Internet & Recht Home

Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

Suche

5941 Artikel gefunden
Der Standard
27.06.2014
IT-Jurist: "Eingriffe in Grundrecht schlimmer als Terrorattacken"
Der Rechtswissenschafter Erich Schweighofer glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung bleibt und die NSA in Wien sehr aktiv ist
Futurezone
26.06.2014
Der neue starke Datenschutz
Für den europäischen Datenschutz brechen neue Zeiten an. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs setzen Weichen. Die Aufsichtsbehörden müssen aber in Gang kommen.
Futurezone
24.06.2014
Kein "allgemeiner Löschanspruch" bei Google
Nicht jeder kann Informationen über sich bei Google löschen lassen, erklären Rechtsanwälte bei einem Mediengespräch in Wien nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“.
heise online
23.06.2014
EU-Kommission umreißt Kurs zur Urheberrechtsreform
Ein Entwurfspapier der EU-Kommission mit Ideen für die künftige Copyright-Politik ist im Internet aufgetaucht. Provider und Suchmaschinen sollen ermuntert werden, sich stärker in den Kampf gegen Rechtsverletzer einzubringen
heise online
19.06.2014
EU-Generalanwalt segnet Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten ab
Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), hält das Erheben einer pauschalen Abgabe für Privatkopien auf Speicherkarten in Mobiltelefonen für vereinbar mit dem EU-Recht.
heise online
18.06.2014
Kanadisches Urteil: Google muss Links löschen
Der Supreme Court der kanadischen Provinz British Columbia hat Google dazu verdonnert, Links auf rechtsverletzende Webseiten global aus dem eigenen Suchindex zu entfernen.
Futurezone
11.06.2014
Österreichische Vorratsdaten für Diebstahl und Drogen
In Österreich wurde die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2013 vorwiegend zur Aufklärung von Diebstahl, Raub und Suchtgiftdelikten eingesetzt. Insgesamt gab es 354 Zugriffe auf Vorratsdaten.
Futurezone
06.06.2014
Lesen von Online-Artikeln verstößt nicht gegen Urheberrecht
In einem Prozess zwischen britischen Zeitungsverlage und einem PR-Verband entschied der Europäische Gerichtshof gegen die Verlage.
heise online
06.06.2014
EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt
Wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
heise online
05.06.2014
EU-Generalanwalt: Bibliothek darf einzelne Werke digitalisieren
In einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Auffassung, eine Bibliothek dürfe einzelne Werke auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers digitalisierte Kopien zum Lesen bereitstellen. Das Verfahren hat Pilotcharakter.
heise online
05.06.2014
BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits 2012 entschieden hatte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen durch Minderjährige haftet, hat er diese Rechtsprechung also noch erheblich ausgeweitet.
Futurezone
27.05.2014
Neue Regeln für Rücksendungen bei Online-Einkäufen
Eine neue EU-Richtlinie über Verbraucherrechte tritt Mitte Juni in Kraft. Rücksendung von Online-Bestellungen könnten bald kostenpflichtig werden.
Futurezone
27.05.2014
Kampagne gegen geplante Festplattenabgabe
Mit einer Kampagne rufen Vertreter der betroffenen Branchen und der Wirtschaftskammer zum Protest gegen die geplante Festplattenabgabe auf. Enorme Belastung für Konsumenten
Der Standard
27.05.2014
Online-Handel: Die einfache Rücksendung reicht bald nicht mehr aus
Mitte Juni tritt die neue EU-Richtlinie über Verbraucherrechte in Kraft; einheitliches 14-tägiges Widerrufsrecht, ausdrückliche Widerrufserklärung und Möglichkeit, die Rücksendekosten dem Kunden aufzubürden
heise online
27.05.2014
Google: Bundesregierung plant Schlichtungsstelle für Löschanfragen
Nachdem der EuGH für ein "Recht auf Vergessen" entschieden hat, spricht die Bundesregierung mit Google darüber, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben
Futurezone
26.05.2014
Festplattenabgabe: "Privatkopien werden kaum noch gemacht"
Die Initiative für Netzfreiheit kritisiert in einem offenen Brief die Forderung nach einer Festplattenabgabe und stellt sich auch gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage.
Der Standard
22.05.2014
"Löschanträge sind nicht einmal ein Rundungsfehler für Google"
Der Wissenschafter Viktor Mayer-Schönberger sieht durch das EuGH-Urteil keine Gefahren für Meinungsfreiheit
heise online
22.05.2014
Gericht: Intimfotos müssen nach Beziehungs-Aus gelöscht werden
Ist die Beziehung vorbei, darf der ehemalige Partner eine Löschung von intimen Bilder verlangen, entschied das OLG Koblenz. Bei Fotos mit Kleidung sieht das aber anders aus.
Futurezone
21.05.2014
Kinderpornografie im Netz: Inhalte werden schnell gelöscht
In Österreich gab es im Jahr 2013 drei Fälle von verbotswidrigen kinderpornografischen Inhalten im Netz. Die Internet Service Provider löschten die Inhalte binnen eines Tages.
Futurezone
18.05.2014
Lex Google: Internetbranche für einheitlichen Datenschutz
Nach dem EuGH-Urteil zu Google-Sucheinträgen macht sich die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark. Der müsste für alle Anbieter gelten
Futurezone
18.05.2014
Rücksendekosten von Online-Händlern helfen Offline-Stores
Neue Regeln zur Rücksendung online bestellter Waren könnten laut einer Umfrage eine kleine Renaissance von Offline-Läden einläuten.
Die Presse
18.05.2014
Google: Vergessen Sie das Recht auf Vergessen
Der EuGH schafft bloß das Recht, das Recherchieren im Web etwas zu erschweren. Jetzt zu klagen wäre aber der falsche Schritt, wie man schon von Barbra Streisand lernen konnte
17.05.2014
EuGH-Urteil zu Google: Flut von Löschanträgen
"Recht auf Vergessenwerden" wird auch für Links zu Nachrichtenbeiträgen verlangt
Futurezone
15.05.2014
Google will Löschverfahren in wenigen Wochen vorstellen
Aufgrund des EuGH-Urteils will Google ein geeignetes Löschverfahren entwickeln. Die Umsetzung ist nicht zuletzt wegen der vielen EU-Sprachen schwierig.
Futurezone
15.05.2014
Politiker und Pädophile schicken Google Löschanträge
Google erhält nach dem EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden im Internet neue Löschanträge von EU-Bürgern.
heise online
15.05.2014
Google: EuGH-Urteil berücksichtigt Auswirkungen auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend
Auf der Google-Hauptversammlung haben sich Chairman Eric Schmidt und Justiziar David Drummond zum Urteil des EuGH geäußert: Sie finden es enttäuschend und wissen noch nicht, welche konkreten Konsequenzen sich daraus ergeben.
ORF ON
14.05.2014
„Wer speichert, kann auch löschen“
Wenn dem künftigen Job im Internet Fotos von Trinkgelagen aus der Jugendzeit entgegenstehen, allzu freizügige Urlaubsbilder durch einen geposteten Link plötzlich bei Google landen oder pikante Einträge in Singlebörsen Jahre später online auftauchen, ist das für den Betroffenen oft mehr als peinlich.
heise online
14.05.2014
Pro & Contra: Das "Recht auf Vergessen" im Internet
Mit seinem Google-Urteil schreibt der EuGH das "Recht auf Vergessen" fort. Suchmaschinenbetreiber können verpflichtet werden, Links zu sensiblen persönlichen Daten zu unterdrücken. Nicht alle finden das gut. Zwei Meinungen aus der Redaktion.
Futurezone
13.05.2014
Google muss Links zu sensiblen Daten im Netz entfernen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem Urteil das Recht auf Vergessen im Netz. Auf Google könnte eine Flut an Löschanfragen von zahlreichen EU-Bürgern zukommen.
Futurezone
13.05.2014
Wie man Inhalte bei Google löschen lassen kann
Vom Google-Urteil bezüglich des „Vergessens im Netz“ könnten 10.000 bis 100.000 Österreicher betroffen sein, schätzte am Dienstag der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger.
heise online
13.05.2014
Kommentar: EuGH bestätigt deutsche Rechtslage
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Suchmaschinen persönliche Daten unter bestimmten Umständen löschen müssen. In einer ersten Einschätzung gibt Rechtsanwalt Tobias Strömer eine Einschätzung der Auswirkungen in der Praxis.
heise online
13.05.2014
Überwachung: Es fehlt an Klagemöglichkeiten
Schärfere Gesetze könnten die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste deutlich einschränken. Doch die Politik zögert, sie zu verabschieden.
heise online
13.05.2014
"Recht auf Vergessen": Google muss Links zu personenbezogenen Daten entfernen
Ein Spanier hatte sich dagegen gewehrt, dass Google bei der Eingabe seines Namens noch heute einen Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren anzeigt. Vor dem EuGH setzt er sich nun durch.
TELEPOLIS
13.05.2014
EuGH: Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich
EU-Datenschutzrichtline von 1995 gewährt Recht zum Vergessenwerden
Die Presse
13.05.2014
EuGH: Recht auf Vergessenwerden durch Google
Der EU-Gerichtshof stellt fest, dass Suchmaschinen direkt verpflichtet werden können, sensible Daten aus ihren Suchindizes zu entfernen – auch solche, die auf anderen Websites anfangs rechtmäßig online gegangen sind
Futurezone
12.05.2014
Werberat will rechtswidrigen Websites Geldhahn abdrehen
Der österreichische Werberat hat seinen Ethik-Kodex erweitert und will künftig Online-Werbung auf "offensichtlich rechtswidrigen" Websites unterbinden.
heise online
12.05.2014
Three Strikes: Kompromiss zieht britischen Warnhinweisen die Zähne
In Großbritannien steht die Einigung von Unterhaltungsbranche und Providern über ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen offenbar kurz bevor. Dabei verzichten die Rechteinhaber auf Sanktionen – zumindest vorläufig. Bloße Verwarnungen
Futurezone
28.04.2014
Schweizer Nationalrat legt sein Leben in Grafik offen
Der Schweizer Nationalrat Balthasar Glättli protestiert gegen die Vorratsdatenspeicherung und legt sechs Monate seiner Verbindungsdaten in einer interaktiven Grafik offen.
heise online
28.04.2014
US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben
Dem Urteil eines amerikanischen Bundesgerichts zufolge sind US-Internetunternehmen selbst dann zur Datenherausgabe verpflichtet, wenn sich die Server des speichernden Unternehmens nicht in den Vereinigten Staaten befinden.
heise online
25.04.2014
Datenschützer: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat weitreichende Folgen
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und der Ländern loben den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Protokollieren von Nutzerspuren. Er zwinge auch dazu, transatlantische Informationsflüsse zu überprüfen.
Der Standard
24.04.2014
Händler verklagt Kunden nach negativer Amazon-Bewertung
Grund des Streits ist ein Fliegengitter, das nicht richtig montiert werden konnte
Futurezone
23.04.2014
USA geben offizielle Kontrolle über das Internet ab
Der NSA-Skandal hat die Grundfeste des Internets erschüttert. Jetzt steht eine Neuordnung an: Die USA geben die Aufsicht über die Internet-Verwaltung ICANN schrittweise ab.
heise online
23.04.2014
Werbung mit Testergebnissen ohne Rangfolge erlaubt
Hersteller, die mit Ergebnissen der Stiftung Warentest werben, müssen die Ergebnis-Rangfolge nicht angeben, wenn alle Produkte die gleiche Note erhalten haben
Futurezone
10.04.2014
"Raubkopien sind in Österreich ab heute eindeutig illegal"
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Festplattenabgabe könnte dazu führen, dass Downloads aus nicht legitimen Quellen in Österreich künftig illegal werden.
Futurezone
10.04.2014
Keine Festplattenabgabe auf Basis von illegalen Inhalten
Der EuGH entscheidet, dass eine Leerdatenträgervergütung nicht dazu dienen darf, Entschädigung für illegale Kopien von Inhalten zu leisten.
heise online
10.04.2014
Europarat: Parlamentarische Empfehlungen zu Grundrechten im Netz
In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind Abgeordnete aus allen Mitgliedsländern vertreten. Die haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, von Internetdiensten Verschlüsselung als Standard zu fordern.
heise online
10.04.2014
EuGH untersagt Privatkopien aus unrechtmäßigen Quellen
Der Europäische Gerichthof (EuGH) hat entschieden, dass mit der Copyright-Richtlinie nur private Vervielfältigungen von legalen Vorlagen vereinbar sind. Pauschalvergütungen dürften daher auch nur solche einkalkulieren.
Futurezone
08.04.2014
Vorratsdaten: "Sicherheit steht nicht über Datenschutz"
Die einen feiern, die anderen analysieren. Wie unterschiedlich man das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betrachten kann, zeigen diverse Reaktionen.
Futurezone
08.04.2014
EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte - so sieht der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und kippt diese
Der Standard
08.04.2014
"Besonders schwerer Eingriff in Privatsphäre"
Der Europäische Gerichtshof hebt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als völlig überzogen auf. Die Kommission muss einen neuen Vorschlag vorlegen. Die Polizei wird Datenabfragen einschränken müssen

 

« 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 | 32 | 33 | 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | 40 | 41 | 42 | 43 | 44 | 45 | 46 | 47 | 48 | 49 | 50 | 51 | 52 | 53 | 54 | 55 | 56 | 57 | 58 | 59 | 60 | 61 | 62 | 63 | 64 | 65 | 66 | 67 | 68 | 69 | 70 | 71 | 72 | 73 | 74 | 75 | 76 | 77 | 78 | 79 | 80 | 81 | 82 | 83 | 84 | 85 | 86 | 87 | 88 | 89 | 90 | 91 | 92 | 93 | 94 | 95 | 96 | 97 | 98 | 99 | 100 | 101 | 102 | 103 | 104 | 105 | 106 | 107 | 108 | 109 | 110 | 111 | 112 | 113 | 114 | 115 | 116 | 117 | 118 | 119 »

zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)

zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)

zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)