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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5875 Artikel gefunden
ORF ON
23.03.2014
Verdienen statt sperren
Die Musikindustrie scheint spät, aber doch Geschäftsmodelle für die digitale Ära gefunden zu haben. In den USA stiegen die Gesamtumsätze 2013 um 0,8 Prozent, in Europa drehten sie zum ersten Mal seit zwölf Jahren ins Plus. Die Industrie hofft, damit die Wende geschafft zu haben - und die Zauberformel lautet „Zugang statt Eigentum“.
Der Standard
18.03.2014
Kreditkarten - OGH: Keine Mitschuld bei Nutzung unverschlüsselter Systeme
Zahlung ohne Secure Server: Kein Mitverschulden an etwaigen Schäden. Weitere unwirksame Klausel: Zugangsfiktion gilt nicht bei elektronischer Abwesenheitsnotiz.
Der Standard
18.03.2014
Pornoabmahnungen: Umstrittener Anwalt im Visier der Justiz
Zu Prozess nicht erschienen; weiteres Verfahren droht. Möglicherweise Verfahren wegen Betrug gegen Urmann
Futurezone
17.03.2014
"Fehlender Informatikunterricht ist ein Skandal"
In Ländern wie Großbritannien oder der Slowakei lernen Kinder in der Pflichtschule zu programmieren, in Österreich gibt es vor der Oberstufe keinen Informatikunterricht.
heise online
16.03.2014
IANA ohne US-Kontrolle: Ausverkauf oder Schritt Richtung Freiheit?
Geteilter könnten die Meinungen zur Aufgabe der Kontrolle der obersten Internet-Organisation durch die USA kaum sein. Die EU-Kommission freut sich - und konservative US-Kommentatoren fürchten die Machtübernahme des "bösen Wolfs" UNO
Futurezone
14.03.2014
Studie zeigt, was Metadaten über Menschen verraten
Forscher der Universität Stanford konnten eine Cannabis-Zucht, einen Abtreibungswunsch oder eine schwere Erkrankung alleine anhand von Telefon-Metadaten erkennen
Futurezone
14.03.2014
Europarat empfieht Internet-Unterricht an Schulen
150 internationale Experten hielten eine Konferenz in Graz ab. Sie empfehlen die Vermittlung von Internet-Fähigkeiten in einem Schulfach.
Futurezone
14.03.2014
Festplattenabgabe: Aufwind für Befürworter
Das Oberlandesgericht Wien bestätigt in einem Urteil gegen Sony, dass Speichermedien in Handys vergütungspflichtig sind.
Die Presse
11.03.2014
Urteil: Zeitung muss User-Daten herausgeben
Oberster Gerichtshof zwingt Online-„Österreich“, User-Daten von Foren-Postern an die Brüder Scheuch herauszugeben. Diese hatten sich in Postings beleidigt gesehen. Die „Täter“ könnten trotzdem unbekannt bleiben, weil man mit User-Daten nur sehr bedingt etwas anfangen kann.
Der Standard
07.03.2014
"Wir kratzen an der Oberfläche dessen, was das Web könnte"
Am 12. März 1989 veröffentlichte Tim Berners-Lee am Kernforschungszentrum Cern die Basis des WWW
Der Standard
07.03.2014
Der Erfinder des World Wide Web: Tim Berners-Lee
Reich wurde er nicht mit seiner Idee, aber geadelt
Der Standard
07.03.2014
US-Gericht: Unter den Rock fotografieren ist legal
Höchstrichter in Massachussetts fällen kontroverses Urteil und ernten heftige Kritik
heise online
07.03.2014
US-Menschenrechtsanwalt: Snowdens Tat ist gerechtfertigt
Edward Snowden steht mit seinen Enthüllungen in einer Reihe mit den großen Whistleblowern der Geschichte, findet der US-amerikanische Menschenrechtsanwalt Aryeh Neier. Er hält Snowdens Handeln für gerechtfertigt. Unterschiedliche Ausprägungen von "Privacy" und "Liberty" im deutschen und amerikanischen Rechtssystem
heise online
06.03.2014
BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen im Internet
Versteckte Internet-Abzocke ist rechtswidrig. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Die Entscheidung betrifft einen Fall, der sich bereits vor Inkrafttreten einer BGB-Regelung zu kostenpflichtigen Web-Angeboten abspielte. Klare Täuschungshandlung nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch - also Betrug
Futurezone
05.03.2014
"Kampfzone Urheberrecht": Nutzer wollen mehr Rechte
Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs fordert im Rahmen einer Befragung der EU-Kommission eine Ausweitung der Nutzerrechte und ein Recht auf Remix.
Der Standard
05.03.2014
Für Cookies muss der User erst gefragt werden
Die Vorgaben der Cookie-Richtlinie werden in Österreich meist unzureichend umgesetzt
04.03.2014
Experten raten zur Selbstverwaltung der DNS-Rootzone
Auf der Konferenz NetMundial zur Zukunft gemeinsamer Regulierung fürs Netz hat der US-Politikprofessor Milton Mueller vorgeschlagen, die Aufsicht über die zentrale Rootzone des Domain Name System nicht zu internationalisieren
heise online
28.02.2014
Copyright-Klage: Musikfirma zahlt Lawrence Lessig Schadensersatz
Der Harvard-Rechtsprofessor Lawrence Lessig hat sich in seinem Urheberrechtsstreit mit der australischen Plattenfirma Liberation Music außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Es ging um ein YouTube-Video, das Lessing als "Zitat" in ein Referat eingebaut hatte.
heise online
28.02.2014
Privatkopien: EU-Parlament drängt auf Ausbau der Urheberrechtsvergütung
Die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung verabschiedet, wonach die Urheberrechtsabgabe auf sämtliche Geräte und Medien erhoben werden sollte, mit denen Werke zu privaten Zwecken aufgezeichnet und gespeichert werden.
Futurezone
17.02.2014
Festplattenabgabe: "Recht auf Privatkopie beschnitten"
Kulturminister Josef Ostermayer möchte "junge Netzfreiheitsverfechter" von der Festplattenabgabe überzeugen. Die halten aber wenig von der umstrittenen Urheberrechtsabgabe.
heise online
17.02.2014
Online-Foren: Presserat stellt Regeln für Beiträge von Online-Lesern auf
Gegen Beleidigungen und Schmähungen im Netz: Deutsche Presserat arbeitet an Regeln für Leserbeiträge in Internet-Foren von Zeitungen und Zeitschriften.
heise online
17.02.2014
Gericht: Filehoster muss Schadensersatz für nicht gelöschte Dateien von Skyrim leisten
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss der Filehoster netload.in dem Publisher des Games Skyrim Schadensersatz für urheberrechtlich nicht lizenzierte, aber nicht gelöschte Angebote des Spiels leisten.
heise online
17.02.2014
Kommerzielle Web-Seiten: Impressum unter "Info" reicht nicht aus
Der Gesetzgeber verpflichtet Gewerbetreibende auch auf Facebook ein Impressum zu veröffentlichen. Was viele nicht wissen: Entsprechende Angaben unter "Info" zu packen, reicht nicht aus.
Der Standard
15.02.2014
Justizministerium: Keine Daten über Vorratsdaten
Österreich ist säumig bei der Übermittlung von Daten über den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung. VDS laut BMJ absolut notwendig. Verwendet werden die Daten allerdings nicht zur Terrorismusbekämpfung, sondern zur Aufklärung von Delikten wie Doping, Urkundenfälschung, Raufhandel, Verletzung des Amtsgeheimnisses, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" oder der "Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung"
heise online
15.02.2014
Del Monte vs. Del Monte: Bizarrer Domain-Rechtsstreit abgewiesen
Zwei Unternehmen mit Rechten an der Marke "Del Monte" streiten sich um die neue TLD ".delmonte". Eine Klage gegen das Blockieren des Namens wurde nun abgewiesen
heise online
15.02.2014
Three Strikes: Schläge ins Nichts
Eine französische Studie stellt die Wirksamkeit von Abschreckungsmodellen wie dem französischen Three-Strikes-Modell in Frage. Es gibt keinen Effekt auf das Filesharing-Verhalten.
Futurezone
13.02.2014
Festplattenabgabe für Smartphones ist noch nicht fix
Handys mit MP3-Funktion sind laut einem nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vergütungspflichtig. Die Verwaltungsgesellschaft austro mechana ist erfreut.
Futurezone
13.02.2014
EuGH: Links zu öffentlichen zugänglichen Inhalten erlaubt
Links zu Inhalten brauchen auch dann keine Erlaubnis, wenn Nutzer den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erschienen ist, die den Link enthält, entschied der EuGH.
Futurezone
10.02.2014
Cyber-Kriminalität: EU will "schneller und schlauer" sein
Laut EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird Cyber-Kriminalität derzeit zu wenig angezeigt. Zudem erschwere Streaming die Strafverfolgung, unter anderem bei Kinderpornografie. Keine Empfehlung für Zusammenarbeit mit Hackern
heise online
10.02.2014
Gericht: Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer registrierten Seite
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Domain Registrar nach einem konkreten Hinweis auf offenkundige Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, das Angebot zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren.
heise online
07.02.2014
BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt
Unterliegt ein Einzelbild aus einem Film dem Urheberrechtsschutz oder nicht? In einem Verfahren um historische Aufnahmen eines tödlich geendeten DDR-Fluchtversuchs musste sich der Bundesgerichtshof dieser Frage stellen. Einzelbilder aus Filmen seien Lichtbilder, für die ungeachtet ihrer Qualität und Originalität das Leistungsschutzrecht aus Paragraf 72 UrhG gelte.
heise online
06.02.2014
GEMA zur Vergütung eingebetteter Videos: Auf EuGH warten und Tee trinken
Grundsätzlich vertritt die GEMA denselben Standpunkt wie die österreichische AKM: Musik in eingebetteten Videos sollte vergütet werden. Doch bis der EuGH nicht entschieden habe, ob diese das Urheberrecht verletzen, gebe es keinen Anlass für Spekulationen.
Futurezone
04.02.2014
EU: Neue Regeln für Musiklizenzen beschlossen
Das EU-Parlament stimmte am Dienstag einer Neuregelung des Musikverkaufs im Internet zu. Verwertungsgesellschaften müssen künftig auch nicht-kommerzielle Lizenzen erlauben.
Futurezone
03.02.2014
Verwertungsgesellschaft will Geld für eingebettete Videos
Die österreichische AKM spricht sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht dafür aus, dass für in Websites eingebettete Inhalte, wie etwa Online-Videos, die Erlaubnis der Rechteinhaber eingeholt werden muss.
Futurezone
03.02.2014
Phishing: Betrug im Internet wird raffinierter
Phishing-Attacke aufs Bankkonto: Betrüger gehen bei Angriff auf Kundendaten immer professioneller vor; jährlich drei bis vier Angriffs-Wellen
heise online
03.02.2014
BGH begründet Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels
Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2013 die Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels bestätigt. Nun wurde auch die langerwartete Urteils-Begründung veröffentlicht
Futurezone
28.01.2014
Niederländisches Gericht kippt Pirate-Bay-Blockaden
Zwei Internet-Anbieter in den Niederlanden müssen den Torrent-Tracker nicht mehr blockieren, da die Maßnahmen „ineffektiv“ seien.
heise online
28.01.2014
Niederlande: Sperre gegen Pirate Bay aufgehoben
Die niederländischen Provider XS4ALL und Ziggo müssen nicht länger die Torrent-Plattform The Pirate Bay blockieren. Ein niederländisches Berufungsgericht in Den Haag kam zu dem Ergebnis, dass die Sperren ineffektiv seien.
heise online
28.01.2014
Die Kriminalbeamten und der ausgespähte Bürger: Gerät der Rechtsstaat aus den Fugen?
Während im TV die Kommissare Probleme haben, das Internet zu verstehen, sind die echten Kommissare vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fit im Umgang mit Facebook, Twitter und Paltalk. Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, wollen sie richtig aufdrehen.
heise online
27.01.2014
Urheberrechtsabgabe auf Computer: Bitkom einigt sich mit Verwertern
Rückwirkend von 2011 bis 2016 soll der Kompromiss zwischen Bitkom und den Verwertern für eine Urheberrechtsabgabe auf Computer gelten. Auf Desktop-PCs und Notebooks werden so 13,19 pro Gerät fällig. Bei gewerblicher Nutzung nur 4 Euro pro Gerät
Futurezone
23.01.2014
"Marlene Dietrich Collection" unterliegt gegen YouTube
Die "Marlene Dietrich Collection" in Berlin hat vor dem Oberlandesgericht München eine Niederlage im Prozess gegen YouTube erlitten. Keine internationale Zuständigkeit - nur Streaming
Futurezone
23.01.2014
EuGH: Knacken von Spielkonsolen-Schutz nicht immer illegal
Das Umgehen von Schutzmaßnahmen auf Nintendos Wii- und DS-Spielkonsolen, die die Wiedergabe kopierter Inhalte verhindern, ist laut EuGH-Urteil erlaubt.
heise online
23.01.2014
EuGH: Kopierschutz darf geknackt werden
Kopierschutzsysteme dürfen zu gewerblichen Zwecken umgangen werden, wenn der Zweck nicht rechtswidrig ist, hat der EuGH entschieden. In dem Fall ging es um Mods für Nintendo-Spielkonsolen, mit denen auch andere Software abgespielt werden kann
heise online
22.01.2014
BGH: "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen
Wetteronline.de wollte erreichen, dass der Domain-Name wetteronlin.de gelöscht wird. Der BGH meint, es gebe keine für den Namensschutz erforderliche Unterscheidungskraft. Allerdings liegt wettbewerbsrechtliche Behinderung vor
Der Standard
17.01.2014
Streit um Festplattenabgabe geht weiter
HP-Klage gegen Austro Mechana: OGH hebt Urteile der Vorinstanzen auf weil sich die technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten verändert hätten. Eine neuerliche Prüfung des Sachverhalts sei daher notwendig
heise online
17.01.2014
NSA-Skandal: Obama legt Geheimdienste ein bisschen an die Leine
Parallel zu lange erwarteten Grundsatzrede zur Überwachungspraxis der US-Geheimdienste von US-Präsident Barack Obama hat das Weiße Haus ein Dekret (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem den Geheimdiensten einige Grenzen gesetzt werden sollen. NSA und Konsorten sollen "die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten"
heise online
17.01.2014
Erneut dubiose Abmahnungen mit der Marke "Autoflirt"
Ein Verein mit dem Namen "Autoflirt e.V." aus Hamburg lässt derzeit über einen Anwalt aus Heidelberg eine anscheinend größere Menge Abmahnungen versenden. In den Anwaltsschreiben wird gerügt, dass die eingetragenen Marke "Autoflirt verletzt worden sei. Neben einer Unterlassungserklärung fordert der Anwalt 3161,83 Euro.
TELEPOLIS
17.01.2014
Internet Governance 2014: Alles wird komplizierter
Renationalisierung des Internet, kalter Cyberkrieg oder mehr Sicherheit und Schutz der Privatsphäre
TELEPOLIS
07.01.2014
RedTube-Abmahnungen: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Speicherung im Datenpuff(er) ist keine dauerhafte Speicherung
heise online
04.01.2014
BGH: Duzen und Anglizismen im eCommerce problematisch
Es ging um die Frage, ob Kinder in Internetspielen zum Kauf von Spielzubehör animiert werden dürfen, konkret um eine an Kinder gerichtete Werbung für virtuelle Gegenstände in dem Spiel "Runes of Magic". BGH: Die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, ist immer wettbewerbswidrig und damit verboten

 

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