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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5888 Artikel gefunden
Der Standard
06.04.2014
Netzsperren - und wie man sie umgeht
Gründe für Website-Blockaden sind ebenso vielfältig wie angewandte Methoden - die meisten lassen sich mit einfachen Tricks umgehen
heise online
06.04.2014
Privates Surfen am Arbeitsplatz ist kein Kündigungsgrund
Privates Surfen während der Arbeitszeit kann Arbeitnehmer ihren Job kosten. So jedenfalls der Tenor der bisherigen Rechtsprechung. Das LAG Rheinland-Pfalz hat jetzt allerdings anders entschieden.
Der Standard
31.03.2014
Online-Piraterie hilft der Filmindustrie
Was heute für die Studios das Filesharing ist, waren früher die Videorecorder, später die DVDs. Verluste durch illegale Kopien werden mit höheren DVD-Verkäufen und Abonnements ausgeglichen. 2012 war trotz "Raub"kopien für Hollywood das beste Jahr seiner Geschichte
Die Presse
31.03.2014
Recht am eigenen Bild bleibt über den Tod hinaus geschützt
Ein vermeintlich Entführter wurde wahrheitswidrig in die Nähe des Rotlichtmilieus gerückt. Sein Vater klagt oe24.at erfolgreich. Der OGH hat erstmals ausführlich zum postmortalen Bildnisschutz Stellung genommen (4 Ob 203/13a)
Futurezone
28.03.2014
„Netzsperren für Internetanbieter schwer durchführbar“
Das Urteil zu den Netzsperren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg lässt einige Fragen technischer Natur zur Umsetzung offen
Futurezone
28.03.2014
Google: Behördenanfragen mehr als verdoppelt
Google hat einen neuen Transparenzbericht vorgestellt. Die Anzahl der Behördenanfragen zu Nutzerdaten ist in den vergangenen vier Jahren stark gestiegen. Video zeigt Ablauf
heise online
28.03.2014
ICANN: Globale Diskussion über die Zukunft der Netzverwaltung
Die ICANN will Stakeholder weltweit in den den Entscheidungsprozess über die Neuordnung der Netzverwaltung einbeziehen. Die hat dabei nicht nur Fans und einige gewichtige Kritiker.
heise online
28.03.2014
Vorratsdatenspeicherung im europäischen Vergleich
Am 8. April könnte die Welt untergehen: Der Support für Windows XP endet und der EuGH veröffentlicht sein Urteil über die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wie es dennoch weitergehen könnte, darüber wurde im CAST-Workshop gesprochen.
Futurezone
27.03.2014
EuGH erlaubt Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten
Internetprovider können bei Urheberrechtsverletzungen mit einer Zugangssperre beauftragt werden, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Klage gegen UPC wegen kino.to
heise online
27.03.2014
kino.to: EU-Gericht erlaubt Sperren von "Raubkopie"-Webseiten
Webseiten, die wie ehemals kino.to illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, dürfen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gesperrt werden - C-314/12
Futurezone
26.03.2014
Datenschutzrat kritisiert Sicherheitspolizeigesetz-Novelle
Das Innenministerium hat im Februar eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz in Begutachtung geschickt. Auch Journalisten würden demnach ins Visier der Behörden fallen
TELEPOLIS
24.03.2014
Abhören in der EU jetzt grenzenlos
Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament Ende Februar eine weitreichende Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf einer "Europäischen Ermittlungsanordnung" regelt die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Sofern das eigene Recht dies erlaubt, dürfen Anträge ausländischer Behörden nicht mehr abgelehnt werden. Der Erlass der Richtlinie war 2009 im Fünfjahresplan "Stockholmer Programm" festgeschrieben worden.
Futurezone
23.03.2014
Sony: Ohne Geld von Google keine Videos auf YouTube
Die Musikvideos ihrer Künstler blieben auf Youtube so lange gesperrt, wie Google sich weigere dafür zu bezahlen, sagt der Chef von Sony Music Deutschland, Philip Ginthör.
ORF ON
23.03.2014
Verdienen statt sperren
Die Musikindustrie scheint spät, aber doch Geschäftsmodelle für die digitale Ära gefunden zu haben. In den USA stiegen die Gesamtumsätze 2013 um 0,8 Prozent, in Europa drehten sie zum ersten Mal seit zwölf Jahren ins Plus. Die Industrie hofft, damit die Wende geschafft zu haben - und die Zauberformel lautet „Zugang statt Eigentum“.
Der Standard
18.03.2014
Kreditkarten - OGH: Keine Mitschuld bei Nutzung unverschlüsselter Systeme
Zahlung ohne Secure Server: Kein Mitverschulden an etwaigen Schäden. Weitere unwirksame Klausel: Zugangsfiktion gilt nicht bei elektronischer Abwesenheitsnotiz.
Der Standard
18.03.2014
Pornoabmahnungen: Umstrittener Anwalt im Visier der Justiz
Zu Prozess nicht erschienen; weiteres Verfahren droht. Möglicherweise Verfahren wegen Betrug gegen Urmann
Futurezone
17.03.2014
"Fehlender Informatikunterricht ist ein Skandal"
In Ländern wie Großbritannien oder der Slowakei lernen Kinder in der Pflichtschule zu programmieren, in Österreich gibt es vor der Oberstufe keinen Informatikunterricht.
heise online
16.03.2014
IANA ohne US-Kontrolle: Ausverkauf oder Schritt Richtung Freiheit?
Geteilter könnten die Meinungen zur Aufgabe der Kontrolle der obersten Internet-Organisation durch die USA kaum sein. Die EU-Kommission freut sich - und konservative US-Kommentatoren fürchten die Machtübernahme des "bösen Wolfs" UNO
Futurezone
14.03.2014
Studie zeigt, was Metadaten über Menschen verraten
Forscher der Universität Stanford konnten eine Cannabis-Zucht, einen Abtreibungswunsch oder eine schwere Erkrankung alleine anhand von Telefon-Metadaten erkennen
Futurezone
14.03.2014
Europarat empfieht Internet-Unterricht an Schulen
150 internationale Experten hielten eine Konferenz in Graz ab. Sie empfehlen die Vermittlung von Internet-Fähigkeiten in einem Schulfach.
Futurezone
14.03.2014
Festplattenabgabe: Aufwind für Befürworter
Das Oberlandesgericht Wien bestätigt in einem Urteil gegen Sony, dass Speichermedien in Handys vergütungspflichtig sind.
Die Presse
11.03.2014
Urteil: Zeitung muss User-Daten herausgeben
Oberster Gerichtshof zwingt Online-„Österreich“, User-Daten von Foren-Postern an die Brüder Scheuch herauszugeben. Diese hatten sich in Postings beleidigt gesehen. Die „Täter“ könnten trotzdem unbekannt bleiben, weil man mit User-Daten nur sehr bedingt etwas anfangen kann.
Der Standard
07.03.2014
"Wir kratzen an der Oberfläche dessen, was das Web könnte"
Am 12. März 1989 veröffentlichte Tim Berners-Lee am Kernforschungszentrum Cern die Basis des WWW
Der Standard
07.03.2014
Der Erfinder des World Wide Web: Tim Berners-Lee
Reich wurde er nicht mit seiner Idee, aber geadelt
Der Standard
07.03.2014
US-Gericht: Unter den Rock fotografieren ist legal
Höchstrichter in Massachussetts fällen kontroverses Urteil und ernten heftige Kritik
heise online
07.03.2014
US-Menschenrechtsanwalt: Snowdens Tat ist gerechtfertigt
Edward Snowden steht mit seinen Enthüllungen in einer Reihe mit den großen Whistleblowern der Geschichte, findet der US-amerikanische Menschenrechtsanwalt Aryeh Neier. Er hält Snowdens Handeln für gerechtfertigt. Unterschiedliche Ausprägungen von "Privacy" und "Liberty" im deutschen und amerikanischen Rechtssystem
heise online
06.03.2014
BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen im Internet
Versteckte Internet-Abzocke ist rechtswidrig. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Die Entscheidung betrifft einen Fall, der sich bereits vor Inkrafttreten einer BGB-Regelung zu kostenpflichtigen Web-Angeboten abspielte. Klare Täuschungshandlung nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch - also Betrug
Futurezone
05.03.2014
"Kampfzone Urheberrecht": Nutzer wollen mehr Rechte
Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs fordert im Rahmen einer Befragung der EU-Kommission eine Ausweitung der Nutzerrechte und ein Recht auf Remix.
Der Standard
05.03.2014
Für Cookies muss der User erst gefragt werden
Die Vorgaben der Cookie-Richtlinie werden in Österreich meist unzureichend umgesetzt
04.03.2014
Experten raten zur Selbstverwaltung der DNS-Rootzone
Auf der Konferenz NetMundial zur Zukunft gemeinsamer Regulierung fürs Netz hat der US-Politikprofessor Milton Mueller vorgeschlagen, die Aufsicht über die zentrale Rootzone des Domain Name System nicht zu internationalisieren
heise online
28.02.2014
Copyright-Klage: Musikfirma zahlt Lawrence Lessig Schadensersatz
Der Harvard-Rechtsprofessor Lawrence Lessig hat sich in seinem Urheberrechtsstreit mit der australischen Plattenfirma Liberation Music außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Es ging um ein YouTube-Video, das Lessing als "Zitat" in ein Referat eingebaut hatte.
heise online
28.02.2014
Privatkopien: EU-Parlament drängt auf Ausbau der Urheberrechtsvergütung
Die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung verabschiedet, wonach die Urheberrechtsabgabe auf sämtliche Geräte und Medien erhoben werden sollte, mit denen Werke zu privaten Zwecken aufgezeichnet und gespeichert werden.
Futurezone
17.02.2014
Festplattenabgabe: "Recht auf Privatkopie beschnitten"
Kulturminister Josef Ostermayer möchte "junge Netzfreiheitsverfechter" von der Festplattenabgabe überzeugen. Die halten aber wenig von der umstrittenen Urheberrechtsabgabe.
heise online
17.02.2014
Online-Foren: Presserat stellt Regeln für Beiträge von Online-Lesern auf
Gegen Beleidigungen und Schmähungen im Netz: Deutsche Presserat arbeitet an Regeln für Leserbeiträge in Internet-Foren von Zeitungen und Zeitschriften.
heise online
17.02.2014
Gericht: Filehoster muss Schadensersatz für nicht gelöschte Dateien von Skyrim leisten
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss der Filehoster netload.in dem Publisher des Games Skyrim Schadensersatz für urheberrechtlich nicht lizenzierte, aber nicht gelöschte Angebote des Spiels leisten.
heise online
17.02.2014
Kommerzielle Web-Seiten: Impressum unter "Info" reicht nicht aus
Der Gesetzgeber verpflichtet Gewerbetreibende auch auf Facebook ein Impressum zu veröffentlichen. Was viele nicht wissen: Entsprechende Angaben unter "Info" zu packen, reicht nicht aus.
Der Standard
15.02.2014
Justizministerium: Keine Daten über Vorratsdaten
Österreich ist säumig bei der Übermittlung von Daten über den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung. VDS laut BMJ absolut notwendig. Verwendet werden die Daten allerdings nicht zur Terrorismusbekämpfung, sondern zur Aufklärung von Delikten wie Doping, Urkundenfälschung, Raufhandel, Verletzung des Amtsgeheimnisses, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" oder der "Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung"
heise online
15.02.2014
Del Monte vs. Del Monte: Bizarrer Domain-Rechtsstreit abgewiesen
Zwei Unternehmen mit Rechten an der Marke "Del Monte" streiten sich um die neue TLD ".delmonte". Eine Klage gegen das Blockieren des Namens wurde nun abgewiesen
heise online
15.02.2014
Three Strikes: Schläge ins Nichts
Eine französische Studie stellt die Wirksamkeit von Abschreckungsmodellen wie dem französischen Three-Strikes-Modell in Frage. Es gibt keinen Effekt auf das Filesharing-Verhalten.
Futurezone
13.02.2014
Festplattenabgabe für Smartphones ist noch nicht fix
Handys mit MP3-Funktion sind laut einem nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vergütungspflichtig. Die Verwaltungsgesellschaft austro mechana ist erfreut.
Futurezone
13.02.2014
EuGH: Links zu öffentlichen zugänglichen Inhalten erlaubt
Links zu Inhalten brauchen auch dann keine Erlaubnis, wenn Nutzer den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erschienen ist, die den Link enthält, entschied der EuGH.
Futurezone
10.02.2014
Cyber-Kriminalität: EU will "schneller und schlauer" sein
Laut EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird Cyber-Kriminalität derzeit zu wenig angezeigt. Zudem erschwere Streaming die Strafverfolgung, unter anderem bei Kinderpornografie. Keine Empfehlung für Zusammenarbeit mit Hackern
heise online
10.02.2014
Gericht: Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer registrierten Seite
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Domain Registrar nach einem konkreten Hinweis auf offenkundige Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, das Angebot zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren.
heise online
07.02.2014
BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt
Unterliegt ein Einzelbild aus einem Film dem Urheberrechtsschutz oder nicht? In einem Verfahren um historische Aufnahmen eines tödlich geendeten DDR-Fluchtversuchs musste sich der Bundesgerichtshof dieser Frage stellen. Einzelbilder aus Filmen seien Lichtbilder, für die ungeachtet ihrer Qualität und Originalität das Leistungsschutzrecht aus Paragraf 72 UrhG gelte.
heise online
06.02.2014
GEMA zur Vergütung eingebetteter Videos: Auf EuGH warten und Tee trinken
Grundsätzlich vertritt die GEMA denselben Standpunkt wie die österreichische AKM: Musik in eingebetteten Videos sollte vergütet werden. Doch bis der EuGH nicht entschieden habe, ob diese das Urheberrecht verletzen, gebe es keinen Anlass für Spekulationen.
Futurezone
04.02.2014
EU: Neue Regeln für Musiklizenzen beschlossen
Das EU-Parlament stimmte am Dienstag einer Neuregelung des Musikverkaufs im Internet zu. Verwertungsgesellschaften müssen künftig auch nicht-kommerzielle Lizenzen erlauben.
Futurezone
03.02.2014
Verwertungsgesellschaft will Geld für eingebettete Videos
Die österreichische AKM spricht sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht dafür aus, dass für in Websites eingebettete Inhalte, wie etwa Online-Videos, die Erlaubnis der Rechteinhaber eingeholt werden muss.
Futurezone
03.02.2014
Phishing: Betrug im Internet wird raffinierter
Phishing-Attacke aufs Bankkonto: Betrüger gehen bei Angriff auf Kundendaten immer professioneller vor; jährlich drei bis vier Angriffs-Wellen
heise online
03.02.2014
BGH begründet Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels
Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2013 die Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels bestätigt. Nun wurde auch die langerwartete Urteils-Begründung veröffentlicht
Futurezone
28.01.2014
Niederländisches Gericht kippt Pirate-Bay-Blockaden
Zwei Internet-Anbieter in den Niederlanden müssen den Torrent-Tracker nicht mehr blockieren, da die Maßnahmen „ineffektiv“ seien.

 

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