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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5853 Artikel gefunden
heise online
17.02.2014
Kommerzielle Web-Seiten: Impressum unter "Info" reicht nicht aus
Der Gesetzgeber verpflichtet Gewerbetreibende auch auf Facebook ein Impressum zu veröffentlichen. Was viele nicht wissen: Entsprechende Angaben unter "Info" zu packen, reicht nicht aus.
Der Standard
15.02.2014
Justizministerium: Keine Daten über Vorratsdaten
Österreich ist säumig bei der Übermittlung von Daten über den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung. VDS laut BMJ absolut notwendig. Verwendet werden die Daten allerdings nicht zur Terrorismusbekämpfung, sondern zur Aufklärung von Delikten wie Doping, Urkundenfälschung, Raufhandel, Verletzung des Amtsgeheimnisses, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" oder der "Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung"
heise online
15.02.2014
Del Monte vs. Del Monte: Bizarrer Domain-Rechtsstreit abgewiesen
Zwei Unternehmen mit Rechten an der Marke "Del Monte" streiten sich um die neue TLD ".delmonte". Eine Klage gegen das Blockieren des Namens wurde nun abgewiesen
heise online
15.02.2014
Three Strikes: Schläge ins Nichts
Eine französische Studie stellt die Wirksamkeit von Abschreckungsmodellen wie dem französischen Three-Strikes-Modell in Frage. Es gibt keinen Effekt auf das Filesharing-Verhalten.
Futurezone
13.02.2014
Festplattenabgabe für Smartphones ist noch nicht fix
Handys mit MP3-Funktion sind laut einem nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vergütungspflichtig. Die Verwaltungsgesellschaft austro mechana ist erfreut.
Futurezone
13.02.2014
EuGH: Links zu öffentlichen zugänglichen Inhalten erlaubt
Links zu Inhalten brauchen auch dann keine Erlaubnis, wenn Nutzer den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erschienen ist, die den Link enthält, entschied der EuGH.
Futurezone
10.02.2014
Cyber-Kriminalität: EU will "schneller und schlauer" sein
Laut EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird Cyber-Kriminalität derzeit zu wenig angezeigt. Zudem erschwere Streaming die Strafverfolgung, unter anderem bei Kinderpornografie. Keine Empfehlung für Zusammenarbeit mit Hackern
heise online
10.02.2014
Gericht: Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer registrierten Seite
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Domain Registrar nach einem konkreten Hinweis auf offenkundige Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, das Angebot zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren.
heise online
07.02.2014
BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt
Unterliegt ein Einzelbild aus einem Film dem Urheberrechtsschutz oder nicht? In einem Verfahren um historische Aufnahmen eines tödlich geendeten DDR-Fluchtversuchs musste sich der Bundesgerichtshof dieser Frage stellen. Einzelbilder aus Filmen seien Lichtbilder, für die ungeachtet ihrer Qualität und Originalität das Leistungsschutzrecht aus Paragraf 72 UrhG gelte.
heise online
06.02.2014
GEMA zur Vergütung eingebetteter Videos: Auf EuGH warten und Tee trinken
Grundsätzlich vertritt die GEMA denselben Standpunkt wie die österreichische AKM: Musik in eingebetteten Videos sollte vergütet werden. Doch bis der EuGH nicht entschieden habe, ob diese das Urheberrecht verletzen, gebe es keinen Anlass für Spekulationen.
Futurezone
04.02.2014
EU: Neue Regeln für Musiklizenzen beschlossen
Das EU-Parlament stimmte am Dienstag einer Neuregelung des Musikverkaufs im Internet zu. Verwertungsgesellschaften müssen künftig auch nicht-kommerzielle Lizenzen erlauben.
Futurezone
03.02.2014
Verwertungsgesellschaft will Geld für eingebettete Videos
Die österreichische AKM spricht sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht dafür aus, dass für in Websites eingebettete Inhalte, wie etwa Online-Videos, die Erlaubnis der Rechteinhaber eingeholt werden muss.
Futurezone
03.02.2014
Phishing: Betrug im Internet wird raffinierter
Phishing-Attacke aufs Bankkonto: Betrüger gehen bei Angriff auf Kundendaten immer professioneller vor; jährlich drei bis vier Angriffs-Wellen
heise online
03.02.2014
BGH begründet Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels
Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2013 die Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels bestätigt. Nun wurde auch die langerwartete Urteils-Begründung veröffentlicht
Futurezone
28.01.2014
Niederländisches Gericht kippt Pirate-Bay-Blockaden
Zwei Internet-Anbieter in den Niederlanden müssen den Torrent-Tracker nicht mehr blockieren, da die Maßnahmen „ineffektiv“ seien.
heise online
28.01.2014
Niederlande: Sperre gegen Pirate Bay aufgehoben
Die niederländischen Provider XS4ALL und Ziggo müssen nicht länger die Torrent-Plattform The Pirate Bay blockieren. Ein niederländisches Berufungsgericht in Den Haag kam zu dem Ergebnis, dass die Sperren ineffektiv seien.
heise online
28.01.2014
Die Kriminalbeamten und der ausgespähte Bürger: Gerät der Rechtsstaat aus den Fugen?
Während im TV die Kommissare Probleme haben, das Internet zu verstehen, sind die echten Kommissare vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fit im Umgang mit Facebook, Twitter und Paltalk. Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, wollen sie richtig aufdrehen.
heise online
27.01.2014
Urheberrechtsabgabe auf Computer: Bitkom einigt sich mit Verwertern
Rückwirkend von 2011 bis 2016 soll der Kompromiss zwischen Bitkom und den Verwertern für eine Urheberrechtsabgabe auf Computer gelten. Auf Desktop-PCs und Notebooks werden so 13,19 pro Gerät fällig. Bei gewerblicher Nutzung nur 4 Euro pro Gerät
Futurezone
23.01.2014
"Marlene Dietrich Collection" unterliegt gegen YouTube
Die "Marlene Dietrich Collection" in Berlin hat vor dem Oberlandesgericht München eine Niederlage im Prozess gegen YouTube erlitten. Keine internationale Zuständigkeit - nur Streaming
Futurezone
23.01.2014
EuGH: Knacken von Spielkonsolen-Schutz nicht immer illegal
Das Umgehen von Schutzmaßnahmen auf Nintendos Wii- und DS-Spielkonsolen, die die Wiedergabe kopierter Inhalte verhindern, ist laut EuGH-Urteil erlaubt.
heise online
23.01.2014
EuGH: Kopierschutz darf geknackt werden
Kopierschutzsysteme dürfen zu gewerblichen Zwecken umgangen werden, wenn der Zweck nicht rechtswidrig ist, hat der EuGH entschieden. In dem Fall ging es um Mods für Nintendo-Spielkonsolen, mit denen auch andere Software abgespielt werden kann
heise online
22.01.2014
BGH: "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen
Wetteronline.de wollte erreichen, dass der Domain-Name wetteronlin.de gelöscht wird. Der BGH meint, es gebe keine für den Namensschutz erforderliche Unterscheidungskraft. Allerdings liegt wettbewerbsrechtliche Behinderung vor
Der Standard
17.01.2014
Streit um Festplattenabgabe geht weiter
HP-Klage gegen Austro Mechana: OGH hebt Urteile der Vorinstanzen auf weil sich die technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten verändert hätten. Eine neuerliche Prüfung des Sachverhalts sei daher notwendig
heise online
17.01.2014
NSA-Skandal: Obama legt Geheimdienste ein bisschen an die Leine
Parallel zu lange erwarteten Grundsatzrede zur Überwachungspraxis der US-Geheimdienste von US-Präsident Barack Obama hat das Weiße Haus ein Dekret (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem den Geheimdiensten einige Grenzen gesetzt werden sollen. NSA und Konsorten sollen "die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten"
heise online
17.01.2014
Erneut dubiose Abmahnungen mit der Marke "Autoflirt"
Ein Verein mit dem Namen "Autoflirt e.V." aus Hamburg lässt derzeit über einen Anwalt aus Heidelberg eine anscheinend größere Menge Abmahnungen versenden. In den Anwaltsschreiben wird gerügt, dass die eingetragenen Marke "Autoflirt verletzt worden sei. Neben einer Unterlassungserklärung fordert der Anwalt 3161,83 Euro.
TELEPOLIS
17.01.2014
Internet Governance 2014: Alles wird komplizierter
Renationalisierung des Internet, kalter Cyberkrieg oder mehr Sicherheit und Schutz der Privatsphäre
TELEPOLIS
07.01.2014
RedTube-Abmahnungen: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Speicherung im Datenpuff(er) ist keine dauerhafte Speicherung
heise online
04.01.2014
BGH: Duzen und Anglizismen im eCommerce problematisch
Es ging um die Frage, ob Kinder in Internetspielen zum Kauf von Spielzubehör animiert werden dürfen, konkret um eine an Kinder gerichtete Werbung für virtuelle Gegenstände in dem Spiel "Runes of Magic". BGH: Die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, ist immer wettbewerbswidrig und damit verboten
Der Standard
03.01.2014
Pornoabmahner: Ermittlungen wegen Verdachts auf Erpressung
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Kanzlei Urmann & Collegen (U & C) eingeleitet - Abmahnung wegen Streams "in höchstem Maße verwerflich und strafrechtlich relevant"
heise online
03.01.2014
Gericht: Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
Ein Anschlussinhaber haftet in Filesharing-Fällen nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen, wenn auch andere Personen, insbesondere die im Haushalt lebenden Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 4. November 2013 entschieden.
Der Standard
31.12.2013
Nachgefragt: Was tun bei einer Abmahnung?
Deutschland wurde kürzlich von einer Abmahnwelle überrollt. Weil sie Pornofilme auf der Videoplattform Redtube gestreamt haben sollen, wurden über zehntausend Nutzer zu einer Zahlung von 250 Euro aufgefordert. Es ist freilich nicht die erste Massenabmahnung, derartiges Vorgehen ist im Bereich Filesharing schon öfter passiert. In Österreich gestaltet sich die Situation etwas anders. Der WebStandard hat sich bei Daniela Zimmer, Juristin der Arbeiterkammer Wien, informiert, was zu tun ist, wenn doch eine Abmahnung ins Haus flattert.
Der Standard
22.12.2013
Jurist: Pornoabmahnungen sind eine "Riesenschweinerei"
Franz Schmidbauer erklärt, wieso Streaming von geschützten Filmen nicht (immer) illegal ist. Rechtliches Dickicht zwischen Download, flüchtiger Vervielfältigung und Privatkopie.
heise online
22.12.2013
Juristische Analyse: Streaming-Abmahnungen jenseits der roten Linie
Die Vorwürfe scheinen rechtlich so weit hergeholt, die Ermittlung des "Tatverdachts" so fehleranfällig, dass sich diese Masche für die Urheber der Abmahnwelle sehr wahrscheinlich als schmerzhafter Bumerang erweisen wird: Der Verdacht des Betruges , der Nötigung oder Erpressung steht im Raum
Futurezone
20.12.2013
Porno-Abmahnwelle: Landesgericht rudert zurück
Nach massiver Kritik an der jüngsten Abmahnwelle gegen vermeintlich illegale Porno-Clips im Internet lenkt das Landgericht Köln ein.
Futurezone
17.12.2013
Akademiker müssen eigene Artikel aus dem Netz entfernen
Der akademische Verlag Elsevier fordert Wissenschaftler wegen Urheberrechtsverletzungen auf, ihre eignenen Fachartikel von Open-Access- und Universitäts-Webseiten zu entfernen.
Futurezone
17.12.2013
Deutsche Staatsanwaltschaft prüft Porno-Massenabmahnungen
Im Skandal um Massenabmahnungen wegen des Abrufs von Sexvideos im Web prüft die Staatsanwaltschaft Köln die Einleitung von Ermittlungen.
heise online
17.12.2013
Abmahnungen wegen Porno-Streaming: Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner
In Sachen Redtube-Massenabmahnwelle prüft nun neben der Berliner auch die Kölner Staatsanwaltschaft, ob sie strafrechtliche Ermittlungen einleiten soll. Gegenüber heise online bestätigte deren Sprecher Ulrich Bremer, dass der Verdacht einer "falschen Versicherung an Eides statt" im Raum steht
heise online
16.12.2013
Kommentar: Streaming-Abmahnungen - letzte Hoffnung Pornobranche
Die Abmahner nutzen die delikate Situation der Abgemahnten aus um ungerechtfertigte Zahlungen zu lukrieren. Auch die Justiz hat versagt. Statt eines Einschreitens des Staatsanwaltes gegen die Abmahner wurden die Daten der Abgemahnten herausgegeben. Jetzt bekommt es der Abmahnanwalt allerdings mit einem mächtigen Gegner zu tun: Die Pornoindustrie will sich ihr Geschäftsmodell nicht ruinieren lassen.
heise online
13.12.2013
Porno-Abmahnungen: Indizienkette zur IP-Adressen-Ermittlung verdichtet sich
Allmählich fügen sich die einzelnen Informationen zur Streaming-Abmahnwelle um Porno-Abrufe beim Portal Redtube.com zu einem Bild. Nicht endgültig geklärt ist aber, wie der Rechteinhaber The Archive die IP-Adressen der Abgemahnten ermittelt hat
Futurezone
12.12.2013
EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte
Der Standard
12.12.2013
Österreich: VDS kommt gegen Dealer, Diebe und Zigarettenfälscher zum Einsatz
Heimische Ermittler machen fast täglich von der Datenspeicherung Gebrauch. Hauptsächlich betraf dies Delikte wie Stalking, Diebstahl, Raub und Suchtgifthandel. Auch im Kampf gegen Doping, Urkundenfälschung, Raufhandel, Verletzung des Amtsgeheimnisses, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" oder der "Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung" wurde auf die Daten zugegriffen.
heise online
12.12.2013
EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht
Es liegen zwei Klagen aus Irland und Österreich gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in der EU vor.
TELEPOLIS
12.12.2013
Landgericht Köln "abgemahnt"
Anwalt erzwang Auskunft zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 bzgl. Streaming-Abmahnungen
Futurezone
11.12.2013
EU regelt Online-Musiklizenzierung neu
Die EU regelt die Musiklizenzierung neu. Verwertungsgesellschaften müssen künftig freie Lizenzen, wie Creative Commons, erlauben. Die futurezone hat Reaktionen eingeholt.
Futurezone
09.12.2013
Deutschland: Massen-Abmahnungen für Porno-Streaming
Mehr als 10.000 Personen haben in den vergangenen Tagen eine Abmahnung erhalten. Ihnen wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Porno-Video gestreamt zu haben.
Futurezone
09.12.2013
US-Internetfirmen wollen Reform der Internet-Überwachung
Acht Internet-Riesen, darunter Google, Facebook und Microsoft, fordern in einem offenen Brief eine weltweite Reform der Internet-Überwachung. Beschränkung auf konkrete Zielpersonen - Überwachung der Überwacher. Fälle sollen veröffentlicht werden dürfen
heise online
09.12.2013
"Private Domains" und neue TLDs: ICANN warnt vor Domain-Kollisionen
Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) macht mobil gegen die Nutzung privater Domain-Namen. Mit der Einführung von über 1000 neuen Top Level Domains (TLD) steige die Gefahr, dass die häufig innerhalb privater, von außen in der Regel nicht zugänglichen Netze genutzten Kurznamen wie beispielsweise .home, .corp oder .lan mit ihnen kollidieren
TELEPOLIS
04.12.2013
BGH macht Dozenten das Leben leichter
Endlich Klartext zu § 52 a Urheberrechtsgesetz: "Kleiner Teil" ist maximal 12 % eines Werkes, höchstens aber 100 Seiten
Futurezone
03.12.2013
Filmindustrie darf Hotfile-Gründer nicht „Piraten“ nennen
Die Begriffe „Piraterie“, „Diebstahl“ sowie „stehlen“ dürfen vor Gericht nicht gegen den File-Hoster Hotfile verwendet werden.
Futurezone
03.12.2013
Studie: Mehrheit will mehr staatliche Regeln im Internet
Einer Studie zufolge sind viele Internet-Nutzer angesichts der zahlreichen Online-Überwachung besorgt, wünschen sich zugleich aber auch mehr staatliche Kontrolle.

 

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