deutsche Juristentag hat auf seiner alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Internet gefordert. Telekommunikationsanbieter sollten generell und ­ soweit verfassungsrechtlich zulässig ­ im Rahmen der EU-Vorgaben zu einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, Ferner sollen "spezielle Herausgabepflichten" für Verbindungs- und Standortinformationen sowie erweiterte Bestandsdaten geschaffen werden, damit Nutzer im Bedarfsfall "rückverfolgbar bleiben".
Die Presse
24.09.2012
Neues EU-Datenschutzrecht: Wien muss handeln
Nicht die Europäische Union, sondern Österreich wäre schuld, wenn die Rechte der Bürger künftig zu kurz kommen. Und diese Gefahr besteht
Die Presse
24.09.2012
Üble Nachrede: "unzensuriert.at" muss 2000 Euro zahlen
Die auf Initiative des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf betriebene Internet-Zeitung hatte berichtet, dass gegen einen ORF-Journalisten ein Verfahren wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung anhängig wäre
Futurezone
24.09.2012
Beckedahl: "Wer nur herumpöbelt, wird gesperrt"
Markus Beckedahl betreibt mit netzpolitik.org eines der bekanntesten Blogs für Netzpolitik. Mit der futurezone sprach der Aktivist darüber, wie man eine zivilisierte Kommentarkultur im Web erreichen kann sowie über eine notwendige Reform des Urheberrechts und weitere offene Baustellen im Bereich der Netzpolitik.
Futurezone
21.09.2012
Recht auf private Vervielfältigung könnte fallen
Christian Auinger vom Justizministerium sieht bezüglich der Festplattenabgabe aktuell einen "nicht sehr befriedigenden Zustand." Derzeit herrsche „erhebliche Rechtsunsicherheit", erklärte der Leiter der Abteilung für Urheber-, Kartell- und Grundbuchsrecht im Rahmen des achten österreichischen Rundfunkforums am Freitagvormittag in Wien.
heise online
16.09.2012
IHR-Konferenz in Berlin: Das Internet und die Menschenrechte
Anderthalb Tage diskutierten Aktivisten und Menschenrechtslobbyisten in Berlin auf der Konferenz "Internet and Human Rights", wie ein offenes und sicheres Internet helfen kann, die Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verankern. Dabei kamen sehr unterschiedliche Vorschläge zur Sprache
Futurezone
16.09.2012
Deutscher Minister will mehr Schutz im Internet
Deutscher Minister will mehr Schutz im Internet- "Kritsche Überprüfung" von Google
Futurezone
13.09.2012
HADOPI: Erstes Urteil gegen User in Frankreich
Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes gegen das Downloaden aus dem Netz in Frankreich ist erstmals ein Internetnutzer zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Futurezone
13.09.2012
EU-Parlament stimmte über verwaiste Werke ab
Im EU-Parlament wurde am Donnerstag über die Richtlinie zur Nutzung verwaister Werke abgestimmt. Die Richtlinie, die nicht als gänzlich unumstritten gilt, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Sie besagt, dass öffentliche Einrichtungen verwaiste Werke künftig nutzen dürfen. Der Haken dabei: Falls es dennoch Ansprüche von Rechteinhabern geben sollte, dürfen diese auch im Nachhinein eingefordert werden
Futurezone
13.09.2012
Gemeinden: Österreich bei E-Government führend
Die Zahlen der neuesten Studie bestätigen einmal wieder die Vorreiterrolle Österreichs im E-Government. 70 Prozent aller Bürger nützen das große Angebot und sind durchaus zufrieden damit. Während einer gestrigen Pressekonferenz zeigten sich politische Vertreter sehr bemüht und stellten die neuesten Projekte vor.
Futurezone
13.09.2012
Westeuropa: Jeder dritte Rechner attackiert
Mehr als ein Drittel (33,4 Prozent) der Internetnutzer in Westeuropa und Nordamerika wurden im ersten Halbjahr 2012 mindestens einmal beim Internetsurfen attackiert. Cyberkriminelle nutzen dafür deutsche Infrastruktur und greifen am häufigsten die Länder Italien und Spanien an. Das geht aus einem Bericht von Kaspersky hervor.
heise online
13.09.2012
Sharehoster Rapidshare unterliegt vor Gericht
Die Produktionsfirma Constantin hat vor Gericht einen weiteren Sieg gegen den Internetdienst RapidShare eingefahren. Das Oberlandesgericht München wies am Donnerstag die Berufung des Sharehosting-Anbieters in drei Verfahren ab. Constantin kämpfte darin gegen die Verbreitung illegaler Kopien ihrer Filme "Franceso und der Papst", "Vorstadtkrokodile 3" und "Der Freischütz".
Der Standard
11.09.2012
Kritischer Blogpost: Österreichischer Blogger gewinnt 82.000-Euro-Klage
Agenturbetreiber und Blogger Philipp Pfaller hat einen Prozess gegen die Firma Branchenklick GmbH gewonnen. In seinem privaten Blog hat Pfaller über das "Firmenverzeichnis Wien" der Branchenklick GmbH geschrieben und vor dem Unternehmen gewarnt
Der Standard
11.09.2012
Vorratsdatenspeicherung kein Mittel gegen Terrorismus
Darmstädter Forscher belegen Unwirksamkeit in Studie. Das Sammeln von Datenbergen ist einfach, das Herausfiltern nützlicher Information aber schwierig
heise online
11.09.2012
Studie: Vorratsdatenspeicherung taugt kaum zur Terrorabwehr
Die Vorratsdatenspeicherung nützt einer Studie der TU Darmstadt zufolge nicht wirklich bei der Terrorabwehr. Auch mit der Datensammlung steige die Wahrscheinlichkeit praktisch nicht, Terroristen ausfindig zu machen
heise online
11.09.2012
EU-Kommissarin fordert rasche Reform der Copyright-Richtlinie
Endlich einmal geht die Reform nicht in Richtung Verschärfung und Überwachung, sondern in Richtung mehr Nutzerfreiheiten und Anpassung an die technischen Möglichkeiten
Der Standard
10.09.2012
Musikindustrie fordert Strafen für Filesharer in Österreich
Kein "ethisches Bewusstsein für Urheberrechtsverletzungen" bei Jugendlichen. Downloads als "Kavaliersdelikt"
heise online
10.09.2012
Kommentar: Googles hohe Kunst des Weglassens
Bühne frei: Die Agenda des Hamburgischen Landgerichts (LG Hamburg) ist am vergangenen Freitag um eine weitere Folge aus der Reihe "Deutsches Recht gegen Google" bereichert worden. Diesmal bekommt es der Suchmaschinenanbieter in Hamburg nicht mit abstrakten Gebilden wie der GEMA oder der Wissenschaftlichen Buchgemeinschaft, sondern mit einer prominenten Person aus Fleisch und Blut zu tun. Bettina Wulff, die Gattin des im Februar zurückgetretenen Bundespräsidenten, möchte mit einer Klage gegen Google erzwingen, dass die Autovervollständigen-Funktion im Suchfeld ihren Namen nicht mehr in Zusammenhang mit Begriffen wie "Prostituierte" oder "Escortlady" anbietet.
Futurezone
09.09.2012
„Brauchen Fair Use-Klausel für Europa"
Am ersten Netzpolitik-Kongress Österreichs, der #DNP12, haben heimische EU-Politiker über die notwendigen Reformen des Urheberrechts auf EU-Ebene diskutiert. Während die ÖVP eine Verschärfung fordert, sprechen sich die Grünen und der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser für eine Fair-Use-Klausel für Europa sowie für eine Reform der Verwertungsgesellschaften aus
ORF ON
08.09.2012
Vom Expertenthema zum Massenprotest
Netzpolitik war lange Zeit ein Thema, das nur wenige Experten interessiert hat. Doch der Streit über Patente, Netzneutralität, Urheberrecht und Internetzensur hat 2012 mit voller Wucht die Mitte der Gesellschaft erreicht. Am Rande des ersten österreichischen Kongresses für Netzpolitik hat ORF.at mit dem Organisator Andreas Krisch über die anstehenden Konflikte gesprochen.
Futurezone
07.09.2012
Apps, eBooks und User-Accounts nicht vererbbar
Die Meldung, dass Bruce Willis Apple verklagen will, hat sich zwar als falsch herausgestellt. Was mit den gekauften digitalen Inhalten aus dem iTunes-Store nach dem Tod tatsächlich passiert, lässt jedoch selbst Rechtsexperten ratlos zurück. Apples iTunes-AGB geben keinen Hinweis. In den iCloud-Bestimmungen heißt es wiederum, dass alle Rechte an der eigenen Apple ID und den Inhalten mit dem Tod enden.
Futurezone
06.09.2012
HADOPI: 14 Usern drohen Netzsperren
Neue französische Regierung denkt laut über Abschaffung der Internet-Sperr-Behörde nach
Der Standard
06.09.2012
Download-Inhalte: Recht auf Weitergabe umstritten
Wie mit heruntergeladenem Content verfahren werden kann, ist umstritten. Welches Recht besitzt man an gekauften, heruntergeladenen Inhalten und was passiert mit ihnen nach dem Tode? Weiterverkauf legal
Der Standard
05.09.2012
Löschantrag: Google lässt österreichische Justiz abblitzen
Anträge des Justizministeriums zur Sperrung von Treffern bei der Suche wurden abgelehnt. Vorgehen gegen Veröffentlichungen im Internet - richterliche Ersuchen um Vorgehen gegen "rufschädigende, beleidigende, herabwürdigende und falsche Äußerungen sowie Vorwürfe unehrenhaften Verhaltens
heise online
04.09.2012
Berliner Piraten streiten über Initiative zur Urheberrechtsreform
In der Initiative spiegeln sich nur wenige der zwölf Punkte wider, die die Piratenpartei Deutschland im Mai für die weitere Debatte ausgegeben hatten. So solle das "nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken entkriminalisiert" werden. Geblieben ist davon ein Vorschlag, die Anwaltskosten für eine Abmahnung von Nutzern eines Peer-to-Peer-Netzwerks für den privaten Gebrauch auf 100 Euro zu begrenzen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) hat bereits vor Monaten eine vergleichbare Initiative gestartet
heise online
04.09.2012
Berliner Senat will Betreiberhaftung bei WLAN beschränken
Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Initiative beschlossen, um das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu senken. Gemeinsam mit Hamburg will Berlin die Initiative im Bundesrat einbringen und die Bundesregierung zum Handeln veranlassen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auf dessen Vorstoß die Vorlage verabschiedet wurde, forderte klare Rahmenbedingungen, damit "sowohl Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene WLAN-Internetzugänge bereitstellen können.“
TELEPOLIS
03.09.2012
Jugend radikaler als Piratenpartei
In einer neuen Allensbach-Umfrage spricht sich eine relative Mehrheit der Deutschen unter 30 gegen ein Urheberrecht im Internet aus
heise online
02.09.2012
Urheber im Dialog: "Das unzulängliche Recht nervt"
Das nicht von allen Künstlern geschätzte Internet ist für die Sängerin zunächst eine "Riesenchance zur Selbstvermarktung". Die großen Labels und die Produzenten hätten ihre Klientel "schon in den 90ern abgezockt". Auch damals hätten nur wenige Musikschaffende von ihrer Arbeit leben können. Es sei daher wichtig, "sein eigenes Geschäftsmodell zu finden".
heise online
01.09.2012
Grüne plädieren für Abrüstung im Streit ums Urheberrecht
Vergüten statt verfolgen" lautet das Motto der Grünen, das die Oppositionspartei in den Vordergrund einer Fachtagung zum Urheberrecht an diesem Wochenende in Berlin gestellt hat. "Wir benötigen eine Art von Abrüstung", befand Jeanette Hofmann, Direktorin des von Google geförderten Alexander-von-Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft.
Futurezone
27.08.2012
Freihandelsabkommen TPP geht über ACTA hinaus
Die Electronic Frontier Foundation hat einen Leak des Freihandelsabkommen TPP analysiert, der derzeit von den USA und acht weiteren Staaten im Geheimen ausgehandelt wird. Dieses sieht vor, dass Internet-Provider eng mit Copyright-Inhabern zusammenarbeiten, um etwa Netzzugänge zu sperren oder Userdaten auszuliefern.
heise online
27.08.2012
Gericht bestätigt "GEMA-Vermutung"
Die Verwertungsgesellschaft GEMA kann für ein unter Pseudonymen veröffentlichtes Musikstück Gebühren verlangen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am Montag den Verein Musikpiraten dazu verurteilt, der GEMA für ein unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlichtes Musikstück Schadensersatz zu zahlen.
heise online
27.08.2012
Hadopi: Französische Copyright-Behörde denkt über Reform nach
Die französische Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Hadopi überlegt offenbar eine Abkehr vom System der abgestuften Erwiderung auf Verstöße im Netz. Bisher versuchte die Behörde, Filesharer mit dem Konzept der "schrittweisen Reaktion", auch bekannt als "Three Strikes", zur Raison zu bringen.
heise online
13.08.2012
Filesharing-Urteil des BGH stößt auf Unverständnis
Für die Sozialdemokraten steht der Beschluss im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers. Die Oppositionspartei sieht die Bundesregierung nun in der Pflicht, die angekündigte Novelle des Urheberrechts endlich anzugehen.
TELEPOLIS
11.08.2012
"Frei zum Abschuss durch die Abmahnindustrie"
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Provider müssen Namen und Adressen von Filesharern auch bei Verstößen herausgeben, die sich nicht im "gewerblichen Ausmaß" bewegen. Betroffen sind damit "Mini-Filesharer"
Futurezone
10.08.2012
File-Sharing: Provider muss IP-Adresse mitteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt bei illegalen Downloads die Provider in die Pflicht. Laut einem am Freitag veröffentlichten Urteil müssen Internetprovider den Rechteinhabern von Musikstücken die sogenannte IP-Adresse von Nutzern mitteilen, die diese Stücke zum illegalen Download in Online-Tauschbörsen gestellt haben
heise online
10.08.2012
Filesharing: BGH bestätigt grundsätzlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber
Internetprovider müssen Rechteinhabern Namen und Anschrift des Nutzers einer IP-Adresse mitteilen, wenn über diese ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt wurde - entgegen der gesetzlichen Bestimmung ist ein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung nicht erforderlich
Die Presse
07.08.2012
EuGH gewährt zweite Chance auf .eu-Wunschdomain
Internet. Viele US-Unternehmen schnappten mit einem Trick EU-Firmen eine Domain weg. Ein Urteil des EuGH schiebt dem aber einen Riegel vor. Nun haben auch andere die Chance, doch noch zu ihrem Recht zu kommen
ORF ON
05.08.2012
Digitaler Lifestyle von Anfang an
Schon als Baby absolvieren sie ihre ersten Onlinegehversuche am elterlichen Smartphone, im Kindesalter bauen sie ihre Klickkompetenz beim Spielen am heimischen PC aus und mit Eintritt in eine höhere Schule führt schließlich kein Weg mehr an eigenem Computer und Smartphone mit Internetanschluss vorbei.
Futurezone
05.08.2012
Hetze auf Facebook: Freispruch für Salzburger
Eine nicht durchgeführte Abschiebung sorgte bei einem 39-jährigen Salzburger für Unmut. Er postete unter anderem "Amina soll gehen" in eine Facebook-Gruppe und versah rassistische Äußerungen mit "Gefällt mir". Nun wurde er freigesprochen

 

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