| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 30.01.2013 | |||
| Weitere Bedenken gegen Vorratsdaten | |||
| Nach dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt nun auch die Datenschutzkommission (DSK) daran, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich der EU-Grundrechtscharta entspricht. Die Behörde legte vor kurzem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entsprechende Fragen zur Prüfung vor. | |||
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| 30.01.2013 | |||
| Jede Menge Lobbying: Der Kampf um die "Festplattenabgabe" | |||
| Auf fast jeder Festplatte in Österreich liegen viele urheberrechtlich geschützte Daten - im Durchschnitt 2716 Songs, 1339 Fotos und Bilder, 301 Filme, 91 Hörbücher und 317 Texte. Eine geplante Gesetzesnovelle sieht eine Erweiterung der Leerkassettenvergütung vor - Die Wirtschaft versucht dies zu verhindern, die Künstler hingegen begrüßen den Schritt |
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| 30.01.2013 | |||
| OGH: Arbeitgeber haftet für Verhalten der Mitarbeiter im Internet | |||
| Redakteur der Tageszeitung "Österreich" versuchte ohne Wissen seiner Vorgesetzten in das EDV-System einer fremden Firma einzusteigen | |||
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| 30.01.2013 | |||
| Justizministerium macht neuen Anlauf zur Bekämpfung des Abmahnunwesens | |||
| Das Bundesjustizministerium hat einen Kompromissvorschlag im koalitionsinternen Zwist um das Vorgehen gegen das Abmahnunwesen erarbeitet. Das Ressort bleibt bei seinem Ansatz, dass der Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen pauschal gesenkt und so die Anwaltskosten gleichfalls gedrückt werden sollen | |||
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| 29.01.2013 | |||
| Weiterverkauf von MP3s in Europa startet | |||
| Der US-Download-Marktplatz ReDigi, der es seinen Nutzern ermöglicht, "gebrauchte" Downloads zu verkaufen, steht kurz vor dem Start in Europa. In den USA bekämpfen Plattenfirmen das Geschäftsmodell des digitalen Flohmarkts vor Gericht. Die Frage, ob digitale Musikfiles und E-Books weiterverkauft werden dürfen, ist auch in der EU nicht zweifelsfrei geklärt | |||
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| 29.01.2013 | |||
| Urteil: Online-Händler müssen klare Lieferfristen angeben | |||
| Im Internethandel sind Klauseln mit ungenauen Lieferfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag veröffentlichen Urteil entschieden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.01.2013 | |||
| CSU-Lokalpolitiker setzt Redaktionsdurchsuchung wegen angeblicher Beleidigung durch | |||
| Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sei, findet ein CSU-Politiker eine willige bayerische Richterin, die wegen eines Kommentars im Forum der Augsburger Allgemeinen die Polizei aufmarschieren lässt | |||
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| 28.01.2013 | |||
| Wie der EU-Datenschutz zum Wachstum beiträgt | |||
| Viviane Reding, für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Alan Shatter, irischer Justizminister, schreiben für die futurezone anlässlich des Internationalen Tages des Datenschutzes über die Reform der europäischen Datenschutzvorschriften | |||
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| 28.01.2013 | |||
| Mit welchen Mitteln die Internet-Zensur zu umgehen ist | |||
| Ein Überblick über Software gegen Zensur: Tor, Telex, Proximax, www weglassen | |||
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| 28.01.2013 | |||
| US-Diplomat warnt vor Handelskrieg wegen EU-Datenschutzreform | |||
| John Rodgers, US-Botschaftsrat für Wirtschaft, befürchtete auf der zentralen Veranstaltung zum 7. Europäischen Datenschutztag hierzulande in Berlin, dass es etwa aufgrund des geplanten Rechts auf Vergessenwerden im Rahmen der laufenden EU-Datenschutzreform international "richtig knallen könnte". Ein weitgehender Anspruch auf das Löschen personenbezogener Informationen sei technisch nicht umsetzbar | |||
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| 28.01.2013 | |||
| Freiwillige Selbstkontrolle: Starker Anstieg der Beschwerden über unzulässige Internet-Inhalte | |||
| Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat im vergangenen Jahr 3239 Beschwerden über jugendgefährdende, kinderpornografische oder andere unzulässige Inhalte registriert. Damit habe sich die Zahl der Beschwerden gegenüber 2011, als dort 1740 eingingen, fast verdoppelt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 28.01.2013 | |||
| Die Bedeutung des Internets im täglichen Leben – neu definiert | |||
| Der Bundesgerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil zum Thema "Die Internetnutzung und ihre Bedeutung im täglichen Leben" die Weichen für etliche weitere Diskussionen gestellt | |||
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| 24.01.2013 | |||
| EU-Datenschutz: Bereits 50 Interventionen | |||
| Im Ringen um die neue EU-Datenschutzverordnung melden sich nun auch die Grünen zu Wort. EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sieht zwar gute Chancen, dass der Vorschlag eine Mehrheit finden wird, warnt aber auch neuerlich vor dem aggressiven Lobbying insbesondere US-amerikanischer Firmen. Bisher seien bereits rund 50 Interventionen eingebracht worden, mehrheitlich gegen das geplante Datenschutzrecht. | |||
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| 24.01.2013 | |||
| Deutschland: Schadenersatz bei Internet-Ausfall | |||
| Der deutsche Bundesgerichtshof spricht Internet-Nutzern das Recht auf Schadenersatz bei Ausfall der Verbindung zu | |||
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| 24.01.2013 | |||
| BGH: Bei Internetausfall besteht Anspruch auf Schadensersatz | |||
| Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Darin misst der BGH dem Internetanschluss eine "zentrale Bedeutung" für die Lebensführung zu. Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Anspruch auf Schadensersatz | |||
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| 22.01.2013 | |||
| Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung | |||
| Die unbeabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten "voraussichtlich inakzeptabel hoch" ausfallen, wie ein von der EU-Kommission gefördertes Forschungsprojekt zu Überwachungsgesellschaften in einem ersten Bericht urteilt | |||
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| 22.01.2013 | |||
| Urteil: eBay-Auktion darf bei Beschädigung der Ware beendet werden | |||
| Ein Verkäufer hatte bei eBay seinen Mercedes Benz, A 140 zur Versteigerung angeboten. Er setzte den Startpreis auf einen Euro fest und die Laufzeit der Auktion auf zehn Tage. Unter den Ausstattungsmerkmalen des Fahrzeugs war vermerkt, dass der Wagen über eine Zentralverriegelung verfüge. Doch dann passierte Unvorhergesehenes: Kurz nachdem er beschlossen hatte, seinen Wagen zu verkaufen, ging an dem Fahrzeug die Zentralverriegelung kaputt. Das wollte der Besitzer den Interessenten nicht zumuten und beendete die Auktion vorzeitig – was ihm dann aber Ärger durch eine Klage des bis dahin Höchstbietenden einbrachte | |||
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| 21.01.2013 | |||
| DLD 2013: Der Cyber-Krieg ist nur eine Frage der Zeit | |||
| Nach Ansicht von Eugene Kaspersky ist es nur eine Frage der Zeit, wann ein Staat Opfer einer ernsten Cyber-Attacke wird, die kritische Infrastrukturen zerstört | |||
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| 18.01.2013 | |||
| EU-Datenschutz: "Teufel liegt im Detail" | |||
| Die EU-Staaten debattieren über neue Regeln zum Datenschutz in Europa. Für EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding "liegt der Teufel sehr oft im Detail." Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) begrüßte am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Dublin die Datenschutzvorschläge der EU-Kommission. | |||
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| 16.01.2013 | |||
| Festplattenabgabe: Mehrheit der Bürger dagegen | |||
| Im Streit um die Einführung der Festplattenabgabe prallen Gegner und Befürworter erneut aufeinander: Die Wirtschaftskammer Österreich und die Plattform für ein modernes Urheberrecht präsentierten am Dienstag eine Studie, wonach zwei Drittel der Konsumenten eine pauschale Urheberrechtsabgabe für nicht gerechtfertigt halten. Die Initiative Kunst hat Recht sieht die Notwendigkeit einer solchen indes durch eine neue GfK-Studie bestätigt. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.01.2013 | |||
| Urheberrecht braucht allgemeine Akzeptanz | |||
| Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber antwortet in Telepolis auf die Ablehnung des Fair-Use-Prinzips durch die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel in der Frankfurter Rundschau | |||
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| 15.01.2013 | |||
| EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre | |||
| Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist | |||
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| 14.01.2013 | |||
| Anwalt: "Abmahnwellen sind extrem schädlich" | |||
| "Das Urheberrecht hat ein Akzeptanzproblem", sagt der deutsche Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer. Dazu haben nach Meinung Kreutzers auch Abmahnwellen gegen private Tauschbörsennutzer wesentlich beigetragen. Im Interview mit der futurezone macht er Vorschläge für ein flexibleres und nutzerfreundlicheres Urheberrecht | |||
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| 14.01.2013 | |||
| Leistungsschutzrecht-Lobby bearbeitet Kanzleramt seit Frühjahr 2009 | |||
| Lobbyisten der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt fünf Monate vor der Bundestagswahl 2009 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht. | |||
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| 06.01.2013 | |||
| Irische Musikindustrie droht mit Klagewelle | |||
| Vertretern der irischen Musikindustrie genügt eine Sperre der BitTorrent-Suchmaschine The Pirate Bay in Irland derzeit nicht, weswegen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die Blockade von insgesamt 260 verschiedenen Filesharing-Webseiten angestrebt wird. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.01.2013 | |||
| Wer besitzt das Internet? | |||
| Stefan Kraft über den Streit um das Urheberrecht im 21. Jahrhundert. Soll das Urheberrecht der technologischen Entwicklung oder umgekehrt die technologische Entwicklung dem Urheberrecht angepasst werden? | |||
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| 06.01.2013 | |||
| .Generische Internetdomains fordern Markeninhaber heraus | |||
| Der Wettlauf um neue Top-Level-Domains und ihre Nutzung hat begonnen. Markeninhaber werden die weiteren Entwicklungen im Auge behalten müssen. | |||
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| 04.01.2013 | |||
| „SSL-Verschlüsselung ist ein großes Risiko“ | |||
| Die Datenübertragung per HTTPS ist nicht so sicher, wie viele denken. Wie der niederländische Security-Forscher Axel Arnbak im Rahmen des Hacker-Kongresses 29C3 warnte, stellen Zertificate Authorities Sicherheitslücken dar. Zwar will die EU 2013 regulierend einschreiten - alle Probleme mit SSL werden damit aber nicht gelöst. | |||
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| 04.01.2013 | |||
| Abmahnung wegen Miniaturbild auf der Facebook-Pinnwand | |||
| Der Betreiber hat lediglich die "Teilen"-Funktion genutzt und den Haken bei "kein Miniaturbild" nicht gesetzt. Deshalb hat die Plattform wie üblich ein Bild der geteilten Seite als Miniaturvorschau auf der Pinnwand gezeigt. | |||
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| 03.01.2013 | |||
| Irische Zeitungsverleger wollen Lizenzgebühr für Verlinkungen | |||
| Irische Zeitungsverleger suchen neue Einnahmequellen im Internet. Der Verband "National Newspapers of Ireland" (NNI) verlangt über eine Verwertungsgesellschaft unter anderem von der britischen Hilfsorganisation Women's Aid Lizenzgebühren für Online-Verweise auf Artikel aus angeschlossenen Presseorganen | |||
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| 30.12.2012 | |||
| Google löscht rund 51 Millionen Suchergebnisse | |||
| Der Internet-Konzern und Suchmaschinen-Riese Google musste im Jahr 2012 mehr als 51 Millionen Suchergebnisse wegen Copyright-Verstößen löschen. Die Zahl entsprechender Löschanträge stiegen im Vergleich zum Jänner um das fünfzehnfache. Die meisten Löschanfragen kamen dabei von der RIAA. | |||
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| 27.12.2012 | |||
| 29C3: “Der Überwachungsstaat berührt alles” | |||
| Kein Wort über Facebook, Google oder Amazon - die echte Gefahr sieht der bekannte Entwickler des Anonymisierungs-Dienstes TOR, Jacob Appelbaum, im Überwachungsstaat. Im Rahmen seiner Eröffnungsrede auf der Hacker-Konferenz 29C3 in Hamburg warnte der 29-jährige US-Amerikaner und WikiLeaks-Unterstützer eindringlich vor den Folgen der stark zunehmenden technischen Kontrolle des Internet in den USA und Europa | |||
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| 27.12.2012 | |||
| Operation Störerhaftung | |||
| Während in Hamburg der Datenschützer-Kongress 29C3 unter anderem über freies WLAN diskutiert, die Bundesregierung Vorschläge für eine mögliche Haftungsfreistellung für Betreiber von WLAN-Anschlüssen prüft, dem Bundesrat ein Antrag zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke vorliegt, setzen die Abmahner ihre Tätigkeit fort, Café- und Gaststättenbesitzer sowie sogenannte "Freifunker" auf Basis des Telemedia-Gesetzes und einiger Urteile abzumahnen | |||
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| 26.12.2012 | |||
| Pirat: "Jeder Schüler soll programmieren lernen" | |||
| Die österreichischen Piraten haben ein turbulentes Jahr hinter sich: Nach sagenhaften Umfragewerten vor dem Sommer scheint die Zustimmung in der Bevölkerung, nicht zuletzt durch den Einstieg von Frank Stronach in den Polit-Zirkus, wieder sehr zurückgegangen zu sein. Bundesvorstand Christopher Clay aber meint: "Uns geht es besser als je zuvor" und erläutert, warum die junge Partei sich 2013 durchsetzen wird | |||
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| 21.12.2012 | |||
| Britische Regierung will Nutzerfreiheiten im Urheberrecht ausweiten | |||
| Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable hat eine Copyright-Reform angekündigt, mit der unter anderem die Privatkopie erstmals ausdrücklich rechtlich verankert und Lehrern die Verwendung geschützter Materialien über interaktive digitale Medien wie Whiteboards im Unterricht erlaubt werden soll. Nutzern soll erlaubt werden, legal erworbene Inhalte für den "strikt persönlichen Gebrauch" auf alle ihre Abspielgeräte und digitalen Medien zu kopieren. Die Bestimmung umfasst etwa das Übertragen einer Musiksammlung oder von E-Books vom PC auf einen Tablet-Computer, ein Smartphone oder auch in die "private Cloud". | |||
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| 21.12.2012 | |||
| Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung | |||
| 81 Prozent der Deutschen haben sich in einer Umfrage für den Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins für eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgesprochen | |||
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| 20.12.2012 | |||
| Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Online-Zensur | |||
| Entscheidung eines türkischen Gerichts den Zugang zu Google-Sites zu sperren sei willkürlich und würde Recht auf Ausübung der freien Meinungsäußerung verletzen. Das Internet sei heute eines der wichtigsten Mittel des Einzelnen für die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit | |||
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| 20.12.2012 | |||
| EU-Kommission informiert Verbraucher über ihre Onlinerechte | |||
| Auf 20 Seiten fassen die Autoren zusammen, was Verbraucher über ihre Rechte zum Netz am dringendsten wissen sollen und was das Europarecht hierfür vorgibt. Ob Internetzugang, Fernabsatzrecht – also das Bestellen von Waren oder Dienstleistungen über das Netz –, Vertragsbedingungen oder unlautere Geschäftspraktiken: die Broschüre "Kodex der EU-Onlinerechte" fasst kurz und verständlich die derzeit geltenden EU-Verbraucherrechte zum Netz zusammen | |||
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| 19.12.2012 | |||
| EU-Kommission zieht ACTA-Anfrage zurück | |||
| Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum ACTA zurückzieht. Im Frühjahr 2012 wurde ACTA dem EuGH nämlich zur Klärung der Vereinbarkeit vorgelegt. Damit ist ACTA in der EU endgültig Geschichte | |||
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| 19.12.2012 | |||
| EU-Kommission drängt auf neue Copyright-Modelle | |||
| In einer Erklärung "drängt" die EU-Kommission die IT-Industrie, neue Urheberrechtsmodelle für einen verbesserten Zugang zu Online-Inhalten zu entwickeln; außerdem klarere Regeln für das Kombinieren von privatem mit urheberrechtlich geschütztem Material | |||
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| 19.12.2012 | |||
| Konto für Online-Betrüger bereitgestellt – Inhaber muss Schaden ersetzen | |||
| Wer sein Bankkonto leichtfertig für betrügerische Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, muss den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (VIII ZR 302/11). | |||
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| 18.12.2012 | |||
| Verfassungsrichter: Bedenken gegen Vorratsdaten | |||
| Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte und legt deshalb die Fragen zur Auslegung dieser dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Initiatoren der Verfassungsbeschwerde sehen darin einen "ersten Etappensieg". | |||
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| 17.12.2012 | |||
| "Tauschbörsen werden kriminalisiert | |||
| Die Pläne des Justizministeriums für eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes schränken nach Meinung des Salzburger Richters Franz Schmidbauer Rechte der Konsumenten weiter ein und führen zur Kriminalisierung von Tauschbörsen. Die futurezone hat mit Schmidbauer über Klagen gegen Filesharer, Vorratsdaten bei der Beauskunftung von Urheberrechtsvergehen und Musik im Gasthaus gesprochen | |||
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| 17.12.2012 | |||
| Private Geräte im Büro: Unterschätzte Gefahr | |||
| Technische Geräte, die man sich privat zulegt, werden zunehmend auch beruflich eingesetzt. Doch das bringt Unternehmen nicht nur Vorteile, sondern birgt auch eine Reihe rechtlicher Risiken in sich. Vor allem ist das Urheberrecht und der Datenschutz betroffen | |||
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| 17.12.2012 | |||
| Streit über Bio-Hundefleisch-Webseite | |||
| Kann ein Website-Betreiber eine Verlinkung auf seine Webseite verbieten? Die Tirol Werbung will genau das tun und hat gegen das Künstlerduo Ubermorgen, das vorgibt, über eine Webseite Bio-Hundefleisch zu verkaufen, rechtliche Schritte eingeleitet. Ubermorgen sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. | |||
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| 17.12.2012 | |||
| Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsatz | |||
| Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird | |||
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| 17.12.2012 | |||
| BGH erlaubt Nutzung fremder Marken beim Keyword-Advertising | |||
| Der Bundesgerichtshof bleibt seiner liberalen Rechtsprechung zum Thema Keyword-Advertising treu. Ein Unternehmen dürfe die Wortmarke eines Mitbewerbers als Schlüsselwort bei Google Adwords verwenden, urteilte das höchste deutsche Zivilgericht am 13. Dezember (Az. I ZR 217/10 – "MOST-Pralinen"). Bedingung sei, dass die von Google auf das Keyword hin eingeblendete Werbung "in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält." | |||
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| 15.12.2012 | |||
| Deutscher Bundesgerichtshof stärkt Freiheit bei Werbung im Internet | |||
| Unternehmen dürfen Konkurrenzmarken als Stichwörter für Adwords verwenden | |||
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| 15.12.2012 | |||
| Die Mär vom Kopierschutz: Wie PC-Spieler für dumm verkauft werden | |||
| Neue DRM-Methoden sehen immer öfter die Ausbeutung der Kunden vor, Recht auf Privatkopie ist nur mehr Theorie | |||
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| 15.12.2012 | |||
| Legales und illegales Rauf- und Runterladen | |||
| Künstlerinnen und Künstler wählen den Weg des geringsten Widerstandes und stellen die falschen Fragen. Wenn das Angebot stimmt, wird für Content auch bezahlt, Festplattenabgabe ist der falsche Weg | |||
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